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„Politik muss handeln“ – Busbranche fordert Ende der Reisebusverbote und Rückgabe von Freiheiten für Geimpfte, Genesene und Getestete

„Schluss mit einseitigen Branchenverboten und unnötigen Grundrechteeinschränkungen. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) fordert: Angesichts sinkender Infektionszahlen und einer deutlich beschleunigten Impfkampagne ist es dringend geboten, das Verbot von Reisebusfahrten zu beenden. Gleichzeitig spricht sich der bdo dafür aus, dass Geimpfte, Genesene und Getestete wieder normale Freiheiten wahrnehmen können. Die Politik in Bund und Ländern muss dafür augenblicklich die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen einheitlich schaffen.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am 4. Mai eine schnelle Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte, Genesene und Getestete sowie ein Ende des Berufsverbots für Reisebusunternehmerinnen und Reisebusunternehmer gefordert. Hierbei muss ein Flickenteppich von widersprüchlichen Einzelregelugen der Bundesländer oder der EU-Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Fahrten unbedingt verhindert werden.

Der Verband appelliert eindringlich an die Politik in Bund und Ländern, die für diese Schritte notwendigen rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen sofort zu schaffen. Angesichts sinkender Infektionszahlen und einer deutlich beschleunigten Impfkampagne sollte das derzeit noch in den Verordnungen der Bundesländer festgeschriebene Reisebusverbot schnell fallen. Als einziges Verkehrsmittel wurden Fahrten mit dem Reisebus – anders als bei Flug- und Zugverkehr – im Frühjahr 2020 sowie anhaltend seit Spätherbst letzten Jahres mit einem Komplettverbot belegt. Diese einseitige Benachteiligung muss beendet werden. Auch die Rückgabe von Freiheiten für Geimpfte, Genesene und Getestete muss jetzt zeitnah erfolgen. Dazu gehört die Möglichkeit, Busreisen innerhalb von Deutschland sowie auch in andere Länder wie u.a. Österreich wahrzunehmen.

Zu den Forderungen der privaten Busunternehmen in Deutschland sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard: „Die Politik muss jetzt schnell handeln. Und das Gute ist doch: Sie kann es auch verantwortungsvoll tun. Millionen Menschen in Deutschland verfügen bereits über einen vollen Impfschutz. In den kommenden Tagen und Wochen wird diese Zahl rasant steigen. Auch die belegten Neuinfektionen gehen gleichzeitig merklich zurück. In dieser Situation muss es selbstverständlich sein, den Ausstieg aus dem monatelang anhaltenden Reisebusverbot und den Freiheitseinschränkungen für Geimpfte, Genesene und Getestete schnell vorzunehmen. Auch bisher vorsichtige Stimmen prophezeien für die kommenden Wochen eine deutlich positive Entwicklung der Corona-Situation. Auf diese neue Wirklichkeit einer sich entspannenden Pandemie in Deutschland gilt es, jetzt schnell zu reagieren. Die Busbranche steht für einen Restart mit durchdachten Hygienekonzepten, Luftreinigern, Lüftungsprinzipien und Besetzungsplänen bereit. Und Millionen Bürgerinnen und Bürger erhoffen sich, zeitnah nach monatelangen schwerwiegenden Einschränkungen endlich wieder reisen zu können. Mit der Bundesnotbremse haben wir eine klare und bundesweit einheitliche Gesetzgebung für die Eindämmung der Pandemie. Daher gilt es jetzt, die in den zahlreichen unterschiedlichen Landesverordnungen verhängten Busreiseverbote abzuschaffen; denn diese stammen noch aus der Zeit vor Inkrafttreten der Bundesnotbremse. Nur so kann ein Flickenteppich wie im letzten Sommer verhindert werden und ein geordneter Restart für den Bustourismus gelingen.“ (bdo, 04.05.2021)


Die Abschlagszahlungen für die Corona-Hilfsprogramme werden heute 12.03.2021 – nach kurzem Aussetzen – wieder aufgenommen. Und: Das Verfahren für die reguläre Auszahlung der Überbrückungshilfe III ist angelaufen. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/03/20210312-verfahren-fuer-regulaere-auszahlungen-der-ueberbrueckungshilfe-III-angelaufen.html 


Wichtige Nachricht für Unternehmen aus Branchen, die unter der Corona-Krise leiden: Die Überbrückungshilfe III kann jetzt beantragt werden. Hier schon einmal der Link zu den FAQs von @BMWi_Bund  und @BMF_Bund: ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation


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