Startseite Über uns Busunternehmen Veranstaltungen Beruf und Job News der Branche News MDO Rundschreiben News von Bus Thüringen ÖPNV & Schüler Jungunternehmer MDO-Magazin Partner des MDO Sicherheit & Technik Positionen Presse Download >> MDO Intern Kontakt & Impressum Sitemap - Übersicht		Aktuelle Informationen des MDO e.V. 30.08.2010 16. Forum Bus und Touristik: Städte, Kultur und Events – mit dem Bus zum Kultur- und Stadterlebnis – 15./16. Oktober 2010 in Erfurt Das Deutsche Seminar für Tourismus (DSFT) Berlin e.V. organisiert als zentrale Weiterbildungseinrichtung der Tourismuswirtschaft jedes Jahr das Forum Bus und Touristik. Es richtet sich an Fach- und Führungskräfte der Tourismuswirtschaft und dient dem Austausch zwischen Tourismusorten/-regionen und ihren Leistungsträgern sowie (Bus)Reiseveranstaltern. In diesem Jahr findet es in Kooperation mit der Thüringer Tourismus GmbH in Erfurt statt. Mittels Vorträgen, Workshops, Fallbeispielen und Fachexkursionen soll vermittelt werden, wie kulturelle Angebote kreativ und zielgruppengenau im Bussektor vermarktet werden können. Das ausführliche Programm finden Sie unter http://www.dsft-berlin.de/Seminare/Detail-alle-1064-4-18.20.html. 30.08.2010 Saale-Orla-Kreis: Fahrradbus der KomBus für Radler im Einsatz Von Lehesten/Bad Lobenstein über Schleiz bis Gera und von Hirschberg/ Schleiz über Neustadt/Orla bis nach Jena (OVO-Linien 101, 102, 158, 168, 170) bietet die Omnibusverkehr Oberland GmbH bis Ende Oktober sonnabends und sonntags Verbindungen für Radfahrer an. Für das neue Angebot setzt die OVO mehrere Linienbusse mit Fahrradgepäckträgern ein. Attraktive Ausflugsziele wie z.B. die Bleiloch-Talsperre, die Sommerrodelbahn und der Märchenpark Saalburg, die Städte Gera, Jena und Stadtroda sowie der Saale- und Rennsteig- Radwanderweg, der Radfernweg Euregio Egrensis, der Orla-Radweg, der Radfernweg Thüringer Städtekette, der Thüringer Mühlen-Radfernweg, der Elster-Radweg und der Oberland-Radweg sind so bequem per Bus erreichbar. Der Fahrpreis entspricht dem gültigen Tarif, die Fahrradmitnahme kostet 1 Euro. Da die Beförderung im Rahmen der vorhandenen Platzkapazitäten erfolgt, wird eine Reservierung am Servicete-lefon bis freitags 12 Uhr empfohlen. Für 2011 ist eine Erweiterung der Strecken im gesamten Kombus-Gebiet u.a. zum Hohenwarte-Stausee, ins Schwarzatal sowie der Einsatz eines Fahrrad-anhängers geplant. 30.08.2010 Auftrag für 10 Jahre: Busse der Nordhäuser Verkehrsbetriebe fahren weiter Stadt und Landkreis erteilten den Nordhäuser Verkehrsbetrieben den Auftrag zur Erbringung der Fahrten mit Bussen auf insgesamt 27 Linien. Mit Auslaufen der Liniengenehmigungen am 31.07.2010 mussten die Verkehrsleistungen von Stadt und Landkreis Nordhausen neu vergeben werden. Bereits im Jahr 2003 entschieden sie sich, den öffentlichen Personennahverkehr gemeinsam in einem Verkehrsunternehmen durchzuführen. Einen nicht unerheblichen Teil der Fahrten absolvieren ortsansässige Bus- und Taxiunternehmen Regionalverkehrsgesellschaft Nordhausen, Busunternehmen Keitel, Busunternehmen Trautmann, Omnibus- und Mietwagenverkehr Faulnborn, Taxibetrieb Ernst und Taxifuhrbetrieb Freiberg. Diese Leistungen waren ausgeschrieben worden. 30.08.2010 IHK und Verkehrsverbände übergeben Arbeitspapier an Minister Carius Die drei Thüringer IHKs, der MDO und der LTV werden ein gemeinsames Arbeitspapier an Verkehrsminister Carius übergeben. Darin werden die Kernforderungen und Vorschläge der Verbände zusammengefasst. Der Minister hatte auf einer gemeinsamen Sitzung im Frühjahr darum gebeten. 30.08.2010 Wichtige AGB-Klauseln für Busunternehmen in Gefahr Die EU möchte den Verbraucherschutz verbessern. Der Vorschlag verfolgt die vollständige Angleichung des gesamten Verbrauchervertragsrechts in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Für die deutschen Unternehmer keine weitreichenden Einschränkungen zu erwarten sind, da Deutschland die bestehenden Richtlinien, insbesondere auch die Pauschalreise-Richtlinie, bereits heute sehr verbraucherfreundlich umgesetzt hat. Neu ist jedoch, dass der Kommissionsvorschlag Mindestteilnehmerzahl- und Preiserhöhungsklauseln, wie sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Pauschalreiseverträgen Anwendung finden, als unwirksam einstuft. Der bdo hat dazu eine umfangreiche Stellungnahme verfasst, die wir Ihnen auf Wunsch zusenden. 03.08.2010 ADAC-Schulbus-Test: Ergebnisse unglaubwürdig? Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit und weitere Mängel bei Busfahrten zur Schule seien an der Tagesordnung - so lautete das Fazit des letzten Schulbus-Tests, den der (ADAC) vor zwei Monaten veröffentlicht hatte. Nun gerät der ADAC selbst in die Kritik. Denn an der Seriosität und der Aussagekraft des Schulbustests sind aufgrund des Messverfahrens massive Zweifel aufgekommen, berichten verschiedene Zeitungen. So hieß es beispielsweise in der Pressemitteilung des ADAC vom Mai, der Busfahrer des Betreibers Abellio sei im hessischen Heppenheim selbst auf engen, unübersichtlichen Straßen zu schnell gefahren: Statt der erlaubten 60 Kilometer pro Stunde habe die mit einem GPS-Gerät ausgestattete ADAC-Testerin knapp 100 Kilometer pro Stunde gemessen. Bei der Stichprobenuntersuchung des ADAC kam die betreffende Linie folglich mit der Note ,,mangelhaft" auf den letzten Platz. Doch nachdem drei Mitarbeiter des Automobilclubs die Strecke persönlich in Augenschein genommen hatten, musste der ADAC eingestehen, dass die kritisierte Höchstgeschwindigkeit von 96 km/h als nicht mehr tragfähig aufrecht erhalten werde. Zwar blieb der ADAC bei seiner Behauptung, dass alle anderen Messungen, die mit bis zu 86 km/h ebenfalls deutlich über der erlaubten Geschwindigkeit lagen, auch einer juristischen Prüfung standhalten würden. Allerdings hatte das zuständige Landratsamt schon zuvor betont, dass diese Geschwindigkeit technisch gar nicht möglich sei, da die Busse bei 83 km/h gedrosselt würden. Auch in einem anderen Fall stellt sich der Sachverhalt mittlerweile weniger eindeutig dar als ursprünglich verbreitet. So sollte ein Schulbus der Verkehrsbetriebe Plön (VKP) mit 91 Stundenkilometer durch eine Ortschaft gerast sein. Eine Kontrolle des geeichten Fahrtenschreibers ergab allerdings keine Hinweise auf eine solche massive Geschwindigkeitsüberschreitung. Die Bitte der VKP, das genaue Datum der Kontrollfahrt bekannt zu geben, lehnte der ADAC mit der Begründung ab, dass man dies grundsätzlich nicht mache, um den Busfahrern Ärger zu ersparen. Erst als der VKP eine gerichtliche Klärung androhte, reiste wiederum eine dreiköpfige ADAC-Delegation an, um sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Gegenüber der Lokalzeitung erklärten ADAC und VKP dann übereinstimmend, dass sich nach Auswertung der Fahrtenschreiber und weiterer Indizien die in der Öffentlichkeit genannten Geschwindigkeitsübertretungen nicht feststellen lassen. Von grundsätzlicher Bedeutung dürfte eine weitere Information zum angewendeten Messverfahren sein: Denn während der Automobilclub verlangt, dass Geschwindigkeitsmessungen auf deutschen Straßen mit geeichten und zertifizierten Geräten erfolgen müssten, setzt der ADAC bei seinen eigenen Messungen im Schülerverkehr handelsübliche GPS-Geräte ein. Der bdo hat sich mit dem ADAC in Verbindung gesetzt und wird im September ein Gespräch führen. 03.08.2010 100 Jahre Buslinie Penig – Chemnitz Am 24. Juli wurde das einhundertjährige Bestehen der Buslinie Penig-Chemnitz gefeiert. Eine Museumsbuslinie war eingerichtet worden, zahlreiche Thüringer Busse beteiligten sich daran. Sehr sehenswerte Bilder finden Sie unter www.drehscheibe-foren.de/foren/read.php?5,4922498,4922498#msg-4922498. 26.07.2010 Minister Carius soll kommendes Jahr 8 Mio. Euro im Nahverkehr sparen Verkehrsminister Carius lud kurz vor Ferienbeginn die Landkreise zu einen Gespräch ein, um zu verkünden, dass kommendes Jahr im Landeshaushalt 8 Mio. Euro weniger für den ÖPNV ausgegeben werden sollen. Der MDO wird dazu in der kommenden Zeit Gespräche führen, um zunächst herauszufinden, woher dieses Geld überhaupt kommen soll, sieht der Landeshaushalt seit Jahren doch lediglich 4 Mio. Euro für den ÖPNV überhaupt vor. Alles andere sind Regionalisierungsmittel, die zweckgebunden für den ÖPNV zur Verfügung stehen müssen. Wir werden weiter berichten. 26.07.2010 SNG Suhl: Fahrplanwechsel früher als üblich aus wirtschaftlichen Gründen Bereits zu Ferienbeginn trat der neue Fahrplan der Städtischen Nahverkehrsgesellschaft Suhl/Zella-Mehlis (SNG) in Kraft. Er bringt verschiedene Leistungskürzungen mit sich. Dem städtischen Verkehrsunternehmen fehlten im Vorjahr 216.000 Euro, die laut SNG durch die Umverteilung der Landesmittel zu Gunsten der großen Stadtverkehre in Thüringen nicht in die Region flossen. Zudem werden die sinkenden Bevölkerungszahlen in der Stadt immer spürbarer. Einschnitte wird es vor allem an den Wochenenden oder im Spätverkehr geben. Mit geringen Anpassungen bleibt werktags fast alles beim Alten, denn zwischen 6 und 20 Uhr ist die Auslastung der Busse gut. 26.07.2010 Geraer Stadtbahn ist Fall für Bundesrechnungshof Der Bundesrechnungshof in Bonn ist bei den Kosten für die geplante Stufe 2 des Geraer Stadtbahnprogrammes stutzig geworden. Möglicherweise könnte der Ausbau auch billiger gelingen als die veranschlagten 50 Millionen Euro. Hinter den Kulissen ist die Rede davon, dass aus Sicht der Finanzkontrolle in Bonn der Stadtbahnbau in Gera auch billiger gehen könnte. Etwa 50 Millionen Euro hat der Geraer Verkehrsbetrieb (GVB) für den weiteren Ausbau des Straßenbahnnetzes in Richtung Langenberg und die Sanierung bestehender Gleisanlagen bis zum Jahr 2014 veranschlagt. Davon sollen 32 Millionen Euro Steuergelder als Förderung vom Land und vom Bund kommen. Die Stadtbahnstufe 2 funktioniere nur in diesem Paket von Bauvorhaben und Finanzbeteiligungen und die Fördermittel seien geklärt, auch wenn der Bescheid noch nicht da ist. So hat der GVB sein Programm den Geraern immer wieder präsentiert. Das Verfahren, das der Bundesrechnungshof jetzt in Gang gesetzt hat, läuft auf Hochtouren. Das Bundesverkehrsministerium, das nach dem Rechenmodell des GVB mit 60 Prozent das Gros der Förderung für die Neubaustrecke nach Langenberg beisteuern soll, ist mit dem Land in Gesprächen über Einzelheiten der Finanzierung der zweiten Stufe, informiert eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin. 26.07.2010 Bayerische Busunternehmen unterstützen Freifahrt für uniformierte Polizisten Nach dem tragischen Vorfall am S-Bahnhof Solln in München im September 2009 hat der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) die Initiative des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann für eine generelle Freifahrtregelung für uniformierte Polizisten aufgegriffen und bei seinen Mitgliedern für die Sicherheitspartnerschaft geworben. Inzwischen haben 181 private bayerische Omnibusunternehmen haben ihre Zustimmung für die kostenlose Beförderung von uniformierten Polizeibeamten in ihren Linienbussen erteilt. „Die generelle Freifahrtregelung für Polizeivollzugsbeamte in Uniform erhöht die Präsenz von Sicherheitskräften in den Beförderungsmitteln und ist deshalb eine geeignete Maßnahme, um Gewalt gegenüber unseren Fahrgästen zu verhindern und Zivilcourage zu fördern“ so geschäftsführendes Präsidialmitglied des LBO, Horst Schilling. Eine Umfrage unter den Thüringer Omnibusbetrieben ergab, dass bereits sehr viele Unternehmen teilweise schon Jahre lang Polizisten und Mitarbeiter der Ordnungsämter in Uniform frei fahren lassen. Dieses Angebot werde aber kaum genutzt, allerdings auch kaum publiziert. 15.07.2010 Extreme Haushaltsnot: Kommunen planen Schock-Sparprogramm „Die kommunale Schuldenkrise zwingt Städte und Gemeinden zu drastischen Maßnahmen: 60 Prozent der Gemeinden wollen kommunale Leistungen reduzieren, 84 Prozent Gebühren und Steuern erhöhen. Das sind Ergebnisse einer Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young unter 300 deutschen Kommunen. Die Wirtschaftskrise hat die Gemeinden mit voller Wucht erreicht. Ihre Einnahmen werden 2010 deutlich zurückgehen, für 2011 ist - wenn überhaupt - nur eine leichte Erholung absehbar. Gleichzeitig steigen, trotz erheblicher Sparanstrengungen, die Ausgaben. • 31 % der Kommunen wollen bei der Straßenbeleuchtung Geld sparen, • 29 % wollen das Geld für Jugend- und Seniorenbetreuung kürzen, • 14 % wollen Bäder schließen, • 11 % wollen den Nahverkehr ausdünnen und die Öffnungszeiten von Kitas kappen. Eine Besserung sei an vielen Orten nicht in Sicht: Strukturelle Probleme, eine rückläufige Bevölkerungszahl, eine hohe Erwerbslosigkeit und eine geringe wirtschaftliche Substanz stehen vor allem in Ostdeutschland an vielen Orten einer finanziellen Gesundung entgegen. 15.07.2010 Einbau von Brandmeldeanlagen durch Hersteller ab 2011 Spätestens ab Januar 2011 statten die führenden europäischen Bushersteller ihre Linien- und Reisebusse mit Heckmotor freiwillig mit Brandmeldeanlagen im Motorraum und im Umfeld der Zusatzheizgeräte aus. Dazu haben die Bushersteller EvoBus, MAN/Neoplan, Solaris, Irisbus/Iveco, Scania, VDL und Vol-vo eine freiwillige Selbstverpflichtung unterzeichnet. Die genannten Unternehmen weisen in Europa zusammen einen Marktanteil von rund 85 Prozent auf. 15.07.2010 Ermäßigte Umsatzsteuer: Gutachter fordert 5% Mehrwertsteuer für Personenverkehr Prof. Dr. Joachim Englisch, Universität Augsburg, hat eine gutachterliche Stellungnahme über den reduzierten Mehrwertsteuersatz abgegeben. Auftraggeber war die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010, 1BvL1/09) zum Existenzminimum kommt er zu dem Ergebnis, dass die Personenbeförderung im Nah- und Fernverkehr umsatzsteuerrechtlich privilegiert behandelt werden müsste, da dies eine existenziell notwendige Verbraucheraufwendung sei. Er empfiehlt einen Umsatzsteuersatz von 5% statt gegenwärtig 7%. Nach dem Beschluss des Bundesrates sowie der Vorlage des Berichtes des Bundesrechnungsho-fes vom 28.6.2010 ist die Diskussion über die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Waren und Dienstleistungen im vollen Gange. Die CDU-Fraktion hat sich neulich ausdrücklich für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für den ÖPNV ausgesprochen. 15.07.2010 Neue Studie Busfahren macht schlank Wer regelmäßig Bus und Bahn fährt, bleibt eher schlank und nimmt leichter ab, das haben US-Forscher herausgefunden. Je mehr Straßenbahnen und Busse in einer Stadt unterwegs sind, desto schlanker und gesünder sind deren Bewohner, lautet das Fazit der Studie, die im Augustheft des „American Journal of Preventive Medicine“ veröffentlicht wird. Dafür wurden auf den öffentlichen Nahverkehr umgestiegene und autofahrende Berufspendler ein Jahr lang beobachtet. Im Vergleich zu den Autofahrern nahmen die Bus- und Bahnfahrer im Schnitt 3 Kilo ab. Schon allein der Weg zur Haltestelle verschafft den Pendlern mehr Bewegung. 15.07.2010 Fernbuslinienverkehr: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. Juni 2010 Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG 3 C14.09) zum Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bahn AG und der Deutschen Touring wegen der Buslinie Frankfurt am Main - Dortmund hat große Aufmerksamkeit in den Medien gefunden. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Fernbusliniengenehmigung der Deutschen Touring aus formellen Gründen aufzuheben sei. Grundsätzlich hält es das Gericht für rechtlich zulässig, dass Fernbuslinien auf bestehenden Schienenfernverkehrsrelationen erteilt werden. Die Zulässigkeit derartiger Konkurrenzangebote im Busverkehr ergebe sich insbesondere bei deutlich günstigeren Fahrpreisen. Im konkreten Fall sei jedoch die Genehmigung aufzuheben, da der DB AG ihr Ausgestaltungsrecht nach dem PBefG nicht eingeräumt wurde. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch die Bundesregierung eine Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs anstrebt. Das Personenbeförderungsgesetz soll entsprechend geändert werden. Die Entscheidung des BVerwG wird voraussichtlich noch vor der PBefG-Änderung eine Flut von Fernbuslinienanträgen auslösen. Die aktuellen Zeitungsberichte zeigen große Sympathie für den Aufbau eines Fernbusliniennetzes in Konkurrenz zum Schienenfernverkehr. Bedauerlicherweise wird dabei von der Presse nahezu ausschließlich auf einen vermeintlich günstigeren Preis abgestellt und der Bus zum „Verkehrsmittel für Arme“ abgestempelt. In den Kommentaren wird deutlich, dass die Systemvorteile und der Komfort des Busverkehrs offensichtlich nicht erkannt werden. Fernbuslinien müssen nicht nur Metropolen verbinden, sondern können auch im bisher als Regionalverkehr bezeichneten Bereich erfolgreich sein. 02.07.2010 Bundesverwaltungsgericht erlaubt Fernbusverkehr Bislang konnte die Deutsche Bahn unliebsame Konkurrenten aus dem Fernverkehr abwehren. Doch nun muss das Unternehmen preisgünstigere Fernbuslinien als Konkurrenz akzeptieren: Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass ein Fernbusverkehr, der deutlich günstiger als Bahnfahren ist, beantragt und genehmigt werden kann. Die Deutsche Touring, Veolia und Autobahnexpress stehen bereits in den Startlöchern und kündigten neue Strecken an. Haben jetzt goldene Zeiten für die Wettbewerber der Bahn begonnen? Der Richterspruch könnte auch zur Folge haben, dass keine neuen Genehmigungen erteilt werden, falls die Deutsche Bahn kurzfristig mit den Preisen eines antragstellenden Busunternehmers gleichzieht. Ob diese günstigeren Bahnpreise dann jedoch auch wirklich Bestand haben, ist völlig unklar. Die Deutsche Touring will dennoch weitere Genehmigungsanträge stellen - eine gewisse Liberalisierung sei jetzt vorhanden, kündigte der Leiter des operativen Geschäfts bei der Deutschen Touring, Michael Svedek, an. Allerdings steht dem vorhandenen Schienenverkehrsbetreiber ein "Ausgestaltungsrecht" zu. Da im aktuellen Streit die Bahn vom Land Hessen nicht "in der gebotenen Form" zu einer Ausgestaltung des bereits vorhandenen Schienenverkehrs aufgefordert wurde, muss die Deutsche Touring allerdings noch weiter auf die Genehmigung zum Betrieb der Fernbusline Frankfurt-Dortmund warten. "Wir hoffen, dass auch dieses Problem noch geklärt wird", erklärte Svedek. Das Urteil zeige, wie wichtig die von der Berliner Regierungskoalition bereits angekündigte Liberalisierung des Fernbusverkehrs ist, ergänzte Svedek. Der Fernbus habe sonst im Genehmigungswettbewerb gegen das vom Gericht bestätigte "Ausgestaltungsrecht" des vorhandenen Schienenverkehrs kaum eine Chance, in vertretbaren Zeiträumen Genehmigungen für neue Strecken zu bekommen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss nach Ansicht von Beobachtern nicht zwangsläufig die Position des Staatskonzerns schwächen. Im Gegenteil: Die Bahn, selbst im Besitz der größten deutschen Busflotte, dürfte der eigentliche Nutznießer der Gerichtsentscheidung im Busfernverkehr sein. Die 12.000 DB-Busse könnten schon jetzt etliche Fernlinien bedienen, und beachtliche Wachstumschancen bieten sich im Falle einer weiteren Marktöffnung des Busmarktes nicht nur der privaten Konkurrenz. Prognosen legen zudem den Schluss nahe, dass sich der wachsende Fernbusverkehr in erster Linie auf den Autoverkehr auswirkt. Dessen Marktanteil würde vermutlich um einige Prozentpunkte zurückgehen. Fernbuslinien sprechen weniger die bisherigen Bahnreisenden an - die Zielgruppen von Bus- und Bahnfernverkehr überschneiden sich nur in geringem Maße, glauben Experten. 02.07.2010 Deutsche Bahn AG verliert Strecken in Ostthüringen – Erfurter Bahn erhält Zuschlag „Der Zuschlag für die Ausschreibung um das Ostthüringer Dieselnetz hat der Wettbewerber, die Erfurter Bahn gewonnen. Die DB Regio AG legte Widerspruch bei der Vergabekammer in Weimar ein - diese muss nun über den Einspruch entscheiden. Das Land vergibt ab Mitte 2012 ein Nahverkehrspaket mit jährlich 4,9 Millionen Zugkilometern. Der Vertrag sichert dem Betreiber über zwölf Jahre satte Zuschüsse. Betroffen sind die Linien zwischen Saalfeld und Erfurt sowie Saalfeld und Leipzig und die Regionalbahnen Weimar-Gera, Jena-Pößneck und Weimar-Kranichfeld. Alle Strecken werden bislang von der Bahntochter DB Regio AG gefahren. Nun kommt die 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Erfurt zum Zug. Die Erfurter Bahn betreibt bereits Zuglinien in Mittelthüringen und firmiert in Kooperation mit der Hessischen Landesbahn als Süd-Thüringen-Bahn im Süden des Freistaates. Im Fuhrpark kommen sprintstarke Triebwagen Regioshuttle 1 zum Einsatz. Diese verfügen über 71 Sitzplätze, sollen für die Ostthüringer Linien aber enger bestuhlt werden. Pro Wagen sollen wohl nur zwei Fahrräder Platz finden. Gerade auf der vielgenutzten Regionalbahn zwischen Weimar und Jena wird das zu Kapazitätsengpässen führen. Gerade in einem Land, das sich dem Fahrradtourismus verschreibt, ist das ein großer Nachteil. Bei der Deutschen Bahn fürchten die Mitarbeiter um ihre Jobs. Bislang arbeiten 200 Beschäftigte auf den neu vergebenen Linien. (…) Allerdings ist zu erwarten, dass ein Teil der DB-Mitarbeiter zur Erfurter Bahn wechseln kann. Jedoch zu schlechteren Tarifen. Branchenkenner gehen davon aus, dass die Erfurter Bahn um 20 Prozent niedrigere Lohnkosten hat - und deswegen ihre Leistungen günstiger anbieten konnte.“ 02.07.2010 Schweden führt das bdo „Zweistufenmodell im ÖPNV“ ein – Vorrang für unternehmerische Eigeninitiative und kommerzielle Verkehre ab 2012 Schweden wird ab 2012 eine grundlegende Veränderung seines ÖPNV-Systems hin zu mehr unternehmerischer Eigenverantwortung und zum Vorrang kommerzieller Verkehre vornehmen. Die Mitte-Rechts-Regierung in Schweden will den Verkehrsunternehmen „die Initiative und Verantwortung“ im ÖPNV zurückgeben. Die schwedischen ÖPNV-Aufgabenträger, die bislang allein für Planung, Organisation, Tarifgestaltung u.a. im ÖPNV zuständig waren, geben Kompetenzen an die Unternehmen ab und beschränken sich auf Zielvorgaben und Querschnittsfunktionen im ÖPNV. Auf der Basis von Mindestvorgaben erhalten die Verkehrsunternehmen die Chance, eigene Konzepte umzusetzen. Gehen keine kommerziellen Angebote von Unternehmen ein, dürfen die Regiegesellschaften der Aufgabenträger weiterhin Ausschreibungen vornehmen und Bruttoverträge vergeben. Dieses neue schwedische ÖPNV-Modell entspricht in allen wesentlichen Punkten den Vorschlägen, die bdo und VDV in ihrem gemeinsamen Papier zur Novellierung des PBefG Bund und Ländern unterbreitet haben. Der bdo hatte über Jahre hinweg in engem Kontakt mit dem schwedischen Busunternehmerverband „Argumentationshilfe“ geleistet und freut sich deshalb über den Erfolg der schwedischen Kollegen, der wiederum bei den Bemühungen des bdo in Deutschland jetzt eine wertvolle Hilfestellung ist. Eine weitere Parallele zu Deutschland ist, dass die bürgerlichen Regierungsparteien (Mitte rechts Regierung) dieses unternehmerische Modell etablieren, während die schwedischen Sozialdemokraten, Linken und Grünen für ein neues „Kollektivtraffik-Lag“ kämpfen, das weitgehende am etablierten System mit starken Aufgabenträgern, exklusiven Rechten und Ausschreibungen festhalten will. 02.07.2010 RBA Arnstadt: Schließung der Buslücke zwischen Gehlberg und der Schmücke „Lange haben sie darum gekämpft, die Gehlberger. Nun können sie ihren Erfolg feiern. Der Ort ist per Bus direkt mit dem Rennsteig verbunden. Zunächst für ein halbes Jahr - so lange dauert die Testphase, in der die Regionalbus Arnstadt GmbH (RBA) den Auftrag für die Linienerweiterung erhielt. Drei Mal täglich fährt ein Bus vom Bahnhof Gehlberg über die Ortsmitte, den Parkplatz Ritter und die Güldene Brücke zur Schmücke und auch wieder zurück. Jeweils zwei Fahrten haben Anschluss an die Rennsteiglinie - ein Wunsch, der in Gehlberg schon länger geäußert wurde. "Es gibt viele Urlauber aus Oberhof, die wandern zu uns und wollen dann mit dem Bus zurück. Bisher ging das nicht. Außerdem wünschen sich viele unserer Gäste, ihre Wanderungen auf dem Rennsteig beginnen zu können", erklärt Gastronom Rainer Gier den zu erwartenden Bedarf. Den will man nun zusätzlich ankurbeln, einen Flyer gestalten, Werbung von Oberhof bis hin nach Erfurt machen. Denn eines steht fest: "Wird die Testlinie nicht angenommen, dann ist die Umwandlung in eine reguläre Route eher unwahrscheinlich", erklärt RBA Geschäftsführer Siegfried Gräbedünkel. Da man nicht genau weiß, wie groß oder eher klein der Andrang wird, wird zunächst der Acht-Personen-Kleinbus fahren. "Wir können aber schnell einen 14-Sitzer einsetzen, wenn die Nachfrage besteht", sagt der Busunternehmer, der eine genaue Nutzerzählung ankündigt. Vorerst ist man in Gehlberg zufrieden, aber nicht wunschlos glücklich. "Sinnvoll wäre es, die Testphase über die Wintersaison auszudehnen. Im November zum Beispiel haben wir kaum Urlauber hier, zum Wintersport ist so ein Busangebot sehr gefragt, wie die Erfahrungen mit dem Skipendel gezeigt haben" - Rainer Gier hofft zumindest auf eine faire Beurteilung der Nutzung in Bezug auf die Saisonzeiten.“ 02.07.2010 Rom zockt deutsche Unternehmen ab - bdo interveniert bei italienischer Regierung Ein neuer städtischer Verkehrsplan in Rom sieht drastische Erhöhungen für Einfahrtgenehmigungen von Reisebussen vor. Danach können die Gebühren um bis zu 270 Prozent steigen. Die neuen Regelungen sollen bereits ab 1. Juli gelten. Der bdo bezeichnet dieses Vorgehen als dreiste Abzocke und hat bereits bei der italienischen Regierung interveniert sowie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle um Hilfe gebeten. 14.06.2010 Machnig: Thüringen muss seine Standortpotentiale besser nutzen Tourismusbeirat gegründet / Umfrage liefert differenziertes Thüringen-Bild / Fortschreibung der Tourismuskonzeption beginnt Der von Wirtschaftsminister Matthias Machnig berufene „Tourismusbeirat Thüringen“ hat sich offiziell gegründet. „Kernaufgabe der kommenden Jahre wird es sein, das touristische Profil Thüringens zu schärfen und den Bekanntheitsgrad Thüringens als Reiseland zu erhöhen“, sagte Machnig auf der konstituierenden Sitzung in Erfurt. Zugleich präsentierte der Minister die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zum Image Thüringens als Wirtschafts- und Tourismusstandort. Insgesamt zeige die Infratest-Erhebung, dass Thüringen in der Außenwahrnehmung über kein klares Profil verfügte, sagte der Wirtschaftsminis-ter. „Das ist vielleicht die größte Hürde, die wir überwinden müssen.“ Das unscharfe und z.T. widersprüchliche Bild betreffe sowohl das Image als Urlaubsland wie auch das als Wirtschaftsstandort. So konnten 38% der Befragten keine Sehenswürdigkeiten in Thüringen nennen, gut die Hälfte nichts zu wirtschaftlichen Stärken des Freistaats sagen. Nach wie vor wird Thüringen am stärksten mit Bratwurst (28%) und Wald (26%) verbunden, als „innovativ“ wird das Land dagegen nur von 11% der Befragten eingestuft. Auch als Sportland wird Thüringen trotz seiner erfolgreichen Winter-sportler noch zu wenig wahrgenommen (34%). Der MDO hat sich um die Aufnahme in den Tourismusbeirat bemüht, bislang haben wir noch keine Antwort erhalten. 14.06.2010 bdo zu Spitzengespräch im Bundeswirtschaftsministerium Steinbrück trifft Parlamentarischen Staatssekretär Ernst Burgbacher Zu einem eingehenden Meinungs- und Informationsaustausch trafen kürzlich in Berlin der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher, und Wolfgang Steinbrück, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omni-busunternehmer (bdo), zusammen. Burgbacher, zugleich Tourismus- und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung, gilt als ausgewiesener Kenner der mittelständischen Busbranche und ihrer Probleme. Die Bemühungen des bdo, eine bundeseinheitliche und unbürokratische Regelung der Umweltzonenproblematik für Reisebusse zu erreichen, finden seine volle Unterstützung. Besondere Sorge bereitet den mittelständischen Busunternehmen die aktuellen Bestrebungen der EU-Institutionen, eine neue europaweit gültige Regelung der Fahrgastrechte durchzusetzen. Denn die bekanntgewordenen Vorschläge der EU-Kommission und der aktuelle Verhandlungsstand im Europäischen Parlament sind extrem mittelstandsfeindlich. Die Bundesregierung hatte bereits zu Beginn dieses Jahres im EU-Verkehrsministerrat Stellung genommen und dabei Positionen bezogen, die weitgehend denen des bdo entsprechen. Burgbacher unterstrich, dass die Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel weiter an diesem Kurs festhalte. 14.06.2010 Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) - Gemeinsame Änderungsvorschläge von bdo und VDV bdo und VDV hatten am 09. Dezember 2009 ein gemeinsames Eckpunktepapier zur Fortentwicklung des PBefG vereinbart. In der Folgezeit haben bdo und VDV weitere intensive Gespräche auf Spitzenebene geführt, um Details der erforderlichen Änderungen abzustimmen. Dieses Vorgehen entsprach auch dem ausdrücklichen Wunsch maßgeblicher Politiker der CDU/CSU und der FDP und des Bundesministers für Verkehr, Dr. Ramsauer (siehe Gespräch zwischen den Bundesverkehrsminister und bdo-Präsident Steinbrück am 28.04.2010). Am 26.05.2010 wurden die Verhandlungen zwischen VDV und bdo erfolgreich abgeschlossen. Die Ergebnisse wurden vom Vorstand des bdo am 31.05.2010 mit großer Mehrheit und vom VDV am 7.6.2010 angenommen. VDV und bdo bekennen sich zu einer Vorrangstellung so genannter kommerzieller/marktinitiierter Verkehrsleistungen. Darunter sind solche Verkehrsleistungen zu verstehen, deren Aufwand gedeckt wird durch - Beförderungserlöse - Erträge aus gesetzlichen Ausgleichs- und Erstattungsregelungen sowie - sonstigen allgemeinen Vorschriften im Sinne der EG-Verordnung 1370/2007 und die daher nicht im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Sinne der EU-Verordnung 1370/2007 erbracht werden. mehr... 07.06.2010 Mitteldeutscher Omnibustag 2010: Anmeldeunterlagen Ab sofort finden Sie die Unterlagen zur Anmeldung Ihrer Teilnahme auf www.omnibustag.de! Sie können sich z.B. schon ihr Hotelzimmer reservieren. Das Programm ist natürlich noch nicht fertig. 07.06.2010 VMT-Beitritt von Gera zum 12.12.2010: Einheitliches Ticket zwischen Gera und Gotha Gera kann zum 12. Dezember dieses Jahres dem Tarifverbund Mittelthüringen (VMT) beitreten. Damit ist der Weg frei für die Erweiterung des derzeit die Städte Erfurt, Weimar, Apolda und Jena umfassenden VMT-Gebietes bis nach Gera. Der GVB ist schon seit 2006 Gesellschafter der Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen GmbH, die die Arbeit des Verbundes steuert und koordiniert. Neben Gera hat inzwischen auch der Landkreis Gotha den Beitritt beschlossen, u.a. der Saale-Holzland-Kreis plant Entsprechendes. Der Tarifverbund Mittelthüringen (VMT) besteht seit 2006. Verbundpartner sind derzeit Erfurt, Weimar, Apolda und Jena. Seitdem verzeichnet der Verbund eine Steigerung der Fahrgastzahlen um 6% und der Einnahmen um 8%. „Von dieser Erfolgsgeschichte wird Gera künftig profitieren“, ist GVB-Chef Gantzke überzeugt. 07.06.2010 Geld fehlt für Ausbau der Gleise zwischen Weimar und Gera An den Gleisen zwischen Weimar und Gera hat sich in den letzten Jahren nichts geändert, nur die Bahnhofsanlagen sind nun in einem besseren Zustand. Das Hauptprojekt, der zweigleisige Ausbau, hat indes noch immer nicht begonnen. Schon vor drei Jahren hieß es, 50 Millionen Euro aus der Lkw-Maut seien vom Bund für die Strecke eingestellt. Doch damals kam keine Finanzierungsvereinbarung zustande, das Geld ist zwischenzeitlich - trotz Zweckbindung - in anderen Etatlöchern versickert. Aktuell prüft der Bund alle Bahnprojekte. 13.000 Fahrgäste zählt die Bahn täglich zwischen der Landeshauptstadt und Gera, hauptsächlich aber zwischen Erfurt und Jena. So besorgte sich der Verkehrsbetrieb Thüringen der DB Regio AG drei zusätzliche Triebwagen 612, um einzelne Züge zu stärken. 2015 könnte der Abschnitt zwischen Weimar und Großschwabhausen ein zweites Gleis bekommen und dichtere Zugfolgen ermöglichen. Bis 2016 wären die Arbeiten zwischen Neue Schenke bei Jena und Stadtroda abgeschlossen, wenn die Finanzierung zustande kommt. 07.06.2010 Bus- und Schiffsreisende in der EU bekommen mehr Rechte Brüssel (dpa) - Wer mit einem Reisebus oder auf einem Schiff in Europa unterwegs ist, erhält bei Verspätungen künftig eine Entschädigung. Die für Flug- und Bahnreisende schon länger geltenden Rechte sollen EU-weit auch für Fahrgäste von Bussen und Schiffen gelten. Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments stimmte am Dienstag für entsprechende Vorschläge, die die 27 EU-Mitgliedsstaaten schon 2009 beschlossen hatten. Das Plenum des Parlaments wird voraussichtlich im Juli grünes Licht geben, danach können die Mitgliedsstaaten die Vorgaben in nationales Recht umsetzen. Nach der EU-Verordnung muss ein Bus- oder Schiffsunternehmen Passagieren bei einer Verspätung von mehr als einer Stunde künftig einen Imbiss und Getränke anbieten. Dauert die Verzögerung länger als zwei Stunden oder fällt die Fahrt ganz aus, erhalten die Reisenden Geld zurück. Geht bei einer Busreise das Gepäck verloren, muss das Unternehmen dafür aufkommen. Bei Unfällen werden die Firmen verpflichtet, Verletzte und Angehörige von Opfern angemessen zu entschädigen. Neue Busbahnhöfe müssen zudem behindertengerecht sein. Für Busse sollen die Regelungen vor allem auf Fernstrecken gelten - den innerstädtischen Busverkehr können die Staaten von der Regelung ausnehmen. Vor allem Deutschland hatte Bedenken, dass Kommunen für Verspätungen im öffentlichen Personennahverkehr sonst zu viel zahlen müssten. Pendler dürfen also nicht auf einen Imbiss an der Haltestelle hoffen. Auch kleine Boots- und Schiffsunternehmen sollen befreit sein. 07.06.2010 bdo: Steinbrück gegen Mehrwertsteuererhöhung im Nahverkehr - Bezahlbare Mobilität ist Grundvoraussetzung einer demokratischen Gesellschaft In einem Brief an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bringt der bdo dem Minister nahe, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Schüler- und Ausbildungsverkehre bei den anstehenden Sparmaßnahmen des Bundes vor weiteren Kürzungen und Belastungen zu verscho-nen. Der ÖPNV habe nicht nur eine überragende Bedeutung, wenn es darum geht die umweltpolitischen Ziele der Regierung zu erreichen, sondern sei auch ein wichtiges Instrument zur Schaffung gleichwertiger Bildungschancen, so der bdo. Neue steuerliche Belastungen des ÖPNV oder weitere Kürzungen von Fördermaßnahmen würden der Zielsetzung des bdo entgegen wirken, mit einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2020 einen herausragenden Beitrag zur Umweltbilanz Deutschlands zu leisten. Auch aus sozial- und familienpolitischen Gründen wäre es nicht vertretbar den ÖPNV und die Schülerbeförderung durch steuerliche Maßnahmen erheblich zu verteuern, da dies insbesondere die sozial nicht so gut gestellten Teile der Bevölkerung treffen würde. Insbesondere der ländliche Verkehr würde dadurch weiter ins Hintertreffen geraten. Bereits mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 wurde der Nahverkehr überproportional zur Haushaltssanierung herangezogen. In der Spitze gingen die Ausgleichsmittel für die rabattierte Schülerbeförderung nach § 45a PBefG um zwölf Prozent zurück, auch bei den Erstattungsleistungen für die Freifahrt schwerbehinderter Menschen nach § 148 SGB IX wurde enorm gekürzt. Die verschiedentlich in die aktuell finanzpolitische Diskussion eingebrachte Anhebung der Mehrwertsteuer auf ÖPNV-Tickets sei daher ein unüberlegter Schnellschuss. „Bezahlbare Mobilität ist Grundvoraussetzung unserer Gesellschaft“, so Wolfgang Steinbrück, Präsident des bdo. 25.05.2010 Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im ÖPNV Das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit hat den maßgeblichen Prozentsatz für das Jahr 2009 für die Erstattung der Fahrgeldausfälle bekanntgegeben. Der Prozentsatz für die Erstattung für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im Nahverkehr in Thüringen beträgt 2,69 v.H. für die von den Unternehmern für diesen Zeitraum nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen. 25.05.2010 Verzögerungen der Zahlungen im ÖPNV durch das Land Thüringen In diesem Jahr trifft es die ÖPNV-Unternehmen doppelt hart. Wurde jahrelang eine unternehmerfreundliche Politik bei der Auszahlung der gesetzlichen und freiwilligen Leistungen gemacht, so ist dies in diesem Jahr schwieriger. Zum einen verweigerte das Landesverwaltungsamt wegen des damit verbundenen Aufwandes Abschlagszahlungen für die Mittel nach §45a. Diese wurden erst mit der Endabrechnung im April ausgereicht. Zum anderen ist durch die neue Landesregierung auch eine andere Politik eingezogen. Die sog. freiwilligen Zahlungen, die erst Mitte Juli fällig sind, wurden in den Vorjahren auch oft mit Abschlägen vorab bedient. Das ist aber nicht möglich, da sich die Finanzministerin immer noch der vorläufigen Haushaltsführung bedient und die Ministerien die Gelder nicht frei bekommen. Der MDO hat – ebenso wie der VDV – diese Situation schon mehrfach angemahnt. Im Fall der freiwilligen Leistungen ist der Verband aber nicht unbedingt der richtige Ansprechpartner, denn die Mittel des Landes kommen den Aufgabenträgern zugute, nicht den Unternehmen. Wir weisen generell darauf hin darauf zu achten, dass in den Verträgen zwischen Unternehmen und Aufgabenträgern das Risiko für Höhe und Zeitpunkt der Mittelausreichung durch das Land nicht beim Verkehrsunternehmen verankert wird, sondern beim Aufgabenträger. 25.05.2010 Minister Carius wird Hochbodenfahrzeuge fördern Diese Meldung wäre eigentlich eine Eilmeldung wert: Der MDO hat in jahrelangen zähen Verhandlungen erreicht, dass ab 2011 wieder Hochbodenfahrzeuge im ÖPNV gefördert werden. Momentan wird turnusgemäß die Investitionsrichtlinie überarbeitet, die ab 1.1.2011 gelten soll und momentan in Arbeit ist. Darin wird dies verankert. Allerdings müssen die Fahrzeuge dennoch barrierefrei sein und über einen Lift und einen Rollstuhlstellplatz verfügen. Die Zustimmung dazu hat der Behindertenbeauftragte Dr. Brockhausen bereits gegeben, wie uns kürzlich Abteilungsleiter Lutz Irmer schriftlich mitteilte. Damit wurde eine jahrelange Forderung der Unternehmer endlich umgesetzt. Nun können Sie entscheiden, welcher Fahrzeugtyp am besten auf Ihr Linienprofil passt. Der MDO wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Fördermittel für die Fahrzeugförderung wieder in genügender Höhe zur Verfügung stehen werden. 25.05.2010 Eisenach: Hafen für Reisebusse In Eisenach wurden jetzt sieben Parkplätze für Reisebusse und bei Nutzung einer Nebenfläche sogar neun Stellplätze freigegeben. Der Standort in der Uferstraße ist nicht ideal, er sei aber gut und ausreichend. Bis zu den lohnenswerten Zielen in der Innenstadt dürfte es für nicht wenige der Reisegruppen zu Fuß etwas weit sein, vor allem für Senioren. Von Vorteil an dem Standort Uferstraße sei die Nähe zum dortigen City-Parkhaus. Darin befindet sich eine öffentliche Toilette. 25.05.2010 bdo-Präsident Steinbrück zu Gast bei Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer - Konstruktiver Austausch in entspannter Atmosphäre „In Berlin empfing der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer bdo-Präsident Wolfgang Steinbrück zu einem eingehenden Gespräch. Ramsauer lobte dabei die konstruktive Haltung des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) bei der anstehenden Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Im Mittelpunkt des Ministergespräches standen die künftige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die geplante Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Der bdo dankte Ramsauer nachdrücklich für die Verankerung des Vorranges unternehmerischer Eigeninitiative und Eigenverantwortung im ÖPNV in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP. Gleichzeitig bat Präsident Steinbrück um weitere Unterstützung mittelständischer Interessen bei der anstehenden Novellierung des PBefG. Dabei verwies Steinbrück auch auf die Notwendigkeit einer maßvollen Finanzierung des ÖPNV als Garant für einen auch zukünftig qualitativ hochwertigen Verkehr. Der Minister begrüßte die zwischen bdo und VDV getroffene Grundsatzvereinbarung zur Ausgestaltung künftiger Rahmenbedingungen im ÖPNV und signalisierte dabei, dass er nun auch konstruktive Formulierungsvorschläge beider Verbände im laufenden Gesetzgebungsverfahren erwarte. An dem Ministergespräch nahmen neben Präsident Steinbrück auch bdo-Vizepräsident Heino Brodschelm sowie die LBO-Vizepräsidentin Hildegard Schnarrenberger-Gairing und bdo-Hauptgeschäftsführer Gunther Mörl teil. 25.05.2010 Auswirkungen der ÖPNV-Ausschreibungen in Hessen In Hessen werden seit 2003 die Verkehre konsequent ausgeschrieben. Die Ergebnisse dieser Politik sind eindeutig. So sank z.B. die Anmietquote von Nachauftragnehmern der kommunalen Unternehmen von 27% auf 2%. Sie finden weitere Informationen in einem Vortrag von Prof. Elsner unter www.busforum.de/WBO/Veranstaltungen/_doc/100427_Elsner_Reinhard_Hessen.pdf. 25.05.2010 Ab 4. Juni 2010 - neue modifizierte 12-Tage-Regelung Ab dem 4. Juni 2010 gilt die neue modifizierte 12-Tage-Regelung im Rahmen der Lenk- und Ruhezeitenverordnung. Nun könnten die Busunternehmen wieder internationale Rundfahrten von bis zu 12 Tagen mit einem Fahrer durchführen. Mit dem in Kraft treten neuer einheitlicher EG-Sozialvorschriften im April 2007 und dem damit verknüpften Wegfall der 12-Tage-Regelung traten für viele Busunternehmen gravierende Probleme auf. Neben einem Verlust der Flexibilität gingen touristische Leistungsangebote zurück, die Umsatzausfälle für die Busunternehmen und die touristischen Zielgebiete zur Folge haben, so RDA und BDO in einer gemeinsamen Erklärung. Die Durchführung längerer Urlaubsreisen sei mit erheblichen Kostensteigerungen verbunden gewesen, die am Markt kaum umgesetzt werden konnten. Auch für das Fahrpersonal hatte sich die Situation verschlechtert: Neben Einkommensverlusten mussten die Busfahrer ihre Ruhetage unterwegs und nicht wie früher zu Hause bei ihren Familien nehmen. Die wesentlichen Eckpunkte der neuen Regelung sind: • Die Fahrer können die wöchentliche Ruhezeit nach spätestens 12 Tagen unter folgenden Voraussetzungen einlegen: Wenn die Busreise ins europäische Ausland geht und dort mindestens 24 ununterbrochene Stunden dauert und es sich dabei um eine einzige Reise handelt. • Ab dem 1.1.2014 gilt die 12-Tage-Regelung nur, wenn die eingesetzten Busse mit einem digitalen Tacho ausgestattet sind. • Ab dem 1.1.2014 müssen bei Nachtfahrten (22 Uhr bis 6 Uhr) entweder zwei Fahrer im Bus sein (Mehrfahrerbesatzung) oder die Fahrtunterbrechung (Pause) muss bereits nach 3 Stunden Lenkzeit eingelegt werden. 30.04.2010 Jugendtrendstudie TIMESCOUT 2010: Jugend setzt auf ÖPNV „In der aktuellen Ausgabe (16. Welle) der deutschlandweit durchgeführten Jugendtrendstudie TIMESCOUT wurde insbesondere der Einstellung der jungen Deutschen zu Auto und Autofahren auf den Grund gegangen. Befragt wurden 1.200 Jugendliche und junge Erwachsene in sechs deutschen Großstädten. • Fahrerlaubnis ja, Autofahren nein: 75% der 20- bis 29-jährigen Deutschen haben eine Fahrerlaubnis, aber 45% der FahrerlaubnisbesitzerInnen fahren kaum Auto. Darüber hinaus sind fast 80% der Befragten der Auffassung, dass man in der Stadt aufgrund des gut ausgebauten öffentlichen Verkehrs kein Auto braucht. Weitere 45% der jungen Deutschen finden „Leute, die dicke Autos fahren, unsympathisch“ und fast 40% sind der Auffassung, dass „Autos heute nicht besonders angesagt sind“. • Das Auto verliert seinen Wert als Statussymbol: Vor allem in den Bildungsschichten verliert das Auto zunehmend seinen Wert als Statussymbol. So sind gerade einmal 20% der 20- bis 29-jährigen jungen Erwachsenen der Auffassung, dass „man mit einem tollen Auto bei Freunden besser ankommt“. Und nur mehr 40% meinen, dass das Auto ein Symbol der Jugendlichkeit oder ein besonderer Ausdruck von Individualismus ist. • Auto steht für Freiheit, Spaß und Modernität: Nach wie vor ist das Auto ein Symbol der Freiheit mit dem man Spaß haben kann und zudem ist es noch immer ein Symbol für technischen Fortschritt und Modernität. Was die jungen Deutschen aber vom Auto abhält, sind die hohen Kosten und die Risiken des Straßenverkehrs. • VW ist die führende Automarke unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen: Für über 40% der Befragten ist beim Auto die Marke von großer Bedeutung. Weit wichtiger sind Marken für die jungen Deutschen aber bei Notebooks, Mp3-Playern und Handys. Die mit Abstand sympathischste Automarke ist VW. Fast 80% der 11- bis 29-jährigen Deutschen sind VW-Fans. Danach folgen die Marken Audi, BMW und Mercedes. Das beliebtest Modell ist der VW-Golf. Und wenn die deutschen Jugendlichen ein Auto besitzen oder nutzen, dann ist es vor allem ein Modell aus Wolfsburg. Ein Drittel der befragten 20- bis 29-jährigen nutzt einen VW, danach folgen mit großen Abstand Mercedes, Opel und Audi. • Boom bei japanischen Automarken vorbei: Auf einen wichtigen Aspekt verweist der Leiter der Studie, Philipp Ikrath: „Die deutschen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zeigen eine große emotionale Bindung an deutsche Marken. Besonders japanischen Marken finden kaum mehr Anhänger unter der Jugend. Viele finden sie weder sympathisch, noch nutzen sie sie.“ 15.04.2010 Thüringen: Investitionsprogramm 2010 für mehr Qualität im Nahverkehr aufgelegt „Verkehrsminister Carius hat das Investitionsprogramm für den ÖPNV für 2010 aufgestellt und unterzeichnet. „Sobald der Landeshaushalt steht, können konkrete Vorhaben in Angriff genommen werden. Mit über 36 Millionen Euro unterstützt der Freistaat die Kommunen damit bei der Bereitstellung eines attraktiven Nahverkehrsangebots. Bus, Regionalbahn und Straßenbahn vernetzen die ländlichen Räume Thüringens umweltschonend mit den städtischen Zentren und sind wesentlicher Faktor bei der Entscheidung für den Wohnort und dessen Lebensqualität. Darum investieren wir hier auf einem gleichbleibend hohen Niveau wie im Vorjahr“, so Carius. Konkrete Schwerpunkte in 2010 sind der weitere Aus- und Neubau der Straßenbahnnetze in Erfurt, Gera und Jena. Zudem sollen landesweit neue Straßenbahnen und Busse beschafft werden, sowie der Neu- und Ausbau von Bushaltestellen, zentralen Busbahnhöfen und Verknüpfungspunkten vorangebracht werden. Bedeutsam sind auch die erforderlichen Investitionen in die Erweiterung des Verbundtarifs Mittelthüringen (VMT). Seit 1991 hat der Freistaat Thüringen rund 1,3 Milliarden Euro an Fördermitteln für die investive Förderung des ÖPNV eingesetzt.“ 15.04.2010 15.000 unbesetzte Lehrstellen in Thüringen „Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt warnt vor einem Mangel an Bewerbern für Ausbildungsplätze in diesem Jahr. Allein Unternehmen in Mittel- und Nordthüringen suchen in den kommenden Monaten fast 5000 Lehrlinge, für ganz Thüringen wird mit 15.000 freien Plätzen gerechnet. 15.04.2010 Bilanzierungspflicht – Befreiung für Kleinstunternehmen? Kleinstunternehmen unterliegen grundsätzlich den gleichen Rechnungslegungsvorschriften wie größere Unternehmen. Häufig ist die Erstellung von umfangreichen Jahresabschlüssen jedoch mit einem Aufwand verbunden, der im Vergleich zur Größe des Unternehmens unangemessen ist. mehr... 15.04.2010 Statistisches Bundesamt: 2009 mehr Fahrgäste im Linienverkehr mit Bus und Bahn „Im Jahr 2009 nutzten in Deutschland fast 10,7 Milliarden Fahrgäste den Linienverkehr mit Bussen und Bahnen. Dies entspricht durchschnittlich über 29 Millionen Fahrten am Tag. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Fahrten gegenüber 2008 um 1,1%, womit sich der beständig leichte Zuwachs der letzten Jahre weiter fortsetzte. Im Nahverkehr wurden 2009 je Fahrt durchschnittlich 9,4 Kilometer und im Fernverkehr 285 Kilometer zurückgelegt. Die Beförderungsleistung - das Produkt aus den beförderten Personen und der Fahrtweite - lag bei 134 Milliarden Personenkilometern und damit um 0,7% niedriger als 2008. Im Nahverkehr beförderten die Unternehmen über 10,5 Milliarden Fahrgäste (+ 1,1%), die Beförderungsleistung blieb mit 98,7 Milliarden Personenkilometern gegenüber dem Vorjahr konstant. Straßen-, Stadt- und U-Bahnen wurden mit 3,7 Milliarden Personen (+ 3,2%) deutlich häufiger genutzt. Der Omnibusnahverkehr hat mit 5,3 Milliarden Fahrgästen (+ 0,3%) leicht zugenommen. Dagegen sank im Nahverkehr mit Eisenbahnen (einschließlich S-Bahnen) die Fahrgastzahl um 0,5% auf 2,2 Milliarden Fahrgäste. Die Entwicklung des Bundesergebnisses wurde wesentlich durch zwei Sonderfaktoren im Land Berlin beeinflusst (rund 12% aller Fahrgäste im Liniennahverkehr in Deutschland werden von Berliner Unternehmen befördert). So führte zum einen ein mehrere Wochen andauernder Streik im Omnibus- und Straßenbahnverkehr zu vergleichsweise niedrigen Fahrgastzahlen im Frühjahr 2008. Zum anderen kam es aufgrund von Angebotseinschränkungen im Berliner Eisenbahnnahverkehr im Jahr 2009 zu Verlagerungen auf den Omnibus- und Straßenbahnverkehr. In den anderen fünfzehn Bundesländern zusammen ist das Fahrgastaufkommen im Eisenbahnnahverkehr leicht angestiegen (+ 0,2%); mit Straßenbahnen wurden 1,4% mehr und mit Omnibussen 0,3% weniger Personen befördert. Der Fernverkehr mit Eisenbahnen blieb mit 123 Millionen Reisenden (- 0,4%) geringfügig unter dem Vorjahresergebnis. Die Beförderungsleistung ging um - 2,1% auf 34,8 Milliarden Personenkilometer zurück. Die Angaben stammen von den rund 900 größeren Unternehmen im Liniennahverkehr mit Bussen und Bahnen und im Linienfernverkehr mit Bussen, die jeweils mindestens 250 000 Fahrgäste im Jahr beförderten, sowie von allen Unternehmen mit Ei-senbahnfernverkehr.“ 07.04.2010 Fleischertreffen 2010 in Eisenach Vom 30. Juli bis 1. August treffen sich Fleischer-Bus-Freunde. Freitag ab 15.00 Uhr ist Anreise im Landhotel Alte Fliegerschule in Stockhausen bei Eisenach. Samstag startet die Fahrt mit den Fleischerbussen nach Eisenach. Auf dem Marktplatz wird es eine Begrüßung durch den Schirmherrn der Veranstaltung, Oberbürgermeister der Wartburgstadt Eisenach, Matthias Doht geben. Die Omnibusse werden von Ihren Besitzern mit großen und kleinen Geschichten vorgestellt. Danach geht es mit den Bussen zum Automobilmuseum in Eisenach. Geplant ist auch der Besuch des 13. Wartburgtreffens auf dem Festplatz Spicke und natürlich eine Führung durch die Wartburg. Zurück in der Stadt schließt sich eine Stadtführung an. Der Sonntag beginnt mit einem Besuch des AWE und einer besonderen Führung durch den Fundus des Museums. Der Abschluss des Wochenendes bietet eine Fahrt ins Grüne mit den Fleischerbussen zum Hainich und einen Besuch des Na-tionalparkmuseums und des Baumkronenpfades. Das detailierte Programm finden Sie unter: www.reise-schieck.de/fleischertreffen-2010 07.04.2010 Landkreis Sömmerda tritt noch nicht bei „Einsteigen will der Landkreis wegen etwaiger Risiken und finanzieller Verlustgeschäfte für die kreiseigene Personennahverkehrsgesellschaft derzeit noch nicht in den Verkehrsverbund Mittelthüringen. Doch soll weiter über Kooperationen verhandelt werden. 07.04.2010 Ilmkreis will keine Tarifeinheit im Öffentlichen Nahverkehr „Wer in regionalen Ballungsräumen auf das eigene Auto verzichten will, freut sich, wenn er beim Nutzen von Bus und Bahn nicht plötzlich in einen Tarifdschungel geworfen wird. Doch der Ilmkreis hält dies derzeit für keine nachahmenswerte Idee. – Es war einer der berühmten gemurmelten Nebensätze im Kreistag. Der für den ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) zuständige Beirat habe den fachamtlichen Rat Folge geleistet und eine Mitgliedschaft im Verkehrsverbund Mittelthüringen abgelehnt. 07.04.2010 Wenig Begeisterung über Einheits-Fahrschein in Gera „Zug, Bus und Straßenbahn zwischen Gotha und Gera mit nur einem Fahrschein nutzen zu können, das soll voraussichtlich zum Fahrplanwechsel am 12. Dezember möglich werden. Voraussetzung: Der Geraer Stadtrat stimmt am 22. April dem Beitritt der Stadt zum Verbundtarif Mittelthüringen zu. Der Verbund vereint gegenwärtig Erfurt, Weimar, Jena und teilweise das Weimarer Land. Stefan Prüger, Fachdienstleiter Verkehr in der Stadtverwaltung, erläuterte, die Stadt könne im Verkehrsverbund dessen Entwicklung weitestgehend mitbestimmen und falsche Entwicklungen verhindern. Wir haben ein langfristiges Interesse, dabei zu sein, bekräftigte er das strategische Ziel. Als greifbare Verbesserungen sieht er, dass mit einer Verdichtung des Eisenbahnverkehrs zwischen Jena und Erfurt von einem Halbstunden- auf einen 15- bis 20-Minuten-Takt dieser auch bis nach Gera ausgebaut werden könnte. Innerhalb der Stadt Gera verschlechtere sich nichts, das Tarifwerk bleibe unkompliziert. Die große Überraschung kam aber auf die Nachfrage, welche finanziellen Auswirkungen der Beitritt zum Verkehrsverbund Mittelthüringen für Bus- und Straßenbahnreisende des GVB haben wird: zunächst keine. Mit der Fahrpreiserhöhung zum 1. Januar sei bereits eine weitgehende Annäherung des Preisniveaus an den Verbundtarif erzielt worden, hieß es.“ 07.04.2010 Wanderbus im Kyffhäuserkreis gibt es nicht mehr Den Wanderbus über den Kyffhäuser, den die Landkreise Sangerhausen und Kyffhäuser aus der Taufe hoben, um die Region touristisch zu vermarkten, wird es nicht mehr geben. Statt des Wanderbusses gibt es nun im Sommer eine Rufbus-Variante über den Kyffhäuser. 07.04.2010 2. Steuer-Infobrief zur Vorsteuervergütung Seit dem 01.01.2010 gibt es für in der EU ansässige Unternehmer ein wesentlich vereinfachtes Vorsteuer-Vergütungsverfahren. Deutsche Busunternehmer reichen demnach ihre Anträge nicht mehr direkt beim jeweiligen Mitgliedstaat ein, sondern zentral über ein elektronisches Portal beim deutschen Bundeszentralamt für Steuern. Diese und weitere wesentliche Informationen zur Vorsteuervergütung ab 2010 finden Sie im zweiten Steuer-Infobrief einmal zusammengefasst in der Anlage, welcher von unserem Kooperationspartner Dr. Koerner Steuerberatungsgesellschaft mbH für den bdo erstellt wurde. Derzeit beraten wir, wie die Steuerkooperation zwischen bdo und Dr. Koerner weiter ausgebaut werden kann. Zukünftig geplant sind länderspezifische Infobriefe zu Steuerthemen im grenzüberschreitenden Personenverkehr. Sollten Sie darüber hinaus Interesse an individuellen Beratungen und Hilfestellungen rund um das Steuerrecht haben, steht Ihnen Dr. Koerner natürlich ebenfalls stets zur Verfügung. 07.04.2010 Förderung der Weiterbildung durch Bildungsprämie Aufgrund einer Änderung der Förderbedingungen ist es nun auch möglich, für die gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildung von Busfahrern nach dem BKrFQG über einen sogenannten Prä-miengutschein öffentliche Fördermittel zu erhalten. Hierzu müssen bestimmte, nachfolgend näher aufgelistete Bedingungen erfüllt sein. mehr... 07.04.2010 Wichtige Informationen zur Busreisesaison Für die kommende Reisesaison haben wir für Sie wichtige Informationen aktualisiert und zusam-mengestellt, die bei der Vorbereitung und Planung von Reisen hilfreich sein können. Bitte nutzen Sie zusätzlich auch die bdo-Länderdatenbank. Diese finden Sie über unsere Internet-seite www.omnibusverband.de im passwortgeschützten Bereich unter MDO-intern. 12.03.2010 Ausbildungswettbewerb: BUSFAHRER und der bdo suchen den Bus Champ 2010/2011 BUSFAHRER hat zum dritten Mal den Ausbildungswettbewerb Bus Champ gestartet. Mit Unterstützung des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer bdo suchen wir die besten Nachwuchskräfte der Busbranche. Als Hauptpreis wartet auf den Gewinner eine Woche Traumurlaub in der Türkei. Ankreuzen, einschicken, abräumen, heißt es auch bei der 3. Runde des Bus Champ-Wettbewerbs. In die Lostrommel kommen alle Auszubildenden Fachkräfte im Fahrbetrieb und Berufskraftfahrer, die momentan in der Ausbildung sind oder diese in den letzten drei Jahren beendet haben, und die einen der beiden Fragebögen an die Redaktion schicken! Wer beide Fragebögen einschickt, hat die doppelte Gewinnchance! Es ist je nur eine Antwort richtig. Der erste Fragebogen wurde im BUSFAHRER 01/10 veröffentlicht, der zweite folgt in Ausgabe 2/10. Weitere Informationen zum Wettbewerb gibt es unter www.busfahrermagazin.de/sixcms/detail.php?id=594359. Hier können Teilnehmer auch den ersten Fragebogen als pdf downloaden! Übrigens: Bus Champ 2009/10 wurde Marc Bock, Azubi zum Berufskraftfahrer bei unserem Mitgliedsunternehmen KomBus GmbH in Saalfeld 12.03.2010 SMART MOVE Kampane / Image-Video auf Deutsch Wie Sie wissen, startete Ende vergangenen Jahres die Smart Move Campaign. Im Zentrum dabei stehen die Zusammenarbeit von Herstellern, Verbänden und Busunternehmen sowie die Bündelung aller entsprechenden Aktivitäten, um europa- und weltweit für die verstärkte Nutzung von Linien- und Reisebussen einzutreten. Nach dem Willen der Initiatoren soll dem Omnibus in Zukunft die gesellschaftliche und politische Anerkennung widerfahren, die er aufgrund seines schon jetzt hohen Leistungsniveaus bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt verdient hätte. Zuletzt wurde die Kampagne bei der Welt Klima Konferenz der Vereinten Nationen, die im Dezember 2009 in Kopenhagen stattfand, vorgestellt. Der bdo unterstützt die Kampagne medienwirksam in Deutschland und zählt sich zu den Initiatoren. Deshalb haben wir uns auch entschlossen, entsprechend englischsprachiges Video-Material ins Deutsche übersetzen zu lassen. Das Ergebnis können Sie hier ansehen: www.youtube.com/user/Smartmovecampaign#p/a/u/0/QrkxA2IQBzQ Es besteht zudem die Möglichkeit, das Video auf der eigenen Homepage einzustellen. Details zu SMART MOVE unter www.busandcoach.travel/de/kraftomnibusse_der_smart_move.htm. 12.03.2010 Schweiz: Neue Umsatzsteuerregelung ab 2010 Seit 01. Januar 2010 gilt in der Schweiz eine neue Mehrwertsteuerregelung. Personenbeförderun-gen in der Schweiz werden zum Normalsteuersatz von 7,6 % (ab 01.01.2011: 8,0 %) besteuert. Die Steuerzahlung ist abhängig davon, wo die Beförderung, gemessen an der zurückgelegten Strecke, effektiv stattfindet (Art. 8 Abs. 2 Bst. e MWSTG). mehr... 12.03.2010 112 – Die europäische Notrufnummer Stellen Sie sich vor: Sie reisen auf den europäischen Straßen und müssen sich mit einem der Notfalldienste in Verbindung setzen. Würden Sie wissen, welche Notrufnummer Sie im Ernstfall wählen müssen? 112 ist die gemeinsame Notruftelefonnummer Europas. Bei der Beförderung auf den Straßen der Europäischen Gemeinschaft können Busfahrer dem Problem gegenüberstehen, nicht zu wissen, welche Telefonnummer Sie im Notfall wählen können. Glücklicherweise ist es nicht notwendig, alle Notrufnummern jedes EU-Landes zu erinnern, in denen Sie fahren. Erinnern Sie sich einfach an 112, die europäische Notrufnummer, die überall in der EU erreichbar ist. mehr... 25.02.2010 Interview zur Ausbildungsoffensive des bdo: Beweg was – werd Busfahrer "Beweg was – werd Busfahrer" - unter diesem Namen startete kürzlich die Ausbildungskampagne des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo). Busradar sprach mit Martin Kaßler, Leiter Kommunikation & Public Affairs beim bdo, über Ziele, Hintergründe und weitere Schritte. Welche Ziele verfolgt der bdo mit der neuen Kampagne "Beweg was – werd Busfahrer"? Der bdo startet, in Kooperation mit der BKK-Bahn, eine einmalige Initiative. Es soll das Berufsbild des Bus-fahrers ins rechte Licht gerückt werden. Junge Menschen erhalten hiermit die Chance, einen abso-lut interessanten und vielseitigen Beruf zu ergreifen. Die jungen Leute wissen teilweise gar nicht, dass sie bereits ab 18 Jahren einen Bus steuern und verantworten können. Unsere Initiative nimmt aber auch die Unternehmer mit auf große Fahrt. Sie sollen motiviert werden, Ausbildungsplätze bereit zu stellen und das Image des Busfahrers entsprechend zu verbessern. Wie möchten Sie Jugendliche für die Berufe "Berufskraftfahrer" und "Fachkraft im Fahrbetrieb" begeistern? Wir geben Jugendlichen die Möglichkeit, einen zukunftssicheren, interessanten und abwechslungsreichen Job zu ergreifen. Und die Chancen für die Auszubildenden sind so gut wie noch nie, denn Experten prognostizieren schon bald einen Fahrermangel. Diese Lücke können 15- und 16-jährige junge Menschen schließen und sich zum "Berufskraftfahrer" oder zur "Fachkraft im Fahrbetrieb" ausbilden lassen. Ob im Schulbus-, Linien- oder Reiseverkehr: Perspektiven sind reichlich vorhanden und wer Spaß am Umgang mit Menschen hat, ist hier goldrichtig. Wir informieren aber auch über weitere Ausbildungsmöglichkeiten, die in einem Busunternehmen erlernt werden können. Welche Vorteile hat ein Busunternehmen, wenn es an der Kampagne teilnimmt? Die Unternehmer können zum einen ihren eigenen Bedarf decken und zum anderen einem Personalengpass vor-beugen. Gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter sind mit Abstand die beste Investition in die eigene Zukunft. Fakt ist: Ohne Personal bewegt sich kein Fahrzeug. Außerdem erfährt das Unternehmen einen nicht zu verachtenden Imagegewinn. Nicht nur die örtliche Presse honoriert positive Meldungen mit einer breiten Berichterstattung und wertet sowohl das Unternehmen als auch das Berufsbild auf. Welche Hilfsmittel stellt der bdo Busunternehmern zur Verfügung, um Auszubildende zu finden? Das Herzstück der Kampagne ist die Internetseite www.werd-busfahrer.de. Hier finden Busunter-nehmer Hintergrundinformationen über die Berufsbilder, Ausbildungsinhalte und -verordnungen. Selbstverständlich bieten wir im Online-Shop Postkarten, Poster und Flyer an, die mit peppigen, lustigen Sprüchen für die Kampagne werben. Auch T-Shirts, die sich auf Wunsch bedrucken las-sen, stehen zur Auswahl. Wie erfahre ich als Unternehmer, welche Voraussetzungen für eine Ausbildung gelten? Dazu haben wir für unsere Mitglieder einen speziellen Unternehmerleitfaden zusammengestellt. Dort sind wichtige & hilfreiche Informationen gebündelt – wie Ausbildungsvoraussetzungen & -inhalte, Kosten sowie Tipps fürs Bewerbungsgespräch, um den richtigen Azubi fürs Unternehmen zu finden. Bis wann wird die Kampagne laufen und welche Schritte planen Sie als nächstes? Auf der Website www.werd-busfahrer.de werden wir unserer Website einen Community-Bereich integrieren, auf der Unternehmer und Auszubildende direkt und unkompliziert miteinander kommunizieren können. Zusätzlich drehen wir in Kürze einen Image-Film, damit die Initiative "wortwörtlich" in Bewegung kommt. Hinzu kommen natürlich Presseinformationen und Veröffentlichungen in Fachzeitschriften, Anzeigenkampagnen und Streuung der Informationen auf Messen und Kongressen. Wir nutzen jede Möglichkeit auf unterschiedlichen & modernen Kanälen, damit die Kampagne ein Erfolg wird. 25.02.2010 Fahrrad und ÖPNV in Städten – TU Dresden legt Forschungsbericht vor Die möglichst nachhaltige und effiziente Kombination verschiedener Verkehrsarten in der Stadt ist das wichtigste Ziel einer integrierten Stadt- und Verkehrsplanung und von des modernen Verkehrsmanagements. Aufgabe des Verkehrs ist es die mittels Mobilität zu befriedigenden Bedürfnisse der Menschen zu ermöglichen und die notwendigen Güterverkehre sicher und mit geringen Auswirkungen abzuwickeln. Um die Umweltauswirkungen des Verkehrs zu verringern, ist ein hoher Modal Split der umweltfreundlichen Verkehrsarten (zu Fuß gehen, Fahrradverkehr, ÖPNV) neben technischen Verbesserungen der Fahrzeuge erstrebenswert. In der Vergangenheit konnten in den Industriestaaten die zunehmende Motorisierung und ein weite Verbreitung ein teils stark habitualisierten, monomodalen Verkehrsverhalten beobachtet werden. Neuere Studien haben jedoch ergeben, dass es ein nicht zu unterschätzendes Potenzial multimo-dalen Verkehrsverhaltens gibt, das eine neue Generation von wahlfreien ÖPNV-Nutzern darstellt und zu weiter zunehmenden Anteilen der nichtmotorisierten Verkehre führen könnten. Dabei beinhaltet multimodales Verkehrsverhalten bei Personen die Nutzung verschiedener Verkehrsarten innerhalb einer bestimmten Zeit, beispielsweise einer Woche oder eines Monats und damit auch den Sonderfall der intermodalen Nutzung mehrerer Verkehrsarten, d.h. im Laufe eines Weges. Damit diese flexibleren und optimierten Verkehrsverhalten gefördert werden, müssen die bestimmenden Faktoren eines erfolgreichen multimodalen Verkehrsverhaltens näher verstanden und Barrieren näher untersucht werden. Innerhalb dieses Kontexts betrachtet das Forschungsprojekt speziell die Kombination und Wechselwirkungen zwischen ÖPNV und Fahrradverkehr. Diese eröffnen interessante Potenziale, implizieren aber auch Konflikte und gegenläufige Interessen z.B. von Seiten der ÖV-Anbieter oder bei der Straßenraumgestaltung. 15.02.2010 Beweg was – werd Busfahrer: bdo startet Ausbildungskampagne "Beweg was – werd Busfahrer" heißt die neue Ausbildungskampagne des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer e.V. (bdo). Busfahrer werden gesucht: Nur 25 Prozent der jetzigen Fahrer sind unter 35 Jahre. Um den bevorstehenden Fahrermangel in der Busbranche entgegen zu treten, hat der bdo die neue Ausbildungskampagne gestartet. Sie informiert Jugendliche über die beiden Ausbildungsmöglichkeiten Berufskraftfahrer und Fachkraft im Fahrbetrieb. "Jugendliche können direkt nach ihrem Schulabschluss eine Ausbildung im Busunternehmen machen. Das so genannte Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz (BKrFQG) erlaubt es ihnen, bereits mit 18 Jahren im öffentlichen Nahverkehr auf bis zu 50 Kilometer langen Linien zu fahren. Wir wollen ihnen mit der Kampagne die Ausbildung in einem Busunternehmen näher bringen, denn Busfahren ist ein interessanter und abwechslungsreicher Beruf", erklärt Wolfgang Steinbrück, Präsident des bdo. Herzstück der Kampagne ist die Internet-Seite www.werd-busfahrer.de, die Treffpunkt von Jugendlichen und Busunternehmern ist. Jugendliche finden dort alle Informationen zu den beiden Ausbildungsmöglichkeiten. Sie erfahren unter anderem, welche Voraussetzungen sie erfüllen müssen, ab wann sie hinter dem Lenkrad sitzen können und was sie als Busfahrer im Alltag erwar-tet. Busunternehmer finden auf der Seite neben Informationsmaterial zur Ausbildung und Tipps rund um das Bewerbungsgespräch auch Werbemittel – von der Postkarte über Poster bis hin zu T-Shirts mit flotten Sprüchen. "Ich kann an dieser Stelle alle Schulabgänger ermutigen, sich an Busunternehmen zu wenden und nach Ausbildungsmöglichkeiten zu fragen. Denn das ist ein Beruf mit Zukunft. Aber auch die Busunternehmen sollten sich noch mehr öffnen und aktiv vor Ort für neue Auszubildende werben", so Steinbrück. "Denn ohne Personal bewegt sich kein Fahrzeug!" 15.02.2010 Fahren mit 17 Jahren als dauerhaftes Projekt „Das Verkehrsministerium will sich für eine dauerhafte Umsetzung des Pilotprojekts zum begleiteten Fahren mit 17 Jahren einsetzen. Die Fahranfänger, die in dem Alter ihren Führerschein machten, wiesen "überdurchschnittlich hohe Erfolgsquoten in Theorie und Praxis" und eine geringere Unfallquote als Fahranfänger anderer Altersklassen auf, sagte Verkehrsminister Christian Carius (CDU). Sie seien um 19 Prozent weniger an Unfällen sowie um 18 Prozent weniger an erheblichen Verkehrsverstößen beteiligt gewesen. Das ergebe eine Auswertung des bundesweit bis Ende 2010 laufenden Projektes durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Während 64,4 Prozent der unter 18-Jährigen im Freistaat ihre theoretische Prüfung bestanden hätten, seien es bei den über 18-Jährigen 55,1 Prozent. Die praktische Prüfung hätten 63,8 Prozent der jüngsten Fahran-fänger bestanden, bei den Prüflingen über 18 Jahren habe der Anteil bei 59,8 Prozent betragen.“ 15.02.2010 Bundesverwaltungsgericht zum Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre – Entscheidungsgründe eingetroffen Dem bdo liegen nunmehr die schriftlichen Entscheidungsgründe der in Hessen begleiteten Musterverfahren zum Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre vor. Hierzu die Leitsätze des Bundesverwaltungsgerichts: Eine Genehmigung nach § 13 a PBefG ist rechtswidrig, wenn sie den Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehrsbedienung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 3 PBefG missachtet. Der Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs darf eine Verkehrsleistung nur dann gemäß § 8 Abs. 4 Satz 3 PBefG i.V.m. der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 auferlegen oder vereinbaren, wenn er aufgrund einer fehlerfreien Prognose zu dem Ergebnis kommt, dass eine ausreichende Verkehrsbedienung durch eigenwirtschaftliche Verkehrsleistung nicht möglich ist. Zur Absicherung der Prognosegrundlage ist es regelmäßig geboten, im Zusammenwirken der Genehmigungsbehörde vorab die befristete Möglichkeit zur Beantragung einer gemeinwirtschaftlichen Genehmigung vorzuschalten. Art. 1 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) 11919/69 hindert nicht, die Teil-bereichsausnahme des § 8 Abs. 4 Satz 1 und 3 PBefG auch auf Unternehmen anzuwenden, die neben dem mit der Verpflichtung des öffentlichen Dienstes verbundenen öffentlichen Personennahverkehr auch Gelegenheitsfahrten im Fernverkehr durchführen. bdo Einschätzung: Das BVerwG bekräftigt seine mit der Entscheidung vom 19.06.2006 entwickelte „gestufte Kons-truktion“ eigen- und gemeinwirtschaftlicher Verkehre hin zu einem „Vorrang der Unternehmerini-tiative“ und macht deutlich, dass dieser Vorrang ausgestaltet werden muss. Demnach ist jede gemeinwirtschaftliche Genehmigung rechtswidrig, solange nicht der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit ausreichend beachtet wird. Der Senat stellt damit erstmalig auch Verfahrensregeln auf, nach denen jedem (beabsichtigten) Ausschreibungswettbewerb (2. Stufe) ein Genehmigungswettbewerb (1. Stufe) vorgeschaltet werden muss. Das Vergaberecht ist nach Auffassung des BVerwG folglich in doppelter Hinsicht subsidiär zum PBefG. Bevor also in Zukunft eine Verkehrsleistungsausschreibung durch den Aufgabenträger erfolgen darf, muss dieser im Vorfeld eine wirksame Prognose darüber erstellen, ob die Verkehrsleisung nicht kommerziell und damit im Genehmigungswettbewerb erbracht werden kann. Erst wenn dies nicht der Fall ist, darf ein kartellvergaberechtliches Ausschreibungsverfahren seitens des Aufgabenträgers initiiert werden. Damit obliegt die Aufforderung zur Abgabe kommerzieller Anträge zwar grundsätzlich dem Aufgabenträger. Die Fristsetzung darf jedoch nur in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde geschehen. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht die Position der Genehmigungsbehörden erheblich gestärkt. Der Senat macht deutlich, dass die Genehmigungsbehörden eine Pflicht zur Prüfung der Einhaltung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher (jetzt kommerzieller) Verkehre haben. Wird dieser Vorrang durch den Aufgabenträger nicht berücksichtigt, hat die Genehmigungsbehörde die Genehmigung zu versagen. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einleitung des Ausschrei-bungsverfahrens obliegt damit den Genehmigungsbehörden. Bei der Entscheidung durch die Genehmigungsbehörden ist es unerheblich, ob bereits eine Ausschreibung (2. Stufe) erfolgt ist. Der Senat macht deutlich, dass eine Vergabebekanntmachung nicht geeignet ist, den Vorrang der Unternehmerinitiative zu wahren. In den Verdingungsunterlagen vorgegebene Qualitätsmerkmale sind für eigenwirtschaftliche /kommerzielle Anträge unerheblich und können keine Prognose darüber ersetzen, ob der Verkehre auch eigenwirtschaftlich (jetzt kommerziell) zu erbringen ist. Über den Nahverkehrsplan hinausgehende Anforderungen aus den Verdingungsunterlagen zu folgern, so das BVerwG, kehre das Vorrangverhältnis in unzulässiger Weise um. Weiter bekräftigt das BVerwG seine Auffassung darüber, dass die Eigenwirtschaftlich-keit/ Kommerzialität von Verkehrsleistungen nicht durch den Erhalt von Ausgleichsleistungen gemäß § 45 a PBefG oder §§ 145 ff. SGB IV infrage gestellt wird; auch die Erbringung von Leistungen, wie Gelegenheitsverkehr, Ausflugsfahrten usw., sind unschädlich, da sie nicht mit Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne der VO (EWG) 1191/69 verbunden sind. Das BVerwG hält an dem Statut der Teilbereichsausnahme fest und macht deutlich, dass eigenwirtschaftliche Verkehre damit nicht von vornherein aus dem Anwendungsbereich der VO 1191/69 fielen. Mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen meine der EuGH die mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen (EuGH, Urteil vom 07. Mai 2009 Rs. C-504/07), also die Betriebspflicht, Beförderungspflicht und die Tarifpflicht. Diese Verpflichtungen träfen – so das BVerwG – einen Verkehrsdienst unabhängig davon, ob er nach nationalrechtlichem Verständnis eigenwirtschaftlich oder gemeinwirtschaftlich betrieben wird. Durch diese Aussagen des BVerwG lassen sich an dieser Stelle jedoch keine Rückschlüsse auf die EGVO 1370/07 ziehen. Die in der VO 1191/69 genannten Pflichten (Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht) finden sich in der Definition der EGVO 1370/07 gerade nicht wieder. Im Gegensatz zur VO 1191/69 definiert die VO 1370/07 in Artikel 2 e gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen als solche, die dazu dienen ein von der zuständigen Behörde vorab als ausreichende Verkehrsbedienung angesehenes Niveau zu erreichen, welches nicht mehr im eigenen kommerziellen Interesse des Verkehrsunternehmens liegen und daher als Gegenleistung zur Erfüllung dieser Pflichten einer Kompensation in Geld und/oder ausschließlicher Rechte bedarf. Das PBefG überträgt selbst keine gemeinwirtschaftlichen Pflichten nach Artikel 2 e EGVO 1370/07. Die übertragenen Pflichten wie Beförderungs-, Tarif- und Betriebspflicht bestehen von Anfang an nur in dem Umfang, wie der Unternehmer sie freiwillig übernimmt. Sie sind damit das Ergebnis eines Marktprozesses. Zudem kann sich der Unternehmer von diesen Pflichten – unter bestimmten Voraussetzungen – entbinden lassen. Dieses Prinzip entspricht damit gerade nicht dem Ansatz von auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nach der EGVO 1370/07. Fazit: Das Urteil ist ein weiterer Meilenstein in Richtung Stärkung von unternehmerischer Eigenverantwortung und Eigeninitiative im deutschen ÖPNV. Es regelt eindeutig das Stufenverhältnis von privatem Handeln vor staatlicher Organisation und setzt hierbei auf die Kontrolle neutraler Genehmigungsbehörden als Wächter des Prinzips einer sozialen Marktordnung, in der staatliches Handeln ausdrücklich subsidiär (ausschließlich bei partiellem Marktversagen) stattfinden darf. Die Entscheidung ist rechtskräftig und bisher nicht veröffentlicht. 15.02.2010 Van Hool lädt zur Frühjahrsausstellung am 13. und 14. März 2010 ein Am13. und 14.03.2010 lädt Van Hool Omnibusbetrieb Ost zu einer Frühjahrsausstellung ins Gewerbegebiet nach 92256 Hanbach ein. Es werden die komplette Reisbus-Baureihe sowie Linienbusse gezeigt. Für das leibliche Wohl ist ebenfalls gesorgt. 15.02.2010 2009: Mehr Fahrgäste mit Bussen und Bahnen, aber weniger Fluggäste „Für das Jahr 2009 rechnet das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Grundlage bisher vorlie-gender Monats- und Quartalseckdaten damit, dass in Deutschland die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personenverkehr mit Bussen und Bahnen um 1,2% gestiegen sind. Für die Fluggastzahlen im Luftverkehr wird dagegen infolge der Wirtschaftskrise für 2009 ein Minus von 4,8% erwartet. Der Nahverkehr konnte sich gegenüber dem Vorjahr gut behaupten. Mit Bussen und Bahnen wurden von den Fahrgästen voraussichtlich rund 10,4 Milliarden Fahrten im Linienverkehr unternommen, das waren 1,3% mehr als im Jahr 2008. Die Fahrgäste fuhren dabei durchschnittlich 9,3 Kilometer weit. Die Beförderungsleistung – als Produkt aus den beförderten Personen und der Fahrtweite – lag damit bei 98,6 Milliarden Personenkilometern (Pkm); ein Wachstum von 0,4% gegenüber 2008. Im Nahverkehr mit Bussen stiegen die Fahrgastzahlen 2009 leicht an (+ 0,2%), im Eisenbahnnahverkehr (einschließlich S-Bahn) blieben sie konstant. Dagegen wurden Straßenbahnen (einschließlich Stadtbahnen, U-Bahnen und Schwebebahnen) wesentlich stärker genutzt als im Vorjahr (Fahrgäste + 3,7%). Diese Entwicklung wurde wesentlich durch Sonderfaktoren in Berlin beeinflusst (rund 12% aller Fahrgäste im Liniennahverkehr in Deutschland werden von Berliner Unternehmen befördert). Zum einen führte ein mehrere Wochen andauernder Streik im Jahr 2008 zu vergleichsweise niedrigen Fahrgastzahlen. Zum anderen kam es aufgrund der im Jahr 2009 begonnenen und andauernden Einschränkungen im Berliner Eisenbahnnahverkehr zu Verlagerungen auf andere Verkehrsmittel wie zum Beispiel die Berliner U-Bahn. Im Fernverkehr wurden 2009 sowohl auf der Schiene als auch mit Omnibussen weniger Fahrgäste befördert. Fernreisende benutzten 123 Millionen Mal die Eisenbahn, das waren 0,7% weniger Fahrten als im Jahr 2008. Die Beförderungsleistung sank hier um 2,2% auf 34,8 Milliarden Personenkilometer. Im Linienfernverkehr mit Omnibussen wurden noch stärkere Rückgänge registriert. Sowohl die Fahrgastzahl (zwei Millionen Reisende) als auch die Beförderungsleistung sanken um jeweils rund 9%. Der Personenverkehr in der Luftfahrt musste im Jahr 2009 erstmals seit dem Jahr 2002 Verluste hinnehmen; hier zeigten sich die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise: Mit 158 Millionen Fluggästen gab es auf deutschen Flughäfen 2009 ein Minus von 4,8%. Damit waren die prozentualen Verluste höher als nach den Terroranschlägen in den USA (2002: – 3,3%). Inlandsaufkommen und Auslandsaufkommen entwickelten sich dabei parallel. Im Luftverkehr mit dem Ausland sank die Zahl der Fluggäste um 4,8% auf 135 Millionen Passagiere, das Inlandsaufkommen (24 Millionen Fluggäste) nahm um 4,9% ab. Weitere Informationen finden Sie unter www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/01/PD10__014__461,templateId=renderPrint.psml.“ 15.02.2010 Hessen führt ÖPNV-Sonderweg fort Hessen hat eine Leitlinie zum Umgang mit der EU-VO 1370/2007 veröffentlicht, welche die bishe-rigen drei sog. Güttler-Erlasse ablöst. In der Leitlinie wird u.a. festgelegt, dass kommerzielle Verkehre, die aus dem Bereich der Verordnung ausgenommen sind, nur durch die Ausgleichzahlungen für Schwerbehinderte und Fahrgeldeinnahmen finanziert werden dürfen. Zudem müssen sich die Verkehre strikt an die Vorgaben des Nahverkehrsplanes halten und bestimmte Qualitätskriterien einhalten. Zu letzteren zählt wiederum die Anerkennung der Verbundtarife. Damit setzt Hessen seinen Sonderweg unverändert fort. Der hessische Unternehmerverband schätzt ein, dass nach der neuen Leitlinie im Grunde keine kommerziellen Verkehre in Hessen existieren. Maßgeblich ist dabei die Nichtanerkennung der Schülerausgleichsmittel nach §45a. Diese werden allerdings von der EU-Kommission als zulässige Finanzierung kommerzieller Verkehre anerkannt. Nur Hessen sieht das anders. 15.02.2010 UNO-Bilanz: Tourismusbranche erholt sich nach Kriseneinbruch „Der unaufhaltsame Reiseboom der vergangenen Jahre ist gebrochen. Die Zahl der Touristen ging 2009 im Vergleich zum Vorjahr weltweit um vier Prozent auf 880 Millionen zurück. Die Urlauber gaben im Zuge der Wirtschaftskrise an ihren Ferienorten im Durchschnitt auch weniger Geld aus, so dass die Einnahmen der Branche sogar um sechs Prozent sanken. Dies geht aus der Jahresbilanz der Uno-Welttourismus-Organisation (UNWTO) hervor, die in Madrid veröffentlicht wurde. (…) In diesem Jahr werde mit einem Anstieg der weltweiten Touristenzahl um drei bis vier Prozent gerechnet. In Europa sank die Touristenzahl um sechs, in Asien um zwei, in Nord- und Südamerika um fünf und im Nahen Osten um sechs Prozent. In den vergangenen 15 Jahren war die weltweite Touristenzahl nur einmal - 2003 um 1,5 Prozent - gesunken und sonst fast kontinuierlich gestiegen. In Asien erholt sich die Reisebranche nach Angaben der UNWTO am schnellsten, Europa sowie Nord- und Südeuropa hinken hinterher. Afrika könne auch für dieses Jahr mit einem weiteren Zuwachs rechnen, teilte die Uno-Organisation mit. Die Fußballweltmeisterschaft im kommenden Sommer in Südafrika werde die Touristenzahlen zusätzlich in die Höhe treiben. (…) Die Tourismusbranche Deutschlands kann sich einer Studie zufolge nach dem Krisenjahr 2010 wieder Hoffnungen auf eine leichte Erholung machen. Deutsche Touristen würden mit knapp 60,6 Milliarden Euro wieder etwa 1,25 Prozent mehr für ihren Urlaub im Ausland ausgeben, sagte der Tourismusexperte der Commerzbank, Simon Junker, am Dienstag bei der Vorstellung der Studie auf der Reisemesse CMT in Stuttgart. "Es gibt eine Erholung, aber Rekorde sind 2010 und 2011 nicht zu erwarten." Zuletzt hatten die Deutschen wegen der Wirtschaftskrise am Urlaub gespart. Die Reiseausgaben im Ausland waren nach Angaben des Instituts im vergangenen Jahr um 2,25 Prozent auf knapp 60 Milliarden Euro zurückgegangen. Deutschland habe aber den Titel des Reiseweltmeisters vor den USA, Großbritannien und China verteidigt. Auch bei den Reiseeinnahmen aus dem Ausland bekam die deutsche Tourismusindustrie der Commerzbank zufolge im vergangenen Jahr die Krise zu spüren und verbuchte ein Minus von 9,5 Prozent auf 24,6 Milliarden Euro - der schwerste Einbruch in der seit 1971 erhobenen Statistik. Ursache seien Streichungen bei den für Deutschland besonders wichtigen Geschäftsreisen. Viele Firmen hatten ihre Reisebudgets wegen der Wirtschaftskrise gekürzt und waren beispielsweise auf Videokonferenzen ausgewichen. In diesem Jahr sollen sich die Reiseeinnahmen aus dem Ausland nach Einschätzung der Experten mit einem Plus von zwei bis drei Prozent auf 25 Milliarden Euro leicht erholen.“ 21.01.2010 Steuerliches Reisekostenrecht: Neue Auslandspauschbeträge Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine Übersicht über die neuen Auslandspauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen (Spesen) und Übernachtungskosten herausgegeben. Die neuen Auslandspauschbeträge gelten für Reisetage ab dem 1. Januar 2010. Erneut weist das BMF darauf hin, dass sich der Pauschbetrag bei Dienstreisen vom Inland in das Ausland nach dem Ort bestimmt, den der Steuerpflichtige vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht hat. Für eintägige Reisen ins Ausland und für Rückreisetage aus dem Ausland in das Inland ist der Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei einer Fahrtätigkeit ist dies der Pauschbetrag des zuletzt durchfahrenen Landes. Darüber hinaus erklärt das BMF, dass für die nicht in der Übersicht erfassten Länder der für Luxemburg geltende Pauschbetrag und für nicht erfasste Übersee- und Außengebiete eines Landes der für das Mutterland geltende Pauschbetrag maßgebend ist. (Anlage) Für die steuerfreie Erstattung von Verpflegungsmehraufwendungen bei Dienstreisen im Inland gelten die bisherigen Pauschbeträge unverändert: • Bei mindestens 8 Stunden, aber weniger als 14 Stunden………… 6,00 Euro • Bei mindestens 14 Stunden, aber weniger als 24 Stunden………. 12,00 Euro • Bei (mindestens) 24 Stunden………………………………………… 24,00 Euro 21.01.2010 PBefG-Novelle: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der SPD-Fraktion Die Bundesregierung will verlässliche Rahmenbedingungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schaffen und strebt daher eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes an. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (17/314) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/145) mit. Vor dem Hintergrund der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des neuen EU-Rechtsrahmens für den ÖPNV, die zum 3. Dezember 2009 in Kraft trat, arbeite die Bundesregierung nun an einem entsprechenden Gesetzentwurf, der für einen ”unternehmerisch und wettbewerblich ausgerichteten ÖPNV“ sorgen soll. Die zuständigen Behörden im Sinne der neuen EU-Verordnung ”sollen wie bisher die von den Ländern zu bestimmenden Aufgabenträger sein“, heißt es in der Antwort. Auch die ”Gewährleistung einer ausreichenden Verkehrsbedienung“ soll weiterhin nach dem Regionalisierungsgesetz der Länder erfolgen. Damit die Länder diese Verantwortung wahrnehmen könnten, unterstütze der Bund diese durch Finanzmittel, insbesondere durch die Regionalisierungsmittel. Kommunen seien erst gefordert, ”wenn eine angemessene Verkehrsbedienung durch den Markt nicht möglich“ sei. Einheitliche Vorgaben für Sozial- und Tarifstandards lehnt die Bundesregierung aufgrund des geltenden Gemeinschaftsrechts in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ab. 21.01.2010 Bundespräsident fordert Offensive für umweltfreundliche Mobilität Bundespräsident Horst Köhler hat die Automobilindustrie aufgefordert, umweltfreundlichere Autos zu bauen. "Der Markt für herkömmliche Autos in Europa ist heute nahezu gesättigt. Der für nachhaltig umweltverträgliche nicht", so Köhler bei der Verleihung des ADAC-Preises »Gelber Engel« 2010 in München. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr weiter auszubauen. Köhler erwartet von den Autofahrern die Bereitschaft zu umweltgerechter Mobilität. Der Bundespräsident rief zu weniger Autofahrten auf und kritisierte vor allem die Fahrten von nur wenigen Metern, etwa "zum Bäcker um die Ecke". Mobilität, wie sie heute praktiziert wird, sei nicht zukunftsfähig. Bussen und Bahnen gehöre die Zukunft. 14.01.2010 Gut-unterwegs-Ticket NEU in Thüringen Zum 1.1.2010 wurde von 15 Busunternehmen das neue Gut-unterwegs-Ticket eingeführt. Es handelt sich um eine Tagesnetzkarte des jeweiligen Unternehmens für 15 Euro, die von den beteiligten Unternehmen gegenseitig anerkannt wird. Die Federführung hat die Marketingkooperation Bus Thüringen übernommen. Das Ticket löst den Thüringer Waldcard-Fahrschein ab, der nicht erfolgreich und nur auf wenigen Linien anerkannt war. Der gesamte Thüringer Wald mit den angrenzenden Landkreisen und Sömmerda sind in der jetzt ersten Runde beteiligt. Zurzeit wird die Marketingkampagne konzipiert. Ziel ist, für Tagestouristen ein ähnlich „griffiges“ Fahrkartenangebot vorzuhalten, wie das die Bahnen seit Jahren besitzen. www.gut-unterwegs-ticket.de 18.12.2009 Wiedereinführung der modifizierten 12-Tage-Regelung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr Bekanntlich hat sich der bdo mit seinen Landesverbänden massiv dafür eingesetzt, dass die Abschaffung der 12-Tage-Regelung im Zuge der Novellierung der EG-Sozialvorschriften im Jahre 2007 wieder rückgängig gemacht wird. Dies ist uns teilweise gelungen. Mit Wirkung ab dem 4. Juni 2010 muss nicht mehr eine Wochenruhezeit zwingend bereits nach 6 Tagen (144 Std.) eingelegt werden. Vielmehr kann die Einlegung der Wochenruhezeit bis zu 12 Tage (288 Std.) verschoben werden. Dabei müssen folgende Bedingungen erfüllt sein. 1. Es muss sich um eine Fahrt im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr handeln. Ein grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehr liegt vor, wenn die Fahrt mindestens 24 aufeinanderfolgende Stunden einen Aufenthalt in einem anderen EU-Land als dem, in dem die Fahrt begonnen hat, beinhaltet. Beginnt also die Fahrt in Deutschland, dann muss die Fahrt mindestens einen Aufenthalt in einem anderen EU-Land, z. B. Frankreich, von 24 aufeinanderfolgenden Stunden beinhalten. Im nationalen Gelegenheitsverkehr gilt damit die Sonderregelung nicht. 2. Die Sonderregelung gilt nur für eine einzelne Fahrt, die länger als 6 Tage dauert. Wenn also der Fahrer eine Rundfahrt von 8 Tagen im Ausland macht, dann kann er dies ohne Einlegung einer Wochenruhezeit machen. Er kann jedoch nach Beendigung der Rundfahrt nicht noch eine zweite Fahrt durchführen. 3. Vor der Fahrt muss dem Fahrer eine regelmäßige Wochenruhezeit von mindestens 45 Std. gewährt worden sein. 4. Nach der Fahrt muss der Fahrer entweder zwei regelmäßige Wochenruhezeiten, also 90 Std., oder eine regelmäßige (45 Std.) und eine reduzierte (24 Std.), also 69 Std. zusammenhängend einlegen. Im zweiten Fall muss die Reduzierung nach Beendigung der Fahrt vor Ende der dritten folgenden Woche gewährt werden. Beispiel: Der Fahrer beendet eine Fahrt von zehn Tagen am Mittwoch in der 25. Kalenderwoche (KW). Danach erhält er eine Wochenruhezeit von 69 Std. Ihm müssen die reduzierten 21 Std. vor dem Ende der 28. KW zusammenhängend ausgeglichen werden. 5. Ab dem 1. Januar 2014 dürfen solche Fahrten nur noch auf Fahrzeugen, die mit einem digitalem Kontrollgerät ausgestattet sind, durchgeführt werden. 6. Ab dem 1. Januar 2014 müssen sich bei Fahrten in der Nachtzeit - 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr - mindestens zwei Fahrer am Fahrzeug befinden. Befindet sich in der Nachtzeit nur ein Fahrer am Fahrzeug, dann muss bereits nach 3 Stunden eine Fahrtunterbrechung eingelegt werden. mehr... 18.12.2009 Österreich: Neues Mautsystem ab 2010 Wie bereits informiert, wird in Österreich ab 1. Januar 2010 eine emissionsklassenabhängige Bemautung von Kraftfahrzeugen über 3,5 Tonnen eingeführt. Mit der sog. Ökologisierung der Maut richtet sich die Höhe des Mauttarifs pro Kilometer künftig auch nach der EURO-Emissionsklasse des Fahrzeugs. Dabei werden drei Tarifgruppen unterschieden. mehr... 18.12.2009 Dänemark: Mehrwertsteuer wird verstärkt kontrolliert In Dänemark muss auf gewerbliche Personenbeförderung Mehrwertsteuer entrichtet werden. Dies wird nach Informationen unseres Nachbarverbandes WBO derzeit verstärkt kontrolliert. Der Steuersatz beträgt 25% (0,0625 DKK = 0,0084 € pro Person und Kilometer) und kann bei gelegentlichen Fahrten (nicht öfter als viermal im Jahr) entweder bei der Einreise am nächsten Binnenzollamt oder vor Fahrtantritt per Überweisung beglichen werden. Wer häufiger als viermal pro Jahr Reisen nach Dänemark veranstaltet, muss sich dort steuerlich registrieren lassen und am normalen Umsatzsteuerverfahren teilnehmen. 17.12.2009 Eckpunkte für Änderung des Personenbeförderungsgesetzes: VDV und bdo einigen sich Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert in einem gemeinsamen Eckpunktepapier die zügige Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an das neue EU-Recht. Mit dem Eckpunktepapier geben VDV und bdo der Bundesregierung das klare Startsignal, die im Koalitionsvertrag festgelegte Anpassung des PBefG unverzüglich zu starten. Das Ziel ist, die inter-national anerkannte Qualität des ÖPNV durch sein Miteinander von öffentlichen und privaten Unternehmen dauerhaft zu erhalten und rechtlich abzusichern sowie den Entscheidern vor Ort und den Unternehmen die Spielräume für einen attraktiven ÖPNV zu geben. Die Anpassung des PBefG ist notwendig, weil seit dem 3. Dezember 2009 die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in Kraft ist. Im Koalitionsvertrag heißt es zum Öffentlichen Personennahverkehr: „Die Koalition bekennt sich zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als unverzichtbaren Bestandteil der Daseinsvorsorge, auch in der Fläche. Um für den ÖPNV verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, werden wir unverzüglich das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) novellieren und an den europäischen Rechtsrahmen anpassen. Unser Leitbild ist dabei ein unternehmerisch und wettbewerblich ausgerichteter ÖPNV. Dabei werden wir den Vorrang kommerzieller Verkehre gewährleisten. Aufgabenträger bleiben die Kommunen. Wir wollen mittelständischen Unternehmen die Beteiligungschancen sichern und insbesondere eine Betreibervielfalt im Busgewerbe gewährleisten. Die Koalition steht zur Erfüllung der Finanzierungsverpflichtungen aus dem Regionalisierungsgesetz. Wir wollen jedoch eine höhere Transparenz in der ÖPNV-Finanzierung erreichen. Für regionale Schienenstrecken werden wir neue Betreibermodelle erproben, um den Ländern und Aufgabenträgern Einfluss etwa auf Modernisierung und Regionalisierung zu geben. Wir werden Busfernlinienverkehr zulassen und dazu § 13 PBefG ändern. 17.12.2009 Verkehrsminister wollen Nahverkehr im ländlichen Raum stärken „Die Verkehrsminister der Bundesländer wollen den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum stärken. «Wir dürfen die Dinge nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachten, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Lebensqualität», sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Heribert Rech bei der Fachkonferenz in Heidelberg. Unterstützung kam von Bundesverkehrs-minister Peter Ramsauer. «Wohnen und Mobilität sind grundlegende Bedürfnisse der Menschen», sagte er.“ 17.12.2009 Shared Space und der ÖPNV Shared Space ist ein Konzept, dass in vielen Verkehrsplanerstuben momentan für Aufruhr sorgt. Manche sehen darin ein Allheilmittel, um stark belastete und vom motorisierten Verkehr dominierte Verkehrsräume durch Deregulierung wieder für andere Nutzer zugänglich zu machen. „Sicherheit durch Verunsicherung“ heißt die Kernthese. Dies mag in vielen Dingen zutreffen. Für den ÖPNV, und hier besonders für den Bus, ergeben sich aber zunächst ungeahnte Probleme. Vorsicht ist notwendig. Informieren Sie sich und werden Sie hellhörig, wenn solche Konzepte umgesetzt werden. Sie finden den (ungewohnt offenen) Artikel zu Shared Space und ÖV unter www.omnibusverband.de/index.php?pcid=22&pdid=126. Interessant ist auch die generelle Betrachtung zur Busbeschleunigung und die sehr treffend zusammen gefassten wesentlichen Knackpunkte. 25.11.2009 Französische Staatsbahn als neuer Wettbewerber für Deutsche Bahn - Fernverkehrsangebot mit Halt in Erfurt geplant „Die französische Staatsbahn SNCF will mit Fernverkehrszügen durch Thüringen fahren. Entsprechende Anträge für Fahrten seien bei der DB Netz AG eingereicht worden, sagte der Sprecher von Keolis, der deutschen SNCF-Tochter, der OTZ. Die französische Bahn will unter anderem eine Verbindung zwischen Frankfurt/Main und Berlin einrichten. Die Züge sollen die Strecke durch Thüringen nehmen, als Haltepunkt sei vorerst nur Erfurt vorgesehen. Die Bewohner der Landeshauptstadt kämen ohne Umsteigen nach Berlin. Erwartet wird das Trassenangebot im März. Keolis, das bereits Nahverkehrsleistungen in Nordrhein-Westfalen erbringt, hofft auf gute Korridore, um attraktive Fahrzeiten anbieten zu können. "Wir machen es von den Angeboten abhängig, ob die neuen Linien kommen", sagte der Sprecher. Frühestens könnten die Linien zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010 starten. Realistisch sei aber ein späterer Termin, da aktuell noch keine Lokomotiven und Wagen bereitstünden. Ab 2010 wird der Fernverkehr auf der Schiene in Deutschland liberalisiert. Ausländische Wettbewerber der Bahn können auch im Inland Verbindungen anbieten.“ 25.11.2009 Haftstrafe für ehemaligen Erfurter Flughafen-Chef rechtmäßig „Die Haftstrafe gegen den ehemaligen Chef des Erfurter Flughafens, Gerd Ballentin, ist rechtmäßig. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor. Ballentin hatte demnach im Jahr 2000 die Passagierzahlen gefälscht, um an Fördermittel des Landes Thüringen zu kommen. Das Land hatte die Freigabe der Gelder an ein Aufkommen von mindestens 500.000 Passagieren in Erfurt geknüpft. Weil die Zahl tatsächlich weit darunter lag, manipulierte Ballentin die Fluggaststatistik. Wegen der vermeintlich guten Zahlen verlängerte die Flughafen Erfurt GmbH den Vertrag Ballentins und zahlte eine hohe Prämie. Der Freistaat Thüringen beteiligte sich an dem Ausbau, für den "ein tatsächlicher Bedarf nicht bestand", entschied der BGH. Dem Land sei dadurch ein Schaden von 4,25 Millionen Euro entstanden. Als die Manipulationen im Jahr 2005 aufflogen, wurde Ballentin fristlos entlassen. Das Landgericht Mühlhausen wertete das Frisieren der Fluggastzahlen als Betrug zum Nachteil des Freistaats Thüringen und verurteilte Ballentin zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Der BGH wies nun die Revision Ballentins zurück. Das Urteil ist damit rechtskräftig.“ 25.11.2009 Bus deckt seine Wegekosten Der Straßenverkehr in Deutschland deckt seine Wegekosten zu insgesamt 149 Prozent. Hingegen liegt der Wegekostendeckungsgrad im Schienenverkehr der Deutschen Bahn AG lediglich bei 47 Prozent. Zu diesem Ergebnis kam das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Rahmen seiner Wegekostenberechnung der Verkehrsträger Straße und Schiene zum Jahr 2007. Vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Einführung einer Maut liefert dieses Gutachten aktuelle Zahlen zur Wegekostendebatte. Die deutschen Omnibusse erbrachten im Jahre 2007 Wegeeinnahmen des Staates in Form von Mineralölsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Parkgebühren in Höhe von 454 Mio. €, während sich die entsprechenden Wegekosten nur auf 322 Mio. € beliefen. Daher decken deutsche Busse ihre Wegekosten derzeit zu 141 Prozent. Hohe Wegekostendeckungsgrade der Busse ergaben sich den Berechnungen zufolge insbesondere bei Autobahnen (Kostendeckung: 306%) und Bundesfernstraßen (Kostendeckung: 234%). Auf Autobahnen zahlen deutsche Busse somit das Dreifache dessen, was sie an Wegekosten verursachen, auf Bundesfernstraßen sogar mehr als das Doppelte. Die Wegekostendeckung für PKW liegt bei 208 Prozent. Deutsche LKW deckten ihre Wegekosten mit 99 Prozent fast vollständig. Im Schienenverkehr der deutschen Bahn lag die Wegekostendeckung laut DIW bei 47 Prozent. Diese ergibt sich aus einer Deckung des Schienengüterverkehrs von 11 Prozent sowie einem Deckungsgrad im Personenverkehr von 90 Prozent. Der SPNV erreicht als einziger Schienenbereich eine Kostenüberdeckung von 117 Prozent. Die Studie macht deutlich, dass es keinen Anlass gibt, über zusätzliche Belastungen der Straßenverkehrsmittel nachzudenken. 25.11.2009 Verkehrsministerkonferenz in Heidelberg: Öffentlicher Personennahverkehr muss weiter ausgebaut werden Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech hat zu Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Heidelberg den weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs angemahnt. „Dass sich die Koalition in Berlin ausdrücklich zur Erfüllung der Finanzierungsverpflichtungen aus dem Regionalisierungsgesetz bekannt hat, begrüße ich. Dennoch muss man sich die Frage stellen, ob dies - gerade im Blick auf die ländlichen Räume - ausreicht“, sagte Rech am Mittwoch, 18. November 2009, in Stuttgart. Dies verlange gerade im Blick auf das berechtigte Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung und auf den Klimaschutz weitere gemeinsame Anstrengungen. Ansprechen wolle er auch die Themen bedarfsorientierter Ausbau der Bundesfernstraßen im Land und Elektromobilität. Auch die Pkw-Maut, für die Baden-Württemberg seit Jahren plädiere, bleibe auf der Tagesordnung und sei zu diskutieren. Das eingenommene Geld müsse aber zu hundert Prozent in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen. 25.11.2009 Smart Move Campaign: Neue weltweite Image-Kampagne pro Bus Die International Road Transport Union (IRU) hat eine weltweite Informations- und Werbekampagne pro Bus gestartet: Die Smart Move Campaign, die auf der Busworld Europe in Kortrijk vorgestellt wurde, soll das Ansehen der Busbranche in der Öffentlichkeit weiter verbessern und langfristig zu einer verstärkten Nutzung von Linien- und Reisebussen beitragen. Mit der Kampagne will die IRU über den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Nutzen von Omnibussen informieren. Neben Diskussionsveranstaltungen und gedrucktem Informationsmaterial liefert vor allem eine neue Website die wesentlichen Argumente und Zahlen zum Thema Busfahren. Unter www.busandcoach.travel lässt sich u. a. nachlesen, warum - der Bus das sicherste Verkehrsmittel, - Bustourismus die umweltfreundlichste Art zu verreisen, - Busfahren eine sehr effiziente und kostengünstige Art der Mobilität - und der nutzerfreundliche Bus die tragende Säule im Nahverkehr ist. Nicht nur Politiker auf allen Ebenen, sondern jeder interessierte Bürger kann sich hier mit Informationen aus erster Hand versorgen. Die Kampagne ist langfristig angelegt und soll bis zum Jahr 2015 fortgeführt werden. Die deutschsprachige Version wird ab 5. November 2009 während des IRU Passenger Transport Council (CTP) in Genf im Internet sein und der Öffentlichkeit auf nationaler Ebene vorgestellt. Der bdo unterstützt die Kampagne auf nationaler Ebene. 14.10.2009 Erste Einigungen bei der schwarz-gelben Verkehrspolitik „Weitgehende Einigkeit in Sachen Verkehrspolitik bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP: Ja zu privaten Fernbussen, Nein zur Erhöhung der Lkw-Maut, Tempo-Limit und City-Maut. Bereits bei den ersten Koalitionsgesprächen redeten die Regierungsparteien über die Verkehrspolitik. Für die Busbranche zeichnet sich eine Veränderung ab: Nach dem Vorbild der amerikanischen Überlandlinie "Greyhound" sollen künftig auch hierzulande private Fernbuslinien möglich werden, teilte Unionsverhandlungsführer Hans-Peter Friedrich (CSU) der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Außerdem verständigte sich die von der Koalition beauftragte Gruppe darauf, den Lärmschutz zu verbessern. City-Maut, Tempolimit und eine Erhöhung der Lkw-Maut schloss FDP-Verhandlungsführer Patrick Döring gegenüber der dpa aus. Alles weitere würden die nächsten Tage zeigen. In Sachen Gigaliner will die Union wohl der FDP-Forderung folgen und Tests für die Riesen-Lkw auf deutschen Autobahnen zulassen. Solche Versuche einiger Länder hatte der bisherige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) abgelehnt. Beide Seiten wollen zudem bei der Deutschen Bahn eine schärfere Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb erreichen und zugleich den Ausbau des Schienennetzes forcieren.“ 14.10.2009 Kein gesetzlicher Versicherungsschutz bei Privatnutzung von Betriebsgerät Nutzt ein Arbeitnehmer eine betriebliche Hebebühne für private Zwecke und erleidet dabei einen Unfall, erhält er keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialgericht in einem Urteil entschieden (AZ: B 2 U 12/08 R). Im vorliegenden Fall benutzte ein Lkw-Fahrer nach Arbeitsende die betriebliche Hebebühne, um sein defektes privates Fahrzeug zu untersuchen. Ein Arbeitskollege betätigte den Schalter der Hebebühne. Die Spindel setzte sich daraufhin in Bewegung. Ein nicht entfernter Werkzeugschlüssel verletzte den Lkw-Fahrer am Kopf. Er erlitt schwere Verletzungen. Der Fahrer forderte Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ein, die nicht erfolgten. Die Richter wiesen seine Klage vor Gericht mit der Begründung ab, er sei als sich der Unfall ereignete keiner unfallversicherten Tätigkeit nachgegangen. Er untersuchte den Wagen vielmehr aus privaten Gründen. Damit sei der Unfall kein Arbeitsunfall. 29.09.2009 Fahrsicherheitszentrum in Thüringen eröffnet Der ADAC hat in Nohra bei Weimar ein Fahrsicherheitszentrum eröffnet. Die thüringische Anlage mit einer Größe von 66.000 Quadratmetern gilt nach Angaben des Automobilclubs als eine der modernsten Europas. Lkw- wie Pkw-Fahrer sollen dort lernen, wie sie in verschiedenen Gefahrensituationen im Straßenverkehr optimal reagieren. Bundesverkehrsminister Tiefensee sagte bei der Eröffnung, dass die Verbesserung der Verkehrssicherheit in Deutschland weiterhin oberste Priorität habe. Zwar sei die zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr mit 4.477 auf den niedrigsten Stand seit 1950 gefallen, dennoch kämen pro Tag immer noch durchschnittlich zwölf Menschen im Straßenverkehr ums Leben. 29.09.2009 EVAG sichert bis 2017 den ÖPNV Die Erfurter Verkehrsbetriebe wurden vom Stadtrat einstimmig mit der weiteren Sicherung des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Landeshauptstadt Erfurt bis zum 31. März 2017 betraut. Für die im Nahverkehrsplan der Stadt erfassten Leistungen erfolgt die Finanzierung durch die Stadtwerke Erfurt. 29.09.2009 12-Tage-Regelung: Europäischer Rat nimmt Straßenverkehrspaket an Nachdem zuvor der Text mit dem Europäischen Parlament abgestimmt wurde, hat der Europäische Rat in der vergangenen Woche das Straßenverkehrspaket incl. der 12-Tage-Regelung angenommen. Die entsprechenden Papiere müssen nun innerhalb der nächsten zwei Wochen von Parlament und Rat unterschrieben werden. Vermutlich können sie dann noch im Oktober im Amtsblatt erscheinen und nach sechs Monaten in Kraft treten. Sie können also ab Mai mit der 12-Tageregelung rechnen! 29.09.2009 KfW Bankengruppe sichert dem bdo Unterstützung bei Kreditvergabe zu Anlässlich eines informellen Erfahrungsaustausches zwischen der KfW Bankengruppe und dem Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) wurde eine noch engere Zusammenarbeit zwischen beiden Häusern vereinbart. Diese sieht u. a. vor, eine Clearingstelle beim bdo einzurichten und den Arbeitsaustausch zur Kreditvergabe zwischen KfW und bdo zu intensivieren. Dr. Stefan Breuer, Direktor Vertrieb der KfW, und Wolfgang Steinbrück, Präsident des bdo trafen sich in der bdo-Geschäftsstelle zum informellen Erfahrungsaustausch. mehr... 29.09.2009 Jobticket/Monatsticket für ÖPNV wieder voll absetzbar Die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel lassen sich nun wieder separat absetzen. Durch das Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale gilt die Pauschale ab 2007 wieder ab dem 1. Kilometer. Das bedeutet, dass nunmehr wieder der Anreiz für ein Jobticket über den Arbeitgeber gegeben ist sowie die Aufwendungen für die Fahrten zur Arbeit mit Öffentlichen Verkehrsmittels vom Fahrgast als Werbungskosten absetzbar sind. Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben die Neuregelungen konkretisiert und seine Veröffentlichungen um einige Detailfragen ergänzt. 29.09.2009 Immer mehr Bürgerbusse Das Interesse an Bürgerbussen nimmt weiter zu. Derzeit gibt es bereits 145 ehrenamtliche Bürgerbusprojekte in Deutschland. In Kürze werden weitere Dienste ihren Betrieb aufnehmen, so im fränkischen Hammelburg, im nordrhein-westfälischen Overath und in Aichwald, Baden-Württemberg. Besonders stark ist das Interesse an Bürgerbusdiensten offensichtlich in Nordrhein-Westfalen, wo derzeit bereits 85 Initiativen vorhanden sind. Die Bürgerbuslinien werden in der Regel mit Kleinbussen (VW-Bus, Mercedes-Sprinter u.a.) ehrenamtlich betrieben. Bürgerbusprojekte füllen offensichtlich eine Lücke in dünn besiedelten Räumen oder Schwachverkehrszeiten, für die von den örtlich ansässigen Verkehrsunternehmen keine Verkehrsbedienung angeboten wird. Sie sind damit in der Regel zwar keine direkte Konkurrenz für die örtlichen Verkehrsunternehmen, aber mit Sicherheit eine unternehmerische und politische Herausforderung. 25.09.2009 Landkreistag erstellt Forderungskatalog an neue Landesregierung Der Thüringer Landkreistag hat in einem Forderungskatalog an die neue Landesregierung klare Forderungen bezüglich des regionalen ÖPNV aufgemacht. Wörtlich: „Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs ist unverzichtbar. Dem öffentlichen Personennahverkehr kommt eine Schlüsselstellung im Bereich des Klimaschutzes zu. Die Kommunen im Freistaat Thüringen haben im Verkehrsbereich bereits zahlreiche vorbildliche Maßnahmen zum Klimaschutz umgesetzt. Allein die Vorhaltung eines effektiven und leistungsfähigen Personennahverkehrs ist ein elementarer Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung. Hier muss je-doch festgestellt werden, dass vor allem im ländlichen Bereich der Trend eher zum Individualverkehr geht und der ÖPNV aufgrund der demografischen Entwicklung und der Kosten immer weiter eingeschränkt wird. Weiterhin bestehen im Verkehrsbereich noch weitere erhebliche Potenziale zur Kohlendioxideinsparung, die nur mit Unterstützung des Landes umgesetzt werden können. Es wird daher auch in Zukunft entscheidend auf eine verlässliche ÖPNV-Förderung durch den Freistaat Thüringen ankommen.“ 25.09.2009 MDO-Arbeitskreis Fahrzeugtechnik Der AK Fahrzeugtechnik des Verbandes hat in seiner Sitzung am 14.9. einen Forschungsbericht zu den Kosten der CNG-Fahrzeuge ausgewertet. Basis war eine Untersuchung im Landkreis Greiz. Das Ergebnis ist ernüchternd und bietet viele Argumente, um mit den Erdgasversorgern um die Gas-Einkaufspreise zu verhandeln. Eine Neuanschaffung von CNG-Fahrzeugen wird nach Aussage der Studie aus Kostengründen nicht mehr erfolgen. Der MDO hat in einem Brief den Vorstand der Verbundnetz Gas AG um Stellungnahme gebeten. 25.09.2009 Personenbeförderung im Schienennahverkehr und Omnibusverkehr 2008 Im Jahr 2008 nutzten in Thüringen 161,2 Millionen Fahrgäste den Schienennahverkehr mit Eisen- und Straßenbahnen sowie den gewerblichen Omnibusverkehr. Unter den 159 Millionen Fahrgästen, die vom öffentlichen Liniennahverkehr befördert wurden, waren 65 Millionen Schüler, Studenten und Auszubildenden. Dies entspricht einem Anteil von 40,9 Prozent. Die Verkehrsbahnen und Omnibusse im Nahverkehr legten im letzten Jahr eine Strecke von 93,5 Millionen Fahrzeugkilometern zurück. Im Fernverkehr fuhren die Busse 22,5 Millionen Kilometer. Insgesamt entfallen auf die Personenbeförderung im Schienennahverkehr und Omnibusverkehr 116,1 Millionen Fahrzeugkilometer. In Thüringen ist die Stadt Erfurt Spitzenreiter im öffentlichen Personennahverkehr mit 7,5 Millionen gefahrenen Kilometern, gefolgt von Schmalkalden-Meiningen mit 7 Millionen und dem Wartburg-kreis mit 6,5 Millionen Fahrzeugkilometern. 25.09.2009 Kriminalität: Schwarzfahrer machen Verkehrsbetrieben zu schaffen – Anstieg von 10% Schwarzfahrer machen den Verkehrsbetrieben in Thüringen zunehmend zu schaffen. Im vergangenen Jahr wurden in Bussen und Bahnen mehr als 6.000 Fahrgäste ohne Tickets angetroffen. Das waren zehn Prozent mehr als ein Jahr zuvor, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die meisten Schwarzfahrer wurden in den Städten erwischt. Kommunen und Verkehrsbetriebe halten mit teils engmaschigen Kontrollen dagegen. mehr... 25.09.2009 KfW bietet Sonderprogramm für Kredite Die KfW-Bankengruppe hat ein Sonderprogramm aufgelegt, das aufgrund der Kreditlaufzeit von 8 Jahren und der bis zu 90%igen Haftungsfreistellung für die Finanzierung von Bussen bestens geeignet erscheint. Für Betriebsmittelfinanzierungen ist eine bis zu 60%ige Haftungsfreistellung möglich. Die Anträge müssen wie bekannt über die Hausbanken erfolgen. Sie sollten sich jedoch zur Vereinfachung des Verfahrens zuvor direkt mit der KfW in Verbindung setzen, bevor Sie mit Ihrer Hausbank sprechen. Bei Unklarheiten kann man die neu eingerichtete Claeringstelle des bdo in Berlin nutzen. Das Programm steht im Internet: http://www.kfw-mittelstandsbank.de/DE_Home/Service/Kreditantrag_und_Formulare/Merkblaetter/Merkblatt_-_KfW-Sonderprogramm_2009.jsp 25.09.2009 Aktuelle Rechtsprechung - Verkehrsrecht Haftung des Geschäftsherrn bei Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten Mit Urteil vom 09.12.2009 (Az.: 9 U 20/08) hat das OLG Hamm entschieden, dass der Geschäftsherr eines Unfallfahrers für einen Unfallschaden in Folge der Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten haftet. mehr... 25.09.2009 Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln Busse, U- und Straßenbahnen werden zur Verhinderung von Sachbeschädigungen immer häufiger mit Kameras in den Fahrgasträumen ausgestattet, obwohl die Geeignetheit der Videoüberwachung als Instrument wirksamer Kriminalprävention nach wie vor fragwürdig ist. Deshalb sind an die Zulässigkeit der Videoüberwachung hohe Anforderungen geknüpft. Zusammenfassung: Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist dann vertretbar, wenn sie der sicheren Beförderung der Fahrgäste oder der Verhinderung von Eigentumsstörungen dient, zu diesem Zweck erforderlich ist und die Rechte der Fahrgäste auf informationelle Selbstbestimmung nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt. Soweit die übertragenen Kamerabilder tatsächlich simultan beobachtet werden, muss bei einer konkreten Gefahr auch die Möglichkeit des Eingreifens zum Schutz der Fahrgäste sichergestellt werden. Sollen die Bilder aufgezeichnet werden, darf eine Auswertung nur zweckentsprechend und nur durch die dafür befugten Personen erfolgen. Nicht benötigte Aufzeichnungen sind unverzüglich zu löschen. Auf die Beobachtung und Aufzeichnung durch Videotechnik ist deutlich sichtbar hinzuweisen. Dabei sind auch die verantwortliche Stelle und ihre Ansprechpartner zu benennen. 25.09.2009 Umfrage: Deutsche wollen künftig klimafreundlicher unterwegs sein „Die große Mehrheit der Deutschen will einer Studie zufolge künftig klimaschonend unterwegs sein. Rund drei Viertel der Verbraucher haben konkrete Pläne, auf dem Weg zur Arbeit oder bei Fahrten in der Freizeit mehr auf Klimaschutz zu achten, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilte. So planten 40 Prozent der Befragten, ein Auto mit niedrigerem Spritverbrauch zu kaufen. Gut ein Drittel wollte häufiger Rad fahren und fast ein Fünftel will in Zukunft öfter Bus und Bahn nutzen. Besonders das Radfahren sei in den vergangenen Jahren bei den Deutschen immer beliebter geworden, erklärten die Verbraucherschützer. mehr... 25.09.2009 VDV fordert Erhöhung des Schwarzfahrer-Strafgelds „Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Berlin hat eine Erhöhung des Strafgelds für Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen von 40 Euro auf 60 Euro gefordert. mehr... 25.09.2009 Steinbrück trifft Merkel - Bundeskanzlerin würdigt Tourismusbranche als bedeutenden Wirtschaftsfaktor „Auf Initiative des Beauftragten der Bundesregierung für Tourismus Ernst Hinsken, MdB, empfing Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel führende Vertreter der Tourismuswirtschaft zum Branchengespräch im Kanzleramt. Unter Ihnen auch Wolfgang Steinbrück, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo). Im Vorfeld des Austausches reichte Präsident Steinbrück bereits ein Positionspapier ein, indem er drei Punkte ansprach. mehr... 11.09.2009 Kyffhäuserkreis: Mobilitätsticket für den kommunalen Buslinienverkehr ab 1.10.2009 „Ab 01. Oktober 2009 wird im Kyffhäuserkreis ein preisgünstiges Mobilitätsticket für den kommunalen Buslinienverkehr eingeführt. Damit soll sozial schwächeren Menschen die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs erleichtert werden. Aber nicht nur Hilfebedürftigen, die Leistungen nach SGB II erhalten soll das Mobilitätsticket zur Verfügung stehen, auch Leistungsempfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung nach dem SGB XII sowie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ziel ist es u.a. dem berechtigten Personenkreis die Gelegenheit zu geben, sich eigenverantwortlich an der Arbeitssuche durch die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu beteiligen. Auch soll der Zugang zu den Ämtern erleichtert werden. Durch das Mobilitätsticket soll ein Stück individuelle Freiheit wiedergegeben werden. Das Mobilitätsticket kann für den Bereich Sondershausen im Bürgerservice Sondershausen und für den Bereich Bad Frankenhausen/ Artern im Bürgerbüro Artern erworben werden. Beide Anlaufpunkte haben täglich ab 08:00 Uhr geöffnet. Das Ticket wird 20 Euro kosten und ist einen Monat auf allen Buslinien im Kyffhäuserkreis gültig. Ein weiterer Bonus des Mobilitätsticket ist, dass am Wochenende ein weiterer Erwachsener und 2 Kinder unter 12 Jahren kostenlos mitgenommen werden können. Über das Mobilitätsticket informiert interessierte Bürger das Landratsamt unter der Telefonnummer 03632/741-368 oder die ARGE unter 03632/741-175 oder 03466/363-113.“ (Presseinfo des Land-ratsamtes, 19.8.2009, www.kyffhaeuser.de/lrakyf/index.php?id=472) 11.09.2009 Prof. Dr. Ziekow in NVwZ zum Vorrang kommerzieller Verkehre Anliegend finden Sie einen Aufsatz von Prof. Dr. Ziekow, abgedruckt in der aktuellen Ausgabe der NVwZ (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht) 2009 Heft 14, Seiten 865 f. Der Autor ist bekanntlich Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung Speyer (Leibnitz-Institut) und Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht. Prof. Dr. Ziekow befasst sich im Rahmen seiner Ausführungen ausführlich mit der Thematik des Vorrangs eigenwirtschaftlicher/kommerzieller Verkehre in Abgrenzung zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach der EGVO 1370/07. Zusammenfassend kommt er zu folgenden Ergebnissen: 1. Kommerzielle Verkehrsdienste sind Verkehrsleistungen, die ohne die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden. Diese werden nicht von der EGVO 1370/07 erfasst (vgl. Seite 866). Hierbei ist es unerheblich, ob ausschließliche Rechte verliehen werden oder finanzielle Ausgleichsleistungen gewährt werden. „Denn nicht die Ausgleichsleistung löst die Anwendung der Verordnung (EG) 1370/07 aus, sondern die Auferlegung oder Vereinbarung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung. Die Gewährung der Ausgleichsleistung oder die Gewährung ausschließlicher Rechte knüpft kausal an die Auferlegung oder Vereinbarung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen an, nicht umgekehrt. (...) Sind hingegen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen von der Behörde nicht festgelegt oder bestimmt worden, so ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/07 von vornherein nicht anwendbar. Das Vorliegen eines kommerziellen Verkehrs wird in Anbetracht des Fehlens einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung durch die bloße Zahlung von Zuschüssen nicht beeinflusst“ (vgl. Seite 867). 2. An dieser Bewertung ändert auch Altmark Trans Urteil des EuGH nichts, denn die der Entscheidung zu Grunde liegende Konstellation betraf gerade keine eigenwirtschaftliche Verkehrs-leistung, da in diesem Fall tatsächlich gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt wurden und Zuschüsse gezahlt wurden. 3. Eine gesetzliche oder faktische Aufhebung des in § 8 Abs. 4 PBefG normierten Vorrangs e-genwirtschaftlicher Verkehre ist verfassungswidrig. „Durch ein im Einzelfall auszuübendes Wahlrecht der Behörde zwischen kommerziellen Verkehrsleistungen und einer Direktvergabe an eine interne Einheit oder gar eine gesetzliche Priorisierung der Direktvergabe würde gegen die Grundrechte privater Verkehrsunternehmen aus Art. 12 I und 3 I GG verstoßen, so dass wegen des in Art. 5 II Verordnung (EG) Nr. 1370/07 statuierten Vorrangs entgegenstehender nationalen Rechts die in der genannten Vorschrift beschriebenen Möglichkeiten nicht zur Verfügung stehen (vgl. S 872).“ 4. Eindringliche Warnung, bewährte Regelungsstrukturen in Frage zu stellen, da dies nicht nur geboten ist, sondern im Gegenteil ein solches Handeln „gemeinschaftsrechtlich und verfassungsrechtlich unzulässig ist“. bdo Fazit: Mit seinen Ausführungen macht Prof. Dr. Ziekow mehr als deutlich, dass kommerzielle Verkehre in Deutschland auch nach In-Kraft-Treten der EGVO 1370/07 Vorrang vor staatlicher Intervention haben müssen. Alles andere widerspricht dem Regelungsziel der EGVO und ist verfassungsrechtlich unzulässig. 11.09.2009 EU-Nahverkehrsverordnung: Ministerium gibt Bayerische Leitlinien bekannt Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie wird die endgültige Fassung der Leitlinien zur Anwendung der VO (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße im September 2009 im Ministerialblatt veröffentlichen. Unter Punkt 3.1. der Leitlinie verdeutlicht das Ministerium, dass kommerzielle Verkehre nicht im Rahmen öff. Dienstleistungsaufträge im Sinne der Verordnung erbracht werden. Gleichzeitig wird am Vorrang kommerzieller Verkehre und an der Genehmigungserteilung durch die Bezirksregierungen auch für öff. Dienstleistungsaufträge festgehalten. Das Ministerium weist in seinen Leitllinien nochmals ausdrücklich auf die Möglichkeit der Vertragsverlängerung von bestehenden Verkehrsverträgen bis zum 3. Dezember 2019 gem. Art. 8 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 1370/2007 hin. Artikel 8 Abs. 3 eröffnet allen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen die Möglichkeit, für die nächsten 10 Jahre Planungs- und Rechtssicherheit herzustellen. In Ziffer 9.2 der Leitlinie heißt es hierzu wörtlich: „Die Vergabebestimmungen der Verordnung berühren Altverträge grundsätzlich nicht“. Im Gegensatz zu den erheblichen Risiken, die bei förmlichen Vergabeverfahren bestehen, sind die Aufgabenträger durch die Anwendung der Grundsätze in Artikel 4 der Verordnung vor wirtschaftlichen Abenteuern geschützt. Die Berechnung der Ausgleichs- und Vertragsleistungen nach Artikel 4 auf Grundlage der Grundsätze des Urteils des EUGH vom 23.7.2003 verhindert bei den Verkehrsunternehmen Überkompensationen. Den bayerischen Aufgabenträgern steht zur Berechnung der Leistungen das EDV-Programm „Cost Control ÖPNV“ zur Verfügung, das in zweiter Fassung im Februar 2006 allen ÖPNV-Aufgabenträgern per Ministerschreiben zugeleitet und zur Anwendung empfohlen wurde. Aus Sicht des LBO werden mit diesen Leitlinien auch die Belange und Interessen der privaten mittelständischen Verkehrsunternehmen berücksichtigt. Gleichzeitig eröffnen sie den Aufgabenträgern die Möglichkeit, mittelfristig Planungs- und Rechtssicherheit herzustellen. 03.09.2009 EuGH verlangt getrennte Buchführung Verkehrsunternehmen, die über Ausschließlichkeitsrechte wegen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verfügen und gleichzeitig außerhalb des Konzessionsgebiets im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen, müssen für beide Bereiche eine separate Buchführung vorhalten. Dies hat der EuGH am 97.05.2009 (C-504/07 „Antrop“) entschieden. Im Fall des EuGH hatte das Verkehrsunternehmen beide Bereiche in seiner Buchführung erfasst. Dadurch ließ sich nicht exakt ermitteln, welche Kosten und Vorteile dem Unternehmen für seine Verkehre aufgrund der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstanden. Dies ist nach Ansicht der EuGH nicht ausreichend. Er verlangt vielmehr, dass die Buchführung die Kosten und Vorteile der gemeinwirtschaftlichen Verkehre eindeutig ermitteln lässt. Ist das nicht möglich, verstoßen staatliche Ausgleichsleistungen für den gen gemeinwirtschaftlichen Verkehr schon aus diesem Grund gegen das EU-Recht. Das Urteil ist noch zu EU-VO 1191/69 ergangen. Die ab dem 03.12.2009 geltende Verordnung 1370/2007 sieht für derartige Fälle bereits eine getrennte Rechnungslegung vor. Für Unternehmen, die gleichzeitig Ausgleichszahlungen erhalten und im Wettbewerb tätig sind, bleibt es somit auch im Rechtsrahmen bei strengen Anforderungen an die Buchhaltung. 03.09.2009 Köln verzichtet auf Verschärfung der Umweltzone Die Umweltzone Köln wird zum 1. Januar 2010 nicht verschärft. Das meldet die IHK Köln. Die Bezirksregierung Köln habe offiziell verkündet, dass auch im kommenden Jahr weiterhin Fahrzeuge mit der roten Plakette in die Umweltzone einfahren dürfen. Bevor eine Verschärfung in Kraft trete, würden zunächst die Messungen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) von Nordrhein-Westfalen fortgesetzt. Zudem sollen umfangreiche gesamtstädtische Untersuchungen durchgeführt werden, um z.B. zu ermitteln, wie die Einführung einer umweltintensi-ven Ampelschaltung, Witterungsverhältnisse und die Abwrackprämie die Kölner Luft beeinflussen. 07.08.2009 12-Tage-Regelung für die Saison 2010?? Wie Sie wissen, hat die Wiedereinführung der modifizierten 12-Tage-Regelung für die Verbandsarbeit enorme Bedeutung. Es vergeht kein Tag, an dem sich die Verbände nicht mit dieser Thematik befassen. Die zentrale Frage momentan ist, wann man der Regelung rechnen kann. Verbandsinterner Wunsch-Termin ist Ostern 2010. Die Entscheidung für die neue Regelung ist im Grunde im Zusammenhang des sog. „road package“ schon gefallen. Dieses Paket wird voraussichtlich nicht wieder aufgeschnürt und könnte in der EU verabschiedet werden. Ein sinnvoller Termin dafür ist der 8. Oktober 2009, an dem sich die EU-Verkehrsminister treffen. Auch andere Termine davor könnten greifen, denn im Grunde ausgehandelte Pakete von großer Bedeutung können „auch so mal“ verabschiedet werden, so die EU-Insider. Bis jetzt ist aber nicht zu erfahren, ob und wann das Paket in welcher Sitzung wie verhandelt wird. Fazit: Sie müssen sich mindestens bis zum 8.10. gedulden. Erst dann wissen wir, ob das Paket verabschiedet wurde. Wenn Ja, dann können Sie ab Ostern 2010 mit der neuen 12-Tage-Regelung rechnen. Wenn Nein, dann sollten Sie die Saison 2010 mit der alten Regelung planen. 07.08.2009 Aktuelle Rechtsprechung Nachfolgend möchten wir Sie über einige aktuelle Entscheidungen zum Reise-, Verkehrs- und Arbeitsrechts informieren: 1. Arbeitsrecht „Selbstständiger“ ist abhängig beschäftig - Mit Urteil vom 21. November 2008 (Az.: L 4 KR 4098/06) hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden, dass derjenige, der sich als "selbstständiger Fahrer“ an verschiedene Auftraggeber „vermietet“, ohne über einen eigenen LKW zu verfügen, eine abhängige Beschäftigung ausübt und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Denn nach Rechtsauffassung des Gerichts setzt derjenige, der sich als Fahrer ohne eigenen LKW „vermietet“, nur seine Arbeitskraft und - anders als ein Unternehmer - keine eigenen Sachmittel ein. Auch erhält er als Gegenleistung für seine Tätigkeit einen festen Stundenlohn bzw. eine feste Pauschale und trägt kein unternehmerisches Risiko. 2. Reiserecht Werbung für Musical-Reisen - Wird in der Werbung für Musical-Reisen im Reisetitel der Besuch des Musicals dargestellt, so darf der Verbraucher erwarten, dass der kommunizierte Reisepreis auch den Besuch des Musicals mit umfasst. Ist der Musicalbesuch hingegen zusätzlich zu bezahlen, führt dies nach Ansicht der Rechtsprechung zu einer Irreführung der potentiellen Reisekunden (LG Bochum mit Beschluss vom 17.09.2008 – Az.: I 14 O 156/08). Die Wettbewerbszentrale empfiehlt deshalb, die Grundkategorie des Musicalbesuchs in den Reisepreis zu inkludieren; die Inanspruchnahme besserer Sitz- und/oder Kartenkategorien kann dann ggfs. gegen Aufpreis als Wahlleistung zur Verfügung gestellt werden. 27.07.2009 Pandemiefall – Notfallpläne und Anmeldung zum Impfschutz Die Schweinegrippe ist in aller Munde. Für den Herbst erwartet Deutschland eine Pandemie. Thüringen hat sich mit einem Influenza-Pandemieplan darauf vorbereitet. Der Plan umfasst die gesamte Problematik von der Bevorratung mit Mundschutz bis hin zur polizeilichen Bewachung von Impfstofflagern. Der notwendige Impfstoff wird erst ab Oktober in kleineren Mengen zur Verfügung stehen. Der Pandemieplan sieht vor, dass zunächst medizinisches Personal geimpft wird, danach kommen besonders aus gesundheitlichen Gründen bedürftige Personen (z.B. Schwangere) in Frage. Danach Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Dazu gehört auch der Nahverkehr. Für die Anmeldung des Bedarfes an Impfstoffen und die Abwicklung der Impfungen sind die örtlichen Gesundheitsämter zuständig. mehr... 27.07.2009 Europaparlament benennt Mitglieder des Verkehrsausschusses Das Europäische Parlament (EP) hat die Mitglieder seiner 22 ständigen Ausschüsse benannt. Den Angaben zufolge gehören zum Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr 45 Mitglieder an. Dar-nter finden sich die deutschen Europa-Abgeordnete Dieter-Lebrecht Koch (CDU, Thüringen), Werner Kuhn (CDU), Thomas Ulmer (CDU), Ismail Ertug (SPD), Knut Fleckenstein (SPD), Gesine Meissner (FDP) sowie Michael Cramer (Grüne) und Eva Lichtenberg (Grüne). 27.07.2009 Bericht Personenbeförderung ifo-Institut Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung erstellt seit vielen Jahren halbjährlich Informationsbriefe „Branchen special“ für die Volksbanken Raiffeisenbanken. In der Ausgabe „Personenbeförderung“ wird die Branchenstruktur des öffentlichen Nahverkehrs, des Taxigewerbes und des Reisebusmarktes analysiert; auch die Ergebnisse der bdo-Konjunkturumfrage fließen in die Auswertung ein. Da wir den Bericht nicht komplett veröffentlichen dürfen, möchten wir Ihnen anbei eine kurze Zusammenfassung zur Brancheneinschätzung von Bus und Bahn zusenden. Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs Gemäß ifo-Institut sind die Nachfrage und die Einnahmen im öffentlichen Nahverkehr 2008 weiter leicht gestiegen. Im Bundesdurchschnitt stieg die Zahl der Fahrgäste um 0,9% und die Beförderungsleistung um 1,5%. Diese Entwicklung wurde durch den mehrwöchigen Streik in Berlin sogar noch abgebremst. Förderlich wirkten sich hingegen sowohl der stabile Arbeitsmarkt und der private Konsum als auch die hohen Kraftstoffpreise aus, welche den Umstieg vom Pkw auf öffentliche Verkehrsmittel tendenziell begünstigen. Allerdings profitierten hiervon vorwiegend Betriebe in den Ballungsgebieten. In kleineren Städten und im überregionalen Verkehr, in denen hauptsächlich die privaten Busunternehmen agieren, stagnierten die Beförderungszahlen. Diese Entwicklung wird mit dem stark abnehmenden Schülerverkehr erklärt. Allein im Schuljahr 2008/2009 sank die Zahl der Schüler in ganz Deutschland um 1,7%. Der Osten Deutschlands und die Grundschulen sind von dieser Entwicklung besonders betroffen. Trotz Wirtschaftskrise im Jahr 2009 und der damit einher gehenden Schrumpfung des Bruttoinlandsproduktes, der Exporte, der Produktion dürfte die Zahl der Personenfahrten in diesem Jahr weiter zunehmen. Wenngleich die Zahl der Erwerbstätigen um gut 1% abnehmen soll, so werden sich Kurzarbeit, die Stimulierung des privaten Konsums in Form von Einkaufs- und Freizeitfahrten und der nicht vorhandene Streik in Berlin förderlich auf die Beförderungszahlen auswirken. Entwicklung des Busreiseverkehrs Im Reisemarkt sind konkrete Aussagen schwierig, da die statistische Erfassung im Gelegenheitsverkehr nur noch fünfjährlich durchgeführt wird. Generell hält die hohe Wettbewerbsintensität auf dem Busreisemarkt an. Laut bdo-Konjunkturumfrage musste der Busreiseverkehr 2008 Umsatzverluste von rund 1% hinnehmen. Auch 2009 dürften die Einnahmen weiter sinken. Nur 3 % der befragten Busunternehmen gehen für das Jahr 2009 von einer verbesserten Geschäftslage aus. Private vs. öffentliche Verkehrsunternehmen Im „Branchen special“ wird der Kosten- und Wirtschaftlichkeitsvorteil der privaten gegenüber den öffentlichen Verkehrsunternehmen besonders hervorgehoben. Demnach erwirtschafteten kommunale Linienverkehrsunternehmen ein Ergebnis vor Steuern von -12,6% (2006), während das Er-ebnis bei den privaten Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten positiv ausfällt. Zunehmender Kostendruck, Kürzungen der öffentlichen Mittel und hohe Energiepreise führten aber insgesamt zu einer verschlechterten Ertragslage im Nahverkehr. Im Gelegenheitsverkehr der privaten Busunternehmen betrug das Ergebnis vor Steuern +9%. Auch im Reisemarkt sind die Kosten allerding stetig angestiegen. Es wird davon ausgegangen, dass die modifizierte 12-Tage Regelung im nächsten Jahr zu einer Entlastung der Unternehmen führen wird. Markttendenzen Durch die Bildung von Kooperationen und Bietergemeinschaften haben mittelständige Unternehmen im ÖPNV-Markt bei Ausschreibungen bessere Chancen. Häufig sind es aber auch Nischen und Auftragsfahrten für andere Unternehmen, welche von den privaten Busunternehmern übernommen werden können. Unternehmen, welche neue Fahrgäste gewinnen möchten, sollten zusätzlich elektronische Tickets und das Internet als Fahrplaninformationssystem nutzen. Auch der Busreisemarkt erfordert weiterhin eine starke Präsenz im Internet. Busreisen aus den Bereichen Kultur- und Studienreisen, aber auch Kur-, Wellness- und Sporteventreisen haben laut Aussage des ifo-Instituts gute Entwicklungschancen. Der gesamte Bericht ist bei den Volksbanken Raiffeisenbanken erhältlich. Weitere Informationen unter www.bvr.de/public.nsf/index.html!ReadForm&main=7⊂=30&Expand=1. 27.07.2009 Darlehen für Fahrkarte Wer als Hartz-IV-Empfänger für den Schulbesuch auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen ist, hat auch Anspruch auf Unterstützung für die benötigte Fahrkarte. Dies hat das Sozialgericht Marburg entschieden (Az. 9 SO 60/09). Leistungsempfänger, die nach der allgemeinen Schulpflicht ein Gymnasium besuchen, haben dem Urteil zufolge neben ihrem monatlichen Regelbetrag von 281 Euro auch Anspruch auf ein zinsloses Darlehen für eine Monatskarte. Im vorliegenden Fall hatten die Eltern eines 17-Jährigen die Übernahme der Kosten für die Fahrt zu dem 17 Kilometer entfernten Gymnasium beantragt. Der Kreis lehnte ab. Die gesamte Familie des Schülers lebt von Sozialleistungen. Das Gericht argumentierte, die Pauschalierungen beim Arbeitslosengeld II dürften nicht dazu führen, Kindern aus ärmeren Haushalten den Besuch eines Gymnasiums unmöglich zu machen. Allerdings könnten die Kosten nur als zinsloses Darlehen gewährt werden. 27.07.2009 EG-Sozialvorschriften: Anfahrtszeiten bei Fahrzeugwechsel sind Arbeitszeit Aufgrund mehrfacher Anfragen teilt der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) mit, dass Anfahrtszeiten mit dem Pkw zur Übernahme eines Fahrzeuges, das sich nicht am Wohnort des Fahrers oder am Betriebssitz des Unternehmens befindet, als sonstige Arbeitszeit bewertet wird. Diese Zeiten müssen entsprechend als "sonstige Arbeit" im Sinne der EU-Verordnung 561/2006 entweder auf der Rückseite der Tachoscheibe oder bei Verwendung eines digitalen Tachografen manuell im Kontrollgerät nachgetragen werden. 27.07.2009 ÖPNV: Was ist ein angemessener Gewinn? Bei der Beurteilung der Frage, ob Ausgleichszahlungen für ÖPNV-Leistungen aus öffentlichen Kassen beihilferechtskonform im Sinne der Vorgaben der EU-Kommission erfolgen, spielt auch die Berücksichtigung eines "angemessenen Gewinns" – im Hinblick auf die Regelungen des Anhangs der EU-VO 1370/07 – eine große Rolle. Darin ist vorgesehen, dass Unternehmen, die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen erbringen und Ausgleiche hierfür erhalten, lediglich einen "angemessenen Gewinn" erzielen dürfen. mehr... 27.07.2009 Dänische Combus-Beihilfen müssen zurückgezahlt werden – Schadensersatz für Bus-unternehmer? Die Beihilfen, die die Dänische Regierung 1999 und 2000 seinem Busunternehmen Combus gewährt hat, müssen zurückgezahlt werden. Dies habe die EU-Kommission entschieden, meldet www.oepnv-wettbewerb.de. Combus musste mehrfach mit staatlichen Zuschüssen von insgesamt 63 Mio. Euro am Leben gehalten werden, da es aufgrund zu niedrig kalkulierter Angebote bei Ausschreibungen in finanzielle Schwierigkeiten geraten war. 2001 wurde das Unternehmen für einen symbolischen Betrag an Arriva verkauft. Schon 2004 hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die staatlichen Beihilfen nicht mit der EU-Verordnung 1191/69 vereinbar gewesen seien. Demnach könnten private Busunternehmen, die von Combus mit Hilfe der beihilfefinanzierten Dumpingangebote aus dem Markt gedrängt wurden, von der Regierung Schadenersatz verlangen. Der Verband Danske Busvognmænd prüft derzeit, wie private Busunternehmen entsprechende Schadenersatzansprüche gegenüber der dänischen Regierung geltend machen können. 27.07.2009 Kaffeefahrten: Bundesrat verlangt schärfere Regelungen bei Vermittlung von Reisen Wenn auf Verkaufsveranstaltungen oder Kaffeefahrten Reisen vermittelt werden, sollen diese Veranstaltungen in Zukunft bei den Behörden angemeldet werden müssen. Dies verlangt der Bundesrat in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie. Bisher sind nur Veranstaltungen anmeldepflichtig, wenn sie dem Verkauf von Waren dienen. Nach Angaben des Bundesrates dienen sog. „Wanderlager“ zunehmend dazu, den Teilnehmen Reisen zu vermitteln. „Leider kommt es aber auch bei den neuen Erscheinungsformen des Wanderlagers immer wieder zu Täuschungen und Schädigungen der Teilnehmer“, schreibt der Bundesrat. Die fehlende Anzeigenpflicht für Veranstaltungen, bei denen Reisen vermittelt würden, werden von Veranstaltern genutzt, um unter dem Deckmantel einer solchen Veranstaltung tatsächlich Waren zu vertreiben. Die Bundesregierung stimmte dem Vorschlag des Bundesrates zu. 22.05.2009 MDO plant Kooperation mit Bus&Bach-Treffen Das bekannte Busfahrertreffen in Halle ist in die Bachstadt Köthen umgezogen. Das Konzept wurde im Rahmen der Städte-Kooperation „Bachstädte Mitteldeutschlands“ verändert und in „Bus&Bach“ umbenannt. Denkbar ist so z.B. auch eine Wanderschaft des Treffens durch die Bachstädte in Thüringen. Der MDO wurde um eine Mitwirkung gebeten. Der Vorstand des Verbandes hat der Bitte statt gegeben, so dass der Kooperation nichts weiter im Wege stehen wird. 22.05.2009 Mitgliederversammlung am 19. Mai mit wichtigem Umlagebeschluss Die Mitgliederversammlung am 19. Mai in Erfurt war gut besucht. Nach einem Vortrag der Firma Teuchert (Kanalsanierung) [Unterlagen können angefordert werden. Firma gibt Rabatt von 10% für MDO-Mitglieder] wurde zunächst lang über den Antrag des Vorstandes für eine Umlage diskutiert. Die Beschlussvorlage war gegenüber der verschickten Version deutlich verändert (zu Gunsten der Mitglieder) worden. Anlass und Umfang wurden klarer definiert und erläutert. Danach wurde die Umlage (einmalig in 2009: 28 Euro pro Bus bei Unternehmen, die Linien- und gemischten Linien/Reisebusverkehr haben) mit einer Gegenstimme beschlossen. Weitere Erläuterungen und den Beschluss erhalten Sie mit der Post. Über den weiteren Verlauf der Sitzung erhalten Sie demnächst das Protokoll. Die ppt-Präsentation von Frau Leonard finden Sie auf der website www.omnibusverband.de unter MDOintern / ÖPNV. 22.05.2009 IRU-Diplom 2009 Auch in diesem Jahr verleiht die IRU wieder das IRU-Diplom D´ Honneur an besonders erfahrene Fahrer im Straßenverkehr. Diese Auszeichnung ist an bestimmte Anforderungskriterien gebunden. 22.05.2009 Neue Verkehrsübungsplätze in Thüringen entstehen Am 2. Juni wird das neue Autodrom des Berufsbildungszentrums in Nordhausen eröffnet. Im September folgt das moderne ADAC-Verkehrssicherheitszentrum in Nohra bei Weimar. Und auf dem Flugplatz Obermehler bei Mühlhausen existiert bereits heute schon eine kleinere Anlage für Fahrsicherheitstrainings. Neben dem Kindel und dem Sachsenring entstehen somit zahlreiche weitere Trainingsmöglichkeiten. Bleibt zu hoffen, dass sich dies auch positiv bei den Preisen niederschlägt. 22.05.2009 VDV: Dreistufiges System von Buslinien für den ländlichen Raum angeregt „Für die Mobilität der Menschen vor allem in den ländlichen Regionen Thüringens muss der Nahverkehr völlig neue Angebote schaffen. Davon ist Matthias Scheidhauer (VDV) überzeugt. Im TLZ-Gespräch schlägt er ein dreistufiges System vor: Ein Thüringer Landbus könnte die größeren Städte des Freistaates miteinander verbinden, also beispielsweise die Strecke Mühlhausen-Eisenach im Stundentakt bedienen. Eine zweite Stufe wäre ein attraktives Regionalbussystem, das möglichst auch vertaktet fahren sollte. Hinzu käme als Stufe drei ein bedarfsgerechtes System für die ländlichen Räume, die nicht mit einem Linienverkehr abgedeckt werden könnten, also ein Ruftaxi oder ein Bus nach Anruf.“ 22.05.2009 Weniger Omnibusse zugelassen „Im April 2009 sind 531 Omnibusse zugelassen worden, meldet das Kraftfahrtbundesamt. Das sind 14,1 Prozent weniger als im April 2008 und 5,8 Prozent mehr als im Vormonat. Bis April waren es insgesamt 1.797 Fahrzeuge, die neu zugelassen wurden, 8,6 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2008. 637 Fahrzeuge sind im April umgeschrieben worden, 2,1 Prozent mehr als im April 2008 und 14,6 Prozent mehr als im März 2009. Insgesamt wurden 2.306 Busse umbeschrieben, 8,2 Prozent mehr als von Januar bis April 2008.“ 22.05.2009 Regierung setzt sich für Einbau von Brand- und Rauchmeldern ein „Der Busbrand am 5. November 2008 bei Hannover hat eine Diskussion über die Brandschutzvorschriften in Reisebussen ausgelöst. Die Bundesregierung hält die international geltenden Brandschutzvorschriften für Reisebusse für verbesserungsbedürftig und hält eine Selbstverpflichtung der Branche für sinnvoll. Die Regierung versichert, sie werde sich in den internationalen Gremien besonders für den Einbau von Brand- und Rauchmeldern in Reisebussen einsetzen, damit Fahrpersonal und Fahrgäste bei Busbränden frühzeitig gewarnt werden könnten." 24.04.2009 Verband erstmalig auf Messe Kinderkult in Erfurt Erstmalig präsentiert sich der MDO zusammen mit der Marketingkooperation Bus Thüringen auf der Messe „Kinderkult“ in Erfurt. Der Stand besteht maßgeblich aus einem Doppelstock-Linienbus (gesponsert durch Fa. Steinbrück). Im und am Bus sind informative Texttafeln verteilt, die auf die wichtigsten Fakten zum Bus hinweisen. Damit ist ein Quiz verbunden. Die Kinder können verschiedene Preise gewinnen. Am Wochenende werden vor allem Familien erwartet, am Montag und Dienstag besonders Schulklassen. Für die Beförderung der Schulklassen bestand eine Kooperation mit dem Verband. Weiterhin informieren wir besonders über das Schüler-Ferien-Ticket Thüringen und die Aktion Busstop. Die Schüler-Ferienuhr 2009 wird erstmalig präsentiert. 24.04.2009 Ilmkreis: Einführung eines Sozialtickets in allen Bussen Für 30 Euro sollen Hartz-IV-Empfänger künftig in allen Bussen innerhalb der Kreisgrenzen mitfahren können. Die Vereinbarung haben Vertreter der Busunternehmen RBA und IOV sowie der Arge des Ilm-Kreises am Rande der Kreistagsitzung unterschrieben. Die Anträge für das Mobilitätsticket werden direkt von der Arge an alle Personen verschickt, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, aktiv im Integrations- und Vermittlungsprozess stehen und im Kreis wohnen. Das Ticket berechtigt zu Fahrten mit den genannten Busbetrieben. Ein Mobilitätsticket zur Nutzung des Linienverkehrs innerhalb der Kreisgrenzen kostet 30 Euro pro Monat, außerhalb des Ilm-Kreises 35 Euro. Diese Monatskarte gilt von Montag bis Freitag nur für die berechtigte Person. Am Wochenende dürfen ein weiterer Erwachsener und zwei Kinder unter 14 Jahren mitreisen.“ 24.04.2009 Steuerbefreiung von Bussen im Linienverkehr: Thüringische Finanzministerin unterstützt Änderung des KraftStG „Die thüringische Finanzministerin Birgit Dietzel (CDU) hat dem Verband Mitteldeutscher Omnibusunternehmer (MDO) zugesagt, das Vorhaben Baden-Württembergs auf Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes im Bundesrat zu unterstützen. Der Vorsitzende des Verbandes, Wolfgang Steinbrück, hatte sich für eine detailliertere Unterscheidung sowohl der Steuerbeträge als auch der Entrichtungszeiträume für Busse im Linienverkehr eingesetzt. Bislang können Busse, die quartalsweise überwiegend im Linienverkehr, im Gesamtjahr jedoch überwiegend im Gelegenheitsverkehr fahren, den Vorteil der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 KraftStG nicht (teilweise) für das jeweilige Quartal in Anspruch nehmen, wenn die Kfz-Steuer für den Zeitraum eines Jahres zu entrichten ist. Derzeit gilt, dass, wenn die Jahressteuer nicht mehr als 500 Euro bzw. 1.000 Euro beträgt, diese für die Dauer eines Halbjahres bzw. eines Vierteljahres entrichtet werden darf. In diesen Fällen kann für den jeweils kürzeren Entrichtungszeitraum geprüft werden, ob ein Omnibus zu mehr als 50 Prozent im Linienverkehr eingesetzt wird oder nicht. Eine weitergehende Unterscheidung der Steuerbeträge und Entrichtungszeiträume ist bisher im Kraftfahrzeugsteuergesetz nicht vorgesehen. Nach Angaben der Ministerin bleibt abzuwarten, ob eine gesetzliche Neuregelung über den Bundesrat kurzfristig noch erreicht werden kann: Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 soll die Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungshoheit über die Kraftfahrzeugsteuer vollständig auf den Bund übergehen.“ 24.04.2009 Sicherer Schulweg: Pädagogische Zeitschrift präsentiert Kampagne BUSSTOP „In seiner neuesten Ausgabe widmet sich die führende pädagogische Fachzeitschrift "Grundschulunterricht" dem Thema Schulwege. Auch die Kampagne BUSSTOP vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) wird vorgestellt. Acht Beiträge nähern sich exemplarisch dem Thema Schulweg an. Die vom Oldenbourg Schulbuchverlag herausgegebene Fachzeitschrift zeigt sich damit einmal mehr als innovatives Leitmedium für Pädagogen in Grundschulen. Neben mathematischen Berechnungen zum optimalen Schulweg oder aber zur Haltestellenerkundung für Kinder, unterschiedlichen Elterninitiativen zur Schulwegsicherheit und anderen Themen, wird auch die Kampagne BUSSTOP für mehr Schulwegsicherheit vorgestellt. Die Zeitschrift gibt einen informativen Überblick über Inhalte und Ziele von BUSSTOP. Abgerundet wird der Artikel mit einem Appell an die Politik vor Ort, zukünftig stärker als bisher ausreichend die Schülerbeförderung zu finanzieren, damit der Bus weiter mit Abstand der sicherste Weg der Beförderung bleibt.“ 24.04.2009 Umweltprämie für ÖPNV-Fahrzeuge? Der VDV fordert, die Abwrackprämie des Konjunkturpakets II für Fahrzeuge des ÖPNV zu erweitern. Die Abwrackprämie des Bundes hat eine umweltpolitische Schieflage. Erst wenn die Anschaffung neuer ÖPNV-Fahrzeuge ebenfalls gefördert wird, kann man von einer echten Umweltprämie sprechen. Busse und Bahnen sind die Problemlöser beim Klimaschutz im Verkehr. Jeder, der vom PKW auf den ÖPNV umsteigt, verursacht 90 % weniger CO² als mit dem Auto. Der VDV fordert daher, dass der Bund die Neuanschaffung von Bussen fördert. 24.04.2009 Deutsche fuhren 2008 mehr Bus und Bahn 10,5 Milliarden Mal nutzten im vergangenen Jahr Fahrgäste die beiden Verkehrsmittel im Linienbetrieb, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dies entsprach durchschnittlich fast 29 Millionen Fahrten am Tag und ist ein Plus von 0,9 Prozent im Vergleich zu 2007. Der beständig leichte Zuwachs der vergangenen Jahre habe sich damit weiter fortgesetzt. Im Nahverkehr beförderten die Bus- und Bahnunternehmen laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr 10,4 Milliarden Fahrgäste (plus 0,9 Prozent). Der Bahn-Nahverkehr erzielte einen starken Zuwachs um 4,7 Prozent. Etwas häufiger als 2007 nutzten die Menschen Straßen-, Stadt- und U-Bahnen, der Bus-Nahverkehr musste dagegen ein leichtes Minus von 0,5 Prozent hinnehmen. mehr... 24.04.2009 MPLC keine Verwertungsgesellschaft i.S.d. UrhWahrnG Anlässlich der verstärkten Werbeaktivitäten der MPLC-Filmlizenzierungs GmbH betreffend den Erwerb von Schirmlizenzen für die Vorführung von DVDs und Videos in Reisebussen, hatte der bdo über die laufende Prüfung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) informiert. Diese Prüfung ist nun (endlich) abgeschlossen. mehr... 28.08.2008 Fahrzeugförderung/ Ermittlung des Rückzahlungsbetrages Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat sich in seinem Urteil vom 07.05.2008 mit der Frage der Rückzahlung des Zuschusses für die Anschaffung von Omnibussen beschäftigt. In NRW ist der Unternehmer verpflichtet, einen geförderten Bus 10 Jahre oder 600.000 km im ÖPNV einzusetzen. Im vorliegenden Fall hat der Unternehmer den Betrieb eingestellt und seine beiden geförderten Fahrzeuge veräußert, obwohl diese weder 10 Jahre im ÖPNV noch die Laufleistung von 600.000 km erreicht haben. mehr... 28.08.2008 Petition des Verkehrsgewerbes und der IHK´s an den Bundestag Die Kostensteigerungen im Verkehrsgewerbe können kaum an die Auftraggeber oder Kunden weiter gegeben werden. Zu schnell und zu hoch gingen die Kosten nach oben. Die Situation trifft die Omnibusunternehmen genau so wie die Taxi- und Lkw-Unternehmer. Der LTO schließt sich daher einer Petition der Thüringer IHK´s und der Verkehrsverbände an. Ziel ist, dass sich der Deutsche Bundestag mit der Situation im Verkehrsgewerbe auseinander setzen muss. www.lto.de/documents/verkehrspetition_2008_08.doc (auch Download auf der LTO-Internetseite) Die Petition wurde im Zusammenhang mit dem 2. Thüringer Verkehrsforum am 26. August 2008 in der IHK Erfurt beschlossen. Bitte senden Sie die Petition auf Ihrem Briefbogen an den Bundestag! 28.08.2008 Klage der GVB Gera in erster Instanz abgewiesen Die Geraer Verkehrsbetriebe (GVB) hatte die Bundesrepublik Deutschland auf Schadenersatz verklagt. Weil der GVB im Planungsverfahren zu Brückenbauarbeiten nicht angehört wurde, verlangte das Unternehmen das Ersetzen entstandenen Zusatzkosten für die Umleitung der Busse in Höhe von 56.000 Euro. Das Verwaltungsgericht Gera hielt laut Ostthüringer Zeitung (26.8.2008) „die Umleitung für zumutbar und wies die Klage ab.“ GVB prüft nun weitere rechtliche Schritte. 28.08.2008 Thüringer Gemeinden klagen gegen Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund fordert aufgrund der steigenden Steuereinnahmen des Freistaates höhere Zuschüsse, um geplante Kürzungen in dreistelliger Millionenhöhe ab 2010 (besonders im Bildungs- und Kulturbereich) noch abzuwenden. Da die CDU-Regierung kein Entgegenkommen signalisiert, „zieht der Verband, der von einem CDU-Präsidenten geleitet wird, vor den Verfassungsgerichtshof nach Weimar. (…) Auch soll der Freistaat die Kommunen zusätzlich prozentual an seinen Einnahmen beteiligen.“ (Thüringer Allgemeine, 21.8.2008) 28.08.2008 Referentenentwurf für neues PBefG liegt vor Heute erreichte uns der erwartete Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Änderung des PBefG. Der bdo begrüßt ausdrücklich, dass der nun vorliegende Entwurf erstmalig ein großes Augenmerk auf den Schutz mittelständischer Strukturen und die Erbringung kommerzieller Verkehre durch kleine und mittelständische Unternehmen gelenkt hat. mehr... 22.08.2008 Weitere Millionen-Förderung für Flugplatz Altenburg-Nobitz Laut einem Bericht der Osterländer Volkszeitung (15.8.2008) erhält der Flugplatz auch im Jahr 2010 eine Million Euro Zuschuss. Dies sagte Verkehrsminister Gerold Wucherpfennig (CDU). Die Mittel dürfen allerdings nicht für Marketing oder den laufenden Betrieb verwendet werden. Die Thüringer Allgemeine dazu ergänzend: „Bis zum kommenden Jahr werden bereits insgesamt vier Millionen Euro Fördermittel für Arbeiten an Piste, Vorfeld und Sicherheit bereitgestellt. Zudem sollen die Flugplätze in Erfurt und Nobitz künftig stärker kooperieren.“ 22.08.2008 Neue Studie zur Regionalentwicklung Thüringens Prof. Dr. Peter Sedlacek, Professor für Wirtschaftsgeographie und Regionalentwicklung an der Universität Jena, gab erste Inhalte seiner neuen Studie zur Entwicklung der ländlichen Räume bekannt. Viele Thüringer Gemeinden müssten sich in den nächsten zehn bis 15 Jahren auf einen starken Einwohnerschwund einstellen. Dies betrifft laut Sedlacek „nicht nur abgelegene ländliche Regionen, sondern auch Gemeinden im Einzugsgebiet großer Städte“, schreibt die Südthüringer Zeitung (18.8.2008). Er erwartet eine Re-Urbanisierung – zu beobachten derzeit weltweit: viele Landbewohner werden zurück in die Städte ziehen, denn „in vielen ländlichen Gemeinden fehlt die Infrastruktur mit Geschäften, Kindergarten oder Schule. Die Bewohner müssen mobil sein oder aufs spärliche Angebot des Nahverkehrs zurückgreifen, was gerade im Alter zum Problem wird.“ (Ostthüringer Zeitung, 18.8.2008) Es besteht die Gefahr, dass „ganze Regionen im ländlichen Raum schrittweise ausdünnen“, sagte Sedlacek (Thüringer Allgemeine, 18.8.2008). Um dem vorzubeugen, „seien intakte Grund- und Mittelzentren unverzichtbar.“ Der Freistaat ist gefordert, diese Zentren durch Fördermittel zu stärken. Die Studie soll im September veröffentlicht werden; sie basiert auf einer Untersuchung von mehr als 60 Thüringer Gemeinden, Daten des Landesamtes für Statistik und Ergebnissen einer Befragung von Bürgermeistern und Verwaltungsmitarbeitern. 22.08.2008 Fahrplanwechsel in vielen Busunternehmen In diesen Tagen fand und findet in verschiedenen Thüringer Busunternehmen (u.a. MBB Meinin-gen, SNG Suhl, RVG Gotha, KVG Eisenach, PNG Bad Salzungen, LVK Hildburghausen, Regio-nalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich und Kyffhäuserkreis, Regionalbus-Gesellschaft Mühlhausen) der Fahrplanwechsel statt – bedingt durch veränderte Schulanfangszeiten/Schulnetz, Bedarfsän-derungen, Anregungen von Fahrgästen oder verbesserte Umsteigebeziehungen an Bahn- und Busbahnhöfen. Damit einher gehen in einigen Fällen Fahrpreiserhöhungen aufgrund der extrem gestiegenen Energiekosten. Die neuen Fahrpläne sind in den Kundenzentren und beim Busfahrer erhältlich sowie an den jeweiligen Haltestellen einsehbar. 22.08.2008 JeNah und Jugendradio TOP40 warnen vor Fahrscheinkontrollen Eine ungewöhnliche Kooperation verbindet ab 1. September die Jenaer Nahverkehrsgesellschaft (JeNah) und das Jugendradio von Antenne Thüringen, Radio TOP40. Der Sender wird in seinem Morgenprogramm angeben, in welchen Bussen und Bahnen Kontrolleure mitfahren. Wie die Thüringische Landeszeitung (12.8.2008) berichtet, soll damit aber keineswegs für Schwarzfahren ge-worben, sondern stattdessen auf den Fahrscheinerwerb hingewiesen werden. 22.08.2008 Debatte über Busbahnhof in Jena Der seit Jahren diskutierte und seit Frühjahr geplante Neubau des Busbahnhofs am Paradiesbahnhof in Jena liegt weiter auf Eis. Das bemängeln die Bündnisgrünen des Kreisvorstandes, berichtet die Thüringische Landeszeitung (14.8.2008). Trotz des durchgeführten Architekturwettbewerbes und der Einstellung des Projektes in den städtischen Haushalt 2007 passiert nichts. Die angegebenen Gesamtkosten von 2,57 Millionen Euro sollten größtenteils durch Fördermittel gedeckt werden. Die Umsetzung der Pläne stockt, seit ein Um-/Neubau des Bahnhofes Göschwitz im Gespräch ist. Mittlerweile zeigt sich die Stadtverwaltung wieder optimistisch, dass Fördermittel bereitgestellt werden und die Arbeiten am Busbahnhof im nächsten Frühjahr beginnen können. 22.08.2008 Neuer Thüringer Landesnahverkehrsplan 2008 bis 2012 Der Entwurf des neuen Thüringer Nahverkehrsplans sorgt für Aufregung. Er wurde im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Medien erarbeitet und beinhaltet die Strategie für die Jahre 2008 bis 2012. U.a. werden 36 Haltestellen der Regionalbahn mit weniger als 20 Ein- oder Aussteigern pro Tag (im Jahr 2006) infrage gestellt. Ziel sind kürzere Fahrzeiten. Die betroffenen Gemeinden und Landkreise haben Widerstand gegen die Streichungspläne angekündigt. Sie wären ein herber Rückschlag hinsichtlich Infrastruktur, Wirtschaft und Tourismus. Die Sonneberger Landrätin Zitzmann sagte gegenüber Freies Wort (2.8.2008): „Eine Regionalbahn im Nahverkehr muss für die Bürger an möglichst vielen Haltepunkten zugänglich sein, sonst ist sie nutzlos.“ Die Analyse zeigt laut Ostthüringer Zeitung (29.7.2008), „dass Eisenbahnverbindungen vor allem entlang der Thüringer Städtekette an der A 4 gefragt sind“ und „dass die Qualität des Bahnnetzes noch nicht den Anforderungen entspricht. (…) Drei Prozent des Schienennetzes seien in einem maroden Zustand und daher nur mit gedrosseltem Tempo zu befahren. (…) In magerem Zustand befinden sich die Thüringer Bahnhöfe. Bei über der Hälfte sind Arbeiten nötig. Hauptkritikpunkt sind neben dem baulichen Zustand und Erscheinungsbild in erster Linie die Reisendeninformationen über Aushänge, Anzeiger und Lautsprecheransagen. Das Land plant bei neuen Vergaben der Strecken, besonderen Wert auf Qualität zu legen.“ Auch werden die zu geringen Kapazitäten für Auto- und Fahrrad-Parkplätze an den Bahnhöfen bemängelt. Der neue Landesnahverkehrsplan wird derzeit im Verkehrsministerium beraten, es läuft die Anhörung der Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger des Personennahverkehrs. Eine endgültige Entscheidung steht aus, wird aber noch für dieses Jahr erwartet. Ministeriumssprecher Thomas Sauer erklärte gegenüber Freies Wort, dass im Moment „finanzielle, logistische, landesplanerische und andere Aspekte“ verglichen werden. „Auf keinen Fall aber werden Regionen vollkommen vom Nahverkehr abgehängt.“ Mittlerweile hat Minister Wucherpfennig zugesagt, weniger als die ange-dachten 36 Haltepunkte stillzulegen. Der Osterländer Volkszeitung (14.8.2008) sagte er: „Es kann sein, dass eine Zahl um die zehn übrig bleibt, die wir nicht halten können.“ 20.08.2008 Brief des Fraktionsvorsitzenden der CDU zur Kostenentlastung des Verkehrsgewerbes Herr Mohring stimmt in seinem Brief an den LTO zu, dass aufgrund der Kraftstoffpreise die Busbranche besonders hoch betroffen ist. Er stellte auch fest, dass die Staatsquote auf Gas-/Ölkraftstoffen in Deutschland mit ca. 48 % deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Die CDU-Fraktion favorisiert deshalb zur Kostenentlastung eine allgemeine Steuersenkung für Gas- /Ölprodukte insbesondere um den Anteil der Ökosteuer an der Energiesteuer. Denkbar wäre auch eine Absenkung der Umsatzsteuer von Gas-/Ölprodukten auf 12 % denkbar. Eine Steuerrückerstattung sieht er nicht für sinnvoll an, da hier Schwierigkeiten mit der EU-Steuerrichtlinie auf-treten könnten. Außerdem spricht er sich gegen weitere Ausnahmen im Steuerrecht aus, welche nur eine Branche bevorzugt. Genau das will aber die Busbranche, denn eine allgemeine Senkung der Energiekosten für alle nützt dem Bus allein auch nicht viel. 20.08.2008 Gewerkschaft kündigt Streiks an Verdi, die mit dem LTO im Tarifkonflikt liegt, hat in einem Schreiben an Schulträger Warnstreiks in der KW 35 und 36 angekündigt. Momentan wissen wir nicht, ob dies alle Schulträger betrifft. Der LTO verhandelt am 10. September wieder. 20.08.2008 Automobilclub von Deutschland (AvD) für Steuerentlastung von Busunternehmen Der Automobilclub von Deutschland (AvD) unterstützt die Forderungen der Busbranche, die Busunternehmen von der Mineralöl- und Ökosteuer zu befreien. Die gegenüber dem Vorjahr um rund 35% gestiegenen Dieselpreise hätten für viele Betriebe ein existenzbedrohendes Ausmaß erreicht. Busse seien klimaschonende Verkehrsmittel und eine Alternative zum Auto, begründet der AvD seine Unterstützung. Die meisten mittelständischen Betriebe seien sowohl im Reiseverkehr als auch im öffentlichen Nahverkehr unterwegs. Steuerentlastungen würden langfristig helfen, die Preise für die Fahrgäste stabil zu halten und die Branche für neue Zielgruppen attraktiv zu machen. 20.08.2008 Sommerferienregelung Seit vielen Jahren setzt sich die Tourismuswirtschaft für eine Entzerrung der Ferienzeiten ein. Entgegen den Empfehlungen der Konferenz der Ministerpräsidenten sowie der Regierungschefs der Länder in den vergangenen Jahren, die Sommerferienzeitraum auf über 90 Tage auszuweiten, hat die Kultusministerkonferenz für den Zeitraum 2011 bis 2017 einen Gesamtferienzeitraum von grundsätzlich 82 bis 84 Tagen und für das Jahr 2014 von nur 73 Tagen bekanntgegeben. Die Tourismuswirtschaft wird nun durch den Beauftragten der Bundesregierung für Tourismus, Ernst Hinsken MdB, in seiner Forderung unterstützt. mehr... 20.08.2008 Luftreinhalteplan für Ruhrgebiet in Kraft Der Luftreinhalteplan mit neun Umweltzonen für das Ruhrgebiet ist am 4. August in Kraft getreten. In die Umweltzonen der neun Städte (Duisburg, Oberhausen, Bottrop, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Mülheim an der Ruhr, Dortmund, Recklinghausen) mit einer Gesamtfläche von 1.500 km² dürfen vom 1. Oktober 2008 an nur noch Fahrzeuge mit einer roten, gelben oder grünen Plakette fahren. Für Anwohner und Gewerbetreibende gibt es Übergangs- und Ausnahmeregelungen. mehr... 20.08.2008 Mercedes-Benz Travego mit Active Brake Assist Die neue Generation des Mercedes-benz Travego ist mit einem Bremsassistenten – dem Active Brake Assist – ausgestattet. Zu den weiteren Features gehören ein neues cockpit und ein automa-tisiertes Achtgang-Getriebe. Das als Notbrems-Assistent bekannte aktive Sicherheitssystem Active Brake Assist leitet bei akuter Gefahr eines Auffahrunfalls auf ein langsamer vorausfahrendes Fahrzeug, nach abge¬stuften Warnhinweisen, automatisch eine Vollbremsung ein, wenn der Fahrer nicht selbst reagiert. Für den passiven Schutz des Fahrers sorgt der „Front Collision Guard“, der bei einem Frontalaufprall Energie abbaut. Ein weiteres Highlight ist auch das neue Getriebe Mercedes Powershift – ein automatisiertes Schaltgetriebe, das speziell für Omnibusse entwickelt worden ist. Dieses neue Achtgang-Getriebe soll den Kraftverbrauch senken und gleichzeitig die Sicherheit und die Wirt-schaftlichkeit erhöhen. 18.08.2008 Bundesregierung geht nicht von einer deutlichen Verkehrsverlagerung Pkw-Regionalverkehr wegen der Energiekosten aus In der „Gleitenden Mittelfristprognose für den Güter- und Personenverkehr, Sommer 2008“ geht die Bundesregierung nicht von einer Verlagerung der Verkehrsleistungen vom Pkw auf den Omnibus-Regionalverkehr aus. Zuwächse in der Verkehrsleistung werden in den Ballungsgebieten und hier besonders im Bahn- und S-Bahn-Verkehr erwartet. Im Omnibus-Regionalverkehr wird eine minimale Steigerung der Verkehrsleistung erwartet, was wegen der rückläufigen Schülerzahlen dennoch eine Steigerung im Bezug auf die potentiellen Nutzer bedeutet. Die deutlichen Steigerungen der Energiekosten werden die Pkw-Nutzer durch kraftstoffsparendere Fahrzeuge ausgleichen, ein Rückgang des Verkehrsaufkommens wird nicht erwartet. 18.08.2008 Neue Muster der Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Reisebedingungen“ und „Mietomnibus“ des bdo veröffentlicht Der bdo hat nun auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Mietomnibus überarbeitet und wird diese veröffentlichen. Die Muster-Reisebedingungen wurden schon 2007 im Auftrag des bdo von Herrn Rechtsanwalt Rainer Noll entwickelt und decken den gesamten Regelungsbedarf eines Omnibusunternehmens als Reiseveranstalter ab. Die AGB Mietomnibus des bdo wurden 2008 im Auftrag des bdo von Herrn Prof. Dr. Holger Zuck umfangreich überarbeitet. Die Dateien sind im internen Teil der LTO-Website eingestellt. 18.08.2008 Bayern gibt mehr Geld für Schülerbeförderung aus Finanzminister Erwin Huber hat im Rahmen einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass der Freistaat Bayern die Zuschüsse für die Schülerbeförderung aufgrund der steigenden Benzinkosten erhöhen wird. In der Pressemitteilung heißt es, dass hierfür im Nachtragshaushalt 2008 263 Millionen Euro vorgesehen sind, mit denen die tatsächlichen Schülerbeförderungskosten der Gemeinden weiterhin zu rund 60 Prozent abgedeckt werden können. Der nächste bayerische Landtag wird hierfür im Herbst die haushaltsrechtlichen Grundlagen schaffen. 18.08.2008 Bayern: Beckstein schaltet neues Internetportal „Ländlicher Raum in Bayern“ Der bayerische Ministerpräsident, Dr. Günther Beckstein, hat das Internetportal „Ländlicher Raum in Bayern“ frei geschaltet. Die informative Homepage kann unter www.laendlicherraum.bayern.de aufgerufen werden. Sie enthält wichtige Informationen und Dokumente. Beckstein wies erneut darauf hin, dass die Entwicklung und Förderung der ländlichen Räume weiterhin eine zentrale politische Leitentscheidung sei und bleibe. Die Wiederaufnahme der Busförderung ab 2009 mit einer Priorität für den ÖPNV im ländlichen Raum ist u.a. Ausfluss dieser politischen Grundsatzentscheidung der bayerischen Staatsregierung. Der Erhalt der ÖPNV-Infrastruktur mit Bussen, die in der Fläche 80% des ÖPNV-Angebotes leisten, setzt schnelle und wirksame Hilfen zur Überwindung der Dieselpreis-Krise voraus. Jährlich werden in Bayern über 700 Mio. Personen umweltfreundlich und sicher mit Bussen befördert. 18.08.2008 IAA-Symposium „Der Klimaschutz – Wachstumsbremse oder Hoffnungsträger für die Omnibusbranche?“ Auch auf der diesjährigen IAA in Hannover wird es wieder ein „Omnibus-Symposium“ geben. Das Thema „Der Klimaschutz – Wachstumsbremse oder Hoffnungsträger für die Omnibusbranche?“ ist innovativ gewählt und hochkarätig besetzt. Als Präsident des VDA wird Matthias Wissmann die Veranstaltung eröffnen. Wo der Klimaschutz beachtet werden muss, vor allem aber, wo das Verkehrsmittel Omnibus gegenüber anderen Konkurrenz-Verkehrsmitteln punkten kann, zeigen dann die Referenten exemplarisch in den Bereichen Verkehrspolitik, Technik, ÖPNV und Marketing. Abgerundet wird das Symposium durch eine Podiumsdiskussion, die durch Eberhard Krummheuer vom Handelsblatt begleitet wird. Mit dabei auch der Präsident des bdo, Wolfgang Steinbrück. Die Veranstaltung findet am 30. September in der Zeit von 10 bis 12.30 Uhr auf dem Messegelände Hannover statt und klingt mit einem Imbiss aus. Online anmelden können Sie sich unter www.iaa.de im Bereich Fachveranstaltungen. Die Veranstaltung ist kostenfrei. 18.08.2008 Verkehrsforum am 26. August, Verkehrsverbände stehen gemeinsam gegen Preissteigerungen Gegen die enormen Preissteigerungen stehen die Verkehrsverbände LTV und LTO gemeinsam auf. Die Güterverkehrsunternehmer protestieren massiv und treten für eine deutliche Entlastung bei den Kraftstoffkosten ein. Der LTO schließt sich den Forderungen an und verlangt wenigstens die Absenkung der Mineralölsteuer auf das zulässige EU-Mindestmaß. Bitte merken Sie sich den Termin vor: 26.08.2008, 18 Uhr, IHK Erfurt, Saal. Die Veranstaltung ist hochkarätig besetzt. 18.08.2008 LTO im Gespräch mit Verkehrsminister Wucherpfennig Ende Juli konnte für den LTO Herr Steinbrück und Herr Wagenknecht mit Minister Wucherpfennig ein erstes Kennenlern-Gespräch führen. Hauptthemen waren die Umsetzung der EU-Verordnung 1370/07 und die ÖPNV-Finanzierung. Leider stand weniger Zeit zur Verfügung als geplant. Als wichtigste Ergebnisse lassen sich zusammen fassen: - Der Minister stellt die grundsätzliche Bedeutung des regionalen ÖPNV nicht so in Frage wie der Vorgänger, er hielt sich aber in Detailaussagen zurück und verwies auf die Arbeitsebene. - Die Omnibusförderung hält der Minister für eine sinnvolle Sache. Er wurde informiert über die momentane Situation, welche ein Ende der Förderung nach 2009 vorsieht. - Das Ministerium stellte in Aussicht, dass das Land die Mittel der ÖPNV-Finanzierung ab 2010 aufstocken will. 05.08.2008 Nach EuGH-Urteil: Länder wollen Tariftreueregelungen aussetzen Die acht Bundesländer, die derzeit Tariftreueerklärungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verlangen, beabsichtigen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) die entsprechenden Klauseln in ihren Vergabegesetzen auszusetzen. Der EuGH hatte Anfang April entschieden, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass die Bieter und ihre Vertragspartner sich an einschlägige Tarifverträge halten. Das verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Entsenderichtlinien. 05.08.2008 BUGA Schwerin begeht neue Wege für Bustouristik Eine geniale Idee setzt die BUGA Schwerin um: die direkte Verknüpfung des touristischen Highlights mit den Omnibusunternehmern. Die Schweriner BUGA beschreitet damit einen ganz neuen Weg, den wir uns in Thüringen im letzten Jahr auch gewünscht hätten. (Die Thüringer hatten nur auf die DB AG gesetzt). Für Busreiseveranstalter gibt es seit dem 10. Juli 2008 eine zusätzliche Werbemöglichkeit auf der Internetseite der Bundesgartenschau 2009 in Schwerin. Wer Reisen zur BUGA im kommenden Jahr anbietet, kann diese unter www.buga-2009.de einstellen. Nach einfacher Registrierung auf der Webseite, erhalten die Reiseveranstalter ein Passwort, welches sie zum Eintrag der Angebote berechtigt. mehr... 05.08.2008 Frankreich: Warnwestenpflicht Seit dem 1. Juli 2008 besteht die Pflicht eine reflektierende Warnweste in den Farben rot, gelb oder orangefarben (EN 471) mitzuführen. Im Falle einer Panne bzw. Unfall muss der Fahrer diese beim Aussteigen und Aufstellen eines Warndreiecks tragen. Diese Regelung gilt für Fahrer sämtlicher Fahrzeuge. Wer diese Vorschrift nicht befolgt, riskiert eine Geldbuße von mindestens 90 Euro. Achtung, teilweise wird behauptet, dass alle Passagiere eine Weste tragen müssen und bieten daher „Sonderkonditionen“ für Warnwesten an. Für Passagiere besteht keine Pflicht, die Weste zu tragen, nur für die Fahrer. 05.08.2008 Italien - Jede Woche ein Busdiebstahl Schon wieder ist in Italien ein deutscher Reisebus gestohlen worden. Dort passieren derzeit die meisten Busdiebstähle. Versicherungsmakler Dittmeier rät deshalb vor allem in Italien dazu, nachts keine unbewachten Parkplätze zu benutzen. Wenigstens ein Ortungssystem solle jeder Busunternehmer besitzen, das er mobil in mehreren Bussen einsetzen kann. Ein Mindestschutz, wenn auch wesentlich unsicherer, kann auch ein im Bus verstecktes eingeschaltetes Handy sein. Dittmeier befürchtet, dass die Kaskoversicherung für Reisebusse bis zu 50% teuer wird, wenn die Versicherungen künftig weiterhin verstärkt für Diebstähle zahlen müssen. 05.08.2008 Volvo Hybrid Bus erstmals auf der IAA Auf der IAA Nutzfahrzeuge im Herbst (25. September bis 2. Oktober) stellt Volvo Bus den Volvo 7700 Hybrid erstmals der Öffentlichkeit vor. Der Volvo 7700 Hybrid, ein zwölf Meter langer Niederflur-Bus für den Stadtlinienverkehr, ist das erste Modell mit diesem Antrieb, das Volvo Bus auf den europäischen Markt bringt. mehr... 05.08.2008 Studie: Unternehmen leiden unter Fahrermangel Die Personen- und Güterverkehrsbetriebe leiden massiv unter Fahrermangel. Vier Fünftel der Unternehmen müssen wegen fehlender Fahrer bereits Aufträge ablehnen. Dies geht aus einer Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsförderung (IAW) in Tübingen hervor, die die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart in Auftrag gegeben hat. Sollte dieser Trend sich fortsetzen, so würde allein im Bundesland Baden-Württemberg 2018 bis zu 20.000 Fahrer fehlen. Dies ist eine Folge aus Überalterung der Belegschaft, geringe Anzahl an Ausbildungsgängen bei der Bundeswehr sowie der Bedarf an höherer Qualifikation der Fahrer. Zudem wirkt sich das schlechte Image auf die Berufswahl der jungen Fahrer aus, denn der Anteil der 15- bis 24-jährigen Fahrer beträgt nur 7 Prozent der Unternehmen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, haben IHK und Fachverbände unterschiedliche Initiativen ins Leben gerufen. Dazu gehört etwa die Verleihung von Preisen „Sicher und unfallfrei“ oder der „Tag des Bustourismus“. Für die Studie „Kraftfahrer dringend gesucht – Wege aus der Personalkrise im Personen- und Güterverkehr“ hat das Tübinger Institut insgesamt 140 Betriebe in Baden-Württemberg gefragt. 27.06.2008 Innovation, Nachhaltigkeit – Sarkozy will neue Städte bauen Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat sich für die Gründung von „neuartigen“ Städten („nouvelles villes“) ausgesprochen. Sie sollen den Bürgern einen individuellen Lebensstil mit hoher Lebensqualität in einer nachhaltigen und ökologischen Umgebung bieten. Wichtiges Merkmal: ein hochentwickelter Nahverkehr. Der Staatschef regte im französischen Fernsehsender RTL ein bis zwei Musterstädte in der Umgebung von Paris an. Die Siedlungskonzepte der 60-er Jahre bezeichnete der Staatschef als „Wahnsinn“. 27.06.2008 Gabriel will Einsatz umweltfreundlicher Hybrid-Busse im öffentlichen Nahverkehr voranbringen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den Startschuss für das Projekt „Hybrid-Busse für einen umweltfreundlichen ÖPNV“ gegeben. Als Teil der Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums soll es den Einsatz moderner Hybrid-Busse mit anspruchsvollen Umweltstandards im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) voranbringen. Zunächst sind deshalb kommunale und private Verkehrsunternehmen im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens aufgefordert, Konzepte einzureichen, wie sich Hybrid-Busflotten von jeweils mindestens zehn Fahrzeugen in einen umweltfreundlichen ÖPNV integrieren lassen. Für die Umsetzung der besten Konzepte können die Unternehmen Fördermittel aus dem Umweltinnovationsprogramm des BMU erhalten. Gerade Linienbusse eignen sich wegen ihres häufigen Bremsens und Anfahrens für die Hybrid-Technologie, weil Bremsenergie zurück gewonnen wird und für den Betrieb eines Elektromotors zur Verfügung steht. Der Einsatz von Hybrid-Bussen kann so einen Beitrag zum Klimaschutz liefern. Die geplante Förderung wird mit der Einhaltung anspruchsvoller Umweltstandards verknüpft. So müssen die Busse mindestens den europäischen Standard für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge (EEV) einhalten und bei Dieselbussen zu-sätzlich mit einem Partikelfilter und Stickoxid-Minderungstechnik ausgestattet sein. Die Kraftstoffeinsparung muss gegenüber einem vergleichbaren Bus ohne Hybridtechnologie mindestens 20 Prozent betragen. Darüber hinaus werden auch anspruchsvolle Lärmstandards gefordert. Durch die Einführung dieser modernen Busse wird somit nicht nur ein Beitrag für den Klimaschutz erbracht, sondern auch eine Verbesserung der Lebensqualität in unseren Städten erreicht. Ver-kehrsbetriebe des ÖPNV können ihre Konzepte bis zum 12. September 2008 beim BMU einreichen. Weitere Informationen zum Projekt und Förderbedingungen sind auf der Homepage des BMU (www.bmu.de) verfügbar. 27.06.2008 Ziekow-Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Direktvergabe Bekanntlich vertreten die privaten Omnibusunternehmen die Auffassung, dass bei der Novellierung des PBefG nicht nur gewerbepolitische, sondern auch unzweifelhaft juristische Gründe für die Beibehaltung des Vorranges kommerzieller (eigenwirtschaftlicher) Verkehre sprechen. Vor diesem Hintergrund hat der bdo die Erarbeitung eines Rechtsgutachten bei dem renommierten Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Jan Ziekow in Auftrag gegeben. Das inzwischen vorliegende Vorab-Gutachten (Endversion erscheint im September) stellt klar, dass das bislang angedachte Wahlrecht des Aufgabenträgers im Hinblick auf eine Inhouse-Vergabe verfassungsrechtlich unzulässig ist. • Die VO 1370/2007 gebietet den Vorrang eigenwirtschaftlicher (kommerzieller) Verkehre • Die Behörde besitzt aus verfassungs- und haushaltsrechtlichen Gründen kein Wahlrecht zwischen Inhouse-Vergabe und privatwirtschaftlicher Erbringung der Verkehre. Die oft in Thüringen zu hörende Meinung, dass die Inhouse-Vergabe oder die Ausschreibung Vorrang gegenüber dem Genehmigungswettbewerb haben, ist demnach falsch. Zunächst muss immer eine Prüfung erfolgen, ob die Verkehre kommerziell erbracht werden können. Die Aufgabe des kommenden Jahres für die Aufgabenträger ist vielmehr, die Finanzierung des ÖPNV offen und transparent darzustellen und – im eigenen Sinne – Ideen zu entwickeln, wie der Anteil kommerziell zu erbringenden Verkehre möglichst hoch sein kann, damit Netze gebildet werden können. Reicht dieses vom Markt zur Verfügung gestellte Netz dann nicht aus, können immer noch nach EG-VO 1370 zusätzliche Leistungen vergeben werden. 24.06.2008 Tag der Offenen Tür im Thüringer Landtag Seit einigen Jahren ist die Thüringer Busbranche auf dem Tag der Offenen Tür im Thüringer Land-tag vertreten. Am Samstag, dem 14. Juni war wieder die komplette Geschäftsstelle unterwegs. Das LTO-Mitglied JES stellte einen nagelneuen Bus zur Verfügung. Die Kooperation des LTO mit der Landesschülervertretung wurde durch den gemeinsamen Stand belegt. Das Sozialministerium informierte am Stand über das Projekt „Buslotse“. Am Stand wurden einige Gespräche mit Ab-geordneten, der Sozialministerin Lieberknecht und MP Althaus geführt. 24.06.2008 LTO und MBT beim Thüringer Verkehrssicherheitstag unübersehbar Der erste Thüringer Verkehrssicherheitstag am 19. Juni 2008 war ein Erfolg für den Bus. Unübersehbar auf dem Erfurter Domplatz war der in den Farben von „Bus Thüringen“ beklebte Doppelstockbus, den Steinbrück-Reisen zur Verfügung stellte. Über 1.100 Besucher zählte die Veranstaltung, zu der der Thüringer Verkehrssicherheitsrat eingeladen hatte. Die Geschäftsstelle des LTO war mit vier Personen komplett im Einsatz. Das pädagogische Konzept des LTO ging auf: Der Bus war mit großen Tafeln zum Thema aktiver und passiver Sicherheit ausgestattet worden. Die Schüler erhielten Fragebögen. Sie mussten sich die Antworten erfragen oder auf den Tafeln zusammen suchen. Das Ergebnis war ein kreatives Gewusel rund um den Bus, denn es winkten als Preise je fünf Sommer-Sonnen-Ferien-Uhren oder Schüler-Ferien-Tickets. Alle Klassen erhielten eine Informationsmappe. Der Schülerquiz wird durch den LTO ausgewertet und die Gewinner nachträglich ermittelt. Mit dem Thüringer Verkehrsminister Gerold Wucherpfennig konnte ca. 10 Minuten ein fachliches Gespräch geführt werden. Angesichts des überwältigenden Busses natürlich auch darüber, warum es in Thüringen solche tollen Busse gibt und warum sich diese heute kaum noch ein Unternehmer anschaffen kann. 23.06.2008 Weiterbildungskosten bei Berufskraftfahrern Nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz und der Berufskraftfahrer-Qualifikationsverordnung sind Berufskraftfahrer ab September 2008 gesetzlich verpflichtet, als Berufsneueinsteiger neben dem Erwerb des Führerscheines der Klasse C, CE auch eine Grundqualifikation zu durchlaufen. Fahrzeuglenker, die bereits im Besitz des Führerscheins sind, haben zwar eine Bestandsgarantie, müssen aber alle fünf Jahre eine berufliche Weiterbildung leisten. Bei diesen Weiterbildungskosten handelt es sich um abzugsfähige Werbungskosten. 23.06.2008 Zur Schadenshaftung eines Omnibusunternehmers 1. Beförderung von Schülern Bei Beförderung im Omnibuslinienverkehr geriet ein 10-jähriger Schüler infolge einer „Schubserei“ gegen die hintere Tür des Busses, die sich durch den Druck öffnete, und fiel aus dem Bus, wobei er sich verletzte. Das OLG Koblenz hat ein Verschulden des Busfahrers angenommen, da dieser die wiederholt vorkommenden Schubsereien durch Blick in den an der Decke befindlichen Spiegel hätte wahrnehmen und rechtzeitig Abwehrmaßnahmen ergreifen müssen. mehr... 23.06.2008 MPLC-Schirmlizenz Wir hatten Sie bereits darüber informiert, dass die MPLC-Filmlizenzierung GmbH den Landesverbänden bzw. deren Mitgliedsunternehmen den Erwerb einer Schirmlizenz für die Vorführung von DVDs und Videos innerhalb von Reisebussen angeboten hat. Der bdo hatte daraufhin - zur Klärung der rechtlichen Lage - beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Antrag auf Überprüfung der MPLC gestellt; diese Prüfung ist bis dato noch nicht abgeschlossen. mehr... 23.06.2008 Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie über den derzeitigen Stand zur Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung in Kenntnis setzen. Wir hatten Sie schon mehrfach darüber informiert, dass es gelungen war, im Rahmen des TICAU Berichts (Berufszugang), zwei Änderungsanträge zur Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung einzubringen, über welche in den nächsten Wochen das Plenum des Europäischen Parlaments abstimmen wird. Die vorgenannten Änderungsanträge zur Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung stießen jedoch bei der ETF (Europäischer Gewerkschaftsverbund) auf heftige Kritik. Aus diesem Grund und um zu verhindern, dass die Gewerkschaften das – bis dato der Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung positiv gegenüberstehende - Europäische Parlament negativ beeinflussen, hatten sich in den ver-gangenen Wochen unter Beteiligung des bdo Vertreter der IRU und der ETF getroffen, um ein, für beide Lager akzeptables, gemeinsames Positionspapier zu entwerfen, dass den europäischen Institutionen als Empfehlung und Entscheidungshilfe übersandt werden sollte. Die Verhandlungen mit der ETF gestalteten sich jedoch äußerst schwierig und es konnte nur nach-folgende Kompromisslösung gefunden werden, die der bdo mit Entschiedenheit ablehnt. mehr... 23.06.2008 Österreich – Umsatzsteuer Sollten Sie Personenbeförderungen in Österreich erbringen, müssen Sie soweit bisher noch nicht geschehen mit einer entsprechenden Aufforderung zur Umsatzsteuererklärung rechnen. Nach Auskunft des Finanzamtes werden künftig alle ausländischen Busunternehmen aufgefordert, die Erklärungen beim Finanzamt Graz einzureichen. Die Kenntnis über Personenbeförderungen erlangt das Finanzamt über die Maut. Der Steuersatz in Österreich beträgt derzeit 10%. 23.06.2008 Fördermittelbescheid für Busstudie an der FH erteilt Die Fachhochschule Erfurt erhielt Anfang Juni Fördermittel über rund 217.000 Euro für das Projekt „FloReSt – Flexible Flottenstrukturen im Straßenpersonenverkehr (Planungshilfe und technisch-wirtschaftliche Bewertung von Fahrzeugflotten für kleine und mittlere Verkehrsunternehmen)“. Projektleiter ist Prof. Dr. Matthias Gather vom Institut Verkehr und Raum der FH. Während des Projekts arbeiten die Wissenschaftler mit sechs Omnibusunternehmen zusammen. Als Ergebnis sollen solche Firmen eigenständig alternative Flottenstrukturen vorausschauend technisch planen und ökonomisch bewerten können. Dabei fließen Aspekte des Wettbewerbs und der demografischen Entwicklung ein. 23.06.2008 Tarifverhandlungen werden schwierig Die Tarifverhandlungen des LTO mit der Gewerkschaft ver.di droht schwieriger zu werden als in den vergangenen Jahren. Zum einen verlangt der LTO seit Jahren den Abschluss eines neuen rechtssicheren Manteltarifvertrages und die Unternehmen stöhnen unter der Last der Energiekosten, andererseits weiß die Gewerkschaft, dass Verhandlungen in zwei, drei Jahren wegen der Neuvergabe der Genehmigungen noch schwieriger sein werden. Der LTO hat in der Verhandlung am 17. Juni übliche Lohnsteigerungen angeboten, die Gewerkschaft beharrte aber auf der Forderung von 10 € Stundenlohn für einen Linienbusfahrer noch in 2008. Momentan beträgt der Stundenlohn 9,30 € in der VG 4, schlägt man jedoch die in Thüringen sehr hohe ratierte Jahressonderzahlung auf den Stundenlohn um, erreicht man bereits Werte in der Nähe von 10 €. Nachdem am 17.6. die Gewerkschaft die Verhandlungen vertagte, wurde gleich am Folgetag die KOM-Bus-Gruppe mit einem kompletten Warnstreik zwischen 5 und 9 Uhr belegt. Daran ist zu erkennen, dass der Gewerkschaft die Provokation mehr am Herzen liegt als ein vernünftiger Ab-schluss. Am 1. Juli beraten Vorstand und Tarifkommission über das weitere Vorgehen. Am 28. Juli ist der nächste Verhandlungstag angesetzt. 23.06.2008 Explosion der Treibstoffpreise Seit September 2007 sind die Dieselpreise explosionsartig angestiegen. Mittlerweile beträgt die Steigungsrate über 24% monatlich. Der Liter Diesel kostete im Mai 2007 im Großeinkauf 0,91 € netto. Ein Jahr später müssen Sie 1,20 € zahlen. Dies entspricht einer Kostensteigerung von über 30%. Diese Kostensteigerung hat konkrete Folgen für jeden einzelnen km. Dies hängt vom Durchschnittsverbrauch des Fahrzeugs und dieser hängt natürlich von der Einsatzart ab. Wir haben da folgend zwischen 3 Einsatzarten differenziert: - Stadtverkehr (Niederflurbus)  Verbrauch 42l - Überlandverkehr  Verbrauch 32l - Reiseverkehr  Verbrauch 32l Damit betrugen die Treibstoffkosten je km: Einsatzart Mai 2007 Dezember 2007 Mai 2008 Stadtverkehr 0,38 € 0,44 € 0,50 € Überland-/Reiseverkehr 0,29 € 0,33 € 0,38 € Von diesen immensen Kostensteigerungen sind sowohl die Unternehmen, die im ÖPNV, Schüler- und Behindertenverkehr fahren als auch die Unternehmen, die im Reiseverkehr tätig sind, betroffen. Aus unserer Sicht muss auf diese unvorhergesehene Kostenexplosion reagiert werden. - Unternehmen im ÖPNV, Schüler- und Behindertenverkehr sollten einzeln oder mit Kollegen unter Berufung auf die gestiegenen Treibstoffkosten einen Treibstoffkostenzuschlag zu fordern. - Im Mietomnibusverkehr empfehlen wir Ihnen in der Diskussion mit Gruppen die Anhebung auf den einzelnen Teilnehmer herunter zurechnen. - Außerdem sollte bei der Umsetzung des Treibstoffkostenzuschlages die Monate Mai und Juni als Hochsaisonmonate genutzt werden. - Von der rechtlichen Seite aus betrachtet, muss man zwischen Reisevertragsrecht und Mietomnibusverkehr unterscheiden. Für Reiseverträge ist §651 a Abs. 4 BGB maßgebend. Dagegen müssen Sie beim Mietomnibusverkehr in den einzelnen Verträgen Klauseln formulieren, um Ihre Preise den Umständen anpassen zu können. Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns zusammen mit dem bdo an die Politik wenden werden, um Mineralölsteuererleichterungen für den Busbereich einzufordern. 25.04.2008 Bericht über die Entwicklung des Projekts „Smart-Tachograph“ Bekanntlich hat die Einführung des digitalen Tachografen dem europäischen Omnibusgewerbe zahlreiche technische und praktische Probleme gebracht. Vor diesem Hintergrund befassen sich die bdo Ausschüsse Arbeit & Soziales sowie Technik, Sicherheit und Umwelt (TESIU) mit der technischen Weiterentwicklung der Geräte. Der bdo hat gemeinsam mit dem IRU-Sekretariat im April 2007 im Rahmen des „Smart-Tachograph-Projekts“ daran gearbeitet, Lösungen für praktische und technische Probleme zu erreichen, die mit dem digitalen Tachographen verbunden sind. Diese Initiative wird im Auftrag der Europäischen Kommission von der Schwedischen Straßenverwaltung durchgeführt. Sie beabsichtigt, Probleme zu bereinigen, die durch Interessenvertreter, d.h. Transportunternehmer, Fahrer, Kontrolleure und Tachograph-Hersteller ermittelt worden sind. Durch Änderungen der technischen Spezifikation des digitalen Tachografen sollen diese Probleme gelöst werden können (Anhang 1B der Verordnung 3821/85/EC). Das Projekt wird auch eine Liste von Anforderungen für die nächste Generation oder „1 C Spezifikation“ digitaler Tachografen vorschlagen. Informationen können angefordert werden. 27.11.2007 Konzept der Landeregierung zur Entwicklung des ländlichen Raums angekündigt Die anhaltende Abwanderung junger Menschen ist eine der großen Herausforderungen bei der weiteren Entwicklung des ländlichen Raumes in Thüringen. Herzstück der Entwicklung bleibt die Dorferneuerung. 630 Mill. Euro Fördermittel wurden bis 2006 ausgereicht. Für die nächsten Monate kündigte Minister Sklenar ein integriertes Konzept für die Entwicklung der ländlichen Gebiete unter Beteiligung aller Ressorts an. Als Schwerpunkte nannte er Arbeitsplätze, die Schaffung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur, Bildungseinrichtungen, die medizinische Versorgung und die Grundversorgung. Bitte nutzen Sie diese Chance um Ihre Vorschläge für ein gutes Verkehrskonzept einzubringen bzw. neue Ideen für Ihren Verkehrsraum vorzulegen. 27.11.2007 Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung "Bahnfahren hilft dem Klima nicht" Experten wissen es schon lange. Nun weiß es bald ein jeder. Millionenschwere Imagekampagnen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bahn nicht umweltfreundlichstes Verkehrsmittel ist. Was Umweltbundesamt und Busbranche seit Jahren thematisieren, wird zunehmend aufgegriffen. Eine nüchterne, an Fakten orientierte Diskussion in den Medien hat begonnen. Jüngste Beispiele sind die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) und Focus online. Die FAS vom 14. Oktober titelt etwa "Bahnfahren hilft dem Klima nicht" und führt auf mehreren Seiten aus, wie umweltfreundlich die Bahn tatsächlich ist. "Gerade der Hochgeschwindigkeitsver-kehr der Bahn, ist alles andere als umweltschonend. [...] Die Bahn wirbt mit ihrer Umweltfreundlichkeit, aber bei sachlicher Betrachtung (...) könnte man sich fast gleich ins Auto setzen". Die Kli-mabilanz der Bahn sei nicht exakt, so Gottfried Ilgmann von der FAS. Neben dem nicht vollständig erfassten Primärenergieverbrauch käme noch "das Misstrauen in die Zählweise der Deutschen Bahn", was die Auslastung des Nah- und Fernverkehrs betreffe, hinzu. Focus online wird noch deutlicher. "Bahn mogelt bei der Statistik" heißt es da, unter Bezugnahme auf die FAS. Vor wenigen Monaten gab die Allianz pro Schiene Ergebnisse einer INFRAS-Studie bekannt, wonach die externen Kosten des Verkehrs beziffert wurden. Diese setzen sich aus Unfällen, Lärm, Luftverschmutzung und Klimawandel zusammen und verursachen einen jährlichen volkswirtschaft-lichen Schaden von mehr als 80 Milliarden Euro. Lediglich 1,3 Prozent aller externen Kosten gehen dabei auf das Konto des Busses. Das sind 26 Prozent geringere Kosten als im Schienenver-kehr, obwohl der Bus ein Mehrfaches an Personen befördert als die Bahn. Für den Präsidenten des Spitzenverbandes der Busbranche ist die Sache seit langem klar. "Die Politik muss endlich handeln. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung im ÖPNV. Die Daten zur Umweltfreundlichkeit offenbaren ein Dilemma der deutschen Politik. Es muss endlich eine faire Finanzierung erfolgen, nach ökologischen und volkswirtschaftlichen Prämissen. Schluss mit der ideologischen Ausrichtung für die Schiene", so Wolfgang Steinbrück . 27.11.2007 LHO und Verdi einigen sich auf Lohnerhöhungen (Südhessen) Die Entgelte werden rückwirkend zum 1. Oktober 2007 um 2,6 Prozent erhöht. Zum Oktober 2008 wurde eine weitere Erhöhung um 1,8 Prozent vereinbart. Damit verdienen die Fahrer in Großstädten ab sofort 10,31 Euro/Stunde. In der Endstufe beträgt der Stundenlohn Oktober 2008 nunmehr 10,87 Euro. 27.11.2007 Künftige ÖPNV-Rahmenbedingungen in Deutschland Am 10.10.2007 fand im Berliner Reichstag ein erneuter eingehender Meinungs- und Informationsaustausch zwischen Verkehrspolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und bdo-Präsident Steinbrück statt. Im Mittelpunkt stand die künftige Gestaltung der ÖPNV-Rahmenbedingungen in Deutschland. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer (CDU) und der ÖPNV-Sprecher der Fraktion Hofbauer (CSU) stellten als abschließendes Ergebnis des Gespräches heraus, dass aus ihrer Sicht eine Änderung des deutschen Ordnungsrahmens PBefG nach Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung für den ÖPNV nicht erforderlich ist. Hierin sei man sich auch mit Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) einig. Gemeinsam habe man in Brüssel einen Verordnungstext erreicht, der nicht nur die vollkommene Beibehaltung des bewährten kleinteiligen deutschen ÖPNV-Systems erlaube, sondern auch den mittelständischen Busunternehmen im Hinblick auf die neuen Transparenz- und Gleichbehandlungsgebote gute Zukunftschancen im ÖPNV eröffne. Diesen Erfolg gelte es jetzt auf nationaler Ebene abzusichern. Der bdo begrüßt diese Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wenig Hoffnung machten die CDU/CSU-Verkehrspolitiker dem bdo jedoch hinsichtlich des Wunsches, der Bund solle wieder stärker eine Rahmenverantwortung im Bereich der ÖPVN-Finanzierungsregelungen – insbesondere bei der 45 a-Regelung – übernehmen. Es gäbe sowohl vom Bund als auch von den Ländern einmütig verabschiedete Regelungen, die den Ländern entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip die Gestaltungsspielräume bei den öffentli-chen Finanzregelungen weitestgehend überlassen. Daran wolle derzeit auch niemand rütteln. bdo-Präsident Steinbrück erläuterte, warum der bdo dies nicht akzeptieren könne und warum er sich weiterhin für eine Änderung auch bei den Haushalts- und Finanzpolitikern einsetze. 27.11.2007 Fahrverbot in Umweltzone: Auch parkende Autos werden geprüft Die die Zeitschrift »Auto Bild« berichtet, dass zur Überwachung der Fahrverbote in Umweltzonen auch parkende Autos künftig kontrolliert sollen werden. Das Magazin beruft sich dabei auf ein vertrauliches Protokoll der jüngsten Sitzung des Fachausschusses Straßenverkehr von Bund und Ländern. Demnach drängen vor allem die Kommunen darauf, auch parkende Autos ohne Feinstaubplakette mit einem Bußgeld zu belegen. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, die Fahrverbote im fließenden Verkehr zu überprüfen, berichtet die Zeitschrift. Bei dem neuen Vorgehen könnten Politessen jedoch bequem bei der Parkraumüberwachung mitkontrollieren, ob die nötige Feinstaubplakette an der Windschutzscheibe klebt. Das würde zudem die Bußgeldeinnahmen der Kommunen erheblich erhöhen. Für Verstöße gegen die neue Umweltzonenregelung zur Feinstaubreduzierung werden 40 Euro Bußgeld und ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei fällig. Allerdings sehen Juristen hier noch juristischen Klärungsbedarf, sollte das geplante Kontrollverfahren tatsächlich angewendet werden. Fest stehen dagegen die Starttermine der ersten Umweltzonen: Berlin und Hannover wollen zum 1. Januar 2008 Umweltzonen ausweisen. Als erstes Flächenland will Baden-Württemberg im März 2008 Umweltzonen in acht Städten einrichten, darunter Stuttgart und Mannheim. 27.11.2007 Anhörung beim Ausschuss für Tourismus des Bundestages Am 07.11.2007 hatten einige Wirtschaftsverbände Gelegenheit, beim Ausschuss für Tourismus des Bundestages zum Thema „Barrierefreie Angebote“ angehört zu werden. Die vor gut zwei Jahren getroffene Zielvereinbarung zwischen Hotel- und Gastronomieverbänden einerseits sowieso Sozial- und Behindertenverbänden andererseits über die Standardisierung barrierefreier Angebote wird nach Angaben vom Deutschen Hotel– und Gaststättenverband nur schleppend umgesetzt. Die Akzeptanz des barrierefreien Reisens sei gestiegen, doch die Angebote müssen sich am Markt erst etablieren. Barrierefreie Angebote seien ein wachsendes Marktsegment, das jedoch von der Branche nicht aus eigener Kraft vorangetrieben werden könne. Die Investitionen seien zu hoch. Vertreter einzelner Tourismusregionen forderten Anschubfinanzierung für Investitionen zum barrierefreien Reisen. Auch die Kommunikation zwischen den einzelnen Angebotsstellen und den Reisenden mit Behinderungen müsse verbessert werden. Der bdo konnte hervorheben, dass barrierefreies Reisen immer noch ein „Nischenprodukt“ sei. Die Kosten für ein Omnibusunternehmen, in einen behindertengerechten Reisebus zu investieren, seien enorm hoch. Ein behindertengerecht ausgestatteter Reisebus verfüge über weniger Sitze, somit könnten auch weniger Reisende befördert werden. Dennoch unterstütze man das barrierefreie Reisen und hat jüngst ein Verzeichnis mit 50 Busunternehmen herausgegeben, die solche Reisen anbieten. Betont wurde, dass der Bus gegenüber anderen Verkehrsmitteln im Hinblick auf Behindertenreisen immense Vorteile biete. Auch die Potentiale Omnibusunternehmen, in solchen Nischenprodukten zu investieren, sei eher gering. 13.08.2007 NEU! Interner Bereich der LTO-Website eingerichtet. Wir haben die Rubrik >> LTO-Intern neu eingerichtet. Dies wurde nach einer Umstellung des System möglich. Im internen Bereich finden Sie Verlinkungen, Downloads und Dokumente, welche nur für die LTO-Mitglieder bestimmt sind. 09.08.2007 Anpassung erhöhtes Beförderungsentgelt Schwarzfahrer fahren auf Kosten der ehrlichen Passagiere und des ÖPNV-Angebots. Die Abschreckungswirkung - insbesondere für Wiederholungstäter - des derzeit erhobenen erhöhten Beförderungsentgelts ist angesichts der großen Zahl der Passagiere, die nicht willens sind, den Fahrpreis zu entrichten, offenbar gering. Hinzu kommt, dass die Einnahmen über das erhöhte Beförderungsentgelt die Kontroll- und Verwaltungskosten bei Weitem nicht zu decken vermögen. Der bdo befürwortet daher den Vorschlag des VDV, das erhöhte Beförderungsentgelt von derzeit 40,- Euro auf 60,- Euro bzw. für Wiederholungstäter auf 120,- Euro anzuheben. Wir werden Sie weiter unterrichten. 09.08.2007 Tariftreugesetz Schleswig-Holstein für den Bus-ÖPNV erlassen Das Land Schleswig-Holstein hat nach einem Kompromiss innerhalb der Regierungsfraktion ein Tariftreuegesetz erlassen, das sich nunmehr auch auf den Bus-ÖPNV erstreckt. Die Aufgabenträger können danach Aufträge für die allgemein zugängliche Beförderung von Personen im ÖPNV nur an Unternehmen vergeben, die sich schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens einen am Ort der Leistungserbringung für das jeweilige Gewerbe geltenden Lohn- und Gehaltstarif zu zahlen, und dies auch von ihren Nachunternehmern verlangen. Da u. a. der Landkreistag und die kommunale Arbeitgebervereinung Schleswig-Holstein ebenfalls für die Regelung eingetreten sind, geht man davon aus, dass damit Lohndumping, wie es andernorts gerade zum Nachteile des privaten Gewerbes betrieben wurde, vermindert wird. 01.08.2007 TMBV: Verbände und Vereine als Zukunftsfaktor im ländlichen Raum Eine vom Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr (TMBV) in Auftrag gegebene Studie untersuchte 30 „Gemeinden im ländlichen Raum Thüringens unter den Bedingungen des demographischen Wandels“. Ausgewertet wurden neben amtlichen Informationen zu Bevölkerung, Bildung, Wirtschaft, Beschäftigung/Arbeitsmarkt, Infrastruktur, Flächennutzung und Kommunalfinanzen auch detaillierte Veränderungen im Alltagsleben dieser Kommunen. Deutlich wurde, dass das Vereinswesen, die örtlichen Verbände, Vereine und Gemeinschaften stärker denn je zuvor zur Identifikation der Einwohner und zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Das private und bürgerschaftliche Engagement sollte also mobilisiert und weiterhin gefördert werden, um so das Gemeindeleben und die kommunalen Ressourcen zu stärken. Weiterhin müsse die freiwillige Zusammenarbeit von benachbarten Gemeinden intensiver angegangen werden, um die Verwaltungskraft zu bündeln, Kosten zu senken und die Infrastrukturauslastung zu optimieren. Die ganze Studie findet sich im Internet unter www.thueringen.de/de/tmbv/rolp/info/studien/content.html Die Studie widerlegt die von der Landesregierung oft propagierte Ausdünnung des ländlichen Raumes durch die demografische Entwicklung. 01.08.2007 Biodiesel soll nicht mehr besteuert werden Die SPD-Bundestagsfraktion möchte das erst im vergangenen Jahr geänderte Energiesteuergesetz wieder ändern. Der Beschluss der AG Energie der SPD liegt dem LTO vor. Hintergrund ist der um ca. 40% zurück gegangene Absatz für Biodiesel nach der überraschenden Einführung der Besteuerung. Die Beimischungsquote zu normalem mineralischen Diesel soll von 5 auf 15% erhöht werden. Fahrzeuge des ÖPNV sollen zukünftig ebenfalls wie die Landwirtschaft steuerfrei Biodiesel und Pflanzenöl tanken können. Dies wäre ein großer Erfolg für den ÖPNV und würde einen deutlichen Technologieschub mit sich bringen. 01.08.2007 Finanzierungsrichtlinie überarbeitet – LTO-Stellungnahme dazu Das Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr plant eine Veränderung der StPNV-Finanzierungsrichtlinie. Die in den Entwurf eingearbeiteten Änderungen betreffen zunächst die Straßenbahnen. Jedoch wird bereits heute eine weitere Änderung der Richtlinie im kommenden Jahr angekündigt, um sog. Busparallelverkehre nicht mehr zu finanzieren. Die Finanzierung der Straßenbahn wird auf eine Finanzierung der Infrastruktur umgestellt. Die Mittel werden verstetigt und im Haushalt festgeschrieben. Somit entsteht eine direkte Förderung von fünf Straßenbahnunternehmen. Den Entwurf und die Stellungnahme des LTO können Sie beim LTO anfordern. 27.07.2007 bdo erneuert und erweitert Kooperation mit Merlin Entertainment – Madame Tussauds Berlin als neue Attraktion im Angebot Bis Ende 2010 hat der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) für die rund 3.000 organisierten Unternehmen in den Landesverbänden seine Kooperation mit Merlin Entertainment Group verlängert. Neu im Programm ist auch Madame Tussauds in Berlin, der neue Besuchermagnet der Hauptstadt. mehr... 18.07.2007 3.000ster Bus auf der Buga Die Bundesgartenschau zog in einer Pressemitteilung am 17.7.2007 eine überaus positive Bilanz bezüglich des Reisebusses. Wir hatten die Pressemitteilung bereits verschickt. Der 3.000ste Reisebus kam von LTO-Mitglied Brauer& Weihrauch aus Nordhausen, der bisher schon 22 Busse mit über 1.000 Gästen zur Buga gefahren hat. Insgesamt sollen bisher 108.000 Reisegäste zur Buga mit dem Bus gekommen sein. mehr... 18.07.2007 Alkoholverbot für Fahranfänger ab 1. August 2007 Für Fahranfängerinnen und Fahranfänger ist Alkohol am Steuer ab kommendem Monat absolut tabu. Nachdem der Bundesrat heute in Berlin für die Gesetzesinitiative von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee grünes Licht gegeben hat, kann das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfängerinnen und Fahranfänger am 1. August in Kraft treten. Das Alkoholverbot gilt für alle Fahrerinnen und Fahrer, die sich noch in der (regelmäßig) zweijährigen Probezeit befinden und für alle jungen Fahrerinnen und Fahrer vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres. Verstöße gegen das Verbot können mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro und zwei Punkten im Verkehrszentralregister geahndet werden. Zudem kann für Fahranfänger, die sich noch in der Pro-bezeit befinden, die Probezeit um weitere 2 Jahre verlängert und ein Aufbauseminar mit Kosten von bis zu 200 Euro angeordnet werden. 18.07.2007 Änderung des Fahrpersonalgesetzes verabschiedet Seit 7.7.2007 ist die Dritte Änderung des Fahrpersonalgesetzes in Kraft getreten. Darin ist u.a. der Umgang mit dem Digitalen Fahrtenschreiber geregelt. 18.07.2007 Regionalplanungen in Arbeit Momentan werden für den Freistaat die Regionalpläne fortgeschrieben. Thüringen ist in vier Planungsregionen unterteilt. Sie können die Informationen auf der Website www.regionalplanung.thueringen.de abrufen. Die Anhörung / Öffentliche Auslegung im Rahmen der Fortschreibung der Regionalpläne in Thüringen läuft für die Region Südwest bereits seit 18. Juni und noch bis 20.8.. Die anderen Regionen folgen in den kommenden Wochen. Der Plan ist hier hinterlegt: http://www.regionalplanung.thueringen.de/rpg/index.asp Wir vermuten, dass dort wesentliche negative Aussagen bezüglich des Bus-ÖPNV enthalten sind. Es sollten alle betroffenen Busunternehmer, auch die Subunternehmer, ihre Meinung dazu schriftlich äußern. Das dies dringend notwendig ist, zeigt u.a. der folgende Abschnitt zum Thema Eisenbahnen: „Der Schienenpersonennahverkehr soll hinsichtlich der Beförderungsleistung (Personenkilometer) das Hauptelement des Öffentlichen Personennahverkehrs in Südwestthüringen bilden. Dazu sollen Angebote auf Schienenverbindungen aller Netzebenen vorgehalten werden, auf denen Zugangsstellen für den Schienenverkehr eingerichtet sind. Der Schienenpersonennahverkehr soll durch den Straßenpersonennahverkehr ergänzt werden. Der Schülerverkehr soll vorzugsweise über den Schienenpersonennahverkehr abgewickelt werden.“ Im Übrigen werden alle bereits seit Jahren abbestellten Schienenverbindungen als unbedingt erhaltenswert eingestuft. Ein besonderes Petitum für den Bus-ÖPNV wird nicht abgegeben. Lediglich ein lapidarer Hinweis, dass die Verkehre vertaktet fahren sollten und auch am Wochenende. Dies steht aber nur als Empfehlung da. Verbindliche Aussagen für den Bus-ÖPNV fehlen weitgehend. 18.07.2007 Bund bewilligt 9,2 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen Für Investitionen in Schiene, Straßen und Wasserstraßen sowie den kombinierten Verkehr stehen 2008 rund 9,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Auf die Straße entfällt dabei ein Investitionsvolumen von rund 4,7 Milliarden Euro, auf die Schiene 3,6 Milliarden und auf die Wasserstraße Mittel in Höhe von 800 Millionen Euro. Das Volumen von rund 9,2 Milliarden Euro soll bis 2011 verstetigt werden. Inklusive weiterer für Investitionen bestimmter Mittel wie beispielsweise die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kommt der Verkehrsbereich dem Ministerium zufolge auf eine Investitionssumme von rund 11,2 Milliarden Euro. 18.07.2007 ÖPNV-Kunden zufrieden TNS Infratest befragt regelmäßig Fahrgäste im ÖPNV zur Zufriedenheit der erbrachten Leistungen. 30 Prozent der Deutschen sind mit den Leistungen "ihres" Verkehrsunternehmens entweder vollkommen oder sehr zufrieden. Rund die Hälfte (49 Prozent) der befragten ÖPNV-Nutzer ist zufrieden. Die Globalzufriedenheit hat sich auf die Note 2,87 gegenüber 2,88 im Vorjahr ebenfalls leicht verbessert, seit 2003 eine regelmäßige Verbesserung um inzwischen insgesamt 17 Basispunkte (2003: 3,04). Aktuell sind 21 Prozent der ÖPNV-Nutzer vom Nahverkehr enttäuscht (weniger zufrieden oder unzufrieden. Ist es heute also jeder fünfte Fahrgast, der sich unzufrieden äußert, war es 2003 noch jeder vierte Fahrgast (25 Prozent). 18.07.2007 Reiseassistenten für Menschen mit Behinderung Seit dem Jahr 1987 bietet der BSK e.V. Reiseassistentenschulungen für Menschen an, die als Assistent entweder für Gruppenreisen oder für Individualreisenden tätig sein wollen, jedoch wenig oder keine Erfahrung im Umgang mit Menschen mit Behinderungen haben. Zielgruppe für diese Schulungen sind über 18-jährige, die körperlich und psychisch belastbar sind und Interesse und Freude daran haben, diese wichtigen Hilfestellungen zu geben. Mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 22 Personen werden an vier Schulungstagen insgesamt 30 Kurseinheiten vermittelt. Die Schulung bietet den Teilnehmern die Möglichkeit, sich mit den spezifischen Anforderungen der Betreuung und Begleitung von Menschen mit Behinderungen auseinanderzusetzen. Der wichtigste Baustein der Schulung ist die pflegerische Assistenz. Hier werden Hebe- und Tragetechniken, spezielle Lagerungen, Hilfen für vorbeugende Maßnahmen und Aspekte der Grundpflege vermit-telt. mehr... 09.07.2007 Feinstaub in Thüringen Die Umsetzung der europäischen Feinstaubrichtlinie verpflichtet die Bundesländer beim Überschreiten bestimmter Grenzwerte von Feinstaub Luftreinhaltepläne und Aktionspläne zu erstellen. Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtungen wurden auch in Thüringen Maßnahmen zur Minderung der Feinstaubbelastung eingeleitet. Für die Stadt Erfurt liegen bereits Luftreinhalte- und Aktionsplan vor. An Aktionsplänen für die Städte Weimar, Jena und Gera wird gegenwärtig gearbeitet. Nach Auskunft des Ministeriums ist aufgrund der bisher gewonnenen Erkenntnisse, die Einführung von Umweltzonen in diesen Städten nicht als vordringlich Maßnahme einzuordnen. Damit drohen in Thüringen KEINE Fahrverbote. In Thüringen werden Maßnahmekombinationen z. B. im Bereich des Verkehrswegebaus und der Verbesserung des ÖPNV-Angebotes favorisiert, so die Aussage des Umweltministeriums. 09.07.2007 Niedersachsen bleibt für Busse umweltzonenfrei In Niedersachsen wurde u. a. für Braunschweig und Hannover die Einrichtung einer so genannten Umweltzone beabsichtigt. Umweltzonen sind nichts anderes, als flächendeckende Fahrverbote für Fahrzeuge bestimmter Schadstoffklassen. Braunschweig wird, nach einer Verbändeanhörung, keine Umweltzone einrichten. In der Landeshauptstadt Hannover hat sich die rot-grüne Ratsmehrheit unmissverständlich für die Einführung einer solchen Umweltzone zum 1. Januar 2008 ausgesprochen. Nach mehrmaliger Intervention des dortigen Omnibusverbandes konnte erreicht werden, dass Busse, gleich ob Reise- oder Linienbusse generell aus dem Anwendungsbereich der Umweltzone ausgeschlossen werden. Das bedeutet erfreulicherweise, dass alle Busse, auch ohne Ausnahmegenehmigung in Hannover fahren dürfen. Das ändert allerdings nichts an dem Umstand, dass in anderen Städten solche Umweltzonen auch für Busse eingerichtet werden und deshalb jeder Unternehmer gut beraten ist, bei der Ersatzbeschaffung die Umweltaspekte mit zu berücksichtigen. 09.07.2007 Frankreich – Beschneidung der Gewerkschaften im Nahverkehr Frankreich will eine Mindestbedienung bei Tarifkonflikten im Nahverkehr gesetzlich regeln. Streiks sollen künftig erst nach Tarifverhandlungen und frühestens drei Tage nach Ankündigung erlaubt sein. Für die Fahrgäste müssen die Betriebe ein Rumpfnetz sicherstellen. Die Kunden sollen außerdem Entschädigungen erhalten, wenn sie ihre Fahrkarten nicht (vollständig) nutzen konnten. Die Aufgabenträger unterstützen die Initiative. Beim „Service Minimum“ waren die Regionen Il de France (Paris) und Elsaß Vorreiter. 09.07.2007 Mauterhöhung Österreich Seit 1.7.2007 gelten höhere Mauttarife für Busse in Österreich. Bis zuletzt wurde versucht, für die Busunternehmer eine Beibehaltung der alten Mauttarife zu erreichen. Der bdo hat die österreichischen Kollegen in ihrem Protest unterstützt, indem der den Wirtschaftsminister über die wirtschaftliche Bedeutung des Reisebusverkehrs informiert wurde. Leider konnten die Verbände sich mit dieser Forderung nicht durchsetzen. mehr... 09.07.2007 Daimler-Chrysler gibt neuen Rettungsleitfaden heraus Einen neuen Rettungsleitfaden hat Daimler-Chrysler entwickelt. Der Leitfaden soll im Falle eines Busunfalls Rettungsdienste bei der Einsatztaktik unterstützen. Er informiert u.a. darüber, welche Möglichkeiten es gibt, eine Brandgefahr durch Abstellen des Motors zu verhindern, wie ein umgekipptes Fahrzeug angehoben werden kann oder wie ein Zugang zum Fahrzeug geschaffen werden kann. Die Broschüre kann unter info@mercedes-benz-omnibusse.com bestellt werden. 02.07.2007 Klimastudie: Verliererbranche Verkehrssektor Der globale Klimawandel wird für die deutschen Branchen zahlreiche Veränderungen mit sich bringen. Insbesondere der Verkehrssektor muss als Folge bereits in den nächsten Jahren mit den stärksten regulatorischen Maßnahmen rechnen. Dies geht aus einer Klimastudie des Forschungsinstituts der deutschen Bank Gruppe, Deutsche Bank Research, hervor. Demnach werden die regulatorisch-marktwirtschaftlichen Änderungen die Unternehmen deutlich früher treffen als die klimanatürlichen Auswirkungen. Laut der Studie werde die sehr hohen Wachstumsraten der Verkehrsbranche die Politik veranlassen, die Mobilität weiter zu verteuern und so das Wachstum der Verkehrsnachfrage zu bremsen. Wahrscheinlich sind demnach insbesondere ein Anstieg der Mineralölsteuern in den osteuropäischen Staaten sowie weitere Road-Pricing-Maßnahmen für Lkw und auch Pkw. Zu den Gewinnerbranchen als Folge des Klimawandels gehören laut der Studie Wirt-schaftszweige, die einen Beitrag zur Verlangsamung des Klimawandels leisten oder zur Bekämpfung seiner negativen Auswirkungen beitragen. 02.07.2007 Biodieselbranche fordert Änderung des Energiesteuergesetzes Seit dem Bestehen der Steuerpflicht für Biodiesel ist der Biodieselmarkt um 40 Prozent eingebrochen, berichtet der Bundesverband Bio Energie (BBE). Der Verband fordert daher von der Bundesregierung unter anderem, die nächste Stufe des Energiesteuergesetzes nicht in Kraft treten zu lassen. Diese sieht zu den jetzt fälligen Steuern in Höhe von neun Cent pro Liter Biodiesel die Besteuerung mit zusätzlichen sechs Prozent ab August 2008 vor. Zudem verlangt der Verband, die Erhöhung der Beimischquote auf 2008 vorzuziehen. Bleibe eine Korrektur aus, würde dies Investitionsruinen und den Verlust von Arbeitsplätzen in der Biokraftstoffbranche bedeuten. Laut dem BEE haben die seit August 2006 geltende Besteuerung und die gesunkenen Rohölpreise dazu geführt, dass der Einsatz von Biodiesel als Reinkraftstoff für die Hauptnachfrager Speditionsgewerbe und Flottenbetreiber nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Konditionen möglich sei. 02.07.2007 Digitaltacho: Fahrten auf dem Hofgelände Bei Fahrten auf dem Hofgelände stellt sich die Frage, ob die Fahrerkarte gesteckt und auf „Lenkzeit“ gestellt werden muss. Die Lenk- und Ruhezeitverordnung Nr. 561/06 gilt für alle KOM, soweit es sich um eine Teilnahme im Straßenverkehr handelt. mehr... 02.07.2007 Gilt das Arbeitszeitgesetz auch für selbständige Fahrer? Die seit September 2006 geltenden Arbeitszeitgrenzen für Kraftfahrer (maximale Wochenarbeitszeit: 60 h; durchschnittliche Arbeitszeit: 48 h) gelten nur für angestellte Fahrer. Ursprünglich war vorgesehen, dass diesen Normen ab März 2009 auch selbständige Fahrer unterfallen. Nun hat aber die europäische Kommission einen Bericht vorgelegt, in dem sie dazu tendiert, die selbstständigen Fahrer weiter vom Anwendungsbereich der Arbeitzeitrichtlinie (die in Deutschland mit dem Arbeitszeitgesetz umgesetzt wurde) auszunehmen. Über die weitere Entwicklung werden wir berichten. Die seit April 2007 neu gültige EU-Lenkzeitverordnung Nr. 561/2006 gilt dessen ungeachtet für alle Fahrer. 02.07.2007 Studie Schulbusunfälle Die Zahl der Schulbusunfälle hat im vorletzten Jahr deutlich abgenommen. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Bundesverbandes der Unfallkassen hervor. Demnach wurden gegenüber 2001 26,4 % weniger Fälle registriert. Nur 6,4 % alle Schulwegunfälle passieren im oder am Bus. Seit 2001 ist in Deutschland nur ein Kind im Schulbus bei einem Unfall ums Leben gekommen. 12 der 14 tödlichen Fälle geschahen beim Überqueren der Fahrbahn nach Verlassen des Fahrzeugs. Statistisch gesehen müsste ein Schüler mehr als 2000 Jahre lang an Bord eines Schulbusses sein, um in einen Unfall verwickelt zu werden. Die Studie der Unfallkassen kann unter www.unfallkassen.de herunter geladen werden. 02.07.2007 Übersicht mit Informationen über städtische Umweltzonen eingerichtet Das Umweltbundesamt (UBA) hat in Zusammenarbeit mit den Bundesländern begonnen, im Internet eine zentrale Übersicht über bereits eingerichtete und geplante Umweltzonen der Kommunen zu veröffentlichen. Auf einer Deutschlandkarte sind die Städte markiert, die bislang Daten zur Umsetzung der 22. BImSchV geliefert haben. Zu jeder Stadt gibt es eine Einzeldarstellung über die Größe der Zone und die Voraussetzungen zur Einfahrt. Die unter http://www.env-it.de/luftdaten/download/public/html/Umweltzonen/index.htm eingerichtete Übersicht befindet sich im Aufbau und ist deshalb noch ohne Anspruch auf Vollständigkeit. So sind z. B. noch keine Informationen über die größte geplante Umweltzone, das Ruhrgebiet, zu finden. 02.07.2007 Änderungsgesetz personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften: Neues ab 1. September Wir hatten bereits über das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften informiert, das am 14. August 2006 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Dieses beinhaltet u. a. folgende Neuregelungen ab 1. September 2007: • Seit August 2006 reicht die EU-Gemeinschaftslizenz bzw. eine beglaubigte Kopie aus, um bei einer Kontrolle nachweisen zu können, dass ein Unternehmen eine nationale Gelegenheitsverkehrsgenehmigung besitzt. Trotzdem benötigen Unternehmen, die Gelegenheitsverkehr durchführen, auch nach dem 1. September 2007 weiterhin eine nationale Genehmigung, da der Besitz einer solchen die Voraussetzung für die Erteilung einer EU-Gemeinschaftslizenz ist. • Ab 1. September 2007 wird die nationale Gelegenheitsverkehrsgenehmigung nach dem PBefG nicht mehr für bestimmte Fahrzeuge und nicht mehr für eine bestimmte Form des Gelegenheitsverkehrs erteilt. An die Stelle der bisherigen grünen Miet- und Ausflugsge-nehmigung und der rosa Ferienzielreise-Genehmigung tritt eine hellgrüne Gelegenheitsverkehrsgenehmigung. • Die längstmögliche Genehmigungsdauer für eine Gelegenheitsverkehrsgenehmigung beträgt künftig fünf Jahre anstelle bisher vier Jahre. 06.06.2007 Mitteldeutscher Omnibustag – Anmeldung möglich Unter www.omnibustag.de ist jetzt das aktualisierte Programm des Mitteldeutschen Omnibustages freigeschaltet worden. Sie können sich also vorab schon informieren und bereits heute anmelden. Weisen Sie bitte Ihre Partner aus der Industrie und im Tourismus auf den MDO hin, denn die Anmeldung als Aussteller erfolgt ausschließlich über die auf der Website hinterlegten Formulare und ist bereits im vollen Gange. 06.06.2007 Stellenbörse auf www.omnibusverband.de Mitgliedsunternehmen berichten uns zunehmend, Schwierigkeiten bei der Suche nach geeignetem Personal zu haben. Wir haben daher eine Stellenbörse auf der Website www.omnibusverband.de eingerichtet. Bitte melden Sie uns regelmäßig Ihre freien Stellen. Dazu haben wir am Ende des Insiders eine neue Dauerabfrage eingerichtet. 06.06.2007 Unternehmer baut sich eigene Haltestelle, um zu Lehrlingen zu kommen Im Landkreis Gotha hat ein Unternehmer eine eigene Bushaltestelle vor seiner Firma eingerichtet. Hintergrund der Aktion ist, dass der Unternehmer Lehrlinge ausbilden will und diese auf den Buszubringer angewiesen sind. 06.06.2007 Landesregierung plant erneut Überarbeitung der ÖPNV-Finanzierungsrichtlinie Aus der Landesverwaltung war zu erfahren, dass das Thüringer Verkehrsministerium erneut eine Überarbeitung der Finanzierungsrichtlinie für den ÖPNV plant. Die Richtlinie war erst 2005 verändert worden. Dem Vernehmen nach sollen die Zahlungen an Aufgabenträger, welche Straßenbahnunternehmen haben, verstetigt werden. Über die Zahlungen für Bus-ÖPNV wolle man „später nachdenken“. LTO-Vorsitzender Steinbrück forderte das Ministerium auf, Klarheit herzustellen. 06.06.2007 Reiserecht: Reiseabbruchversicherung Der Bundesgerichtshof entschied mit dem Urteil (AZ: X ZR 182/05), dass auf eine Reiseabbruchversicherung nicht hingewiesen werden muss. Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hatte eine Reise im Gesamtwert von 7.300,00 Euro gebucht. Es wurde eine Reiserücktrittsversicherung sowie eine Rücktransportkostenversicherung abgeschlossen. Beim Antritt der Reise erkrankte ein Teilnehmer so schwer, dass der Flughafenarzt die Weiterreise untersagte. Beide Reisenden brachen die Urlaubsreise ab und verlangten Schadenersatz in Höhe von rund 4.000,00 Euro. Die Klage wurde als unbegründet abgewiesen. Ein Reiseveranstalter oder ein Reisebüro seien nur ver-pflichtet, auf eine Reiserücktrittskosten sowie auf eine Rücktransportkostenversicherung hinzuweisen, nicht auf eine Reiseabbruchversicherung. Empfehlenswert ist sicherlich, auf eine solche Versicherung aufmerksam zu machen und dem Kunden selbst die Wahl zu überlassen. 06.06.2007 Qualitätsbewertung im ÖPNV auf Russisch: Beamte in die Busse Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung St. Petersburg müssen an einem Tag im Monat auf den Dienstwagen verzichten und in Bussen und Bahnen zur Arbeit oder zu Terminen fahren. Dies hat Gouverneurin Valentina Matwijenko verfügt. Die Maßnahme soll bei den Beamten mehr Verständnis für die Probleme des überlasteten ÖPNV wecken. "Sollen sie mal mit der stickigen Metro fahren oder in den vollgestopften Bussen", so Matwijenko. (busblickpunkt) 06.06.2007 Ein Verzeichnis bietet Kunden erstmalig Übersicht über behindertengerechte Reisebusse Für Menschen mit Behinderungen werden auf Reisen ärgerliche Hindernisse aus dem Weg geräumt: Der bdo präsentiert in Zusammenarbeit mit der Nationalen Koordinationsstelle Tourismus für Alle das erste Verzeichnis barrierefreier Reisebusse in Deutschland. Vorausgegangen war eine Umfrage unter den Mitgliedern der Landesverbände. Geordnet nach Bundesländern führt das Verzeichnis Mitgliedsunternehmen des bdo auf, deren Busflotte über behindertengerechte Fahrzeuge verfügt. Einprägsame Symbole verschaffen dabei einen raschen Überblick über die konkreten Serviceleistungen der jeweiligen Unternehmen, z.B. Anzahl der Rollstuhlplätze, Hebeeinrichtungen u.a. Neben den Kontaktadressen der Unternehmen werden auch Ansprechpartner genannt, die bei der Reiseplanung behilflich sind. Dieser besondere Service kommt nicht nur Menschen mit Behinderungen zugute: Das steigende Durchschnittsalter der Bevölkerung erhöht den Bedarf nach barrierefreien Bussen und entsprechend eingerichteten Sitzplätzen. Diese Ergänzung der umfangreichen Leistungen von Busunternehmen ist also auch eine wichtige Investition in die Zukunft. Das Verzeichnis barrierefreier Reisebusse in Deutschland steht zum Download bereit: http://www.bdo-online.de 31.05.2007 86 Prozent der Deutschen sind pro Bus und Bahn Rund dreiviertel der Bevölkerung ist aus Gründen des Klimaschutzes für weitere Investitionen in Busse und Bahnen, dies hat eine repräsentative forsa-Umfrage zum Klimaschutz ergeben. Die Akzeptanz der Bürger, aus Klimaschutzgründen umzusteigen, wurde mit folgenden Werten eindrucksvoll dokumentiert: 15 % der Bundesbürger haben angegeben, dass sie jetzt viel häufiger (5 %) oder häufiger (10 %) Busse und Bahnen nutzen. 31.05.2007 Dieselpreisentwicklung In nahezu allen europäischen Ländern wurden die Dieselpreise im Vergleich zu Ostern noch einmal angehoben. Den teuersten Diesel kaufte man (Stand 23.05.2007) in Dänemark für 1,22 Euro pro Liter. Preis werten Diesel tanken Autofahrer in Luxemburg (0,91 Euro), Tschechien und Polen (je 0,97 Euro) sowie Österreich (0,98 Euro). Weitere Dieselpreise in Europa: Belgien 1,07 Euro, Deutschland 1,16 Euro, Frankreich 1,06 Euro, Italien 1,19 Euro, Kroatien 1,00 Euro, Luxemburg 0,91 Euro, Niederlande 1,07 Euro, Österreich 0,98 Euro, Polen 0,97 Euro, Schweiz 1,05 Euro, Tschechien 0,97 Euro und Ungarn 1,02 Euro. 31.05.2007 Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln (Bundesnichtraucherschutzgesetz) Am 25. Mai 2007 hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens beschlossen. Das Gesetz wird – vorbehaltlich der erwarteten Zustimmung des Bundesrates – am 01.09.2007 in Kraft treten. Somit wird ab September grundsätzlich ein Rauchverbot in Einrichtungen des Bundes, in öffentlichen Verkehrsmitteln nach dem Personenbeförderungsgesetz und auf Bahnhöfen bestehen. Da die Formulierungen im Gesetzesentwurf nur pauschal auf das PBefG verweisen – ohne Angabe entsprechender Einzelvorschriften – ist zukünftig auch der Reisebus vom Rauchverbot betroffen. 31.05.2007 Bdo protestiert gegen eine geplante Erhöhung der Mautgebühren für die Straßenbenutzung in Österreich Gegen die geplante Erhöhung der Mautgebühren hat der bdo in einem Schreiben an den Bundes-minister für Verkehr, Innovation und Technologie in Österreich protestiert. 31.05.2007 Tempo 100 nur mit Plakette und Siegel Busse dürfen nur dann auf Autobahnen Tempo 100 fahren, wenn am Heck die entsprechende Plakette angebracht und mit einem Siegel der Zulassungsstelle versehen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. mehr... 31.05.2007 Großbritannien – London Der britische Güterkraftverband Road Haulage Association (RHA) informiert darüber, dass in London ab dem 4. Februar 2008 eine Low Emmission Zone (LEZ) einführen wird (vergleichbar mit den diskutierten Umweltzonen in Deutschland). mehr... 31.05.2007 MAN Busse mit modernster Abgastechnik MAN liefert Busse mit modernster Abgastechnik für die Linien im Nationalpark Harz. Sie erfüllen schon jetzt die EEV-Abgasnorm. Zwei Artikel informieren über die neuen Techniken. Sie können beim LTO angefordert werden. 31.05.2007 Daimler-Chrysler kündigt neuen Hybridbus an Der Fahrzeughersteller Daimler-Chrysler will noch dieses Jahr einen ersten Prototyp des Mercedes-Benz-Stadtbusses Citaro mit dieselelektrischem Hybridantrieb vorstellen. Der Dieselmotor arbeitet dabei nicht mehr als ständiges Antriebsaggregat, sondern dient als Generatorantrieb zur bedarfsweisen Stromerzeugung. Zusätzlicher Strom wird durch die beim Bremsen rückgewinnbare Energie erzeugt. Der erzeugte Strom wird in wartungsfreien Lithium-Ionen-Batterien auf dem Dach des Citaro gespeichert. Den eigentlichen Antrieb auf die Räder des Citaro Hybrid übernehmen nach Herstellerangaben vier elektrische Radnabenmotoren an Mittel- und Hinterachse des Omnibusses mit einer Gesamtleistung von 320 kW. Nach Angaben des Unternehmens soll der Bus bereits im nächsten Jahr in den Versuchsbetrieb und 2009 dann in Serie gehen. 16.05.2007 Schüler-Ferien-Ticket Thüringen 2007 mit 34 Partnern Das Schüler-Ferien-Ticket 2007 erlebt in diesem Jahr einen deutlichen Aufschwung. Nachdem sich in den vergangenen Jahren zwei Tickets parallel entwickelten – das SFT der Bahn und die Sommeruhr der Marketingkooperation Bus Thüringen – wird es in diesem Jahr wieder ein gemeinsames Ticket für Bus und Bahn geben. Dabei beschreitet Thüringen einen neuen Weg im bundes-weiten Vergleich. Das Schülerferienticket wird in zwei Tarifstufen angeboten: 9 Euro für die Sommer-Sonnen-Ferien-Uhr (gültig bei zahlreichen Omnibusunternehmen, Ticket ist eine Uhr) und 18 Euro für das Schüler-Ferien-Ticket Thüringen (gültig bei den Bahnen und Stadtverkehren). Trotz großer Bemühungen konnten nicht alle Unternehmen für eine Teilnahme gewonnen werden. Viele befürchten eine Kannibalisierung ihrer eigenen Tarifangebote, die meisten jedoch scheuen die Teilnahme „weil doch in den Ferien ohnehin nichts fährt“, so die oft gehörte Begründung. Im Herbst 2007 erfolgt eine Auswertung und Zielbestimmung für das kommende Jahr. Insider rechnen mit einem Ticketverkauf von mindestens 15.000 Stück. In Sachsen-Anhalt wird die dreifache Menge verkauft, allerdings fördert das Land dort auch die Werbung für das Ticket mit der 10fachen Höhe wie Thüringen. 16.05.2007 Huster (Linke) fordert die Finanzministerin auf, wieder gestaltende Politik zuzulassen Nach der Veröffentlichung der Steuerschätzung erklärt Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung muss endlich ihre einseitige Kürz- und Streichpolitik aufgeben und politische Gestaltung wieder zulassen." „Die CDU-Finanzer haben ihre Sparorgien, z.B. bei den Theatern, den Kindergärten, den sozialen Vereinen, dem öffentlichen Nahverkehr, dem Breitensport und dem Blindengeld, immer mit schlechten Steuereinnahmen begründet", so Mike Huster weiter. „Wenn die Landesregierung glaubwürdig bleiben will, müssen jetzt genau diese Streichungen und Kürzungen wieder zurückgenommen werden.“ 16.05.2007 Thüringer Verkehrsministerium nennt Busbestand für viele Jahre ausreichend Das TMBV nennt in einer aktuellen Pressemeldung die Zahl von 1765 geförderten Omnibussen in den Jahren 1991 bis 2006 und die dafür verwendete Summe von 150,9 Mio. Euro. „Damit ist für viele Jahre ein ausreichender Bestand gesichert, zumal ein erheblicher Rückgang des Fahrgastaufkommens im Thüringer Busverkehr zu verzeichnen ist. So sank die Zahl der Fahrgäste im Regionalbusverkehr von 82 Millionen im Jahr 1999 auf 61 Mio. im Jahre 2005.“, so die Begründung des Ministeriums. Dabei wird geflissentlich unterschlagen, dass es auch noch Stadtverkehr mit Omnibussen gibt in denen geförderte Omnibusse verkehren und wo ca. 30 Mio. Fahrgäste befördert werden. Weiterhin wird mitgeteilt, dass 2007 43 Fahrzeuge für 3,093 Mio. Euro gefördert werden. 16.05.2007 EU-Verordnung 1191/69 – neu kurz vor der Verabschiedung Großartiger Erfolg der bdo-Arbeit in Brüssel und Berlin Das Europäische Parlament hat am 10. Mai 2007 in Brüssel mit überwältigender Mehrheit weitere deutliche Verbesserungen zu Gunsten der mittelständischen Omnibusunternehmen im Vergleich zum Beschluss des EU-Verkehrsministerrates vom Jahr 2006 (gemeinsamer Standpunkt des Rates…) zur Verordnung 1191/69 beschlossen: 1. Die Verpflichtung, dass kommunale Betriebe, deren Eigentümer die so genannte Inhouse-Regelung in Anspruch nehmen, den überwiegenden Teil der zu erbringenden Verkehrsleistungen selbst erbringen müssen (Eigenerbringungsquote – Verhinderung von so genannten Konzessionshandelsgesellschaften). 2. Strengere Eingrenzungen, Begründungs- und Nachweispflichten für die Inanspruchnahme der Inhouse-Regelung durch kommunale Gebietskörperschaften. 3. Verbot auch für Tochter- und Schwestergesellschaften von kommunalen Betrieben, sich außerhalb des Inhouse-Bereichs an wettbewerblichen Verfahren im ÖPNV zu beteiligen. 4. Wesentlich verbesserte Direktvergabemöglichkeiten (ohne Ausschreibung) an mittelständische Subunternehmen oder Unternehmen, die direkt im Auftrag von Kommunen oder Landkreisen tätig werden. Da sich maßgebliche Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des EU-Verkehrsministerrates in den letzten Wochen im so genannten Trialogverfahren intern über eine Abstimmung der Positionen weitestgehend geeinigt haben, ist davon auszugehen, dass in den nächsten Wochen auch der EU-Verkehrsministerrat und die EU-Kommission dem Beschluss des Europäischen Parlamentes vom 10.05.2007 formal zustimmen werden, das heißt, dass der Verordnungstext der neuen Verordnung 1191/69 bis zur sommerpause endgültig verabschiedet werden kann. Wir geben Ihnen deshalb nachfolgend eine erste gewerbepolitische Berwerung der vom bdo erreichten Ergebenisse: 1. Die neue Verordnung akzeptiert jetzt – anders als die ursprüngliche Vorlage der EU-Kommission – den deutschen gewerberechtlichen Ansatz des PbefG. Der Vorrang der unternehmerischen Verkehre bleibt in Deutschland daher weiter möglich, wenn diese „eigenwirtschaftlich“ (Fahrgeldeinnahmen, Leistungen nach 45 a /Schwerbehindertengesetz) erbracht werden können. bdo und Landesverbände müssen bei der demnächst anstehenden Anpassung des PBefG an die neue EU-Verordnung hier jedoch besonders nachhaltig einwirken, weil bereits bekannt ist, dass andere Organisationen und Unternehmensgruppierungen etwas anderes durchsetzen wollen. Dem bdo ist es gelungen, die Vorgaben „Besteller-Ersteller-Prinzip“, „die Behörde organisiert den ÖPNV“ und „Ausschreibung“ (jetzt: wettbewerbliches Verfahren) aus dem Verordnungstext zu entfernen. 2. Zahlungen an die Unternehmen für gesetzlich vorgeschriebene Absenkung der Tarife oder Freifahrten (§ 45 a PbefG/Schwerbehindertenbeförderung) werden von der EU-Kommission und im Verordnungstext anders als ursprünglich vorgesehen als beihilferechtlich „neutral“ eingestuft – zerstören damit nicht die „Eigenwirtschaftlichkeit“ der ÖPNV-Verkehre. Hier liegt in Zukunft eine der größten Gefahren für die privaten Omnibusunternehmen, wenn nämlich die Länder die 45 a-Leistungen weiter drastisch reduzieren oder die Anspruchsberechtigung von den Unternehmen auf Verbünde oder Aufgabenträger verlagern. 3. Subunternehmer: Die Unterauftragsvergabe bleibt anders als ursprünglich vorgesehen (Text der EU-Kommission) auch weiterhin in erheblichem Umfang möglich, und zwar auch ohne die befürchtete und oft auch angedrohte europaweite Ausschreibung dieser Leistungen, wenn die vom bdo ebenfalls erreichten erheblichen Umsatz- oder Verkehrsleistungswerte nicht überschritten werden. 4. Verhinderung von Konzessionshandelsfirmen bei Verbünden oder ÖPNV-Aufgabenträgern durch die gegen den Widerstand des EU-Verkehrsministerrates erreichte so genannte Selbsterbringungsquote (a Major Part) bei den Unternehmen, deren Eigentümer die Inhouse-Regelung in Anspruch nehmen. 5. Weitere wesentlich strengere Eingrenzungen und Auflagen bei Inhouse-Vergaben – siehe vorne – die mittelständischen Omnibusunternehmen Chancen eröffnen und die Transparenz und Wettbewerbsgleichheit verbessern. 6. Verhinderung der so genannten „lex specialis“ – Vorrang der Verordnung vor dem allgemeinen Vergaberecht der EU – was ganz erhebliche Wettbewerbsnachteile für private mittelständische Omnibusunternehmen nach sich gezogen hätte. Die Inhouse-Regelung der Verordnung wird von einigen Landesverbänden immer noch als Misserfolg oder Nachteil gewertet. Der bdo sieht dies anders: Mit den erreichten wesentlichen Verbesserungen bieten sich nämlich gerade hier für mittelständische Omnibusunternehmen erhebliche neue Chancen in der Zusammenarbeit mit kommunalen Betrieben! 7. Direktvergaben – ohne Ausschreibungen – sind jetzt auch an mittelständische private Omni-busunternehmen möglich (Kann-Bestimmung). Die jetzt vom Europäischen Parlament verabschiedeten Grenzen sind nochmals angehoben worden und liegen weit über den ursprünglichen Vorgaben der EU-Kommission. 8. Laufzeiten/Übergangsfrist: Die jetzt im Parlament verabschiedeten Werte ermöglichen eine Anpassung an die Neuregelungen ohne entsprechenden Zeitdruck. 16.05.2007 Neue Studie: Preise verschleiern wahre Kosten des Verkehrs - Gesellschaft fördert Straßenverkehr ohne es zu wissen Jeder einzelne kann durch die Wahl des richtigen Verkehrsmittels etwas für die Umwelt tun. Die Entscheidung dafür wird jedoch durch fehlende Kostenwahrheit erschwert. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie zu den Folgekosten des Verkehrs in Deutschland, die die Allianz pro Schiene gestern vorgestellt hat. Rund 80,4 Milliarden Euro so genannter externer Kosten entstehen jährlich durch den Verkehr in Deutschland. Der Löwenanteil dieser Kosten entsteht durch Unfälle, Lärm, Luftverschmutzung und den Klimawandel. Diese Folgekosten gehen jedoch nicht zu Lasten der Verursacher, sondern werden über Steuern und Krankenkassenbeiträge weitergegeben sowie kommenden Generationen aufgebürdet. Auto- und Lkw-Fahrer wälzen auf diese Weise jährlich 77 Milliarden Euro auf die gesamte Bevölkerung ab. „Wir brauchen Kostenwahrheit“, fordert Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, an-lässlich der Präsentation der neuen INFRAS-Studie. „Es kann nicht sein, dass sich ausgerechnet die Verkehrsträger mit der schlechtesten Ökobilanz und den höchsten Folgekosten von der Allgemeinheit subventionieren lassen.“ Angesichts der nun vorliegenden wissenschaftlich abgesicherten Daten, die sich an der Methodenkonvention des Umweltbundesamtes orientieren, müsse es endlich politische Konsequenzen geben. Flege: „Die externen Kosten müssen sich auf die tatsächlichen Preise der Verkehrsmittel niederschlagen. Das heißt, Straßen- und Flugverkehr sind definitiv zu billig.“ In ihrer Studie berücksichtigen die Wissenschaftler auch die tatsächliche Nutzung der einzelnen Verkehrsmittel und kommen zu folgenden Ergebnissen: Im Güterverkehr verursacht die Schiene nur ein Viertel der Kosten, die für den gleichen Gütertransport auf der Straße anfallen. Pro Person und Kilometer verursacht der Pkw dreimal mehr Unfall- und Umweltkosten als die Bahn. „Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels dürfen die tatsächlichen Schäden des Verkehrs nicht verschleiert werden“, so Flege. Die CO2-Bilanz der verschiedenen Verkehrsträger unterscheidet sich beträchtlich. Bahnfahrer reisen durchschnittlich mit rund 75 Gramm CO2 pro Person und gefahrenem Kilometer deutlich nachhaltiger als Pkw- und Flugreisende. Autofahrer verursachen pro Personenkilometer fast doppelt soviel CO2. Eine Flugreise ist gegenüber der Fahrt mit der Bahn sogar fünfmal klimaschädlicher, da das in großer Höhe ausgestoßene CO2 besonders schädlich auf das Klima wirkt. Die Studie „Externe Kosten des Verkehrs in Deutschland“ von INFRAS, ISI und IER wurde im Auftrag der Allianz pro Schiene erstellt und kann käuflich erworben werden. 15.05.2007 IRU-Adressenpool Die IRU hat im vergangenen Jahr angesichts der neuen Lenk- und Ruhezeitenvorschriften einen Adressenpool von Unternehmen initiiert, über den Kontakte in ganz Europa zur Überbrückung der 12-Tage-Regelung zustande kommen sollen. Einige LTO-Mitgliedsbetriebe, die daran interessiert sind, Bus und Fahrer selber zu leihen bzw. an andere Unternehmen zu verleihen, haben sich für diesen Adressenpool der IRU registrieren lassen. mehr... 15.05.2007 Arbeitszeitnachweis: Neues EU-Formblatt zur Bescheinigung lenkfreier Tage Die europäische Kommission hat am 14. April 2007 im EU-Amtsblatt ein neues, in allen Mitgliedstaaten verbindliches Formblatt zur „Bescheinigung über lenkfreie Tage“ veröffentlicht (Aktenzeichen K (2007) 1470). Die jeweiligen nationalen Kontrollbehörden aller EU-Staaten müssen bei Fahrten innerhalb der EU oder des AETR-Raumes dieses Formblatt anerkennen. Folgendes ist hierbei zu beachten: mehr... 26.04.2007 Neue Förderdatenbank des Bundes im Internet Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) präsentiert eine neue Förderdatenbank in Internet. Die Datenbank gibt eine vollständigen und aktuellen Überblick über die Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union. Im Mittelpunkt stehen Finanzhilfen für Existenzgründer sowie kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Ein Glossar erklärt 100 Fachbegriffe aus der Förderpraxis. Ein Kalender mit wichtigen Förderterminen beinhaltet aktuelle Ausschreibungen und Wettbewerbe des Bundes, der Länder und der Europäischen Union. http://www.foederdatenbank.de 26.04.2007 Immer weniger Schulbusunfälle – Unfallkassen veröffentlichen Statistik Die Zahl der Schulbus-Unfälle hat in den letzten Jahren weiter deutlich abgenommen. 2005 wurden gegenüber 2001 26,4% weniger Unfälle mit Schulbussen registriert. Dies hat der Bundesverband der Unfallkassen jetzt in einer neuen Broschüre veröffentlicht. Danach passieren nur 6,4% aller Schulwegunfälle im oder am Bus. Dabei hat der Anteil der mit dem Bus beförderten Schüler sogar noch leicht zugenommen. Seit 2001 ist in ganz Deutschland nur ein Schüler im Schulbus bei einem Unfall ums Leben gekommen. 12 der 14 tödlichen Schulbusunfälle in diesem Zeitraum passierten beim Überqueren der Fahrbahn nach dem Aussteigen aus dem Schulbus. Die Rate der Schulbusunfälle pro 1000 Schüler sank auf 0,46. Oder anders gesagt: Statistisch müsste ein Schüler mehr als 2.000 Jahre lang Bus fahren, um in einen Schulbusunfall verwickelt zu werden. Trotz teilweise gegenteiliger öffentlicher Diskussionen ist der Schulbus damit nach wie vor das absolut sicherste Verkehrsmittel, um zur Schule zu kommen. Die Studie der Unfallkassen mit vielen weiteren Daten können Sie unter http://www.unfallkassen.de/files/510/schulbus_1.pdf herunterladen. 26.04.2007 Linienverkehr: Busse und Bahnen verzeichnen 10,4 Milliarden Fahrten Im vergangenen Jahr haben die deutschen Bus- und Bahnunternehmen insgesamt 10,4 Milliarden Fahrten im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen verzeichnet. Dies waren 1,8 Prozent mehr Fahrten als 2005. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts, das dafür rund 940 größere Unternehmen im Liniennahverkehr mit Bussen und Bahnen befragte, belief sich die durchschnittliche Fahrtstrecke im Nahverkehr auf neun Kilometer, während im Linien-Fernverkehr 287 Kilometer zurückgelegt wurden. Die Beförderungsleistung – das Produkt aus den beförderten Personen und der Fahrtweite – lag bei 130 Milliarden Personenkilometern und damit um 2,7 Prozent höher als 2005. 26.04.2007 Feinstaub: Baden-Württemberg verschiebt Fahrverbote Die für 1. Juli vorgesehenen Fahrverbote in Baden-Württemberg werden wegen fehlender gesetzlicher Detailvorgaben für die Nachrüstung von Diesel-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen der Euro-1-Norm sowie von schweren Lkw verschoben. Dies meldet das baden-württembergische Umweltministerium. Wie das Ministerium mitteilt, können die betroffenen Fahrzeuge, die wegen ihres hohen Ausstoßes von Feinstaubpartikeln von Fahrverboten betroffen wären, derzeit noch nicht nachgerüstet werden, da die technischen Anforderungen an die Russpartikelfilter noch nicht veröffentlicht sind. Das Ministerium erwartet die bundesrechtlichen Detailvorgaben frühestens im Juni beziehungsweise zum Teil auch erst im Herbst. Zudem müssen noch die Fahrzeuge mit Benzinmotor und einem geregelten Katalysator der ersten Generation aus der Schadstoffgruppe 1 herausgenommen werden. Wann die verschobenen Fahrverbote in Stuttgart, Schwäbisch Gmünd, Leonberg, Ludwigsburg und Ilsfeld dann letztlich in Kraft treten, hängt nach Angaben des Ministeriums davon ab, ob der Bund die ausstehenden Regelungen zügig auf den Weg bringe. Das Land strebe jedoch den 1. Januar 2008 an. Zu diesem Termin sollen dann auch die ursprünglich für 1. Oktober beziehungsweise 1. November anvisierten Fahrverbote in Tübingen und Mannheim in Kraft treten. 12.04.2007 Wettbewerbszentrale nimmt Allgemeine Geschäftsbedingungen in Reisekatalogen und im Internet verstärkt unter die Lupe Der LBO informierte uns darüber, dass die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., Bad Homburg zurzeit ihre Abmahntätigkeit in Bezug auf die in Katalogen und im Internet verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB`s) von Reiseveranstaltern und Busunternehmen intensiviert. Ob dies Auswirkungen auf Thüringen hat, können wir nicht genau sagen, für Informationen wären wir Ihnen dankbar. Werden Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen festgestellt, erhalten die betroffenen Unternehmen eine Abmahnung sowie die Aufforderung, die beanstandeten Klauseln den gesetzlichen Vorschriften entsprechend anzupassen. Mit der Abmahnung ist darüber hinaus regelmäßig die Forderung verbunden, eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe zu unterzeichnen. Die erste Abmahnung kostet betroffene Unternehmen bereits über 180 Euro. mehr... 12.04.2007 Spesenregelungen von Arbeitnehmern aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) Der BFH hat in mehreren Urteilen vom 11.05.2005 über den Werbungskostenabzug von Arbeitnehmern mit auswärtigen Tätigkeitsstätten entschieden. Hierzu hat die Oberfinanzdirektion Rheinland eine Verfügung vom 07.02.2007 erlassen. Diese wirkt sich auch auf die Spesenzahlungen von Busfahrern aus. Bisher zählte grundsätzlich die Tätigkeit des Busfahrers als Fahrtätigkeit. Dies hat zur Folge gehabt, dass für die Abwesenheitsdauer bereits die Abwesenheit von der Wohnung des Fahrers zählte, da der Betriebssitz keine Regelmäßige Arbeitsstätte darstellte. Wenn der Fahrer 8 Stunden von seiner Wohnung abwesend war, dann konnten ihm lohnsteuerfrei 6,00 € Spesen gezahlt werden. mehr... 12.04.2007 Mehrwertsteuerrückerstattung in Slowenien Im Geschäftsverkehr mit Slowenien kommt es häufig vor, dass die deutschen Unternehmen in Rechnungen auch mit der slowenischen Umsatzsteuer belastet werden. Während die auf inländische Rechnungen gezahlte Umsatzsteuer zur Vorsteuerverrechnung berechtigt, gehen Rechnungen, die mit slowenischer Umsatzsteuer belastet sind, in voller Höhe in die Unternehmenskosten ein. Dies muss jedoch nicht unbedingt so sein! mehr... 12.04.2007 Busse der BBG fahren mit individuellem Gemisch DK/Pflanzenöl Nach einer bis Ostern abgeschlossenen Testphase wird die Fahrzeugflotte der Barnimer Busgesellschaft (BBG) künftig mit einem Gemisch aus Dieselkraftstoff und Pflanzenöl betankt. Eine technische Umrüstung der Fahrzeuge ist auf Grund des Mischverhältnisses von 75% Dieselkraftstoff und 25% natürlichem Pflanzenölraffinat nicht einmal notwendig. Gegenwärtig werden die drei Betriebstankstellen der BBG in Bad Freienwalde, Bernau und Eberswalde mit einem Tankdatensystem ausgestattet, dass die Betankung der Fahrzeuge mit Pflanzenöl betriebsintern ermöglicht. Eine automatische Fahrzeugerkennung wird jedem Fahrzeug das vorgegebene Mischungsverhältnis zuweisen. 29.03.2007 Kennzeichnungsverordnung Den bdo erreichen immer häufiger Anfragen, in welchen Städten die Kennzeichnungsverordnung umgesetzt wird und wo die benötigten Plaketten zu erhalten sind. Da die Umsetzung in den einzelnen Städten unterschiedlich erfolgt, wird der bdo in der Länderdatenbank Informationen zu den betroffenen Städten einstellen. Alle Mitglieder können so die Informationen einfach und gebündelt abrufen. mehr... 29.03.2007 Der Ausbau von Busleistungen im Kyffhäuserkreis ist durch eine Anschubfinanzierung des Landes in Höhe von rund 380.000 € gesichert. Durch den jetzt unterzeichneten Vertrag verpflichtet sich der Kyffhäuserkreis als Aufgabenträger zu Ausbau und Neukonzeption des bestehenden Busliniennetzes. Die Zuwendungen sollen in erweiterte Fahrpläne an den Wochenenden, Tagesrandlagen und in den Ferien investiert werden. Gleichzeitig müssen Straße und Schiene intelligent verknüpft werden, um eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu bieten. Ein Expertengutachten wird dazu beitragen, das Busliniennetz noch genauer auf die Wünsche der Fahrgäste abzustimmen. Dabei werden die Ankünfte und Abfahrten der Züge in Sondershausen, Artern, Heldrungen und Nebra im Busfahrplan ebenso Berücksichtigung finden, wie die bedarfsgerechte Anbindung der Orte Hachelbich, Göllingen, Rottleben und Wiehe. Die zusätzlichen Busse werden demnach überwiegend auf den Linien 384, 527 und 530 fahren. (PM des Ministeriums) 29.03.2007 Neues Förderprogramm Move Age für Dienstleistungen an älteren Menschen Wegen des demografischen Wandels setzt das Bundesministerium einen neuen Förderschwerpunkt bei Mobilitäts- und Verkehrsdienstleistungen für ältere Menschen, kurz Move-Age. Es stehen 2 Mio. € bereit. Es werden u.a. gefördert: • Moderne IuK-Design- und -Implementierungskonzepte zur Verbesserung der Mobilität älterer Menschen (Information, Navigation usw.) inklusive einer auf ältere Menschen ausgerichtete Spezifikation der Information. • Geeignete und vorteilhafte Dienstleistungen für ältere Menschen – on-trip und off-trip – (z. B. Verkehrsinformationen, Navigation, Notfalldienstleistungen). • Neue Mensch-Maschine-Schnittstellen, die an die Bedürfnisse älterer Menschen angepasst sind. • Neue und spezifizierte (barrierefreie) Zahlungsanwendungen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs für ältere Menschen (z. B. Smart Cards). • Neue und attraktive Tarifkonzepte. • Konzepte zur Bündelung der Passagierbeförderung für ältere Menschen, abgesehen von den traditionellen öffentlichen Verkehrsmitteln; zentrale Organisation des Verkehrs an Plätzen, die von älteren Menschen besucht werden (z. B. medizinische Zentren, kulturelle Ereignisse). • „Servicenetzwerke“ für ältere Menschen zur ganzheitlichen Unterstützung sämtlicher Prozesse des Angebots für ältere Menschen, ggf. unter besonderer Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. • Neue Konzepte zur Kombination von Personen- und Lieferverkehr. • Lösungen für die Nutzung bestehender Mobilitätszentren. • „Dienstleistungen auf Anforderung“ für die Mobilität der älteren Menschen: Geschäftsmodelle, neue Arten von Leistungen für neue Bedürfnisse. Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit Sitz und Ergebnisverwertung in Deutschland, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Ingenieurbüros sowie Gebietskörperschaften und andere Aufgabenträger im Verkehrsbereich. Die Förderbe-kanntmachung richtet sich vorrangig an Unternehmen der Verkehrswirtschaft sowie an die relevanten industriellen Entwicklungspartner und an wissenschaftliche Einrichtungen. Um die Umsetzungsorientierung dieser Fördermaßnahme zu verstärken, werden Verbundprojektvorschläge prio-ritär behandelt, die unter industrieller Federführung stehen oder von maßgeblichem industriellem Interesse sind. Ebenso werden Vorschläge von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bevorzugt behandelt. Förderbekanntmachung unter 29.03.2007 Die 37. Reiseanalyse RA 2007 In vielen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft scheint die Stimmung zum Jahresbeginn 2007 wieder besser zu werden. Nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation und rückläufiger Reallöhne, nach Harz IV, Rentendebatte und trotz Mehrwertsteuererhöhung und Gesundheitsreform ist aktuell eine eher optimistische Grundstimmung in Deutschland spürbar. Dies schlägt sich auch in den Daten der Reiseanalyse RA 2007 nieder und gibt Anlass für einen vorsichtig positiven Ausblick auf das laufende Jahr. Die Ergebnisse der Reiseanalyse RA 2007 lassen für dieses Jahr erneut eine stabile Urlaubsnachfrage auf hohem Niveau (also weit über 60 Mio. Urlaubsreisen ab 5 Tagen Dauer) erwarten. Die aktuellen Erhebungen zur Reiseplanung zeigen sogar eine leicht steigende Tendenz: Im Januar planten 70% eine Urlaubsreise für 2007, gegenüber 67% im Vorjahr. Dieses ist der höchste Wert seit 2001. Für die nahe Zukunft sieht es nicht schlecht aus für die Tourismusbranche. Erste Analysen der Daten der Reiseanalyse RA 2007 zeigen eine Zunahme der Urlaubsreiseintensität vor allem in den Bereichen der Gesellschaft, bei denen 2005 die größten Rückgänge zu verzeichnen waren: bei den unteren und mittleren Einkommensgruppen sowie den Ostdeutschen. 16.03.2007 Flexible praxisgerechte EG-Sozialvorschriften für das Reisebusgewerbe eingefordert, Beeindruckender Protestkorso des europäischen Busgewerbes in Brüssel Mit über 700 Bussen aus zehn europäischen Ländern wurden die Erwartungen bezüglich der Teilnahme von europäischen Busunternehmen an dem vom belgischen Busunternehmerverband FBAA sehr kurzfristig angekündigten Protestkorso (über 10 km lang) durch die „europäische Hauptstadt“ Brüssel bei weitem übertroffen. Deutschland stellte nach Belgien und den Niederlanden mit 70 Bussen das drittstärkste Kontingent. Über 95% der deutschen Busse kamen aus den Ländern Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Ein deutscher Bus (der auffällig lackierte original WM 2006-Bus der deutschen Nationalmannschaft - BVB Berlin) führte den Protestkorso an und fuhr – eskortiert von Polizei-Motorrädern direkt bei der EU-Kommission in Brüssel – zur Überreichung der Protestresolution vor. Mitarbeiter/innen vom bdo und WBO beklebten am 14. März früh morgens, noch vor Beginn der Demonstration die Busse mit vom bdo kurzfristig bereitgestellten Protestplakaten. Die angereisten Busfahrer standen voll engagiert und begeistert hinter der Protestaktion! Die Verbände aus Frankreich, der Niederlande und aus Belgien erklärten, dass die dortigen Gewerkschaften gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden den Erhalt der 12-Tage-Regelung bzw. die Schaffung einer flexibleren Spezialregelung für den Reisebusbereich ausdrücklich unterstützen. In Deutschland ist dies derzeit nicht der Fall. Eine Delegation der Verbände aus 10 europäischen Ländern wurde zur Übergabe der Protestresolution in die Führungsetage der Europäischen Kommission vorgelassen und führte dort ein ca. zweistündiges Gespräch mit dem Kabinettschef von EU-Verkehrskommissar Barrot, Benoir Le Bret. Bei diesem Gespräch ging es richtig an die Substanz, d.h. es stand teilweise kurz vor dem Abbruch und ging zeitweise außergewöhnlich laut und heftig zu. Ergebnisse: mehr... 16.03.2007 Änderung der Lenk- und Ruhezeiten gelten auch für die Schweiz Zum 11.4. werden die Lenk- und Ruhezeiten für den Gelegenheitsverkehr innerhalb der EU geändert. Dagegen bleibt das AETR unverändert. Somit gilt für Fahrten in und durch AETR-Länder u.a. nach wie vor, dass der Fahrer 12 Tage lenken darf und er erst dann die Wochenruhezeit der beiden Wochen einlegen muss. Für folgende Länder gilt das AETR: Albanien, Andorra, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Kasachstan, Kroatien, Mazedonien, Moldawien, Russland, Serbien, Türkei, Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine, Weißrussland. Die AETR-Regelung gilt dabei auf dem gesamten Fahrabschnitt, also auch auf der deutschen Fahrstrecke. Unklarheit bestand, wie Fahrten in und durch die Schweiz zu behandeln sind. Zwar ist die Schweit AETR-Land. Es wird jedoch in der VO (EG) Nr. 561/2006 ausdrücklich aufgeführt, dass auch für die Fahrten in und durch die Schweiz die Änderungen gelten. Hierzu hat das Bundesverkehrsministerium Stellung bezogen. Nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums gilt für deutsche Unternehmen auch bei Fahrten in und durch die Schweiz die neuen Regelungen der VO (EG) Nr. 561/2006. 13.02.2007 ÖPNV-Kongress am 1. Februar in Berlin: Busunternehmer zeigen Flagge Der vom bdo ausgerichtete Kongress befasste sich mit der Finanzierung und Zukunft des Öffentlichen ersonennahverkehrs. Hochkarätige Referenten, zahlreiche Verkehrsunternehmen, Politik und Verwaltung sowie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestages standen im Dialog um einen effizienten und qualitativ hochwertigen Nahverkehr. Insgesamt waren weit über 300 Besucher erschienen. bdo-Präsident Steinbrück forderte: „Keinen Ausverkauf des öffentlichen Nahverkehrs“, sondern die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den ÖPNV sicherzustellen. Insbesondere darf es zu keinen weiteren Kürzungen bei den Ausgleichsleistungen für den Ausbildungsverkehr kommen. Bestrebungen einzelner Bundesländer, die Ausgleichszahlungen nach § 45 a PBefG nicht mehr nach Antrag der Unternehmen zu zahlen, sondern Verbünden und Aufgabenträgern in die Hand zu geben, seien ein falsches Signal. Auch forderte er die flächendeckende Wiedereinführung der GVFG-Fördermittel. 13.02.2007 Öffentlicher Verkehr: Junge Erwachsene und Rentner sind Hauptzielgruppen Wenn der öffentliche Verkehr seine Kundenbindung erhalten will, muss er insbesondere für junge Erwachsene und die aktuelle Rentnergeneration Angebote schaffen. Dies ist einer der Handlungsempfehlungen des Deutschen Verkehrsforums auf eine Infas-Umfrage zum Thema Mobilität. Auftraggeber war das Verkehrsforum. Die Umfrage ergab, dass die junge Bevölkerungsgruppe Bahn und Flugzeug häufiger nutzen als der Bevölkerungsdurchschnitt. Auch in Ballungsräumen werde überdurchschnittlich viel Bus und Bahn gefahren. Als wichtige Kundengruppe haben sich bei der Umfrage auch die Bundesbürger über 65 Jahren hervorgetan. Nach Angaben des Verkehrsforums ist jeder Fünfte von ihnen in Region und Stadt mit Bus und Bahn unterwegs. 31.01.2007 Venedig – massive Erhöhung der Einfahrgebühren – internationaler Protest Wie schon berichtet, hat sich der bdo mit RDA und DRV sofort auf eine gemeinsame Protestaktion verständigt, um massiven Druck auf Venedig auszuüben. Zudem wurde die IRU informiert, damit alle europäischen Länder gegen die Gebührenerhöhung protestieren. Zusätzlich hat der bdo den italienischen Botschafter über diese ungerechtfertigten Verteuerungen hingewiesen und erklärt, dass eine unveränderte Fortsetzung dieser Gebührenpolitik für das deutsche Omnibusgewerbe nicht akzeptabel ist. Die italienischen Unternehmer haben in der italienischen Presse Proteste angekündigt. Auch der bdo hat in diesen einschlägigen Medien über die skandalösen Vorgehensweisen von Venedig berichtet und darüber informiert, dass unsere Unternehmer nicht mehr gewillt sind, diese Preise zu akzeptieren und ggf. die Reisen kurzfristig aus den Katalogen streichen werden. In der deutschen Presse will der bdo das nicht kommunizieren, da man sich mit aller Kraft dafür einsetzen will, dass diese Gebühren nicht aufrechterhalten werden. Spätestens zur ITB (07. bis 11. 03.2007) wird Italien die volle Kraft der internationalen Tourismuswirtschaft spüren und merken, dass diese Gebühren ein riesiger Affront gegen die Omnibusunternehmer ist. Wenn Sie die ITB besuchen, sollten Sie die Gelegenheit nutzen, um Ihren Protest kundzutun. Der Ansatz, dass Venedig mit dieser Gebührenerhöhung gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, wurde vom bdo sorgfältig geprüft. Da Venedig diese Gebühren nicht nur für ausländische Unternehmen einführt, sondern auch für die italienischen Unternehmen, kann leider nicht damit argumentiert werden, dass gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen wird. Es ist bisher auch nicht bekannt, dass es EU-Regelungen gibt, in denen Park- und Einreisegebühren begrenzt sind. Daher wurde diese Frage an die IRU weitergeleitet. 31.01.2007 Anwendbarkeit des AETR auf grenzüberschreitenden Verkehr durch oder in die Schweiz Bekanntlich soll die Verordnung 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr zum 11. April 2007 in Kraft treten. Damit fällt trotz größter Proteste des bdo die für das Omnibusgewerbe die so wichtige 12 Tage Regelung weg. Verständlich ist daher das Interesse der Unternehmer an der Suche nach Möglichkeiten, auch nach dem 11.04.07 von der 12 Tage Regelung Gebrauch zu machen. mehr... 30.01.2007 Fahrtkostenzuschüsse und Steuern Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte so genannte Job-Tickets zur Verfügung stellen oder Fahrtkostenzuschüsse zahlen, können dafür steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Infolge der Streichung der Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird die Steuervergünstigung für Fahrtkostenerstattung des Arbeitgebers mit Wirkung vom 01.01.2007 an aber eingeschränkt. 29.01.2007 VDV: Busse und Bahnen 2006 mit 1,9 Prozent mehr Fahrgästen Die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland ist im Jahr 2006 voraussichtlich um 1,9 Prozent gestiegen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat auf der Grundlage bisher vorliegender Ergebnisse einen Anstieg der Fahrgastzahlen auf 9,53 Milliarden Fahrgäste ermittelt. Die Erträge aus dem Fahrausweisverkauf würden voraussichtlich um 3,1 Prozent auf 8,88 Milliarden Euro ansteigen. Präsident Elste betonte: „Offensichtlich führt das deutlich teurer gewordene Autofahren dazu, dass gerade in den Ballungsräumen immer mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen“. Der kontinuierliche Anstieg der Fahrgastzahlen in den letzten zehn Jahren könne so nicht nur erfolgreich weitergeführt, sondern sogar noch ausgeweitet werden. Nachdem jetzt mit der Mehrwertsteuererhöhung und der seit Anfang des Jahres gesetzlich vorgeschriebenen Beimischung von Bio-Kraftstoffen die Benzinpreise weiter angestiegen seien, würden sicher noch mehr Menschen das Einsparpotenzial des ÖPNV erkennen, so Elste. In Thüringen gibt es seit Jahren keine absoluten Steigerungen der Fahrgastzahlen. 29.01.2007 Venedig- Erhöhung der Einfahrtgebühren Venedig beabsichtigt die Einfahrtsgebühren zum 1. Februar 2007drastisch zu erhöhen. Der bdo hat daher einen Brief an den italienischen Botschafter geschrieben, um gegen dieses Vorgehen zu protestieren. Bdo, RDA und DRV haben sich zu einer gemeinsamen Protestaktion verständigt, um Druck auf die Italienischen Behörden zu machen. Ebenso wurde die IRU über die Erhöhung der Einfahrtsgebühren informiert, um alle europäischen Verbände in den Protest einzubeziehen. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung informieren. 29.01.2007 Rom - Vatikanische Museen – Vorauszahlung schafft früheren Eintritt In- und ausländische Reiseagenturen haben die Möglichkeit, den Besuch vorab zu reservieren. Voraussetzung ist die Eröffnung eines Depotkontos, auf dem 6.000 Euro hinterlegt werden. mehr... 29.01.2007 Lettland - Reisehinweise Es häufen sich Berichte, wonach Touristen in Bars und Diskotheken Opfer von Wucherpreisen wurden. Wurde dann die Zahlung verweigert, sei es teilweise zu körperlicher Gewalt gegen die Betroffenen gekommen. Es wird daher zu erhöhter Vorsicht bei der Auswahl der besuchten Klubs und beim Einladen fremder Personen zu Getränken geraten. Die lettische Tourismusagentur bietet für Touristen, die solche oder ähnliche Schwierigkeiten erfahren, eine Notfall-Hotline an. Unter der kostenfreien Rufnummer 220 330 00 erfahren Sie rund um die Uhr auf Englisch, Lettisch oder Russisch, wohin Sie sich wenden können, um Hilfe zu bekommen. Angesichts der in der Region allgemein vorhandenen Kriminalität (insbesondere Taschendiebstähle an häufig von Touristen aufgesuchten Plätzen) sollten die gängigen Vorsichtsmaßnahmen beachtet werden. Pkw-Reisenden wird aufgrund der relativ hohen Diebstahlsgefahr empfohlen, den Pkw mit Wegfahrsperre und/oder Alarmanlage auszustatten. Der Pkw sollte darüber hinaus möglichst nur auf bewachten Parkplätzen abgestellt werden. Gepäck niemals unbeaufsichtigt lassen. Geld und Pass getrennt voneinander und nah am Körper aufbewahren und nicht in Rucksäcken oder Handtaschen. Bitte beachten Sie die Hinweise der Kreditinstitute zur sicheren Aufbewahrung von Kreditkarten und EC-Karten genau. Fertigen Sie Kopien aller Dokumente und Karten und der Liste von Rufnummern zur Kartensperrung (zu erfragen bei Ihrer Bank) an und bewahren Sie diese getrennt von den Wertgegenständen auf. 19.01.2007 Wichtige Änderungen zur Offenlegung von Abschlüssen usw. Das ab 1. Januar 2007 geltende Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (kurz: EHUG) bringt für die Abschlusspublizität und die offenlegungspflichtigen Unternehmen eine Reihe von wichtigen Änderungen. Der Kreis der offenlegungspflichtigen Unternehmen wird durch das EHUG nicht verändert. mehr... 19.01.2007 Global Player in Deutschland Seit einiger Zeit streben immer mehr ausländische Verkehrs- und Investmentgesellschaften nach Deutschland. Diese Gesellschaften kaufen neben Bahnunternehmen auch immer mehr große Busunternehmen. Aus diesem Grund werden im Folgenden einige vorgestellt. Ein wichtiger Vertreter der Global Player ist das französische Unternehmen Veolia. Obwohl bereits 1853 gründet, stieg das Unternehmen erst 1875 in das Nahverkehrsgeschäft ein. Aktuell betreibt Veolia Nahverkehr weltweit in 25 Ländern. Dazu stehen etwa 72.000 Mitarbeiter und 30.000 Busse, Bahnen und Fähren zur Verfügung. Den Einstieg in Deutschland schaffte man mit der Zugspitzbahn. Durch den Gewinn von Ausschreibungen aber auch durch Zukäufe wuchs das Unternehmen stetig. Einige Projekte sind der Harz-Elbe-Express, die Lausitzbahn und seit neuesten eines der beiden Dieselnetze in der Augsburger Region. Ein britischer Global Player ist das 1938 gegründete Unternehmen Arriva. 1980 verlagerte man das Geschäft zum Busunternehmer. Nach einem stetigen Wachstum in England etablierte man sich mit der Zeit auch in Dänemark und den Niederlanden. In Deutschland wurde durch den Kauf des Bahnunternehmens Prignitzer Eisenbahn Fuß gefasst. Neben Zugverkehren betreibt Arriva auch Busverkehre. So gehören ihr die Autobus Sippel GmbH und der Verkehrsbetrieb Bils KG mit 220 bzw. 180 Bussen. Ein weiterer französischer Vertreter ist Transdev. Das Unternehmen besaß 2004 weltweit über 8.000 Busse, 710 Straßenbahnen sowie U-Bahnen und Züge. Im Jahr 2006 wurde der Busbereich der SZ-Gruppe in Dierdorf gekauft. Die einzelnen Tochtergesellschaften betreiben insgesamt 250 Busse in Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Investmentgesellschaft Star Capital, mit Standbein Abellio, ist ebenfalls ein Global Player. Von ihr wurden 2006 die Mehrheiten an der Busverkehr Rhein-Sieg GmbH und der Verkehrsgesellschaft Mittelhessen übernommen. Dadurch greift sie auf mittelständische Familienunternehmen zurück, welche Linienverkehr aber auch Gruppenreisen anbieten. Aktuell noch nicht in Deutschland vertreten ist die First Group. Das in den USA und Großbritannien agierende Unternehmen könnte jedoch zu den Bietern um die landeseigene Osthannoversche Eisenbahn gehören. Das derzeitige Standbein ist jedoch der in 40 Städten angebotene Busverkehr. Für die täglich 2,8 Mio. Fahrgästen stehen rund 9.000 Busse zur Verfügung. Auch die Deutsche Bahn gehört zu den großen dazu. Jedoch hat sie in letzter Zeit die eine oder andere Hürde zu nehmen. So bestätigte der Bundesgerichthof ein bestehendes Urteil, was der Deutschen Bahn verbot sich mit 30 % an den kommunalen Kreisverkehrsbetrieben Saarlouis zu beteiligen. Kartellrechtliche Probleme führten indes zur Auflösung des Gemeinschaftsunternehmens Intalliance AG. Beteiligt waren neben der Deutschen Bahn die Üstra Hannoversche Ver-kehrsbetriebe AG und die Nord/LB. 19.01.2007 Reisezeitschrift „Sehnsucht Deutschland“ – kostenlos für Busunternehmer! Hinter dem Titel „Sehnsucht Deutschland“ verbirgt sich eine neue Kooperationsidee des bdo. Die zweimal jährlich kostenfrei erscheinende Reisezeitung möchte mit ihren Artikeln den Reisetourismus in Deutschland stärken und bewerben. So werden neben den verschiedensten Urlaubsregionen auch die kommenden Sportveranstaltungen oder kulturelle Highlights in Städten vorgestellt. Neben den touristischen Angeboten wird in jeder Ausgabe auch ein busspezifisches Thema abgedruckt. Dieses wird in enger Zusammenarbeit mit dem bdo verfasst. Damit „Sehnsucht Deutschland“ optimal für deutsche Reiseziele werben kann, wird empfohlen die Reisezeitschrift während der Busreise an die Reisegäste zu verteilen. Auf diese Art kann sich der Kunde entspannt über neue Reiseziele informieren. Dieser Service wird vom Fahrgast nicht nur dankend angenommen sondern führt auch zur Kundenbindung. Durch die Beteiligung an der Heftplanung seitens des bdo, ist auch eine Individualisierung für Busunternehmen möglich. So können die Kontaktdaten des Unternehmens auf der Titelseite ab-gedruckt werden. Die Reisezeitschrift erscheint für Mitgliedsunternehmen der bdo-Landesverbände kostenfrei zweimal jährlich im Format 23,5cm x 31,5cm und ist zwischen 32 und 48 Seiten stark. Die komplett vierfarbig gestaltete Zeitung wird von jck media und mehr marketing GmbH in Hamburg herausgegeben. 11.01.2007 Die Sieger des BUSSTOP-Gewinnspiels sind gekürt Auf spielerische Art lernen Kinder am schnellsten. Daher hatte der bdo auf www.BUSSTOP.de im Frühjahr das Gewinnspiel rund um das Thema Mobilitätserziehung gestartet. Lehrer/innen und Kindergärtner/innen können das Bewusstsein ihrer Schüler für richtiges Verhalten im Straßenverkehr schärfen, in dem sie das praxisnahe Frage-Antwort-Spiel in ihren Unterricht integrieren und das gesuchte Lösungswort einsenden. Nun stehen die Sieger des Gewinnspiels fest. Die folgenden Schulklassen können sich über eine Aufbesserung der Klassenkasse freuen: 1. Platz: 500 € für die Klasse 3a der Grundschule Käthe Kollwitz aus Wittenberg 2. Platz: 400 € für die Klasse 3a der Grundschule aus Cramme 3. Platz: 300 € für die Klasse 4b der Hagelkreuzgrundschule aus Xanten 4. Platz: 200 € für die Klasse 9b der Volksschule Hemau 5. Platz: 100 € für die Klasse 2a der Grundschule am Wiehengebirge aus Ostercappeln Bestnoten als sicherstes Verkehrsmittel bekommt jedes Jahr mit Abstand der Schulbus. Doch damit gibt sich der bdo nicht zufrieden und hatte aus diesem Grund im Frühjahr die bundesweite Informationskampagne „BUSSTOP – sicher zur Schule“ unter der Schirmherrschaft von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ins Leben gerufen. Ziel der Kampagne, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) unterstützt wird, war eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Busunternehmen, um die Unfallrisiken im Schulbusverkehr und auf Klassenfahrten weiter zu minimieren. Dazu wurde unter www.BUSSTOP.de das erste deutschsprachige Internetportal eingerichtet, das Eltern, Erzieher und Lehrer mit allen wichtigen und aktuellen Informationen rund um das Thema Schülerbeförderung und Sicherheitserziehung versorgt. Mit diesem Informationsangebot soll ein notwendiger Standard bei der Qualität der Mobilitätserziehung in Grundschulen und Kindergärten gesetzt wer-den. Unter www.BUSSTOP.de können Lehrer Unterrichtsmaterial für die Mobilitätserziehung kostenlos herunterladen. Für Eltern sind grundsätzliche Überlegungen zur Sicherheit auf dem Schulweg, angefangen vom Weg zur Haltestelle über die Fahrt im Schulbus bis hin zu besonderen Verkehrssituationen wie das Abbiegeverhalten von Bussen, aufbereitet. Auch konkrete Tipps zur Organisation von praxisnahen Sicherheitstrainings und Klassenfahrten sowie rechtliche und versicherungstechnische Fragen werden beantwortet. 11.01.2007 Begründung der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung (Hülsmann-Prozess) Erwartungsgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht seine nach mündlicher Verhandlung getroffene Entscheidung umfangreich begründet. Insbesondere bekräftigt das Gericht die Entscheidung des OVG Lüneburg im Hinblick auf eine wirksame Abgrenzung zwischen eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehren nach § 8 Abs. 4 PBefG. Die seit Jahren vertretene Auffassung des bdo ist damit vollumfänglich höchstrichterlich bestätigt worden. Hierdurch ist nun zweifelsfrei geklärt, dass eigenwirtschaftliche Verkehre gem. 13 PBefG auch dann Vorrang vor gemeinwirtschaftlichen Verkehren gem. § 13 a PBefG genießen, wenn Zuschüsse der öffentlichen Hand erfolgen (vgl. Rz.: 28). Damit sind Ausschreibungen nach allgemeinem Vergaberecht in diesen Fällen ausgeschlossen und es ist PBefG und dessen Antragsverfahren anzuwenden. Mit besonderem Interesse nimmt der bdo zur Kenntnis, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zum Ausgestaltungsrecht des Alteigentümers aus dem Jahr 1969 (BVerwG 7 C 134.66) mit dieser Entscheidung noch einmal ausdrücklich bekräftigt hat. Hierzu heißt es: “Das Kriterium der jahrelang erfolgreichen Verkehrsbedienung verweist zum einen auf den im Gewerberecht bekannten Grundsatz „bekannt und bewährt“. Das entspricht einem berechtigten Verkehrsinteresse, bei der Erteilung einer neuen Genehmigung denjenigen zu bevorzugen, der in Jahren bewiesen hat, dass er den fraglichen Verkehr ordnungsgemäß betreibt. Darüber hinaus liegt der Regelung auch der Gedanke des Besitzstandsschutzes zugrunde. Die für die Durchführung eines rechtmäßigen Linienverkehrs getätigten Investitionen sollen nicht ohne Not entwertet werden (Rz.: 47).“ Der bdo sieht seine Rechtsauffassung durch das Bundesverwaltungsgericht auch in diesem Punkt bestätigt. Der im PBefG verankerte Grundsatz dieses gewerberechtlichen Ansatzes des Ausgestaltungsrechts ist Garant für fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerb im Rahmen des PBefG. Damit entspricht das PBefG ebenfalls den aufgestellten Kriterien an ein wettbewerbliches Verfahren der durch die Verkehrsminister abgestimmten Fassung der Nachfolgeregelung der 1191/69. Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass der durch das Land Niedersachsen initiierte Vorschlag zur Änderung des PBefG aufgrund der neuen höchstrichterlichen Entscheidung nicht weiter verfolgt wird. Im Hinblick auf die Prüfungspflicht der Zulässigkeit von Beihilfen durch deutsche Genehmigungsbehörden ist durch das Gericht Klarheit geschaffen worden. Der EG-Vertrag verbiete – so das Bundesverwaltungsgericht (Rz.: 42) - die Frage der gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit öffentlicher Zuschüsse in das Genehmigungsverfahren einzubeziehen. Hierzu heißt es weiter: „Der EG Vertrag sieht in Artikel 87 ff. ein striktes Beihilferegiment durch die Kommission vor. Gegebenenfalls ist der Empfänger einer unzulässigen Beihilfe zur Zurückzahlung verpflichtet. Ein übergangener Konkurrent hat die Möglichkeit, bei der Kommission wegen einer unzulässigen Beihilfe Anzeige zu erstatten; diese hat sodann die Möglichkeit, das sorgfältig ausgestaltete Prüfungsverfahren in Gang zu setzen.“ Der bdo sieht auch in diesem Punkt sei-ne Rechtsauffassung bestätigt. Es ist nicht die Aufgabe der deutschen Genehmigungsbehörden das komplexe Geflecht von beihilferechtlicher Problematik im Rahmen des Antragsverfahrens nach § 13 PBefG zu prüfen. Dies ist Aufgabe der Europäischen Kommission. Dieser liegt bereits eine Anzeige der Klägerin wegen des Verdachts unzulässiger Beihilfezahlungen vor. Der bdo geht davon aus, dass die Kommission, nach dem die Urteilsbegründung nunmehr vorliegt, ebenfalls eine Entscheidung treffen wird. 11.01.2007 Tarifkommission des LTO arbeitet am Manteltarifvertrag Die Tarifkommission des LTO arbeitet an einem neuen Manteltarifvertrag. Es sollen die Änderungen, welche durch die Verhandlung 2006 erfolgten, eingearbeitet werden. Insgesamt soll der Vertrag leichter lesbar und verständlich werden. Ihre Anregungen nehmen wir gern entgegen. Dies können z.B. Urteile sein, in denen Ihnen strittige, unklare oder einfach ungünstige Formulierungen des bisherigen Vertrages zum Nachteil gereichten. 11.01.2007 Busförderung 2007 Die Omnibus-Investitionsförderung belief sich in 2006 auf ca. 3,5 Mio Euro. Für 2007 werden ca. 3 Mio. Euro eingeplant. Dies teilte MinR. Hummel am 10.1. in einer Sitzung mit. 11.01.2007 DIHK - Saisonumfrage Sommer-Saison 2006 / Fazit der befragten Busunternehmen Wie bereits die Jahre zuvor hat der DIHK eine Befragung unter seinen IHK-Unternehmen durchgeführt, um mehr über die touristischen Anbieter und deren wirtschaftliche Lage zu erfahren. Dabei antworteten dem DIHK Insgesamt 6.300 Unternehmen, davon 200 Busunternehmen (3,17 %!). Die Umfrage wurde in den Monaten Oktober bis Dezember 2006 durchgeführt, dabei galt es die Sommersaison 2006 im Rückblick festzuhalten und sich zur kommenden Wintersaison 2006/2007 im Tourismus zu äußern. Im Gegensatz zum Gastgewerbe (Hotellerie, Camping etc.) und zu Reiseveranstaltern und Reisebüros schneidet der Bustourismus unterm Strich weiter deutlich schlechter ab, trotz mitunter leicht positiver Tendenz im Sommer 2006. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Fakten. Alle Detailangaben entnehmen Sie bitte der Anlage, die die gesamte DIHK-Umfrage enthält. Generell kann die Aussage getroffen werden, dass die Geschäftslage im Wesentlichen unverändert gegenüber dem Vorjahr geblieben ist. 62 % der Busunternehmen gaben der Sommer-Saison einen „befriedigenden Verlauf“, 20 % schätzten den Geschäftsverlauf als gut ein, 18 % waren unzufrieden. Wie in den vergangenen Jahren gibt es starke regionale Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern (Ostdeutschland deutlich negativere Entwicklung). Dennoch kommt der DIHK zu dem Ergebnis, das die Umsatz- und Ertragslage der Busunternehmen derzeit besser ist als bei den Reiseveranstaltern und den Reisebüros. Gleichwohl schränkt der DIHK zu Recht ein, dass die Fußball-WM zu einem Rückgang der Buchungszahlen gerade bei Veranstaltern und Reisebüros geführt hat, ebenso wie der Vertrieb über das Internet. Dennoch ging der Umsatz bei fast 32 Prozent der Busunternehmen auch im Sommer 2006 weiter zurück, was zwar gegenüber der Vorsaison ein besseres Ergebnis ist, aber dennoch nicht befriedigen kann, wenn man bedenkt, dass 47 Prozent von einem „gleich bleibenden“ also stagnierenden Umsatz gegenüber 2005 sprechen. Auch bei der Zahl der gebuchten Zahlen ist das DIHK-Ergebnis zweischneidig. Sprechen für 2006 nur noch 35 % gegenüber 50,6 % in 2005 von einem Rückgang der Buchungen, so kann dennoch nicht der Einschätzung der DIHK gefolgt werden, die zur Aussage gelangt, dass die Branche nunmehr das Tal durchschritten hat. Wenn dies so wäre, so müsste es zu einem Anstieg der Buchungen um 15 % gekommen sein. Weit gefehlt! Es sind lediglich 4,5 %. Fast 11 % tauchen nämlich in der Rubrik die Buchungsentwicklung ist „gleich geblieben“ auf. Mit anderen Worten „gleich schlecht“ wie in 2005! Ebenso verhält es sich mit den o.g. Umsatzzahlen. Ein Blick auf den „Gewinn“ wird dies wiederholt bestätigen. Mehr als 87 Prozent haben keine Gewinnsteigerung erzielt. Bei steigenden Energiekosten und geringerer Zahlungsbereitschaft der Bevölkerung ein wiederholt alarmierendes Zeichen. 11.01.2007 Einschätzung der Geschäftslage für die nächsten sechs Monate Wie sehen die an der Umfrage teilgenommenen Unternehmen ihre kurzfristige Perspektive? 80 Prozent gehen von rückläufigen oder gleich bleibenden Geschäften in der Wintersaison 2006/2007 aus. Knapp 15 % schätzen die Geschäftsentwicklung positiv ein. Von Interesse dürfte sein, dass gegenüber dem Jahr zuvor noch einmal mehr als 12 Prozent der Unternehmen die Produktinnovation/Angebotserweiterung weiter zurück fahren. Ebenso rückläufig ist die Kapazitätserweiterung. Mehr als 53 % der Auskunft gebenden Unternehmen gehen von einer Preissteigerung aus, dass sind fast 19 % mehr als ein Jahr zuvor. 11.01.2007 Statistisches Bundesamt: Fernreisen 2004 zu 2005 minus 16 % Im Zusammenhang mit der DIHK-Umfrage sollten auch die jüngsten Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes gebracht werden. Das Bundesamt stellte darin einen Rückgang der Fahrgastzahlen im Gelegenheitsverkehr um 1,8 % fest auf nunmehr 71 Millionen Reisende (2005 gegenüber 2004). 56 Millionen nutzten davon den Mietomnibusverkehr; 2,1 % mehr Reisende als 2004. Dem steht ein Rückgang von 16 % (!) bei Ausflugsfahrten gegenüber. Nur noch 12 Millionen Reisende buchten danach eine Fahrt beim Busunternehmen. Einbußen sind auch bei den Ferienzielreisen zu verzeichnen. Gegenüber 2004 waren die Fahrgastzahlen um 3,6 % rückläufig, was 2,2 Millionen Reisenden entspricht. Somit sank auch die Beförderungsleistung um 3,5 % und die Fahrleistung um 2,4 %. 09.11.2006 Verdienste im Produzierenden Gewerbe und in ausgewählten Dienstleistungsbereichen um 1,4 Prozent gestiegen Im Juli 2006 betrug der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers (Arbeiter und Angestellte) im Produzierenden Gewerbe - Bergbau, Verarbeitendes Gewerbe, Energie- und Wasserversorgung sowie Baugewerbe - sowie im Dienstleistungsbereich (hier nur Angestellte) 2 173 Euro. Innerhalb eines Jahres stiegen die Löhne und Gehälter nach Mittei-lung des Thüringer Landesamtes für Statistik um durchschnittlich 31 Euro bzw. 1,4 Prozent. Männliche Arbeitnehmer bezogen im Juli 2006 durchschnittlich 2 278 Euro. Im Vergleich zum Juli 2005 waren das 28 Euro bzw. 1,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Frauen verdienten im Juli 2006 im Durchschnitt 1 936 Euro brutto und damit 35 Euro bzw. 1,8 Pro-zent mehr als vor Jahresfrist. mehr... 09.11.2006 ver.di und die Subunternehmen Dem LTO liegt ein Schreiben des ver.di Bundesfachgruppenleiters - Stefan Heimlich - an die Führungskräfte der Gewerkschaft im Bereich Straßenpersonenverkehr informiert. Darin empfiehlt die ver.di-Spitze den Betriebsräten und Verkehrssekretären darauf zu achten, dass „Fahrleistungen nicht über Jahre hinweg immer an denselben Subunternehmer vergeben werden“, anderenfalls könne es bei einer anstehenden Konzessionsverlängerung Probleme geben. Dem Schreiben liegt offensichtlich der Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde, dass nur der tatsächliche Betreiber des Verkehrs das Altunternehmerprivileg in Anspruch nehmen könne und nicht der Genehmigungsinhaber mit seinen „Großvaterrechten“. Abgesehen von der fehlenden Differenzierung zwischen der Übertragung der Betriebsführerschaft und des Auftragsverhältnisses mit einem Subunternehmer ruft ver.di unmissverständlich zur Existenzvernichtung der Subunternehmer auf. Busunternehmer können den Auftragsverlust in der Regel weder regional, erst recht nicht überregional ausgleichen und müssen ihre Betriebsgröße dem veränderten Auftragsvolumen anpassen. Die Arbeitsplätze im privaten Busgewerbe würden deshalb reduziert. Mit diesem Aufruf stellt sich ver.di eindeutig gegen das private Omnibusgewerbe. Informieren Sie ruhig Ihre Beschäftigten über den „Rückhalt“, der ihnen von ver.di eingeräumt wird. Wir werden der Sache weiter auf den Grund gehen. 09.11.2006 Kennzeichnungsverordnung Zum 1. März 2007 tritt die sog. Kennzeichnungsverordnung in Kraft. Mit dieser Verordnung wird den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen sog. Umweltzonen Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuggruppen zu erlassen. Schilder mit entsprechenden Aufdrucken sollen den Kraftfahrern signalisieren, wo diese Zonen beginnen und enden. Darüber hinaus sprach sich der Bundesrat dafür aus, ein weiteres Schild einzuführen, auf dem die Plaketten abgedruckt sind, die freie Fahrt haben. mehr... 09.11.2006 Urteil: Kosten für Busführerschein sind steuerlich absetzbar Wer einen Busführerschein erwirbt, kann die Aufwendungen dafür voll als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit von der Steuer absetzen. Auch wenn er dann in einem anderen Job arbeitet und gar keine Busse fährt. Auf dieses aktuelle Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg weist die Deutsche Anwaltshotline hin (Az.: 14 K 46/06). Im vorliegenden Fall war ein gelernter Lkw-Fahrer als Maschinenführer beschäftigt. Als sich die betriebliche Situation verschlechterte, erwarb er auf eigene Faust einen Busfahrerschein, um sich bei einem eventuellen Jobverlust als Busfahrer bewerben zu können. Letztendlich übernahm ihn jedoch die Nachfolgefirma seines Arbeitgebers mit einem neuen Vertrag als Umspuler. Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen für den Busführerschein jedoch nicht als Werbungskosten, sondern als Aus- oder Weiterbildungskosten bei den Sonderausgaben mit dem Höchstbetrag von rund 900 Euro. Darauf wandte sich der Kläger an das Finanzgericht Baden-Württemberg und bekam Recht. Das Finanzgericht verpflichtete das Finanzamt, die Aufwendungen für den Erwerb des Busführerscheins als Werbungskosten in voller Höhe anzuerkennen. Da der Kläger bereits in den 70er Jahren den Beruf des Kraftfahrers erlernt und ausgeübt habe, gehöre das Fahren von Kraftfahrzeugen zu seiner Berufsausübung. Deswegen handle es sich dabei eindeutig um beruflich veranlasste Weiterbildungskosten in einem erlernten und ausgeübten Beruf. 09.11.2006 Länder starten neues Verkehrsmanagement-Projekt Zu einem länderübergreifenden Pilotprojekt im Verkehrsmanagement haben sich Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zusammengefunden. Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit steht der Einsatz moderner Verkehrslenkungsanlagen, mit denen besser auf größere Staus und Störungen reagiert werden soll. Getestet wird das neue System zunächst auf einer 200 Kilometer langen Strecke auf der A 3 zwischen Köln und Frankfurt. mehr... 30.10.2006 Thüringen offeriert Reaktionen auf Kürzung der Regionalisierungsmittel – keine Busförderung mehr Das TMBV erklärte heute das Vorgehen, um die wegfallenden Regionalisierungsmittel auszugleichen. Zu dieser Versammlung war – im Gegensatz zur heutigen Pressemitteilung – der LTO nicht eingeladen. Die Kürzungen bei den Eisenbahnleistungen fallen mager aus. Hier wurde unsererseits mehr vermutet. Allerdings muß im Jahr 2008 nochmals um 7 Mio. € mehr gekürzt werden – und dies kann dann nur noch bei der Eisenbahn geschehen, weil Bus und Stab ohnehin kaum noch Zuschüsse vom Land bekommen. Allerdings fällt die Busförderung weg. Diese hat in den letzten Jahren nur um die 2,5 Mio. € betragen. Sie war allerdings auch mal bei ca. 15 Mio. €. Das TMBV erklärte, dass die bislang geplanten Ausgaben für §45a und Förderung der Aufgabenträger (2006: 56 Mio. €, 2007: 54 Mio. €), welche Bus und Strab zu Gute kommen, nicht angegriffen werden. Man plane für 2008 die Mittel bei 54 Mio. € zu verstetigen. Laut Staatssekretär Richwien war das Finanzministerium nicht zu bewegen, von der Mehreinnahme der Umsatzsteuern einen Teil für den ÖPNV abzuzweigen. Thüringen bekommt 22 Mio. € weniger Regionalisierungsmittel, aber über 300 Mio. € mehr aus der erhöhten Mehrwertsteuer. 30.10.2006 Demografiebericht – Schüler- und Azubizahlen Der vom Thüringer Landtag an die Landesregierung in Auftrag gegebene Bericht über den demographischen Wandel liegt vor. Download: http://www.thueringen.de/de/tmbv/aktuelles/22837/content.html Minister Trautvetter dazu: „Der Bericht wurde im Sinne einer ersten Bestandsaufnahme erstellt. Er zeigt die wesentlichen Handlungsfelder auf, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gestaltet werden müssen. Die Folgen der allgemein bekannten Bevölkerungsentwicklung beträfen insbesondere die sozialen Sicherungssysteme, Schulen und Hochschulen, die Siedlungsstruktur, Handel und Immobilienwirtschaft sowie öffentliche und private Investitionen. Auch die Landesplanung muss sich mit dem Prozess des demographischen Wandels konsequent befassen. Alle Maßnahmen müssen einem `Demographiecheck` unterworfen werden.“ Die linke Grafik zeigt die Entwicklung der Altersgruppe 7 bis 16 Jahre (Schüler). Demnach wurde 2006 die Talsohle erreicht. Der nächst höchste Stand würde 2021 wieder erreicht – das entspricht aber auch nur den Werten von 2004. Wir brauchen also 15 Jahre und den Verlust von 2 Jahren wett zu machen.... Die rechte Grafik zeigt die Entwicklung der Altersgruppe 17 bis 25 (Auszubildende, Studenten). Hier ist 2006 gerade der Zenit erreicht. Innerhalb der nächsten 10 Jahre wird sich diese Alters-gruppe halbieren. 30.10.2006 EU-Parlament entschärft Feinstaubregelung Das europäische Parlament hat die Feinstaubrichtlinie in mehreren Punkten entschärft. Die Mitgliedsländer müssen dem Entschluss allerdings erst noch zustimmen. Bislang durfte die Tagesobergrenze von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter höchstens an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Künftig soll eine Überschreitung in Städten mit geografischen oder meteorologischen Besonderheiten wie etwa Kessellagen an 55 Tagen erlaubt sein. Gleichzeitig wurde aber der zulässige Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter auf 33 Mikrogramm pro Ku-bikmeter gesenkt. Gemeinden, die diesen Grenzwert trotz nachweislicher Anstrengung nicht einhalten können, sollen eine Schonfrist von maximal sechs Jahren erhalten, um das Problem zu lö-sen. (dekra 28.0906) 30.10.2006 Urteil: Kein Schmerzensgeld nach Sturz im Bus Eine 65-jährige Frau kann nach einem Sturz im fahrenden Bus kein Schmerzensgeld geltend machen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Osnabrück, auf die der Anwalt-Suchservice hinweist (Az.: 5 O 1439/06). mehr... 30.10.2006 Urteil: Ein Blick auf das Handy gilt als Verstoß Beim Autofahren ist schon der Blick auf das Handydisplay nicht erlaubt. Greift ein Autofahrer während der Fahrt zu seinem Handy und liest vom Display des mobilen Telefons eine dort angezeigte Nummer ab, ist das zu Recht als ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung zu werten. mehr... 30.10.2006 Ab 1. Oktober 2006 Abgasnorm Euro IV in Kraft Nach den Richtlinien 88/77/EWG und 2005/55/EG müssen die Mitgliedstaaten der EU die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung neuer, durch einen Selbstzündungs- oder Gasmotor angetriebener Fahrzeuge ab dem 1. Oktober 2006 untersagen, wenn die Emission gasförmiger Schadstoffe und verunreinigender Partikel und die Trübung der Abgase des Motors die Grenzwerte der Abgasnorm Euro IV der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung der Richtlinie 1999/96/EG nicht einhalten. Damit dürfen Fahrzeuge, die lediglich die Grenzwerte der im allgemeinen als EURO III bezeichneten Richtlinie erfüllen, ab diesem Datum nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Allerdings können nach den Vorschriften der Rahmenrichtlinie 70/156/EWG nach Artikel 8 Abs. (b) die Mitgliedstaaten für ihren Hoheitsbereich Ausnahmen für so genannte auslaufende Serien erteilen. Das bedeutet, die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Fahrzeugen in einer bestimmten Stückzahl über einen begrenzten Zeitraum weiterhin erlauben, obwohl eine Einzelrichtlinie dies untersagt. Für Fahrzeuge mit allgemeiner Betriebserlaubnis (ABE) kann das Kraftfahrt- Bundesamt solche Ausnahmen für Lagerfahrzeuge nach § 70 Abs. 1 Nr. 5 Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung (StVZO) erteilen. Für Fahrzeuge mit Einzelbetriebserlaubnis können solche Ausnahmegenehmigungen bei den örtlich zuständigen Länderbehörden beantragt werden. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung. 30.10.2006 Bilanz zur 61. IAA Nutzfahrzeuge: Rekordzahlen bei Besuchern und Auftragseingängen Als „IAA der Superlative“ ist die 61. IAA Nutzfahrzeuge in Hannover zu Ende gegangen. Die Veranstaltung 2006 war nach Angaben von Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), die „bislang erfolgreichste Nutzfahrzeugmesse“. Wie der VDA weiter mitteilt, gab es mit insgesamt 265.500 Besuchern einen neuen Besucherrekord, vier Prozent mehr als bei der vergangenen IAA im Jahr 2004. Auch die Ausstellerzahl legte um 14 Prozent auf 1.556 zu. Zudem seien mehr Abschlüsse unterschrieben und mehr Aufträge erteilt worden als jemals zuvor. Besonders habe das Geschäft bei den Herstellern von Anhängern und Aufbauten „gebrummt“, gute Geschäfte meldeten auch die Bushersteller. Prof. Gottschalk: „Die vielen Abschlüsse und die positive Stimmung auf der IAA haben uns in der Erwartung gestärkt, dass das Nutzfahrzeugjahr 2007 ein fünftes Jahr auf einem hohen Produktions- und Absatzniveau sein wird. Das ist die beste und wichtigste Botschaft von dieser IAA.“ 30.10.2006 Spitzentreffen der nationalen Busverbände der Schweiz, Österreichs und Deutschlands Im Mittelpunkt des traditionell im Herbst stattfindenden Treffens der Präsidenten der deutschsprachigen Busverbände Car Tourisme Suisse, des österreichischen Busverbandes und bdo standen die Bedeutung und die zukünftige Rolle der mittelständischen Busunternehmen im ÖPNV die neuen EG-Sozialvorschriften für Busfahrer, Berufszugangsbedingungen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Reisebus und den Reisebustourismus. Es besteht zwischen den Verbänden Übereinstimmung in der Bewertung, dass der mit der Neuregelung der EG-Sozialvorschriften verbundene Wegfall der so genannten 12-Tage-Regelung für die bustouristischen Unternehmen in Europa völlig unakzeptabel ist. Die Busfahrer werden dadurch gezwungen, ihre Ruhezeiten unterwegs und nicht zu Hause bei ihren Familien einzulegen. Die Busunternehmen verlieren wichtige Flexibilitätsvorteile im Vergleich zu anderen Wettbewerbern; die touristischen Zielgebiete schließlich erleiden deutliche Aufkommensrückgänge durch die notwendige Verkürzung der Aufenthaltsdauer von Busreisegästen. bdo und der österreichische Busverband werden sich deshalb in Brüssel massiv für eine vom Güterverkehr abgekoppelte spezielle, den Anforderungen der Bustouristik gerecht werdende, Lenk- und Ruhezeitenregelung einsetzen und dabei insbesondere die Wiedereinführung der so genannten 12-Tage-Regelung einfordern. 30.10.2006 BVerwG stoppt Ausschreibungswahn in Hessen – Wieder einheitliche Rechtslage bei ÖPNV-Vergabe zu erwarten Am gestrigen Nachmittag hat das Bundesverwaltungsgericht nach ausgiebiger mündlicher Erörterung mit den Parteien entschieden (BVerwG 3 C 33.05), dass das deutsche PBefG eine rechtswirksame Abgrenzung zwischen eigen- und gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen vornimmt. Hiermit hat das BVerwG die durch den EuGH in der Sache Altmark Trans an das deutsche Gericht zurückgewiesene Frage endgültig entschieden und die Entscheidung der Vorinstanz (OVG Lüne-burg) bekräftigt. Noch im letzten Monat hatte das VG Karlsruhe eine anders lautende Entscheidung getroffen. Vor diesem Hintergrund hatte die Klägerin - ein privates Busunternehmen aus Nie-dersachsen - noch in dieser Woche einen umfangreichen Schriftsatz zur wirksamen Abgrenzung zwischen eigen- und gemeinwirtschaftlichen Verkehren eingebracht. Es freut uns nunmehr sehr, dass die seit Jahren geführte Diskussion über die wirksame Abgrenzung zwischen eigen- und gemeinwirtschaftlichen Verkehren nach § 8 Abs. 4 nun ein Ende gefunden hat. Die Entscheidung des Gerichts wird erhebliche Konsequenzen auf die Vergabe der ÖPNV-Konzessionen und die strittige Erlasslage in Hessen haben. Stets haben die Verbände - unterstützt durch die Gerichte (VG Stade und OVG Karlsruhe) - darauf hingewiesen, dass die sog. Güttler-Erlasse, die zu den flächendeckenden Ausschreibungen in Hessen geführt haben, jeglicher Rechtsgrundlage entbehren und damit rechtswidrig sind. Diesseits ist nicht verstanden worden, dass Mitarbeiter von hessischen Genehmigungsbehörden sich wider besseres Wissen über den im PBefG verankerten Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre hinweggesetzt haben und der rechtswidrigen Erlasslage gefolgt sind. Schließlich kann ein solches Vorgehen Amtshaftungsansprüche nach sich ziehen. Dies wird nunmehr genauer zu prüfen sein. Wir gehen nun davon aus, dass Hessen seinen Alleingang beenden und sich in Zukunft an bestehende Gesetze halten wird. Neben der Frage der wirksamen Abgrenzung der Verkehre nach § 8 Abs. 4 PBefG hat der Senat auch die Frage des Altunternehmerprivilegs erörtert. Hierbei hat das Gericht den Besitzstandsschutz des Altunternehmers grundsätzlich anerkannt, jedoch festgestellt, dass sich nur derjenige darauf berufen dürfe, der den Verkehr auch selbst durchführe. Allein das „Horten“ von Liniengenehmigungen verschaffe dem Genehmigungsinhaber, der die Betriebsführung einem Anderen überträgt, nicht das Privileg des Alteigentümers. Mit dieser Entscheidung hat das BVerwG seine bisherige Rechtsprechung zum Unternehmerbegriff aufgehoben und „Neuland“ betreten. Zweifel hat das Gericht im Hinblick auf die Prüfungspflicht der Zulässigkeit von Beihilfen durch deutsche Genehmigungsbehörden geäußert. Das Genehmigungsverfahren lasse jedenfalls keinen Raum für die Prüfung, ob etwaige öffentliche Zuschüsse mit den Vorschriften der EU über die Zulässigkeit von Beihilfen vereinbar seien. Das sei ggf. in dem dafür vorgesehenen speziellen Verfahren, z. B. durch die Europäische Kommission, zu klären. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach alldem der Berufung der Berufungsklägerin vollumfänglich stattgegeben und die Entscheidung des OVG Lüneburg und des VG Osnabrück sowie die Bescheide der Bezirksregierung Weser-Ems aufgehoben. Sobald die Begründung der Entscheidung vorliegt, werden wir Sie informieren. 30.10.2006 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG Am 18.08.06 ist das AGG in Kraft getreten. Trotz starker Kritik ist das Gesetz hinsichtlich seiner arbeitsrechtlichen folgen kaum entschärft worden. Der bdo Ausschuss „Arbeit und Soziales“ ist zu der Auffassung gekommen, dass das größte Fehlerpotential und damit Schadensersatzrisiko im Busgewerbe bei den Formvorschriften (Beschwerdestelle und Mitarbeiterinformation) sowie der Einstellung von Mitarbeitern (Stellenausschrei-bung/Ablehnung des Bewerbers) besteht. mehr... 27.09.2006 Rechnungshof kritisiert unnötige Bahn-Fahrzeugförderung Der Thüringer Rechnungshof kritisiert in seinen Jahresbericht 2006 besonders die Fahrzeugförderung für die DB AG. Thüringen hat demnach (bis 2004?) 90 Dieselleichttriebwagen gefördert. Darin waren 14 Reservefahrzeuge enthalten. Der Rechnungshof kritisiert, dass sieben Reservefahrzeuge ausreichend gewesen wären und geht dabei von 10% Reserve aus. Es sei ein Schaden von 7 Mio. Euro entstanden. Außerdem wird die Zweckbindungsfrist von nur 15 Jahren für die DB-Fahrzeuge kritisiert, üblich seien 25 Jahre. 25 Jahre würden auch für andere Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) angewendet, es herrsche also keine Gleichbehandlung. Das Thüringer Verkehrsministerium entgegnet, dass mit einer Instandhaltungsquote von 15 bis 20% zu rechnen sei, denn die Reserve sei für die jeweiligen unterschiedlichen, untereinander nicht austauschbaren Fahrzeugtypen zu berechnen. Die Reservequote von 10% entspreche nicht der bundesweiten Realität. Außerdem müsse man Reserven für die notwendige Instandhaltung von Fahrzeugen eines anderen bundeseigenen Unternehmens vorhalten. Die Zweckbindung wäre auch für die anderen EVU nunmehr auf nur 15 Jahre angeglichen. Insgesamt begründet das Ministerium die Entscheidungen mit dem geschlossenen Verkehrsvertrag mit der DB. (Dieser wurde bekanntlich nicht ausgeschrieben.) Der Rechnungshof akzeptiert die Entgegnungen des Ministeriums nicht. Man sei bei der Bedarfsermittlung für die Fahrzeugreserve vom realen Instandhaltungsaufwand, bezogen auf das Jahr 2003, ausgegangen. Dieser haben eben 10% betragen. Außerdem müsse man bei der Förderung vom Notwendigen und nicht vom Wünschenswerten ausgehen. Sie finden die entsprechende Passage des Berichtes angefügt. Der Rechnungshofbericht steht unter www.rechnungshof.thueringen.de 27.09.2006 Neues Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften Obiges Gesetz ist am 14.08.2006 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Folgende Neuregelungen sind dabei besonders zu beachten: mehr... 27.09.2006 Baden-Württemberg: Konzept wegen Kürzung der Regionalisierungsmittel vorgelegt „Die Landesregierung wird die vom Bund beschlossene Kürzung der Regionalisierungsmittel so umsetzen, dass sowohl in den Ballungsräumen, als auch in den ländlichen Gebieten ein kundenfreundliches Angebot erhalten werden kann“, erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Innenminister Heribert Rech am Dienstag (26. September) nach der Sitzung des Ministerrats in Stuttgart. Der Ministerrat habe in seiner Sitzung dem vom Innenministerium vorgelegten Konsolidierungskonzept für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zugestimmt. Zu Streckenstilllegungen solle es nach dem Willen der Landesregierung in Baden-Württemberg aus allgemeinen verkehrspolitischen Gründen nicht kommen, unterstrichen Ministerpräsident Oettinger und Minister Rech. Dies habe für das Innenministerium in der vierwöchigen Verhandlungsphase mit der DB Regio AG, die in den nächsten Tagen beginne, Priorität. Neben einer Kürzung des Leistungsumfangs im SPNV werden auch andere Maßnahmen zur Konsolidierung der Finanzsituation im öffentlichen Personennahverkehr notwendig sein, um die unumgänglichen Einsparungen von etwa 80 Mio. € pro Jahr bis 2010 zu realisieren. Hierzu zählen u.a. Kürzungen bei der Busförderung, aber auch Mittelumschichtungen vom kommunalen Straßenbau auf den ÖPNV im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Finanzministerium und Innenministerium seien beauftragt worden, die ebenfalls geplante Umschichtung von Mitteln aus dem Finanzausgleichsgesetz in die Finanzverhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden einzubeziehen. Durch eine entsprechende Änderung des Finanzausgleichgesetzes könnten so ab 2007 jährlich wieder 20 Millionen Euro zur Förderung von ÖPNV-Vorhaben zur Verfügung stehen. (newstix) 27.09.2006 Fahrerkarte in Frankreich In Frankreich werden bei Kontrollen zunehmend Fahrer nach der Fahrerkarte gefragt, obwohl sie ein Fahrzeug mit analogem Tachographen fahren. Die Verordnung 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr sieht dies nicht vor. mehr... 20.09.2006 Appell von vier Verbänden an die Länder: „Mehrwert-Steuer“ für den Nahverkehr Trotz eines warmen Geldregens durch die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung, werden die Planungen der Länder für deutliche Angebotskürzungen im Nahverkehr immer konkreter. Darauf weisen die Allianz pro Schiene sowie die Fahrgastverbänden Pro Bahn, Deutscher Bahnkundenverband und der Verkehrsclub Deutschland hin. „Die Bundesländer sind die großen Gewinner des Haushaltsbegleitgesetzes. Ein Teil der den Ländern zustehenden Mehrwertsteuereinnahmen sollte deshalb für den Erhalt des Nahverkehrs im bisherigen Umfang eingesetzt werden, denn der Nahverkehr ist mehr wert als diese wenig durchdachten Kürzungspläne“, so der Appell von Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Zwar müssen die Länder eine drastische Kürzung der zweckgebundenen Bundesgelder für den Nahverkehr um voraussichtlich 2,8 Mrd. Euro bis 2010 hinnehmen. Diese Einbußen werden aber durch den Länderanteil an der Mehrwertsteuererhöhung mehr als zehnfach kompensiert. Das genaue Verhältnis von Gewinnen und Verlusten pro Bundesland zeigt eine aktuelle Tabelle der Alli-anz pro Schiene. www.tlo.de/documents/2006-24_KZ1.pdf 20.09.2006 Papstbesuch in Bayern – LBO zieht positive Bilanz Nach dem Besuch von Papst Benedikt XVI in Bayern zieht der LBO eine positive Bilanz. Nahezu ohne Verkehrsstörungen pilgerten über eine halbe Million Menschen zu den Eucharistiefeiern in München (250.000 Besucher), Altötting (60.000 Besucher) und Regensburg (230.000 Besucher). Zur Organisation der Pilgerströme hat die Busbranche einen enormen Beitrag geleistet, denn das Gros der Gläubigen wählte die bequeme Anreise mit dem Bus. In München brachten rund 2.000 Busse ab 4.00 Uhr morgens über 100.000 Pilger ohne nennenswerte Verzögerungen zu den speziell eingerichteten Busparkflächen rund um die Messe München. In Altötting trafen ab 2.00 Uhr nach und nach insgesamt 500 Busse auf der B12 ein. Die An- und Abreise der Pilgerbusse erfolgte störungsfrei, so Richard Wiesinger von der Stadt Altötting. Auch in Regensburg blieb das befürchtete Verkehrschaos aus. Nach Angaben der Polizei brachten 1.000 Pilgerbusse über 50.000 Fahrgäste zum Islinger Feld. Davon parkten rund 700 Fahrzeuge veranstaltungsnah auf der gesperrten A3. Die Bahn brachte nach Angaben der Bundespolizei seit dem frühen Morgen 15.000 Teilnehmer zum Gottesdienstgelände am Rande der Stadt. Die ausgeklügelten Anreise- und Parksysteme für Busse sowie die frühzeitige Information der Pilger haben sich bewährt. Die meisten Fahrzeuge konnten ohne nennenswerte Verzögerungen auf relativ nahe gelegenen Parkflächen untergebracht werden, von wo aus die Pilger nur einen kurzen Fußweg zum Veranstaltungsgelände hatten. Der LBO, der seine Mitglieder und Partnerverbände im In- und Ausland seit Monaten über die verkehrlichen Besonderheiten auf dem Laufenden hielt, dankt allen Verantwortlichen und Zuständigen, für ihr Engagement und ihren Einsatz. Besonderer Dank geht dabei an das Polizeipräsidium München für die hervorragende Organisation und gute Zusammenarbeit. 11.09.2006 Deutsche-Bahn-Konkurrenz fordert konsequenete Ausschreibungen der Schienenverkehre: ÖPNV Abbestellungen wären bei mehr Wettbewerb unnötig Die Kürzungen der Regionalisierungsmittel bringt erste Reaktionen in der Öffentlichkeit hervor. Brandenburg möchte die fehlende Summe von 142 Mio. Euro innerhalb von vier Jahren durch einen Mix von Kürzungen bei Investitionen, Zuschüssen zu Bus und Straßenbahn und Leistungskürzungen der Eisenbahn einfangen. Allerdings möchte man zusätzlich auch insgesamt 38 Mio. € Landesmittel (wieder) einspeisen. Auch andere Länder haben schon konkrete Pläne offeriert, meist ebenfalls ein Mix aus Kürzungen bei den Zugkilometern und aber auch bei Bus und Straßenbahn. Thüringen hat bisher noch keine Pläne veröffentlicht. Gegenüber Aufgabenträgern und Eisenbahnunternehmern sprach Staatssekretär Richwien von einer Drittelung: je ein Drittel durch weniger bestellte Zugkilometer, durch Wegfall der Investitionsförderung und durch Kürzungen bei Bus und Straßenbahn. Gegenüber dem LTO wurde nur davon gesprochen, bei der Eisenbahn zu kür-zen.... Indes werden die Konkurrenten der DB AG munter und fordern, die meist nicht transparent zustande gekommenen Verkehrsverträge mit der DB AG in den Wettbewerb zu überführen. Auch in Thüringen wird (hinter der Hand) der bestehende Bahnvertrag kritisiert. 11.09.2006 Ausrüstung mit „geeigneten Reifen“ Seit 1. Mai 2006 gilt die Neufassung des § 2 Abs. 3a der StVO: „Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehört insbesondere eine geeignete Bereifung.“ Was eine geeignete Bereifung ist, wird allerdings nicht definiert und muss wohl durch Gerichte geklärt werden müssen. Wir berichteten darüber bereits. Es ist zu erwarten, dass mit Winterbeginn über diesen neuen Passus der StVO öffentlich wieder diskutiert wird. Sie sollten sich mit der Wahl der Reifen darauf einstellen, damit Sie nicht in die Schlagzeilen geraten. Die Reifenindustrie bietet gute Produkte, die so ausgelegt sind, dass mit einem Reifenwechsel im Herbst ein wintertauglicher Reifen aufgezogen wird, der sich dann im Laufe des Jahres durch Abrieb zum Sommerreifen mit konventionellen Rillenprofil wandelt. 11.09.2006 Slowenien: Einführung des Euro ab 2007 Ab 1. Januar 2007 wird der Euro offizielle Währung in Slowenien sein. Die bisherige Währung Tolar wird damit abgeschafft. Der offizielle Umrechnungskurs wurde mit 239,640 Tolar je Euro festgeschrieben. Damit ist Slowenien das 13. EU-Land mit der Euro-Währung. 31.08.2006 Vor dem Sommer: Thüringens Verkehrsminister Trautvetter will mehr Bus statt Schiene Mit deutlich weniger Bundesmitteln kann Thüringen im Nahverkehr nur noch ein „Grundangebot“ sichern, erklärte Landesverkehrsminister Andreas Trautvetter (CDU) in Erfurt. Die Branche müsse daher Kosten senken und effektiver werden, forderte der Minister beim 6. Sommerfest von Landesverband Thüringer Omnibusunternehmer (LTO) mit den Thüringer Mitgliedern des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Der Bus sei in der Fläche besser als die Bahn. Für Trautvetter ist die Fahrplanintegration ebenso geboten wie der Abbau von Parallelverkehren und der Wegfall „fast leerer“ Spätbusse und –züge. Der Minister räumte ein, dass der Nahverkehr seine Effizienzziele ohne Abstimmung mit der Stadtentwicklung nicht schaffen kann. Beispielweise habe der Freistaat Nachholbedarf bei Busbahnhöfen direkt an Bahnhöfen. Der Schulterschluss von Schiene und Straße umfasse aber auch, dass der zwischen Mittelzentralen unschlagbare SPNV verstärkt vom Regionalbus angedient werde. Gegenüber der Thüringischen Landeszeitung (TLZ) wurde der Politiker deutlicher: Es ist ein „Unding, 600-Tonner auf der Schiene alle zwei Kilometer für zwei Fahrgäste zu stoppen“. Trautvetter strebt „Entgeltkürzungen“ bei der DB Regio angesichts ihrer „Millionengewinne“ an, den DB-Börsengang müsse man „nicht noch beschleunigen“. Laut TLZ fehlen dem Nahverkehr im Thürin-ger Etat in diesem Jahr 4,2 Mio. Euro und im nächsten 22 Mio. Euro. LTO-Vorsitzender Wolfgang Steinbrück und Günther Heppe (EVAG), Vizevorsitzender der VDV-Landesgruppe Südost, signali-sierten Bereitschaft zu weiteren Kostensenkungen. Sie verlangten aber „genügend Spielraum für wirtschaftliche und kundenorientierte Planungen“ sowie einen „mittel- und langfristigen sicheren Rechtsrahmen“. Dies gelte auch für die Bustouristik, so Steinbrück. Hier leide die Branche unter der Subventionierung von Billigfliegern und Regionalflughäfen. 31.08.2006 Nach dem Sommer: Kürzungen der Regionalisierungsmittel wohl doch nicht nur bei den Eisenbahnen Gerüchte sagen, dass das TMBV die Kürzungen der Regionalisierungsmittel doch nicht nur durch die Eisenbahnunternehmen aufbringen lassen will. Demnach unterscheiden sich die Aussagen des TMBV vor und nach der Sommerpause erheblich. 31.08.2006 Brief an Ministerin Diezel und Minister Trautvetter unterwegs VDV und LTO fordern in einem gemeinsamen Schreiben an die beiden Ministerien, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel durch eigene Landesmittel auszugleichen. Immerhin hat der Thüringer Nahverkehr in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Einsparungen an Landesmittel erzielt. 31.08.2006 Urteil: Keine Sozialversicherungspflicht bei freier Mitarbeit im Familienunternehmen Wer sein Unternehmen an die Kinder übergibt, kann sich als freier Mitarbeiter einstellen lassen. Er gilt – unter bestimmten Voraussetzungen – als Selbstständiger, der nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem aktuell veröffentlichten Urteil. (Az.:Z L 8 KR 6/06). mehr... 31.08.2006 Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr - Bundesverfassungsgericht will 2006 entscheiden Aufgrund des Haushaltsbegleitgesetztes 2004 wurden die Ausgleichsleistungen nach § 45 a PBefG dahingehend geändert, dass diese Leistungen um 4 % (2004), 8 % (2005) und 12 % (ab 2006) stufenweise gekürzt werden. Wie wir berichtet haben, sind gegen das Haushaltsbegleitgesetz zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Die beiden Verfahren sollen nach Ankündigung des höchsten Deutschen Gerichtes noch dieses Jahr entschieden werden. 31.08.2006 IIR ÖPV-Kongress – 23.-25. Oktober 2006 in Potsdam Der ÖPNV in Deutschland ist in Bewegung – aber wohin geht die Reise? Auch wenn die Finanzmittelkürzung weniger drastisch als befürchtet ausfielen, ist ein weiteres Absinken der Mittel zu erwarten. Nun gilt es rechtzeitig die richtigen Alternativen zur Steuerfinanzierung zu entwickeln. Der ÖPNV-Kunde rückt immer stärker in das Zentrum der Betrachtungen: Diskutieren Sie mit den geladenen Experten und Kollegen die Idee der Nutzerfinanzierung und profitieren Sie von ersten praktischen Erfahrungen mit umgesetzten Konzepten. Welche Strukturen müssen wir darüber hinaus verändern, damit der ÖPNV in Zukunft – auch im Hinblick auf demographische Umbrüche – als Alternative zum Individualverkehr bestehen kann? Benötigten wir einen umfassenden Mobilitätsplan? Auch im Bereich der Kundenbindungen und –orientierung sind neue Ideen nötig, um die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu meistern: Welche Chance bietet die stärkere Einbindung des Kunden in die Angebotserstellung? Was will der Kunde wirklich? Locken neue Technologien mehr „Gelegenheitsnutzer“ in Bus und Bahn? In der aktuellen Praxis zeigen sich vielfältige und interessante Lösungsansätze. Diskutieren Sie mit Fachkollegen direkt über konkrete Projekte und Visionen. Verpassen Sie nicht den Anschluss und nehmen Sie möglichst viele Anregung für Ihre eigenen Projekte auf. Der Kongress findet am 23. bis 25 Oktober 2006 in Potsdam statt. www.citop-online.de 31.08.2006 Tschechische Republik: Neue Verkehrsbestimmungen ab 01.07.2006 In Tschechien traten zum 1. Juli 2006 neue Verkehrsbestimmungen in Kraft. mehr... 31.08.2006 Urteil Bundesgerichtshof: Verkehrssicherungspflicht für Reiseveranstalter Reiseveranstalter haften grundsätzlich für die Sicherheit von Ferienanlagen und ihren Angeboten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BHG) in einem Urteil vom 18. Juli 2006 (X ZR 142/05) entschieden. In dem Fall ging es um die Schmerzensgeldklage der Eltern eines 11-jährigen Jungen, der im Sommer 2001 im Schwimmbad einer griechischen Hotelanlage ertrunken war. Ursache war ein ungesichertes Abzugrohr im Becken einer Wasserrutsche in das sein Arm geriet und so zur tödlichen Falle wurde. Der Hoteleigentümer hatte die Wasserrutsche ohne Baugenehmigung errichtet. Die Vorinstanzen verklagten den Reiseveranstalter auf insgesamt 70.000 Euro Schmerzensgeld für die Familie. Die Revision wurde vom BGH zurückgewiesen. Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes trifft der Reiseveranstalter eine Versicherungspflicht, die ihn verpflichtet, seine Vertragshotels und deren Einrichtungen darauf zu prüfen, ob sie einen ausreichenden Sicherheitsstandard bieten. Der Reiseveranstalter hätte sich zumindest danach erkundigen müssen, ob die Anlage genehmigt und von der zuständigen Behörde abgenommen war. 31.08.2006 Großbritannien: Erhöhung der Londoner City-Maut Die Londoner City-Maut (Congestion Charge) soll ab 2008 drastisch von derzeit acht Pfund (11 Euro) auf 25 Pfund (36 Euro) pro Tag erhöht werden. mehr... 31.08.2006 Serbien und Montenegro: Verkehrsdienste weiterhin genehmigungspflichtig Nach dem erfolgreichen Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro am 21. Mai 2006 und der Un-abhängigkeitserklärung des montenegrinischen Parlaments am 3. Juni 2006 wurde die gemeinsame Staatenunion zwischen Serbien und Montenegro, die seit 2003 als Nachfolger der Republik Jugoslawien existierte, beendet. mehr... 31.08.2006 Schweiz: Kindersitze in Bussen vorgeschrieben, auch bei Bauchgurten Die Verkehrsregelnverordnung der Schweiz wurde teilweise geändert. Nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Straßen in Bern und dem ASTAG-Schweizerischer Nutzfahrzeugverband müssen in Fahrzeugen, die mit Sicherheitsgurten ausgestattet sind, Fahrer und mitfahrende Personen die vorhandenen Sicherheitsgurte während der gesamten Fahrt tragen. Artikel 3a - Tragen von Sicherheitsgurten - ist zu entnehmen, dass auf Plätzen mit Sicherheitsgurten Kinder unter sieben Jahren mit einer nach ECE-Reglement Nr. 44.03 geprüften Kinderrückhaltevorrichtung gesichert werden müssen. Auch auf den Plätzen mit einem Bauchgurt müssen Kinderrückhaltevorrichtung benutzt werden. Laut der schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung (www.bfu.ch) existieren auf dem Markt Kindersitze, die mit einem Bauchgurt fixiert werden können. Die Verkehrsregelnverordnung gilt auch für deutsche Reisebusse. 19.07.2006 IAA-Symposium Die IAA-Nutzfahrzeuge findet in diesem Jahr vom 21. bis 28. September in Hannover statt. Am 22. September wird die Allianz pro Bus ein Symposium in der Zeit von 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr organisieren. Hochrangige Vertreter aus Wissenschaft, Gewerbe und Industrie, u. a. Prof. Dr. Gerd Aberle, werden über die Zukunft des Busverkehrs diskutieren. 19.07.2006 Kein Kaufzwang für saubere Busse Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat den EU-Richtlinienentwurf zur Förderung schadstoffarmer Lkw und Busse zurückgewiesen. Dem Gesetzesprojekt zu Folge sollten öffentli-che Behörden verpflichtet werden, 25 Prozent ihrer zur Kfz-Anschaffung bestimmten Jahresbudgets für besonders umweltfreundliche Nutzfahrzeuge zu verwenden. Der Ausschuss fordert stattdessen die EU-Kommission auf, bei der Erarbeitung der Euro 6 Abgasgrenzen strenge Normen für Schwerlaster anzustreben. Mit dieser erfreulichen Entscheidung bleiben dem Gewerbe zusätzlich Kosten und Bürokratieaufwand erspart. 19.07.2006 Fahrer und Halter haften bei Unfall im Schulbus Fällt ein Kind aufgrund einer Schubserei unter Schülern aus einem fahrenden Schulbus und verletzt sich dabei, können Fahrer und Halter wegen Missachtung ihrer Verkehrssicherungspflichten haften. mehr... 19.07.2006 Kalkulation von Dumpingpreisen - Strafbarkeit wegen Untreue Das Hanauer Arbeitsgericht hat im Rahmen eines Verfahrens wegen einer fristlosen Kündigung des früheren Prokuristen der Hanauer Straßenbahn die Auffassung vertreten, dass die Abgabe von Dumpingangeboten den dringenden Verdacht zuließen, dass der Betroffene schuldhaft gegen seine Vermögensbetreuungspflicht verstoßen und damit den Tatbestand der Untreue nach § 266 StGB erfüllt hat. Gemeint war die Teilnahme an Linienausschreibungen durch die HSB-Tochter KVK. Die Arbeitsrichterin hat in ihrer Urteilsbegründung die Auffassung vertreten, dass der Prokurist als ausgewiesener Fachmann für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs die Unterdeckung des Angebotes hätte erkennen müssen. Er habe merken müssen, dass beispielsweise bei dem gewonnenen Linienpaket in Rüsselsheim die Kosten um mehr als 30 % zu niedrig berechnet worden seien und im nordhessischen Hünfeld der Stundensatz für die Fahrer um 2 Euro zu niedrig angesetzt worden sei. 19.07.2006 § 45 a PBefG Länderöffnungsklausel Die niedersächsische Bundesinitiative zum Thema „§ 45 a PbefG Öffnungsklausel“ ist auch bei den anderen Bundesländern auf breite Zustimmung gestoßen und daher trotz massiven Widerstandes des bdo und seiner Landesverbände durch den Bundesrat angenommen worden. Auch der Deutsche Bundestag hat sich inzwischen mit der Forderung der Bundesländer befasst und am 01. Juni 2006 „ grünes Licht“ für die Länderöffnung gegeben. Im Rahmen zahlreicher Gespräche, die der bdo im Vorfeld der Abstimmung mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages geführt hat, um eine Länderöffnung zu verhindern, wurde deutlich, dass die Regierungskoalition keinerlei Anstrengung unternehmen würde, der Forderung der Länder entgegen zu treten. Gegen die Stimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen wurde die Öffnungsklausel damit mit breiter Mehrheit auch durch den Bundestag angenommen. Das Ergebnis ist für den bdo nicht überraschend, hatte der Vorstoß Niedersachsens im Jahr 2004 in erster Linie mit Rücksicht auf die anstehende Novellierung der VO 1191/69 und der damit einher gehenden ggf. beihilferechtlichen Relevanz nur mit größten Anstrengung verhindert werden können. 19.07.2006 Omnibus-Diebesbande gefasst Die Polizei im Kreis Augsburg hat eine auf den Diebstahl von Reisebussen spezialisierte Bande gefasst. Die Täter sollen in Deutschland und im europäischen Ausland hochwertige Reisebusse gestohlen, umfrisiert und in das südosteuropäische Ausland verkauft haben. Eventuell geschädigte Unternehmen können Sie sich an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstr. 145, 70190 Stuttgart wenden. Telefon: 0711-9210, Fax: 0711-9214009. Aktenzeichen: 201JS63426/06 19.07.2006 Dekra-Empfehlung bei Busbränden Die Dekra gibt folgende Hinweise zum Verhalten bei Busbränden in ihrem Info-Brief 5-2006: Brände in Reisebussen kommen zwar relativ selten vor, wenn ein Bus aber doch einmal Flammen fängt, heißt es keine Zeit zu verlieren. Die Sachverständigen warnen allerdings vor Panikreaktionen. Im Notfall gilt es, den Bus zügig, aber ohne Hektik verlassen, beim Aussteigen auf den fließenden Verkehr achten und sich in einem ausreichenden Abstand zum Bus in Sicherheit bringen. Die Experten warnen bereits in Sicherheit befindliche Fahrgäste davor, noch einmal in den brennenden Bus zurückzukehren, um Gepäckstücke aus dem Innenraum zu holen. Nach einer Studie zum Brandschutz in Reisebussen breiten sich Brände im Fahrgastraum meist schnell aus. Durch giftige Gase und die große Hitzeentwicklung besteht deshalb akute Lebensgefahr. Die Experten empfehlen Teilnehmern von Busreisen, sich bei Antritt der Fahrt über die Lage der Notausstiege sowie der Feuerlöscher zu informieren und das Rauchverbot strikt einzuhalten. Vorhandene Sicherheitsgurte sollten im Bus angelegt werden. Busfahrern wird empfohlen, ihre Gäste vor Fahrtbeginn – wie bei Flugreisen – auf die Sicherheitsbestimmungen und das richtige Verhalten im Notfall hinzuweisen. 10.07.2006 Neue Kooperationspartner Kooperation bdo & INKAgold Der bdo baut das Feld Kooperationen/Rahmenabkommen weiter aus. Ab sofort können alle Mitglieder der bdo-Landesverbände einen Rabatt von 25 Prozent auf alle Gruppentarife (ab 15 Personen) in der Ausstellung „1000 Jahre Inkagold – Der Fluch des Goldes“ erhalten. Die Ausstellung findet bis zum 30. Dezember 2006 den repräsentativen Räumlichkeiten des Quartiers 110 statt. Die Ausstellung ist zwischen 10.00 und 19.00 Uhr geöffnet - auch an Sonn- und Feiertagen. Weitere Ausstellungssorte sind ab Januar 2007 Hamburg und Süddeutschland (2. Jahreshälfte, die genaue Stadt wird noch bekannt gegeben). In der Ausstellung erleben Sie die Faszination der beeindruckenden Goldschätze des Weltkulturerbes Peru, ergänzt mit 3D-Animationen und Videoclips. Auf der bdo-Homepage werden unter der Rubrik „Kooperationen“ alle Informationen und der Link http://www.inkagold-ausstellung.de zur Verfügung stehen. 10.07.2006 Kooperation bdo & Kirchentag Der nächste Deutsche Evangelische Kirchentag (DEKT) findet vom 6. bis 10. Juni 2007 in Köln statt. Der bdo hat dem DEKT seine Kooperation für den Bereich Infrastruktur angeboten. Bei vergangenen Kirchentagen häuften sich im Vorfeld der Veranstaltung beim Organisationsbüro Anfragen von Busunternehmern zu Ablauf und Organisation. Es wurden Anfahrtsbeschreibungen zu Quartieren und Veranstaltungsorten, Busparkplätzen etc. nachgefragt. Busunternehmer erkundigten sich auch danach, welche Gruppen aus ihrem Einzugsgebiet sich zum Kirchentag angemeldet hatten bzw. Gruppen fragten nach möglichen Busunternehmern, die Fahrten zum Kirchentag anbieten würden. Der bdo und der Deutsche Evangelische Kirchentag konnten durch die Kooperation für den letzten Kirchentag verbesserte Anmeldeunterlagen und Anreiseinformationen an die Omnibusunternehmer herausgeben. Diese Erfahrungen sollen genutzt und ausgebaut werden. Der organisatorische Ablauf sieht wie folgt aus: mehr... 10.07.2006 Verkehrsausschuss im Bundestag mit salomonischen Beschluss Auswirkung der neuen Sozialvorschriften werden überprüft Einen salomonischen Beschluss hat der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) für die rund 5.500 Busunternehmen beim Kampf um eine Änderung der kürzlich neu beschlossenen Lenk- und Ruhezeiten erzielt. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Ende der Legislaturperiode die neuen Sozialvorschriften „aufmerksam zu beobachten und dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Bericht zuzuleiten.“ Das sich der Ausschuss überhaupt noch einmal mit dem Thema auseinander setzte ist auf intensive Gespräche des bdo mit zahlreichen Abgeordneten zurück zu führen. 10.07.2006 Änderung des Arbeitszeitgesetzes/ Umsetzung der EU- Fahrerarbeitszeitrichtlinie Erwartungsgemäß hat der Deutsche Bundestag am 1. Juni 2006 die Änderung des Arbeitszeitgesetzes (§ 21 a ArbZG) zur Umsetzung der EU- Fahrerarbeitszeitrichtlinie beschlossen. Voraussichtlich wird das Gesetz am 21. Juni im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundesrats behandelt und könnte dann am 7. Juli im Bundesrat verabschiedet werden. Wir rechnen mit der Zustimmung der Entwurfsfassung, so dass das Gesetz im Juli oder August diesen Jahres im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden könnte. mehr... 10.07.2006 Regelmäßig angefahrene Busdepots sind Arbeitsstätten Der BFH hat mit Urteil vom 11.05.2005 (VI R 15/04, BstBI II 2005, 788) entschieden, dass die jeweiligen Busdepots, zu denen der Busfahrer morgens fährt, regelmäßige Arbeitsstätten sind. Die Auswirkung dieser Entscheidung auf die Praxis sind offenbar unter den Steuerrechtlern sehr umstritten. mehr... 10.07.2006 Abschaffung der Pendlerpauschale: Nutzer des ÖPNV besonders hart getroffen – weitere Auszehrung des ÖPNV Die von der Bundesregierung beschlossene Abschaffung der Pendlerpauschale für kürzere Arbeitswege ist ein weiterer herber Schlag gegen die wirtschaftlichen Grundlagen des Nahverkehrs. Bislang kann der Preis für eine Zeitfahrkarte bei der Steuererklärung unter Werbungskosten geltend gemacht werden. Insbesondere ist dies für Kurzstreckenpendler interessant, denn diese fiel in der Regel höher aus als die 30 Cent pro gefahrenen Kilometer mit dem eigenen Pkw. Ab kommendem Jahr sollen die Nahverkehrsnutzer, wie die Autofahrer, erst ab dem 21. Kilometer Arbeitsweg die Pendlerpauschale von 30 Cent geltend machen können. Da aber mehr als die Hälfte aller Pendler weniger als 10 Kilometer Arbeitsweg haben, ist die Gefahr gegeben, dass die Pendler sich zukünftig selbst hinters Steuer setzen. Die derzeitige Gesetzesgrundlage, die es erlaubt, die vollen Ticketkosten abzusetzen, ist als eine bewusste Lenkung der Verkehrsmittelwahl der Pendler aus verkehrs- und umweltpolitischen Erwägungen eingerichtet worden. Ziel ist, die Verlagerung des Individualverkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel voranzutreiben. Offensichtlich ist dieses Ziel der Bundesregierung verloren gegangen! Gleichzeitig wurde die 15-prozentige Pauschalsteuer für Jobtickets abgeschafft (siehe unten). Es ist zu befürchten, dass viele Arbeitgeber ihren Mitarbeitern wegen der höheren Abgaben künftig auch kein Jobticket mehr zur Verfügung stellen und Bus und Bahnen die Verlierer dieser politischen Entscheidung sind. 10.07.2006 Überlassung von Job-Tickets Der steuerpflichtige Vorteil aus der Überlassung von Job-Tickets an Arbeitnehmer durch ihre Arbeitgeber kann mit 15 Prozent pauschal versteuert werden. Eine Steuerbefreiung gilt nur in folgenden Fällen: Überlässt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Job-Tickets für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmittel unentgeltlich oder verbilligt, so kommt die Freigrenze von monatlich 44 Euro in Betracht. Ist der Arbeitgeber ein Verkehrsträger (z.B. Deutsche Bahn AG) und überlässt er seinen Mitarbeitern Job-Tickets, die zur Nutzung seiner öffentlichen Verkehrsmittel berechtigen, so bleibt der Vorteil im Rahmen des sog. Rabattfreibetrages von 1.080 Euro im Jahr steuerfrei. Ob der Mitarbeiter tatsächlich die öffentlichen Verkehrsmittel nutzt oder aber beispielsweise mit dem Auto zur Arbeit fährt, ist unerheblich. Für die Annahme eines geldwerten steuerpflichtigen Vorteils reicht allein die Möglichkeit der Nutzung aus. 10.07.2006 Gurtanlegepflicht: Keine Änderungen durch neue EU-Vorschriften Einige Medien berichten, dass es aufgrund einer EU-Richtlinie zu einer Verschärfung der Gurtpflicht im Busverkehr ab 9. Mai 2006 kommen wird. Dies ist falsch: Zwar gibt es tatsächlich eine neue EU-Richtlinie zur Gurtanlegepflicht, die am 9. Mai in Kraft tritt, die darin enthaltenen Regelungen für den Bus sind aber seit 1999 bzw. 2004 in Deutschland geltendes Recht. Dies wird nun auch für die anderen Mitgliedsstaaten verbindlich. Vorgeschrieben ist für PKW und LKW künftig ein spezieller Kindersitz für Kinder kleiner als 1,35m. Für Busse über 3,5 t gilt diese Ausrüstungsvorschrift aber nach wie vor nicht. 10.07.2006 IRU verabschiedet Memorandum für Kontrollen Der Internationale Straßentransport-Verband (IRU) schlägt in einem Memorandum vor, eine öffentlich-private Plattform für die Harmonisierung von Kontrollen zu schaffen. Die europaweite Plattform soll sich demnach mit allen Fragen rund um die Kontrolle von Straßentransporten und deren Durchsetzung befassen. Ziel soll nach IRU-Angaben sein, einen Grund für eine europäische Strategie für diese Themenpunkte zu bereiten und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig könnten über das Forum auch andere Probleme wie die steigende Anzahl von städtischen Zufahrtsgebühren für Reisebusse gelöst werden. Nach Ansicht des Verbands gibt es bei den Kontrollen wegen der vorherrschenden nationalen Zuständigkeiten bislang noch kein gültiges Regelwerk für Europa und insbesondere für die EU. Dies liegt laut der IRU auch daran, dass es dem Bereich Reisebus- und Bustransport noch an politischer Anerkennung fehle. 10.07.2006 Digitaler Tachograph in Frankreich Dem bdo liegt eine Dienstanweisung des französischen Ministers für Verkehr und Tourismus für Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten in Bezug auf die geänderten Mitführungspflichten von Schaublättern bzw. Fahrdaten in der französischen Originalfassung vor. Dieses Schreiben in französischer und deutscher Sprache können Sie anfordern (KZ 3). mehr... 10.07.2006 Busförderung 2006 Staatssekretär Richwien schrieb dem LTO auf Nachfrage, dass „in Kürze“ die Unternehmen, die in den Genuss geförderter Fahrzeuge kommen, informiert werden. Vorzeitiger Maßnahmebeginn wäre möglich. Falls die Zeit für eine Beschaffung in 2006 dennoch nicht ausreicht, soll umgehend die Übertragung der Fördermittel [auf das kommende Jahr] beantragt werden. Zumindest die Übertragung der Mittel in das Jahr 2007 ist eine neue Aussage. Demnach könnten trotz der Verzögerung in diesem Jahr die Fahrzeuge förderunschädlich beschafft werden. 10.07.2006 Kürzung der Regionalisierungsmittel für Thüringen Staatssekretär Richwien hatte am Dienstag alle Eisenbahnunternehmen Thüringens und die Netzbetreiber zu einem Termin eingeladen. Dort offerierte er die Kürzungen der Regionalisierungsmittel. Die Kürzung von 4,2 Mio. € für 2006 würden aus dem laufenden Haushalt ausgeglichen. Die Kürzungen von 22,2 Mio. € für 2007 können nicht ausgeglichen werden. Ebenso erwartet man für 2008 Kürzungen um 29 Mio. €, wo bei das noch mehr werden könnte, da 2007 eine Revision der Regionalisierungsmittel vorgenommen werden soll und die östlichen Bundesländer dabei wahrscheinlich überproportional gekürzt werden, wenn sich die Westländer durchsetzen. Um die Kürzungen 2007 und 2008 auszugleichen der Staatssekretär bis Ende August Vorschläge von den Eisenbahnunternehmen, wie diese Summen einzusparen sind. Auf konkrete Maßnahmen wollte sich das Ministerium noch nicht festlegen. Ein Punkt könnten die Trassenpreise der Netzbetreiber sein, die immerhin 60% der Regionalisierungsmittel beanspruchen. Streckenstillegungen stehen auch auf der Tagesordnung. Auf Nachfrage erklärte man dem LTO, dass der Busverkehr in die Kürzungen nicht einbezogen werden soll. Dies ist wichtig, da immerhin 46 Mio. € für §45a und Aufgabenträgerförderung verwendet werden. 10.07.2006 Biokraftstoffe werden besteuert Biokraftstoffe werden künftig wie folgt besteuert: Pflanzenöl Biodiesel 2006—2007 0 Cent/l 9 Cent/l 2008 10 Cent/l 15 Cent/l 2009 18 Cent/l 21 Cent/l 2010 26 Cent/l 27 Cent/l 2011 33 Cent/l 33 Cent/l 2012 45 Cent/l 45 Cent/l Die Landwirtschaft wird vollständig von den Steuern entlastet. Bundesminister Seehofer spricht dennoch von einer Förderung der Biokraftstoffe durch steuerliche Begünstigung. Gemeint ist wohl, dass die Steuer auf Biokraftstoffe immer noch niedriger ist als auf mineralische Kraftstoffe. Begründet wird die Besteuerung durch EU-rechtlich unzulässige Überförderung (vgl. Meldung in Info-Fax 14 zur Nachbesteuerung in Frankreich). 10.07.2006 Straßburg bestätigt Ungleichbehandlung der Verkehrsträger, Hohe Umweltfreundlichkeit des Reisebusses wiederholt bewiesen Sie erhalten nachfolgend eine Pressemitteilung des bdo zum Lukas-Bericht über die steuerliche Ungleichbehandlung der Verkehrsträger. Den eigentlichen Bericht können Sie anfordern (KZ 1). Anlässlich der Verabschiedung des „Lucas-Berichtes“ im europäischen Parlament in Straßburg, fordert der Spitzenverband der deutschen Busbranche wiederholt eine Gleichbehandlung aller Verkehrsträger. Der „Lucas-Bericht“ über die Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs stellt fest, dass die Steuerbefreiungen für den Luftverkehr zu einem „äußerst unfairen Wettbewerb“ zwischen den Verkehrsträgern führen. Um Abhilfe zu erreichen, wird auch vorgeschlagen, eine Steuersenkung für umweltfreundliche Verkehrsträger herbeizuführen. Hauptgeschäftsführer Gunther Mörl forderte deshalb in Straßburg, den Worten endlich Taten folgen zu lassen. „Der Mittelstand darf nicht weiter vertröstet werden. Europa muss sich endlich durchringen, einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, sonst gehen weitere touristische Verkehre verloren und damit auch mittelständische Existenzen.“ Der Schattenberichterstatter der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, pflichtet dem bei: „Wir können den Menschen das Fliegen auf keinen Fall verbieten, aber wenn der einzige Grund für die Verlagerung des Tourismus weg aus den nahe liegenden Urlaubsregionen in weit entfernte Ziele im Unterschied der Steuer- und Abgabenlast liegt, dann hat die Politik versagt“. Bereits in der Vergangenheit hat auf Intervention des bdo der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die internationale Mehrwertsteuerbefreiung des Flugverkehres wettbewerbsverzerrend sei. Auch die Befreiung des Luftverkehrs von der Mineralölsteuer stellt ein wettbewerbshemmendes Element dar. Diese ungleichen Voraussetzungen bescheren Busunternehmen enorme wirtschaftliche Verluste im Ferienzielreiseverkehr, bei Städte- und Kurzreisen sowie bei Ausflugsverkehren. Allein mehr als 150 Millionen Euro verlieren Busunternehmen jährlich gegenüber dem Flugverkehr durch die Mehrbelastung der Mineralölsteuer. Würde diese auch beim Flugzeug erhoben, so wären Flugtickets allein hier bereits mindestens 30 bis 40 Prozent teurer. Auch der exorbitant gestiegene Dieselpreis setzt Busunternehmen weiter unter Druck. Seit Einführung der Ökosteuer im Jahr 1999 stieg dieser um mehr als 110 Prozent. Vergleicht man die Umweltdaten aller Verkehrsmittel, so wird die hohe Umweltfreundlichkeit des Reisebusses untermauert. Laut Informationen des Umweltbundesamtes verbraucht das Flugzeug auf einer Strecke von 500 km und durchschnittlicher Passagierbesetzung 43,9 Liter Diesel (alle Werte in Diesel umgerechnet zur besseren Vergleichbarkeit) und belastet die Atmosphäre mit einem Kohlendioxid-Ausstoß von 115 Kilo je Person. Bei einem PKW mit Katalysator sind es 32,6 Liter Diesel und 86 Kilo CO2. Die Bahn kommt auf einen Dieselverbrauch von 11,8 Litern und einem Schadstoff-Ausstoß von 24 Kilo. Der Reisebus hat mit 5,9 Litern Diesel und 16 Kilo CO2 je Person mit Abstand den geringsten Spritverbrauch und Abgasausstoß. 28.06.2006 Verbot der Liegendbeförderung Das Verbot der Liegendbeförderung (Teil der 41. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften) ist mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt (2006 Teil 1 Nr. 1 vom 08. März 06, S 470 ff.) zum 01. April 2006 in Kraft getreten. mehr... 28.06.2006 Änderung der Arbeitszeitnachweise – Mitführungspflicht von Schaublättern Mit der Einführung des Digitalen Tachografen - voraussichtlich Mai 2006 - verändert sich die Mitführungspflicht von Schaublättern als Arbeitszeitnachweis. Während Artikel 15 Abs. 7 der VO (EWG) Nr. 3821/85 bislang vorsieht, dass der Fahrer die Schaublätter für die laufende Woche sowie in jedem Fall das Schaublatt für den letzten Tag der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren ist, jederzeit den Kontrollbeamten vorlegen muss, wird dieser Zeitraum mit der Einführung des digitalen Kontrollgerätes erweitert. Mit der Einführung des digitalen Tachografen ist der Fahrer verpflichtet, den Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit „die Schaublätter für die laufende Woche und die vom Fahrer in den vorausgegangenen 15 Tagen verwendeten Schaublätter“ vorlegen zu können, soweit er in dieser Zeit ein Fahrzeug gelenkt hat, welches mit einem analogen Kontrollgerät ausgerüstet ist. mehr... 28.06.2006 Vorabinformation - Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im ÖPNV Bei der Berechnung des Prozentsatzes nach § 148 Abs. 4 SGB IX waren Gesetzesänderungen zu berücksichtigen, die zu einer Reduzierung des Prozentsatzes für die Erstattung der Fahrgeldausfälle führen. Durch den Wegfall des Häufigkeitszuschlages von 20 Prozent auf die verkauften Wertmarken (bereits an 01.05.2005 wirksam) sowie die nur noch hälftigen Berücksichtigung der zur unentgeltlichen Beförderung der Begleitperson berechtigten Ausweise ergibt sich ein Landesprozentsatz von 2,50 für das Jahr 2005. 28.06.2006 Kampagne BUSSTOP – sicher zur Schule Wir habe Sie bereits mehrfach über die Kampagne „BUSSTOP – sicher zur Schule“ informiert. BUSSTOP biete Ihnen ein pädagogisch durchdachtes Angebot zur Mobilitätserziehung in Kindergärten und Schulen. Damit können Sie sich als kompetenter Partner für die Schule in Ihrer Region profilieren. Diese Kampagne soll Eltern, Schulleiter, Lehrer und Schüler sachlich informieren und dazu beitragen, den Weg zur Schule noch sicherer zu machen. Gleichzeitig können Sie mit diesem Angebot für Klassenfahrten mit dem flexiblen Reisebus werden. Eine intensive Medienarbeit und ein interessantes Preisausschreiben machen BUSSTOP bundesweit bekannt. Gleichzeitig geht das Internet-Portal www.busstop.de – Herzstück der Kampagne – online. Am 27.04.2006 wurde die Kampagne bundesweit offiziell vorgestellt. In einer Auftakt-Pressekonferenz in einer Berliner Grundschule wurde Journalisten Sinn und Zweck der Kampagne vorgestellt und erläutert. Auf der Internetseite www.busstop.de können Sie sich als Mitgliedsunternehmen anmelden. Flyer für Schulen und Lehrer zur Information können Sie anfordern (KZ 1) 28.06.2006 Stichtag 1. Mai: Bußgelder werden erhöht Zum 1. Mai traten verschiedene Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs in Kraft. So verteuern sich die Bußgelder für das Nichteinhalten des Mindestabstands zu einem vorausfahrenden Fahrzeug. Neu ist zudem die Winterreifenpflicht, die nach DAV-Angaben auch je nach Wetterverhältnis geeignete Reifen und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage vorsieht. Ein Verstoß kostet 20 Euro, eine Verkehrsbehinderung als Folge von mangelhafter Ausrüstung schlägt mit 40 Euro und einem Punkt zu Buche. 28.06.2006 Künftige Mitführungspflicht von Schaublättern Wir haben Sie schon darüber informiert, dass der Zeitraum, über den künftig Schaublätter mitzuführen sind, verlängert wird. Auf Nachfrage hin hat nun das Bundesverkehrsministerium seine Auslegung des neuen Gesetzeswortlautes erörtert. Demnach muss der Fahrer ab dem 01. Mai 2006 im Gelegenheits-, Mietomnibus- und Linienverkehr über 50 km die Schaublätter der laufenden Woche (jeweils von Montag 0.00 Uhr an) und die Schaublätter der auf die laufende Woche vorausgegangenen 15 (Kalender-)Tage vorlegen können. Berücksichtigungsfreie Tage müssen weiterhin gemäß der Fahrpersonalverord-nung nur für die laufende Woche nachgewiesen werden. Im Linienverkehr bis 50 km ist weiterhin nur das Schaublatt des heutigen Tages mitzuführen. 28.06.2006 Analoges EG-Kontrollgerät für Fahrzeuge des Linienverkehrs zulässig Bekanntlich müssen Omnibusse ab Erstzulassung 01.05.2006, die im Gelegenheitsverkehr und/oder Linienverkehr über 50 km Linienlänge eingesetzt werden, mit einem digitalen Kontrollgerät ausgestattet sein. Gegenüber dem bdo hat das Bundesverkehrsministerium bestätigt, dass Fahrzeuge, die ausschließlich im Linienverkehr bis 50 km Linienlänge eingesetzt werden, auch bei Erstzulassung nach dem 01.05.06 mit dem herkömmlichen analogen EG-Kontrollgerät ausgerüstet werden dürfen. Nach Auffassung gilt dies gleichlautend für den Freistellungsverkehr. Die Fahrzeuge dürfen dann auch nur im Linienverkehr bis 50 km Linienlänge oder Freistellungsverkehr eingesetzt werden. Ein Einsatz im Gelegenheitsverkehr ist nicht zulässig. 28.06.2006 HU: Elektronikprüfung wird Pflicht Bei der Hauptuntersuchung (HU) und Abgasuntersuchung (AU) von Fahrzeugen wird es nach Angaben der Sachverständigenorganisation DEKRA einige wichtige Änderungen geben: Demnach sollen elektronisch geregelte Systeme wie Airbags, ABS und ESP künftig in die Prüfung einbezogen sowie HU und AU bis zum Jahr 2010 schrittweise zusammengelegt werden. Nach Angaben der Stuttgarter Organisation ist davon auszugehen, dass die vorgesehenen Änderungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) im Laufe des Jahres 2006 in Kraft treten werden. Den ersten Schritt zur Zusammenlegung von HU und AU beim Pkw machen 2006 die Fahrzeuge mit On-Board-Diagnose (OBD). Bei Fahrzeugen ohne On-Board-Diagnose bleibt vorläufig fast alles beim Alten. Für Kraftfahrzeuge ohne Katalysator beziehungsweise mit ungeregeltem Katalysator, die bisher alle zwölf Monate zu einer Abgasuntersuchung vorgeführt werden mussten, gilt bereits ab 2006 auch eine 24-monatige Frist. Weitere Änderungen gibt es erst 2010, wenn die AU-Plakette am vorderen Kennzeichen entfällt und sich der Abgastest nur noch auf die Messung der Abgaswerte beschränkt. Bei der Überprüfung der Elektronik im Auto werden die Prüfingenieure dabei die Sicherheitselektronik durch Sichtprüfung und Kontrolle von Funktionsanzeigen überprüfen. Anhand dieser Überprüfung der Systemdaten können die Sachverständigen eventuelle Mängel oder Änderungen an der Sicherheitsausstattung erkennen, so eine DEKRA-Mitteilung. 28.06.2006 LTO-Tarifverhandlungen vorläufig abgeschlossen Vorbehaltlich der Zustimmung des LTO-Vorstandes konnte am Montag, 12.6. die Tarifrunde 2006 abgeschlossen werden. Der bisherige Vergütungstarifvertrag endete am 31.12.2005 (Linienfahrer 8,99 €). Der neue Vertrag beginnt per 1.6.2006 mit 9,15 € für einen Linienfahrer. Eine Einmalzahlung fällt nicht an. Somit wurde für 2006 eine mittlere Lohnsteigerung von ca. 0,9 % erreicht. Danach steigt die Vergütung in halbjährigen Schritten bis 1.1.2008 um pro Halbjahr jeweils 0,05 €, was eine Steigerung pro Halbjahr von ca. 0,5 % ausmacht. Der Vertrag endet per 30.5.2008. 28.06.2006 Sozialversicherungspflicht bei mitarbeitenden Familienangehörigen Die große Mehrzahl der Güterkraftverkehrs- und privaten Busunternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen. Das bedeutet, dass oft mehrere Generationen einer Familie gleichzeitig in einem solchen Unternehmen tätig sind – je nach Rechtsform als Inhaber, Gesellschafter, Prokurist, Geschäftsführer oder technische bzw. kaufmännische Angestellte. Oft bilden speziell auf diese Firmenstruktur ausgerichtete Arbeitsverträge die formale Basis für die Beschäftigungsverhältnisse. 28.06.2006 Mitführungspflichten seit dem 01. Mai Mit Verkündung der VO (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 wurden neben den Neuerungen bei den Lenk- und Ruhezeiten der VO 3820/85 im Arti-kel 26 (S. 11) ebenfalls Änderungen der V0 3821/85 (EG-Kontrollgerät) vorgenommen. Uns erreichen Meldungen, dass bereits in den ersten Tagen nach dem In-Kraft-Treten der Regelungen zu den Mitführungspflichten verstärkt Kontrollen durchgeführt wurden. Dies betrifft sowohl das In- wie auch das Ausland. Offensichtlich sind hierbei unzutreffende und rechtsfehlerhafte Fest-stellungen seitens der Kontrollbeamten getroffen worden. Wir möchten daher folgende Klarstellung treffen. 22.03.2006 „Kraftfahrer- Preisindex“ in Thüringen seit 2000 um 12,5 Prozent gestiegen Bundesweit wird von den Haushalten mehr als jeder achte Euro für die Anschaffung und die Unterhaltung von Kraftfahrzeugen ausgegeben. Der so genannte Kraftfahrer-Preisindex ist in Thüringen im Jahresdurchschnitt 2005 im Vergleich zum Jahr 2000 um 12,5 Prozent gestiegen. Ausgabenschwerpunkte waren dabei die Kraftstoffe. Allein von Dezember 2004 bis Dezember 2005 stiegen die Preise für Kraftstoffe um 12,6 Prozent; u.a. für Dieselkraftstoffe um 13,7 Prozent sowie Normalbenzin und Superbenzin-Plus jeweils um 12,7 Prozent. Für den Zeitraum von 2000 bis 2005 verteuerten sich Kraftstoffe um fast ein Viertel (23,1 Prozent). Zweitstärkste Ausgabeposition ist die Anschaffung von Kraftwagen. Im Vergleich mit den Kraftstoffen verlief die Preisentwicklung bei dieser Ausgabeposition mit Plus 5,2 Prozent jedoch recht gemäßigt. An dritter Stelle der Ausgaben stehen Reparaturen und Inspektionen. Innerhalb der letzten 5 Jahre stiegen die Preise für diese Ausgabeposition um 9,1 Prozent. Die Preise für Ersatzteile und Zubehör schwankten in den einzelnen Jahren. Mit 2,6 Prozent lag die Preissteigerung etwa in der Höhe des Preisanstiegs für Garagenmieten mit 2,5 Prozent. Fahrschulgebühren zogen insbesondere Anfang 2002 an. Im Jahresdurchschnitt 2005 waren die Fahrschulgebühren um 6,8 Prozent teuerer als im Jahr 2000. Die höchsten Steigerungsraten erreichten die Kfz-Steuern. Insbesondere durch die Anhebung der Kfz-Steuern zu Beginn der Jahre 2001, 2004 und 2005 stiegen die Kfz-Steuern im Jahresdurchschnitt 2005 gegenüber 2000 um 56,6 Prozent. Einzig die Kfz-Versicherungen lagen im Jahr 2005 um 2,0 Prozent unter dem Jahresdurchschnitt 2000. 22.03.2006 Millionenpleite in Hessen – Verbraucher zahlen die Zeche Das hessische Verkehrsunternehmen Kraftverkehr Kinzigtal GmbH (KVK), eine Tochterfirma der Hanauer Straßenbahn AG (HSB), hat offensichtlich mit Dumpingpreisen und Vollgas ein millionenschweres Defizit eingefahren. Nach aktuellen Presseinformationen bewegen sich die geschätzten Verluste auf über 30 Millionen Euro, die nunmehr von den hessischen Steuerzahlern zu tragen sind. Die unglaublichen Millionenverluste der KVK sind nach Angaben der Geschäftsführung Ergebnis des Expansionskurses durch die Beteiligung an ÖPNV-Ausschreibungen in Hessen. Mehrere private Verkehrsunternehmen fielen dem Geschäftsgebaren der KVK zum Opfer. Unter anderem verlor das renommierte private Busunternehmen Peters aus Bad Hersfeld seine Existenz und über 40 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) machte mehrfach öffentlich auf das zweifelhafte Geschäftsgebaren des im kommunalen Eigentum stehenden Verkehrsbetriebs aufmerksam. Der von der hessischen Verkehrspolitik geförderte Verdrängungswettbewerb im ÖPNV war letztes Jahr sogar Anlass einer Demonstration der privaten hessischen Verkehrsunternehmen in Wiesbaden. Die hessische Landesregierung sah dennoch keinen Anlass, ihre offenkundig verfehlte ÖPNV-Politik zu korrigieren und den zahlreichen konkreten Hinweisen der hessischen Verkehrsverbände nachzugehen. Obwohl sich auch das OLG Frankfurt kritisch mit den Angebotspreisen der KVK auseinandersetzte, sahen weder Aufgabenträger noch Genehmigungs- oder Aufsichtsbehörden in Hessen einen Grund, das geltende Recht anzuwenden. Sowohl das PBefG als auch das Vergaberecht fordern von Verkehrsunternehmen und Auftragnehmern die fachliche und finanzielle Zuverlässigkeit. Die Aufträge, die für die Millionenpleite der KVK verantwortlich sind, hätten niemals vergeben werden dürfen. Die 30-Millionenpleite des Hanauer Verkehrsunternehmens ist das Ergebnis einer verfehlten Verkehrspolitik, die ihr kurzsichtiges Heil einseitig in einem unkontrollierten Ausschreibungswettbewerb gesucht hat. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, warum die Proteste der privaten Verkehrsunternehmen überhört und ignoriert wurden. Mit Spannung darf abgewartet werden, ob die Vorgänge in Hanau amtshaftungsrechtliche Folgen nach sich ziehen werden oder ungesühnt bleiben. Bdo und seine Landesverbände treten für ein modernes und zeitgemäßes PBefG ein, das für alle Verkehrsunternehmen gleiche Rechte und Pflichten begründet. Die Ereignisse in Hessen belegen eindrucksvoll, dass das deutsche Omnibusgewerbe die Gefahren eines unfairen Verdrängungswettbewerbs zu Lasten der privaten Verkehrsunternehmen erkannt hat und zu Recht wirksame Instrumente zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs im ÖPNV einfordert. Wie das Beispiel aus Hessen zeigt, zahlen Steuerzahler und Verbraucher schneller als viele Verkehrsexperten vermuteten, die Zeche für eine verfehlte Nahverkehrspolitik. Die hessischen Erfahrungen sollten für die Bundesregierung und die Bundesländer Anlass genug sein, nochmals kritisch den Verordnungsentwurf „Nahverkehr“ der EU-Kommission zu prüfen. Auch sollte der KVK-Skandal zum Anlass genommen werden, das genehmigungsrechtliche Privileg nach Maßgabe des PBefG für öffentliche Eigentümer in Bezug auf Sachkunde und finanzielle Leistungsfähigkeit abzuschaffen. (lbo) 22.03.2006 EU empfiehlt Fahrten ins Ausland mit analogem Fahrtenschreiber Für den neuen digitalen Fahrtenschreiber werden Fahrerkarten benötigt. Diese werden auf Antrag vom Fahrer von der zuständigen Behörde des EU-Staates, in dem der Fahrer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, ausgegeben. mehr... 22.03.2006 Fehlende Ventilverlängerung bei Zwillingsreifen kostete Menschenleben Ein schleichender Luftverlust am inneren Hinterreifen eines englischen Omnibusses kostete im Februar drei Menschen das Leben. Bei der Untersuchung war festgestellt worden, dass der innere Reifen keine Ventilverlängerung aufwies und demnach wahrscheinlich über sehr lange Zeit der Luftdruck nicht überprüft wurde. Bei einer Untersuchung der Dekra wurde bei fast der Hälfte der Fahrzeuge mit Zwillingsreifen Probleme mit der Reifenfülleinrichtung festgestellt. Durch diese Nachlässigkeiten der LKW- und Busfahrer riskiert die Branche die Einführung gesetzlicher Vorgaben für eine elektronische Luftdrucküberwachung, was wieder kostentreibend wäre. 22.03.2006 Neoman schickt Wasserstoffbusse in den Praxistest Die MAN Nutzfahrzeuge AG und die Neoman Bus GmbH nehmen an dem EU-Projekt Hy-Fleet:Cute zur Förderung der Wasserstofftechnologie teil. Im Rahmen ihrer Teilnahme sollen innerhalb der nächsten zwei Jahre insgesamt 14 Busse des Typs MAN Lion’s City als Zweiachser mit einem Wasserstoff-Verbrennungsmotor an die Berliner BVG geliefert werden. Die Stadtverkehrsgesellschaft testet die Fahrzeuge bis zum Ende des Projekts Anfang 2009. Dafür erstellt das Unternehmen auf seinen Betriebshof eine spezielle Wartungshalle für Wasserstoffbusse. Der Mineralölkonzern Total hat in der unmittelbaren Nachbarschaft eine öffentliche Tankstelle eröffnet, die neben normalen Kraftstoffen auch Wasserstoff in gasförmiger und flüssiger Form anbietet. 17.03.2006 Steuerfreiheit auf Biodiesel fällt Das Bundeskabinett hat das Energiesteuergesetz verabschiedet. Damit wird Biodiesel ab dem 1. August teilweise besteuert. Die Belastung wird auf Biodiesel in Reinform zehn Cent pro Liter betragen. Für Biodiesel als Beimischkomponente und für Pflanzenöl sind 15 Cent pro Liter vorgesehen. Nach Angaben der Regierung kommt das Kabinett mit dem Gesetzentwurf der Verpflichtung nach, die Europäische Energiesteuerrichtlinie vom 27. Oktober 2003 in deutsches Recht umzusetzen. 17.03.2006 Italien: Passmaut in Südtirol geplant Noch 2006 soll auf einigen Südtiroler Passstraßen die Mautpflicht eingeführt werden. Dies hat die Landesregierung beschlossen. Den Beginn soll die Timmelsjochstraße machen, die auf österreichischer Seite bereits mautpflichtig ist. Ebenfalls sollen Auto- und Motorradfahrer für das Befahren der Stilfserjochstraße zur Kasse gebeten werden. Überlegt wird außerdem, eine Maut für den Stallersattel einzuführen. Eventuell werden auch die Dolomitenpässe betroffen sein. Die Einführung der Maut wurde für Juli 2006 geplant. Genauer Termin und Gebührenhöhe sind noch nicht bekannt. 17.03.2006 Bundesminister Tiefensee traf bdo-Präsident Steinbrück Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee empfing bdo-Präsident Wolfgang Steinbrück am 9. März in Berlin zu einem persönlichen Meinungsaustausch. Der bdo-Präsident hat an den Minister appelliert, keine weiteren gesetzlichen Neuregelungen zu Lasten des privaten mittelständischen Verkehrsgewer-bes zuzulassen. Insbesondere der Entwurf der EU-Kommission für eine neue Verordnung 1191-69 sei mit einer mittelstandsfreundlichen Verkehrspolitik nicht vereinbar. Steinbrück sprach sich zudem gegen eine Kürzung der Regionalisierungsmittel aus und mahnte eine Korrektur der im Februar beschlossenen Änderungen der Lenk- und Ruhezeiten an. 17.03.2006 Regionalisierungsmittel ist Thema der nächsten Verkehrsministerkonferenz Weiteren Gesprächsbedarf zum Thema Regionalisierungsmittel sieht Thüringens Verkehrsstaatssekretär Roland Richwien in der Verkehrsministerkonferenz der Länder, die Mitte März stattfinden wird. Es gehe um die Verständigung darüber, wie die offensichtlich zu erwartende Einsparung der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der im Bundeshaushalt vorgesehenen Höhe von 2,3 Mrd. € abgemindert werden könne, sagte Richwien in einer Pressemeldung. „Wir können die Streichungen grundsätzlich sicher nicht verhindern. Aber wir werden alles versuchen, um auf die Höhe der Einsparungen Einfluss zu nehmen und geplant gravierende Kürzungen abzumildern“, so Richwien. Gleichwohl werde der Freistaat alle Anstrengungen bei weiteren Effizienzsteigerungen im Nahverkehr unternehmen. Die Überprüfung von sogenannten Parallelverkehren habe dabei Priorität. Die Gefahr eines durchgängigen Qualitätsverlustes in diesem Jahr wies Richwien zurück und belegte dies mit Zahlen: die vom Bund vorgesehene Einsparung für Thüringen betrage 4,19 Mio. € bei einem Gesamtvolumen von 285 Mio. € im Jahr 2006. Die Einsparung würde sich bis zum Jahre 2009 auf rund 22 Mio. € erhöhen (ohne Dynamisierungen, mit Dynamisierungen auf 34,9 >Mio. €). Thüringen habe im vergangenen Jahr die Mittel des Bundes gemäß Thüringer ÖPNV-Gesetz in allen Bereichen zweckbestimmt verwendet, erklärte Richwien. Für die Planung, Organisation und Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs waren dies 212,4 Mio. €, für die Investitionsförderung im ÖPNV 13 Mio. € für die kooperative Zusammenarbeit im ÖPNV und Studien zur Weiterentwicklung des ÖPNV 1,8 Mio. € sowie für Finanzhilfen an die kommunalen Aufgabenträger (Landeskreise, kreisfreie Städte) für den Straßenpersonennahverkehr 15,7 Mio. €. Ausgleichszahlungen für Schülerbeförderung wurden in Höhe von 38,3 Mio. € geleistet. 17.03.2006 Steinbrück mit neuem Beiratssitz - Bundeswirtschaftsminister setzt auf Bustouristik Bundeswirtschaftsminister Michael Glos MdB hat den Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), Wolfgang Steinbrück, als Mitglied des Beirates für Fragen des Tourismus beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie berufen. Der Tourismus-Beirat hat die Aufgabe den Bundesminister für Wirtschaft in Fragen der Tourismuspolitik zu beraten und durch gutachtliche Stellungnahmen zu unterstützen. Der Beirat besteht aus 30 Mitgliedern der Fremdenverkehrswirtschaft. Die Mitglieder werden für die Dauer von drei Jahren berufen. Eine Wiederberufung ist zulässig. „Es freut mich, dass der Spitzenverband der Busbranche in diesem Gremium vertreten ist. Es zeigt, dass Bundeswirtschaftsminister Michael Glos MdB und der Beauftragte für Tourismusangelegenheiten Ernst Hinsken MdB, die bustouristische Arbeit und Qualifikation des bdo, auf höchster Ebene anerkennen“, so Steinbrück. 17.03.2006 4,3 % weniger Omnibusse in Thüringen Zum 1. Januar 2006 waren in Thüringen 1 292 962 Personenkraftwagen zugelassen. Das waren 10 961 Personenkraftwagen bzw. 0,9 Prozent mehr als am 1. Januar 2005. Während sich der jährliche Zuwachs an Pkws seit 2002 zwischen 0,3 Prozent und 0,9 Prozent bewegt, weisen die Krafträder unter allen Kraftfahrzeugen die höchsten Zuwachsraten auf, jedoch seit dem Jahr 2000 mit sinkender Tendenz. Im vergangenen Jahr stieg die Anzahl der Krafträder um knapp 2,9 Tausend bzw. 3,6 Prozent auf 82 832 Krafträder. Während sich der Bestand an Zugmaschinen um 2,7 Prozent auf 42 125 Fahrzeuge erhöhte, ging der Bestand an Lastkraftwagen um 0,7 Prozent auf 98 490 Fahrzeuge und jener der Kraftomnibusse (einschließlich Obusse) um 4,3 Prozent auf 2 608 Fahrzeuge zurück. 01.03.2006 Busbranche auf Thüringenausstellung bestens vertreten Auch in diesem Jahr hat die Marketingkooperation Bus Thüringen e.V., der inzwischen 19 Unternehmen angehören, wieder einen großen Messestand auf der Thüringenausstellung in Erfurt gebucht. Vom 4. bis zum 12.3. wird die LTO-Mannschaft, verstärkt durch viele Mitarbeiter aus den Mitgliedsunternehmen, die Fahne für die Busbranche hochhalten. Geboten wird ein Oldtimerbus, online-Fahrplanauskunft, ein Gewinnspiel, das mit einer Umfrage verknüpft ist und zahlreiche Informationen. Brandneu ist die Verwendung der neuen Fakten- und Infobroschüre der Kooperation, die mit bekannten Vorurteilen zum Thema Linienbus aufräumt. 01.03.2006 LTO macht neuen Vorschlag zur Busförderung Der LTO hat heute dem Verkehrsministerium einen neuen Vorschlag für die Besicherung der geförderten Omnibusse ab 2006 unterbreitet. Demnach soll sich das Land u.a. aus den meist bereits weit abgearbeiteten Besicherungen der Betriebshöfe bedienen oder die Einträge in den Grundbüchern auf aktuellen Stand ändern. Sie können den Brief abfordern. 01.03.2006 Thüringer Eisenbahnen „erwirtschaften“ 4,2 Mio. Euro Strafzahlungen Die Nahverkehrs-Service GmbH als Besteller des Eisenbahnnahverkehrs hat in ihren Bestellerverträgen ein Qualitätsmanagement eingebaut. Demnach werden die Bahnunternehmen bei verspäteten oder verschmutzten Zügen zur Kasse gebeten. 2005 machte dies 4,2 Mio. Euro aus, 2004 noch 4,7 Mio.. Das bedeutet ca. 2% Umsatzeinbußen für die Bahnunternehmen. Alternativ könnte man auch sagen: Die drohende Kürzung der Regionalisierungsmittel 2006 ist damit schon kompensiert. Das Land hat ca. 2,5 Mio. Euro für die Busförderung 2006 eingeplant. 01.03.2006 Bdo und DIHK – Stärkung des Mittelstandes In einer gemeinsamen Pressemitteilung des bdo und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sprechen sich die beiden Verbände für eine Stärkung des Mittelstandes im ÖPNV aus. Die Gebietskörperschaften stehen in der Verantwortung für ein angemessenes Nahverkehrsangebot. Dies bedeute aber keineswegs, dass die Kommunen diese Leistungen selbst erbringen sollten, so wie es im Moment die aktuelle Version der EU-Verordnung vorsieht. ÖPNV-Leistungen können von privaten Busunternehmen in den meisten Fällen zu geringeren Kosten erbracht werden. Weiterhin sprachen sich die Verbände gegen die Entwicklung aus, dass kommunale Verkehrsbetriebe und ihre Töchter sich aus ihrem geschützten Bereich heraus an Ausschreibungen beteiligen, die den angestammten Tätigkeitsfeldern des privaten Omnibusgewerbes entsprechen. 01.03.2006 EU-Richtlinie zur Beschaffung 25 Prozent sauberer Fahrzeuge Jüngst wurden zwei EU-Gesetzgebungsverfahren gestartet, die beinhalten, dass zukünftig ein Unternehmen, das im ÖPNV tätig ist, 25 Prozent saubere Fahrzeuge im Sinne der RL 2005/55/EG anzuschaffen hat. Die Grenzwerte der RL sind strenger als die erst 2008 in Kraft tretende Euro-5- Norm für Nutzfahrzeuge. Hinzu kommt, dass die 25 Prozent-Quote für saubere Fahrzeuge durch Beschluss von Ausschüssen relativ leicht erhöht werden kann. Dies ist nach Ansicht des bdo nicht beschaffungsrechtskonform. Insbesondere kleine und mittelgroße Betriebe würden unverhältnismäßig stark benachteiligt und Wettbewerbsverzerrungen generiert werden. Der Richtlinienvorschlag wird demnächst in Arbeitsgruppen des Verkehrsministerrats behandelt. bdo und Landesverbände werden sich bei den zuständigen Ministerien ausdrücklich gegen diese Richtlinienvorschläge aussprechen. Interessierten senden wir eine Stellungnahme gern per E-Mail zu. 01.03.2006 Bus-Studie: Schwere Unfälle durch Fahrfehler Leichte Fahrfehler eines Busfahrers können in schweren Unfällen enden – nicht zuletzt wegen der schlechten Infrastruktur. Dies hat eine Analyse ergeben, die der Automobilclub von Deutschland (AvD) im Auftrag des Internationalen Bustouristik Verbands (RDA) über die Reisebusunfälle 2005 erstellt hat. Demnach entstand rund ein Drittel der Unfälle durch Abkommen von der Fahrbahn und einem anschließenden Umkippen des Fahrzeugs. Begünstigt werde dies durch die Leitplanken, die durch ihre Höhe von 70 Zentimetern die Kippneigung des Busses sogar noch verstärken. Auch die weichen Bankette seien oft für die gefährliche Seitenneigung mitverantwortlich. Aus Reaktion auf die Ergebnisse der Analyse fordert der RDA einige Verbesserungen in der Straßeninfrastruktur wie akustische Seitenstreifen und eine Aufrüstung der Leitplanken und Spurführung. 01.03.2006 Neues Seminarangebot: Besonderheiten und Hintergrundwissen im „China-Geschäft“ für mittelständische Beförderungs- und Touristikunternehmen 100 Millionen Chinesen leben mittlerweile auf europäischem Wohlstandsniveau. Sie sind sehr rei-sefreudig. Europa und insbesondere Deutschland stehen im Mittelpunkt ihres Reiseinteresses. Vielfach mangelt es jedoch an Wissen darüber, welche Besonderheiten im China-Geschäft zu beachten sind, wie man die richtigen chinesischen Partner findet und welche Regierungsstellen wie angesprochen werden müssen oder auch welche Dinge besonders zu beachten sind, um erfolgreiche Geschäfte in China oder mit chinesischen Geschäftspartnern durchführen zu können. mehr... 01.03.2006 Vogelgrippe in Deutschland Laut Aussagen der Behörden gibt es aufgrund der momentan fehlenden Gefahrensituation für den Menschen keine rechtliche Grundlage für Regressansprüche bei Stornierungen von Reisen in die betroffenen Gebiete. Es wird darum gebeten, dass die Busunternehmer ihre Gäste ausdrücklich darauf hinweisen, dass keine Geflügelprodukte und Eier aus den betroffenen Schutz- und Überwachungszonen an der deutschen Ostseeküste ausgeführt werden dürfen. Für verschiedene Ländern liegen Einfuhrverbote für Geflügelprodukte und Eier vor. Merkblätter in verschiedenen Sprachen können angefordert werden. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass die europäischen Nachbarstaaten aufgrund der aktuellen Vorfälle in Deutschland dieses Einfuhrverbot auch auf Geflügelprodukte und Eier aus Deutschland ausdehnen werden. Busunternehmer, die Fahrten ins Ausland veranstalten, werden gebeten ihre Fahrgäste vor Fahrtantritt auf mögliche Verbringungsverbote hinzuweisen. 01.03.2006 Neue Spritquelle: Biodiesel aus Tierfett Wissenschaftler der österreichischen Universität Graz haben mit Tierfett und Tiermehl eine alternative Rohstoffquelle für Biodiesel entdeckt. Nach Angaben des Instituts für Chemie der Universität, in dem die Forschergruppe angesiedelt ist, eignen sich beide Stoffe einwandfrei zur Produktion des Treibstoffs. Damit könnten Schlachtabfälle wiederverwertet statt teuer entsorgt werden. Zudem sei der Stoff ausreichend vorhanden. Allein 2004 waren demnach in den damals 15 EU-Ländern fast 650.00 Tonnen Tierfett angefallen, was etwa einem Drittel der weltweiten Biodiesel-Produktion entspreche. mehr... 06.02.2006 Ab August Steuer auf Biokraftstoffe? Biokraftstoffe sollen ab August dieses Jahres bereits besteuert werden. Dies plant Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach Angaben der „Berliner Zeitung“. Demnach soll im Rahmen eines Energiesteuergesetzes auf reinen Biodiesel eine Steuer von zehn Cent pro Liter erhoben werden. Auf Biodiesel, der fossilem Kraftstoff beigemischt wird, sollen 15 Cent pro Liter fällig werden. Auch Pflanzenöle sollen künftig mit 15 Cent je Liter besteuert werden. 06.02.2006 Belarus: Fahrzeugaufenthalt über 30 Tage wird automatisch Einfuhr Der "Beschluss des Ministerrates der Republik Belarus Nr. 1346 vom 29. November 2005 über das Überschreiten der belarussisch-russischen Grenze durch Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr" liegt nun in deutscher Übersetzung vor. Busse mit ausländischem Kennzeichen müssen bestimmte Grenzpunkte für die Überquerung der belarussischen - russischen Grenze nutzen. An diesen Grenzübergängen wird ihnen von den dortigen Kontrollorganen ein Zolldokument ausgehändigt, welches bei Ausreise wieder am Grenzübergang abzugeben ist. Hintergrund hierfür ist eine neue Regelung, durch die festgelegt wird, dass Verkehrsmittel mit ausländischem Kennzeichen, die sich länger als 30 Tage in Belarus aufhalten, dem "Zollverfahren der zeitweiligen Einfuhr" unterliegen und dadurch steuerpflichtig werden. 06.02.2006 Einführung des Digitalen Kontrollgerätes sowie deren Auswirkungen auf Reisen nach Spanien, Frankreich und Österreich Aus unterschiedlichen Quellen existieren Gerüchte, wie in den EU-Staaten Spanien, Frankreich und Österreich bezüglich des Einführungstermins des Digitalen Kontrollgerätes verfahren wird. Gerüchte entstanden insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf Reisebusse, die im Verkehr in die betroffenen Staaten eingesetzt werden und derzeit noch nicht mit dem Digitalen Kontrollgerät ausgestattet sind. 06.02.2006 Italien – Rom Verkehrsbeschränkung wegen der Feinstaubrichtlinie Im Zuge der Umsetzung der EU-Feinstaub-Vorgabe hat Rom autofreier Sonntage für den 22. Januar, am 12. Februar, 19. März 2006 beschlossen. Außerdem wird es von 19.01. bis 23.03. ein Verkehrsverbot nach alternativen Kennzeichen geben. 06.02.2006 Ungarn - Kontrollpflicht des Busunternehmers/-fahrers Laut ungarischem Gesetz hat der Busunternehmer bzw. der Busfahrer die Pflicht, die Ausweisdokumente seiner Fahrgäste vor Einreise nach Ungarn auf ihre Gültigkeit zu überprüfen. mehr... 06.02.2006 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) Am 01.01.2006 ist das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) in Kraft getreten. Sicher haben Sie bereits von den Krankenkassen entsprechende Informationen zu dieser Thematik erhalten. Dennoch möchten wir an dieser Stelle nochmals einen Überblick über die jetzt geltenden Bestimmungen geben. mehr... 06.02.2006 Bulgarien – neue Straßengebühren In Bulgarien ist für alle Autobahnen und Schnellstraßen eine Vignette zu lösen. Diese kann an jedem Grenzübergang 24h lang gegen Euro oder Dollar erworben werden. Es gelten folgende Tarife: Busse mit mehr als neun Sitzen, mit oder ohne Anhänger: mehr... 06.02.2006 Bulgarien - Steuern und Abgaben Busse, die im Gelegenheitsverkehr oder Linienverkehr durch Bulgarien fahren, müssen an der Grenze eine pauschale Steuer von 50,- € entrichten. Dies gilt auch für Leereinfahrten. Falls an einem Tag die Grenze mehrfach passiert werden sollte, muss die Steuer nur einmal entrichtet werden. 06.02.2006 Kroatien – Mitführpflicht von Warnwesten Fahrer von Kraftfahrzeugen sind verpflichtet, eine Warnweste anzulegen, wenn sie ihr Kraftfahrzeug nach einem Unfall, einer Panne oder zum Nachfüllen von Sprit auf der Landstraße oder der Autobahn verlassen. Die Warnweste sollte der Norm EN 471 (oder vergleichbare andere deutsche Norm) entsprechen. Als Farben sind gelb, orange und rot vorgesehen. Bislang werden bei Missachtung dieser Vorschrift keine Bußgelder erhoben. 06.02.2006 Neue Broschüre „Amsterdam mit dem Reisebus 2006-2007“ für Reisebusfahrer entwickelt Im November dieses Jahres hat das Amsterdamer Tourismus & Kongressbüro (ATCB) in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtbezirk Amsterdam-Zentrum und dem Dezernat für Infrastruktur, Verkehr und Transport eine neue Broschüre „Amsterdam mit dem Reisebus 2006-2007“ für Reisebusfahrer herausgebracht. mehr... 06.02.2006 FIFA 2006 – Anreiseinformation für Reisebusse Die Stadt Kaiserslautern hat mittlerweile auf Ihrer FIFA WM 2006 Internetseite eine eigene Rubrik für Reisebusse. Hier finden Sie Informationen über die Anfahrtswege, Parkplätze und haben die Möglichkeit, sich zu registrieren. mehr... 06.02.2006 Schlafstudie: 20 Minuten halten fit Ein 20-minütiger Schlaf kann Lkw-Fahrer auf langen Nachtfahrten fit halten und Unfälle vermeiden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Modellprojekt vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), dem Hauptverband der Berufsgenossenschaften, einzelnen Berufsgenossenschaften und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR). Als Testpersonen dienten für ein halbes Jahr 58 Berufskraftfahrer aus der Transportflotte des Kölner Fahrzeugherstellers Ford. Die Fahrer führten unter anderem auf Anraten der Forscher ein Schlaftagebuch, mit dem sich Schlafzeit und Phasen der Ermüdung festhalten lassen. Weitere Verhaltensregeln der Forscher: seine Gedanken vorher aufschreiben, um Grübeleien beim Einschlafen zu verhindern. Bei langen Nachtfahrten nicht mit lauter Musik und offenem Fenster gegen eine aufkommende Müdigkeit ankämpfen. Stattdessen eine Schlafpause von maximal 20 Minuten Dauer außerhalb der vorgeschriebenen Lenkzeit-Ruhepausen halten, danach ein paar Schritte gehen und eventuell einen Kaffee trinken. Die Modellergebnisse wollen das DLR und die Berufsgenossenschaften nutzen, um Lehrgänge für Omnibusfahrer und Schichtarbeiter zu entwickeln. (dekra) 06.02.2006 Citymaut in Stockholm gilt nicht für Busse Die Stadt Stockholm hat zum 03. Januar 2006 eine Citymaut ähnlich dem System in London eingeführt. Busse mit einem Gewicht von mehr als 14 Tonnen sowie alle im Ausland zugelassenen Fahrzeuge sind von der Citymaut befreit. Ein gesonderter Befreiungsantrag muss nicht gestellt werden. 06.02.2006 Personenverkehr: Luftfahrt steckt die Zuwächse ein Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personenverkehr mit Bussen und Bahnen in Deutschland sind 2005 um ein Prozent gestiegen, die Fluggastzahlen legten im selben Zeitraum um 7,3 Prozent zu. mehr... 06.01.2006 Neues Thüringer Behindertengleichstellungsgesetz veröffentlicht Am 16.12.2005 wurde das neue Thüringer Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet. mehr... 06.01.2006 Fußball WM 2006 Die Fußball-WM steht vor der Tür und es sind bald nur noch 150 Tage bis zum ersten Anpfiff. Der bdo steht in ständiger Bereitschaft, alle für Busunternehmen interessanten Informationen aufzugreifen, aber es ist schwierig. Die Eintrittskarten sind über das gesamte Land verstreut, nur die Sponsoren haben größere Mengen erhalten, aber diese sitzen kaum in Thüringen. Dennoch sagen alle Verantwortlichen, dass es zu den Spielen in den Austragungsorten zu großen Partys in den Städten kommen wird. Eine kurze Internetrecherche brachte aber noch keine greifbaren Ergebnisse. http://fifaworldcup.yahoo.com/06/de/index.html Unser Tip für alle Unternehmen, die zur WM etwas unternehmen möchten: - halten Sie Kontakt zu den Vereinen bei Ihnen vor Ort - suchen Sie Kontakt zu den lokalen Vorbereitungsteams in den Städten und fragen Sie nach den Rahmenprogrammen - schreiben Sie ggf. Transfers zu den Spielorten aus, auch wenn noch nicht klar ist, was genau dort stattfindet. Es wird etwas stattfinden, wenn Sie Leute hinbringen. Die Adressen sind im Internet recherchierbar. 06.01.2006 Letzte Omni in der Diskussion Das Kundenmagazin Omni der Marketingkooperation Bus Thüringen wurde am 10.12.2005 mit ca. 350.000 Exemplaren in einem großen Teil von Thüringen verbreitet. Möglicherweise hatten auch Sie es in Ihrem Briefkasten. Falls nicht, können Sie die Omni unter www.bus-thueringen.de downloaden. Wie zu erwarten war, wurden nun die wenigen Fakten zum Eisenbahnverkehr, die wir veröffentlichten, von den Vertretern der Eisenbahn zum Anlaß genommen, die Kooperation im Verkehrsministerium anzuschwärzen. Falls Sie mehr dazu wissen möchten, so können Sie uns gern anrufen. Tel 0361-222 75 28. 06.01.2006 Sommer-Sonnen-Ferien-Uhr in Vorbereitung Momentan laufen die Vorbereitungen für die Schülerferientickets der Sommerferien 2006. Sowohl Busunternehmen wie auch die Thüringer Eisenbahnen werden wieder Ferientickets herausgeben, manche Unternehmen auch in eigener Regie. 2005 wurden in Summe weit über 12.000 Ferientickets in Thüringen verkauft. Im Rahmen der Marketingkooperation Bus Thüringen e.V. (MBT) werden 2006 die Firmen OVS, PVG, OVO, OVG, VWG, IOV, RBA, TWSB, RVG, ST und OBS eine Sommer-Sonnen-Ferien-Uhr zum Preis von 8 Euro herausgeben. Dieses Ticket gilt auch im Bereich der Oberweißbacher Berg- und Schwarzatalbahn OBS und im Stadtgebiet der Straßenbahn Gotha. Mit weiteren Partnerunternehmen wird noch über eine Anerkennung verhandelt. Die Thüringer Eisenbahnen haben kein Interesse, das Ticket der MBT anzuerkennen, obwohl die Busunternehmen, welche die Sommeruhr herausgeben, das Ticket der Eisenbahnen kostenlos anerkannt hätten. 06.01.2006 Deutschland hat ein Informationsfreiheitsgesetz Mit der Ausfertigung des Informationsfreiheitsgesetzes und der Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2722) hat Deutschland endlich ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene! Das Gesetz ist am 01. Januar 2006 in Kraft getreten. mehr... 06.01.2006 Winterreifen Vor einigen Tagen hat das BMVBW den Entwurf der 40. Verordnung zur Änderung straßenver-kehrsrechtlicher Vorschriften (40. StVRÄndV) in den Deutschen Bundesrat (Drs: 813/05) eingebracht. Passend zu Beginn des einsetzenden Winters wurde der in § 2 Abs. 3a folgernder Satz eingefügt: mehr... 06.01.2006 Mittelkürzungen: Länder contra Bundesregierung? – Beispiel Schleswig-Holstein Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung in den nächsten Jahren weitere erhebliche finanzielle Einschnitte in der ÖPNV-Finanzierung. So sollen die sog. Regionalisierungsmittel von derzeit rund 7 Mrd. Euro bis 2009 nahezu halbiert werden, in 2006 bereits um 350 Mio. €. Wir vermögen nicht zu erkennen, wo weitere Sparmaßnahmen möglich sind, ohne dass Schaden am Gesamtsystem ÖPNV entsteht und weisen darauf hin, dass der ÖPNV bereits seit Jahren überdurchschnittlich zur Ader gelassen wird. Erfreulicherweise haben sich bereits einige Länderverkehrminister vehement gegen die beabsichtigten Kürzungen gewandt. Auch bedarf die Umsetzung der Sparpläne der Zustimmung des Bundesrates. Bei der gegebenen politischen Konstellation von großer Koalition und Bundesratsmehrheit ist gleichwohl nicht ausgeschlossen, dass es den ÖPNV erneut hart trifft. 06.01.2006 Südthüringenbahn bereitet Reanimation der Rennsteigbahn vor Die Stillegung der eisenbahnhistorisch interessanten Bahnstrecke Manebach – Stützerbach – Schmiedefeld – Schleusingen mit der Spitzkehre Bahnhof Rennsteig hat die Gemüter der Eisenbahnfans nie ruhen lassen. Seit Fahrplanwechsel 2005 fährt die Erfurter Industriebahn EIB an Sonntagen und Feiertagen von Erfurt nach Stützerbach. Fahrzeit ca. 1 Stunde. Die Abschnitte der Steilstrecke Stützerbach – Schleusingen können schlecht nicht befahren werden, weil es kaum steilstreckentauglichen Fahrzeuge gibt. Lediglich die Rennsteigbahn GmbH, die Eigentümer der Strecke ist, besitzt eine zugelassene Diesellok. Damit werden seit 2006 besonders in den Wintersportmonaten am Wochenende Verkehre gefahren. Die EIB befuhr zu Neujahr mit ihren bekannten Triebwagen diese Abschnitte zur Probe. Nunmehr wird nach Geld gesucht, weitere Triebwagen steilstreckentauglich zu machen. Man darf vermuten, dass dieses gefunden wird und dass dann ab 2007 die EIB wieder die Strecke Erfurt-Schleusingen in Betrieb nimmt. Mehr Informationen, Zeiten, Fahrpläne usw. finden Sie unter www.rennsteig-park.de 06.01.2006 Im Frankfurter Bündel A werden Zeitarbeiter fahren – Connex gründet West-Service Löhne der Busfahrer geraten in Hessen weiter unter Druck Connex-Sprecher Matthias Röser bestätigte auf Rückfrage, dass die Tochter Alpina für das Bündel A in Frankfurt am Main mit dem Tariflohn der Zeitarbeitsbranche kalkuliert hat. Ab 2006 beträgt er 7,62 Euro. mehr... 06.01.2006 Kroatien: Abschaffung der Subventionen Die seit 1996 gültigen Subventionen des kroatischen Verkehrsministeriums für Reiseveranstalter, Busunternehmen, Fluggesellschaften etc. entfallen ab 2006. Grund ist der für 2007 geplante Beitritt Kroatiens zur EU. Hierfür muss Kroatien seine Gesetzgebung entsprechend der EU-Standards gestalten. Eine weitere Unterstützung der touristischen Aktivitäten ist jedoch möglicherweise über die kroatische Zentrale für Tourismus geplant. Genauere Informationen hierüber stehen noch nicht bereit, werden jedoch sobald wie möglich weitergeleitet. 06.01.2006 Neue Regelungen und Gebühren für Rom 2006 Wie bereits mehrfach berichtet, werde zum Januar 2006 die Parkregelungen sowie die Park- und Zufahrtsgebühren in Rom geändert. Die neuen Tarife und Regelungen liegen dem bdo nun vor. Durch die Änderungen sind die Gebühren mit den bestehenden leider nicht vollkommen vergleichbar. Weiterhin gibt es noch einige Ungereimtheiten, die geklärt werden müssen. mehr... 06.01.2006 Neue Tarife Mont Blanc und den Frejus Tunnel für 2006 Tarife Mont Blanc und den Frejus Tunnel für 2006 mehr... 06.01.2006 Ungarn: Neue Vignettenpreise 2006 M1, M3, M30, M 5 und M7 Tarife für 2006 mehr... 05.01.2006 Hinweise zur Antragstellung bei Fahrer-, Unternehmer- und Werkstattkarten für den digita-len Tachographen in Thüringen Fahrerkarten werden bei den Führerscheinstellen beantragt (Besitz Kartenführerschein ist Vorrausetzung). mehr... 05.01.2006 Bald keine AU - Plakette mehr Die Tage der sechseckigen Plakette für die Abgasuntersuchung auf dem Frontnummernschild sind gezählt. Grund ist die geplante stufenweise Zusammenlegung von AU und Hauptuntersuchung bis 2010. Die Pflicht zur Einhaltung der Abgaswerte bleibt indes bestehen. Einzige Änderung in der Praxis: Ob ein Fahrzeug AU bekommt, entscheidet nicht wie bisher die autorisierte Werkstatt, sondern der TÜV. 05.01.2006 Übersicht Ad-Blue-Tankstellen Seit November 2005 kann man sich im Internet unter www.findadblue.com über alle o.g. Tankstellen in Europa informieren. 05.01.2006 OMNIplus Bus-Pool – Vermittlung von Ersatzbussen im Pannenfall EvoBus hat für seine Kunden für den Pannenfall einen Ersatzbus-Service entwickelt. mehr... 12.12.2005 bdo-Umfrage soll Datenlücke schließen. Konjunkturbarometer der Busbranche Der bdo startet eine Umfrage zu den konjunkturellen Aussichten der Busbranche. Die dabei gewonnen Daten sollen verlässliche Prognosen der Branche abbilden. Zugleich soll damit die Erfassung von statistischen Daten erleichtert werden. Der bdo reagiert damit auch auf die Änderungen des novellierten Statistikgesetzes. Die Umfrage ist langfristig angelegt und wird periodisch durchgeführt. Gefragt wird u.a. der Beurteilung des aktuellen Geschäftsjahres und nach der subjektiven Einschätzung für das kommende Jahr. Die Umfrage ist gleichermaßen für Unternehmen im Reisetourismus und im Personennahverkehr aufgebaut. Die Umfrage steht zum Download im Eingangsbereich der bdo-Homepage www.bdo-online.de zur Verfügung. Bis zum 20. Januar haben Unternehmen die Möglichkeit, sich daran zu beteiligen. Der Arbeitsaufwand beträgt vier Minuten. 12.12.2005 Digitales Kontrollgerät und Lenk- und Ruhezeiten Der Vermittelungsausschuss von Europäischen Parlament und EU-Verkehrsministerrat nimmt dem Bustourismus die nötige Flexibilität. Eine andere Einschätzung kann der bdo anlässlich der in der vergangenen Woche gefällten Entscheidung zur Novellierung der Lenk- und Ruhezeiten (VO 3820/85) nicht abgeben. Der Vermittelungsausschuss entschied, die für das Omnibusgewerbe so bedeutende Ausnahmeregelung für den Personenverkehr, mit der Möglichkeit von 12 aufeinander folgenden Tageslenkzeiten, ersatzlos zu streichen. mehr... 12.12.2005 Löhne der Busfahrer geraten in Hessen weiter unter Druck Seit Anfang 2004 schreiben die Harz-Gesetze vor, dass Leiharbeitnehmer denselben Lohn wie die Beschäftigten im aufnehmenden Betrieb erhalten müssen -es sei denn, sie fallen unter einen eigenen Tarifvertrag. Der Arbeitgeberverband BZA hat darum mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag Zeitarbeit ausgehandelt. Dieser Tarifgemeinschaft DGB-Gewerkschaften „Zeitarbeit“ gehören auch Transnet und Verdi an. Die Connex-Region West hat selbst eine Zeitarbeitsfirma gegründet, die der BZA beigetreten ist. Demnach könnte deren Tariflohnniveau ab 2006 7,62 € betragen (Einstiegslohngruppe). Nach vorliegenden Informationen sind diese Löhne aber bei Ausschreibungen in Hessen noch nicht angewendet worden. 12.12.2005 Wallonien will 2006 eine Vignette einführen Die südbelgische Region Wallonien will von Anfang 2006 an sämtliche in- und ausländischen Benutzer ihres Fernstraßennetzes zum Kauf einer Vignette verpflichten. Sie soll 25,00 € kosten und nach schweizerischem Muster für das jeweilige Kalenderjahr gelten. Davon betroffen sind nicht nur Autobahnen sondern auch Nationalstraßen. Der wallonische Alleingang ist in Flandern und der Hauptstadtregion Brüssel auf Kritik gestoßen, zumal es seit längerem gemeinsame Überlegungen zur Einführung einer gesamtbelgischen Vignette gibt und nun die Einführung von drei unterschiedlichen belgischen Aufklebern droht. Unklar war zudem ob die wallonischen Pläne ein Verstoß gegen das EU-Diskriminierungsverbot darstellen. Die wallonische Regierung will im Gegenzug die nur von Bewohnern entrichteten Abgaben auf Autoradios (jeweils 25,00 €) abschaffen. 12.12.2005 Dresden als busfreundlichste Stadt Europas ausgezeichnet – Busparkplatz- und Busleitsys-tem vorbildhaft Im Rahmen der Busworld in Belgien hat die IRU die Stadt Dresden mit der IRU City-Trophy 2005 ausgezeichnet. Der Preis wird an Städte verliehen, die sich durch eine herausragende busfreundliche Politik und eine busfreundliche Infrastruktur empfehlen. Dresden hat sich durch ein abgestimmtes Busparkplatz- und Busleitsystem hervorgetan. Getragen wird dieses durch ein enges Netz an Parkplätzen mit guter Infrastruktur sowie Hinweisschildern mit Ein- und Ausstiegszonen. Der zweite Platz ging ebenfalls an eine deutsche Metropole – an die Stadt Leipzig. 12.12.2005 Fahrerauszeichnung 2006 Die Kooperation der vier mitteldeutschen Omnibusverbände geht weiter. Erstmals wird die bereits 2004 und 2005 vom LTO zusammen mit dem LSV durchgeführte Fahrerauszeichnung von allen vier Verbänden getragen. Es kommt also noch der LSOT und der VSAO hinzu. Die Auszeichnung findet im Vorfeld des Mitteldeutschen Omnibustages am 22. November 2006 in Leipzig statt. Die Fahrer können sich damit auch über die neuesten Fahrzeuge informieren und die Aussteller kontaktieren. Sie erhalten demnächst per Post eine Abfrage Ihrer Teilnehmer und weitere Informationen. 12.12.2005 Mitteldeutscher Omnibustag 2006 Die gemeinsame Jahrestagung der vier Verbände LTO. LSV, LSOT und VSAO findet am 22. und 23.11.2006 im Ramada-Treff-Hotel in Leipzig statt. Der Termin liegt 14 Tage später im Jahr als 2005 und dürfte damit nicht mehr mit Abschlussfahrten der Unternehmer kollidieren. Weiterhin überschneidet er sich um einen Tag mit der Touristik&Caravaning in Leipzig, so dass der MDO mit einem Besuch der Messe verknüpft werden kann. Dem MDO soll ein Treffabend am 21.11. vorgelagert werden. Über den Stand der Planungen können Sie sich ab Februar auf der Website www.omnibustag.de informieren. 12.12.2005 Tipps zur Vorbeugung / Vermeidung von Diebstählen Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e.V. (WBO) hat in Zusammenarbeit mit Experten der Bushersteller, aus dem Kontrollbereich sowie dem Versicherungswesen folgende Empfehlungen zur Vorbeugung von Diebstählen erarbeitet: mehr... 12.12.2005 Entwicklung der Kraftstoffpreise Die Preise für Dieselkraftstoff sind in den letzten Monaten geradezu explodiert. Der Einkaufspreis für Großverbraucher lag im Januar 2004 noch bei 69,96 €/100 Liter. Bis Januar 2005 stieg er auf 78,15 €/100 Liter, im August dann 93,07€/100 Liter. Allein im Zeitraum Januar 2005 bis August 2005 betrug die Preissteigerung also 14,92 €/100 Liter, das entspricht 19,1 %. Vergleicht man August 2005 mit Januar 2004 so betrug die Steigerung sogar 23,11 €/100 Liter oder 33 %. Bei einem Kraftstoffverbrauch von 35l/100 km haben sich damit die Kosten pro Kilometer seit Januar 2005 um 5,2 Cent und seit Januar 2004 sogar um 8,1 Cent erhöht. Angesichts dieser exorbitanten Steigerungen sollten Sie prüfen, wann Sie zuletzt eine Vergütungsanpassung ausgehandelt haben, um die notwendige Anpassungsrate für die künftige Vergütung Ihrer Leistungen in Verhandlungen einzubringen. 12.12.2005 Keine Informationspflicht des Arbeitgebers über einen Anspruch auf Entgeltumwandlung Seit einigen Monaten sind im Wesentlichen von Versicherungsagenturen verbreitete Meldungen im Umlauf, wonach der Arbeitgeber unaufgefordert seinen Arbeitnehmer über einen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG zu informieren habe. Zum Teil werden auch Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmer bzw. seiner Hinterbliebenen behauptet unter dem weiteren Hinweis, eine Rechtspflicht des Arbeitgebers ergebe sich aus dem Gesetz und die Arbeitsgerichte hätten bereits in einzelnen Fällen derartige Schadensersatzansprüche bejaht. mehr... 12.12.2005 Österreich/Salzburg: Vereinfachte Regelung für Reisebusse ab 01. Januar 2006 Das Mozartjahr 2006 bringt nicht nur eine Fülle an großartigen Veranstaltungen sondern auch eine neue Regelung für Reisebusse in der Stadt Salzburg und damit einiges an Vereinfachungen. mehr... 14.11.2005 Mitteldeutscher Omnibustag erfolgreich Der erste Mitteldeutsche Omnibustag in Leipzig war ein Erfolg. Gemessen an der Zahl der erschienen Mitglieder ist die Tagung letztlich fast ebenso gut besucht worden, wie die bisherigen LTO-Jahrestagungen, obwohl dies zunächst nach den schriftlichen Anmeldungen nicht zu erwarten war. Der Austausch und das Miteinander mit den Omnibusverbänden aus Sachsen- und Sachsen-Anhalt hat funktioniert und war eine Bereicherung und Anregung. 14.11.2005 Neues Urteil des OVG Koblenz - Querverbund und Teilbereichsausnahme In Vorbereitung auf den ÖPNV-Kongress des bdo am Mittwoch möchten wir Sie über eine ganz aktuelle Entscheidung des OVG Koblenz informieren. Das Gericht kam am 04.11.2005 zu der Entscheidung, dass einem kommunalen Verkehrsunternehmen keine eigenwirtschaftliche Konzession für einen im Querverbund subventionierten Stadtbus-Verkehr erteilt werden darf. Das OVG leitet dies aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung und aus der Berufsfreiheit (Art. 3 und 12GG) ab. Der Anspruch der Wettbewerber auf gleiche Wettbewerbsbedingungen im Genehmigungsverfahren werde verletzt, wenn der eigenwirtschaftliche Antrag eines im Querverbund subventionierten Unternehmens mit dem eines Wettbewerbers, der von der Stadt keine solchen Subventionen erhalte, verglichen und dann die Auswahlentscheidung nach dem „besseren“ Angebot getroffen werde. Nur ergänzend führt das OVG aus, dass es außerdem keine rechtssichere Teilbereichsausnahme von der VO 1191/69 in Deutschland gebe (anders als das OVG Lüneburg vom September 2004 in seiner nicht rechtskräftigen Entscheidung). Das OVG Koblenz meint deshalb, dass der im Rahmen des Querverbundes subventionierte Stadtverkehr vom Aufgabenträger auf gemeinwirtschaftlicher Basis (§ 13a PBefG) ausgeschrieben werden müsse. Die Entscheidung ist im Eilverfahren ergangen und daher rechtskräftig. Es ist damit aber natürlich nicht gesagt, dass andere Obergerichte und das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung des OVG Koblenz teilen werden. Insbesondere bleiben die Rechtsmittelverfahren betreffend der Ent-scheidungen OVG Lüneburg und VG Stade abzuwarten. (Urteil im Wortlauf anfordern: KZ 1) 14.11.2005 Belgien: Arbeitszeitbescheinigung In Belgien müssen laut einem Dekret vom 14. Juli 2005 alle Fahrer von im Ausland zugelassenen Bussen für Tage, an denen Sie nicht gefahren sind (wegen Urlaub, Krankheit usw.) und aus diesem Grund keine Arbeitszeitnachweise durch Tachoscheiben möglich sind, eine Originalbescheinigung ihres Arbeitgebers bei Kontrollen vorlegen. mehr... 14.11.2005 Fahrtenbücher korrekt ausfüllen! Die belgischen Kontrollorgane haben uns darauf hingewiesen, dass in der letzten Zeit auffällig viele deutsche Busse ohne oder mit falsch ausgefülltem EU-Fahrtenblatt auf belgischen Straßen un-terwegs sind. Das EU-Fahrtenblatt wird deshalb in Belgien nun verstärkt kontrolliert. Wir empfehlen Ihnen dringend, das Fahrtenblatt korrekt ausgefüllt mitzuführen. Ein vergessenes oder falsch ausgefülltes Fahrtenblatt wird in Belgien mit mindestens 500 € bestraft, von dem Ärger während der Kontrolle ganz abgesehen. 28.10.2005 Studie Busfacts erschienen Das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung und Regionalanalyse hat die ÖPNV-Studie „Busfacts – Bestandsaufnahme und Perspektiven des Öffentlichen Straßenpersonenverkehrs in Deutschland und Europa“ vorgelegt. An der Studie haben zahlreiche ÖPNV-Experten und Institutionen mitgewirkt. Netzwerkpartner waren selbstverständlich auch der bdo und seine Landesverbände. „Busfacts“ gibt umfassend Antwort, welche Maßnahmen und Systeme geeignet sind, ein bezahlbares und nachfrageorientiertes Nahverkehrsangebot zu gewährleisten. Hierzu wurden die bisherigen Erfahrungen aus zahlreichen europäischen Ländern berücksichtigt. Die Broschüre wurde aus Mitteln der Imageumlage des bdo für alle Mitglieder zur Verfügung gestellt. Der LTO hat weiterhin alle wesentlichen Meinungsbildner in Thüringen beliefert. 28.10.2005 Änderung der Fahrpersonalverordnung Die Fahrpersonalverordnung (FPersV) wurde im Wege der Einführung des digitalen Kontrollgerä-tes geändert. Die Neuregelungen sind zum 1. Juli 2005 in Kraft getreten. Es ist dabei auch zu wei-teren Änderungen im Linienverkehr bzw. im Freistellungsverkehr gekommen. 28.10.2005 Fahrpersonalgesetzes: Wichtige Änderung im Gelegenheitsverkehr Im Juni 2005 wurde die Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) verabschiedet. mehr... 28.10.2005 Nur durch exakte Informationen können Veränderungen erreicht werden Unsere Branche hat es sehr schwer. Noch tummeln sich breitgefächert etliche "Schwarze Schafe" auf dem Markt herum. Es nützt aber niemand, wenn keiner richtig aufpasst. Nach der Veröffentlichung der Sonderinformation des Bundesamtes für den Zivildienst (BAZ) vom 8.6.2004 war etwas Ruhe eingekehrt, aber leider hält das nur einige Zeit. Jeder sollte gründlich den nachstehenden Auszug lesen und dann den Vergleich in seinem Territorium ziehen. "Das Bundesamt hat vermehrt festgestellt, dass anerkannte Zivildienststellen Teilbereiche oder Teilaufgaben ihrer Einrichtung herauslösen und diese durch nichtgemeinnützige Gesellschaften durchführen lassen(...). Diese Firmen sind selbständige juristische Personen. Dies bedeutet, dass Zivildienstleistende dieselben Tätigkeiten nach der Ausgliederung dort nicht mehr wahr-nehmen dürfen. Der Einsatz von Zivildienstleistenden zugunsten solcher ausgegründeter Organisationen ist unerlaubte Ausleihe von Zivildienstleistenden und kann zum Widerruf der Anerkennung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Zivildienstgesetzes – ZDG – führen." Weiter heißt es in dem Schreiben zum Personenbeförderungsschein: "Es wird aus Fürsorgegründen den Zivildienstleistenden gegenüber, die bei einer entsprechenden Ordnungswidrigkeit mit Punkten in Flensburg rechnen müssen, darauf hingewiesen, dass alle gesetzlichen Regelungen einzuhalten sind und ein Einsatz von Zivildienstleistenden ohne notwendigen Personenbeförde-rungsschein untersagt ist." Das "Essen auf Rädern" nimmt mal ganz schnell eine oder mehrere Personen mit, die dann für diese entgeltliche Personenbeförderung eine Spende überweisen. Der Frisör um die Ecke holt seine Kundschaft für ein kleines Entgeld ab. Kleine Gruppen von Rentnern fahren regelmäßig nach Polen zum Einkauf und das alle 14 Tage. Und, und, und man kennt es über Jahre, aber kaum einer arbeitet mit Ort, Datum Uhrzeit und Namen. (LTV) 28.10.2005 Polen: Personenbeförderungssteuer In einem Schreiben der polnischen Botschaft in Berlin wird folgendes zur Personenbeförderungssteuer erläutert: Die Personenbeförderungssteuer ist als eine Art Mehrwertsteuer zu verstehen und wird nur von Unternehmen solcher Länder erhoben, in denen auch polnische Unternehmen mehrwertsteuerpflichtig sind. Dies trifft für Deutschland zu. Durch diese Aussage wird endlich verständlich, weshalb Busfahrern an den Grenzübergängen häufig mitgeteilt wird, dass es keine Personenbeförde-rungssteuer mehr gäbe. Die Grenzer scheinen nicht über die unterschiedliche Behandlung einzelner Länder informiert zu sein. Dies verbessert die Situation zwar nicht, erklärt diese jedoch. Die polnische Besteuerungspraxis bedeutet eine Diskriminierung deutscher Unternehmen und ist in diesem Sinne nicht EU-konform. Der bdo hat das BMVBW sowie das BMF aufgefordert, den Sachverhalt zu prüfen. Weiterhin hat die polnische Botschaft in ihrem Schreiben offiziell bestätigt, dass es möglich ist, die Personenbeförderungssteuer per Überweisung zu begleichen. Folgende Konten stehen hierfür zur Verfügung: Name der Bank: NBP 0/0 Szczecin, Kontonummer: 60 10 10 15 99 00 29 03 22 31 00 00 00, IBAN: PL 60 10 10 15 99 00 29 03 22 31 00 00 00, SWIFT: NBPLPLPW Name der Bank: Izba Celna w Rzepinie, Kontonummer: 33 10 10 17 04 00 91 88 22 31 00 00 00 IBAN: PL 33 10 10 17 04 00 91 88 22 31 00 00 00, SWIFT: NBPLPLPW In der Überweisung müssen folgende Angaben gemacht werden: genauer Namen und Anschrift der Firma, Zweck (Umsatzbesteuerung für Personenbeförderung), KfZ-Kennzeichen des Busses, Grenzübergang, Datum des Grenzübertritts, Anzahl der Busreisenden laut Fahrtenblatt. Die Per-sonenbeförderungssteuer beträgt 20 Zlt. pro Person. Im Bus muss die Bankbestätigung als Zahlungsbeleg mitgeführt werden. Die Überweisung kann bei einer deutschen oder polnischen Bank durchgeführt werden. Sie muss vor der Einfahrt oder direkt nach der Einfahrt nach Polen getätigt werden. Durch die Möglichkeit der Überweisung fällt die lästige Suche nach einem zuständigen und geöffneten Finanzamt weg und bringt für die Unternehmer eine erhebliche Erleichterung. 28.10.2005 Fahrsicherheitstrainings 2006 Die Termine für die Fahrsicherheitstrainings 2006 liegen fest: 10. und 11.4. sowie 23. und 24.10.. Das sind jeweils Termine in den Schulferien. Bitte lassen Sie diese Termine in der Einsatzplanung vormerken! Denken Sie rechtzeitig an die Beschaffung der Trainingscards der Berufsgenossenschaft. Die Anträge stehen unter www.bgf.de unter Service/Downloads. Der LTO hält an den Trainings auf dem Kindel fest, da hier wirklich individuell auf die Fahrer eingegangen werden kann. Die besser ausgebauten Trainingsplätze wie z.B. Hohenstein-Ernsttal sind verlockend. Insider sagen jedoch, dass der Stationsbetrieb auf diesen Plätzen zu wenig Zeit für die Übungen lässt und nur Hektik herrscht. Nach dem Trainings-Boomjahr 2004 ist die Beteiligung an Fahrsicherheitstrainings in diesem Jahr deutlich zurück gegangen. 28.10.2005 Jahresteuerungsrate Thüringen Der Verbraucherpreisindex für Thüringen ist im September 2005 gegenüber September 2004 um 2,8 Prozent gestiegen. Die Jahresteuerungsrate erreicht damit nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik den höchsten Stand seit Januar 2002. Hauptursache für den erneuten Preisanstieg sind die Rekord-Ölpreise. Kraftstoffe und Heizöl verteuerten sich gegenüber September 2004 um 21,8 Prozent. Dabei liegt die Preissteigerung für Heizöl mit 39,3 Prozent mehr als doppelt so hoch wie bei Kraftstoffen mit 18,0 Prozent. Ohne Heizöl und Kraftstoffe hätte die Teuerungsrate in Thüringen bei 2,0 Prozent gelegen. 28.10.2005 Kein Anspruch auf gesonderte Schulbusse mit Sitzplätzen für jeden Schüler Am 7. September 2005 hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden die Klage einer Grundschülerin auf Zahlung von Schmerzensgeld abgewiesen. Die Schülerin begehrte ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 Euro, weil sie im Schulbus nach einer verkehrsbedingten Bremsung den Halt verlor, stürzte und sich Verletzungen an Mund und Zähnen zuzog. Das Landgericht nahm in dieser Entscheidung ausführlich zur Frage Stellung, ob Schüler im Rahmen der Schülerbeförderung Anspruch auf einen Sitzplatz hätten. Dies wurde verneint. Das Gericht führte aus, dass eine Sitzplatzgarantie von dem verklagten Landkreis nur mit unverhältnismäßig hohem Personalaufwand sichergestellt werden könne, was wirtschaftlich nicht zumutbar sei. (GVN) 28.10.2005 Bundesrat will Feinstaubplaketten und –Verkehrszeichen Der Bundesrat hat zugunsten der Schadstoffkennzeichnung von Fahrzeugen entschieden. Ein Verordnungsentwurf des Gremiums sieht die Unterteilung von Kraftfahrzeugen in drei Schadstoffklassen vor (grüne Plakette für Schadstoffgruppe 4 und sehr gute Emissionswerte, weiß für Schadstoffgruppe 2 und 3. Fahrzeuge der Schadstoffklasse 1 mit sehr schlechten Werten erhalten keine Plakette). Je nach Kennzeichnung unterliegen die Fahrzeuge dann im Falle von überschrittenen Feinstaubgrenzwerten entsprechenden Verkehrsbeschränkungen oder Fahrverboten. Die Plaketten sollen im Rahmen einer routinemäßigen Abgas-Sonderuntersuchung oder Hauptunter-suchung ab 2006 von den Prüforganisationen ausgegeben werden und künftig an der Windschutzscheibe kleben. Gleichzeitig soll ein neues Verkehrszeichen geschaffen werden, das Straßen oder Gebiete kennzeichnet, in denen es Verkehrsbeschränkungen geben kann. Zudem hat der Bundesrat ein Alkoholverbot für Fahranfänger in der Probezeit beziehungsweise ein bußgeldbewehrtes Alkoholverbot für junge Fahrer beschlossen. 28.10.2005 Dieselpreise treiben Kosten in die Höhe Transportunternehmen kämpfen mit dem höchsten Kostenanstieg seit fünf Jahren. Darauf weist der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) in seiner neuen Konjunkturanalyse für das zweite Quartal des laufenden Jahres hin. Ursache hierfür seien die steigenden Dieselpreise. 89 Prozent der Unternehmen – und damit zwölf Prozentpunkte mehr als im Vorjah-resquartal – sehen sich danach mit steigenden Gesamtkosten konfrontiert. Bei 96 Prozent der Be-triebe beziehen sich die Steigerungen auf die Treibstoffkosten, bei 70 Prozent auf die Fahrzeug-kosten und bei 22 Prozent auf die Personalkosten. Drei Viertel der Firmen gehen davon aus, dass die Gesamtkosten weiter nach oben klettern. Die Kostenbelastung wirkt sich negativ auf die Er-tragssituation aus. 47 Prozent der Unternehmen bezeichnen ihre Betriebsergebnisse als schlecht, fünf Prozent als gut. Beim Umsatz verzeichneten 24 Prozent der Transporteure Verluste und 26 Prozent Zuwächse. Bei Auslastung und Personal halten sich positive und negative Antworten die Waage. Bei je 19 Prozent der Unternehmen stieg beziehungsweise sank die Fahrzeugauslastung. Und je 14 Prozent der Firmen bauten Fahrpersonal ab beziehungsweise stockten es auf. 28.10.2005 Österreich Neuregelungen für Reisebusse in Salzburg ab 1. Januar 2006 Ab 1. Januar 2006 werden die Zufahrts- und Parkregelungen für Reisebusse in Salzburg geändert. Im Mozartjahr 2006 wird das generelle Fahrverbot für Reisebusse in der Stadt aufgehoben! mehr... 28.10.2005 Polen- Verstärkte Kontrollen der EU-Gemeinschaftslizenz Das polnische Verkehrsministerium weist darauf hin, dass ab dem 01. Dezember in Polen verstärkt die Mitführung der blauen EU-Gemeinschaftslizenz kontrolliert werden wird. Auch Busse im internationalen Linienverkehr mit Drittstaaten müssen eine EU-Gemeinschaftslizenz mitführen! Bitte achten Sie darauf, dass die richtige und noch gültige Gemeinschaftslizenz im Bus mitgeführt wird. 28.10.2005 Digitales Kontrollgerät in Verbindung mit dem Linienverkehr Sie wissen bereits, dass aufgrund der Durchführungsverordnung zum Digitalen Kontrollgerät (auch) künftig im Linienverkehr bis 50 km der Fahrer oder Halter vor Fahrantritt die Namen aller das Fahrzeug im Laufe des Tages fahrenden Fahrer eintragen müsste. Die ließe sich in der Praxis nicht durchführen. Nun hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen zuge-sagt, die diesen Umstand verursachenden Vorschrift wieder zu überarbeiten. mehr... 28.10.2005 Projekt "Vermeidung von Sekundenschlaf bei Busfahrern" Das Institut für Arbeitswissenschaft und Technologiemanagement an der Universität Stuttgart führt aktuell eine Studie zur Vermeidung von Sekundenschlaf am Steuer durch. Ziel ist es, anhand der gewonnenen Daten Empfehlungen zur Gestaltung der Arbeit von Busfahrern zu geben, um Müdigkeit und Sekundenschlaf am Steuer einzudämmen. Dafür werden immer noch Busunternehmer gesucht, die Nachtfahrten im Programm haben und bereit sind, ihre Fahrer vor, während und nach der Fahrt auf verschiedene Einflussfaktoren hin untersuchen zu lassen. Der Fahrbetrieb wird durch diese Untersuchung nur minimal beeinflusst und der Busfahrer nicht behindert. Die ersten Testfahrten laufen bereits seit September, weitere Fahrten werden noch bis September 2006 durchgeführt. Weitere Infos unter www.wach-am-steuer.de und bei Günter Wenzel, Tel.: 0711/970-22 44, Fax: 0711/970-2213 oder guenter.wenzel@iat.uni-stuttgart.de 30.08.2005 ÖPNV: Kundenzufriedenheit weiter stabil 27 Prozent der Deutschen sind mit den Leistungen von Verkehrsunternehmen und regionalen Verkehrsverbünden im ÖPNV vollkommen oder sehr zufrieden. 50 Prozent äußern sich zufrieden, 22 Prozent sind weniger zufrieden oder unzufrieden, so eine Umfrage der Verkehrsforschung von TNS Infratest. Bei der Umfrage unter rund 1.170 ÖPNV-Nutzern ergab sich damit eine Globalzu-friedenheit mit einer Note von 2,91 im Bundesdurchschnitt, leicht besser als 2004 mit einer Note von 2,95. In puncto Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zeigten sich die Fahrer von Bussen und Bah-nen mit einer Note von 2,88 gerade noch zufrieden. Schlechter schnitten S-Bahnen (3,09) und Nahverkehrszüge (3,13) ab. Am schlechtesten wurde von den Befragten mit 3,86 weiterhin das Preis-Leistungs-Verhältnis im öffentlichen Personennahverkehr bewertet. 30.08.2005 Italien – Erhöhung der Einfahrgebühren Der bdo hat unter Einschaltung der italienischen Fremdenverkehrsorganisationen, der regionalen Wirtschaftskammern, der Medien und der IRU im August erneut eine Kampagne gegen die drastischen Einfahrgebühren für Reisebusse in italienischen Städten durchgeführt. Die Reaktionen von italienischer Seite sind allerdings ernüchternd: Statt Unterstützung wird vor Ort weiter Front gegen die Reisebusse gemacht: Man will keine Reisebusse in der Stadt und wer trotzdem kommt, soll sehr viel bezahlen. 30.08.2005 Sonderkonditionen bei Hertha BSC Hertha BSC gewährt allen Mitgliedern der bdo-Landesverbände Sonderkonditionen auf alle Heimspiele der Hinrunde 05 / 06 von Hertha BSC im Olympiastadion in Berlin. Es gelten folgende Konditionen: - 20% Rabatt auf die Tickets aller verfügbaren Platz-Kategorien und Spiele der Hinrunde (außer Ostkurve und Gäste) bei einer Buchungen ab 10 Personen, - pro gebuchtes Ticket ein Gutschein über einen Rabatt von 10% auf alle (nicht reduzierten) Fanartikel im Olympiashop an den Spieltagen, - zusätzlich je eine Freikarte für den Busfahrer und den Reiseleiter - am Ende der Saison können Busunternehmer eine Sonderprämie erwerben. Diese ist abhängig von der Anzahl der insgesamt gebuchten Tickets: o bei insgesamt mehr als 100 gebuchten Tickets erhalten Mitglieder einen signierten Fußball, o bei über 200 Tickets ein signiertes Trikot. Die Sonderprämien können zur eigenen Verwendung genutzt oder als Kundenbindungsmaßnahme an Fans weitergeben werden. mehr... 30.08.2005 Neue Fahrzeugpapiere ab 1. Oktober Ab 1. Oktober werden Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief durch die so genannte Zulassungsbescheinigung ersetzt. mehr... 23.08.2005 Anstieg der Bruttojahresverdienste von 2000 bis 2004 In Thüringen verdiente ein ganzjährig vollzeitbeschäftiger Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich im Jahr 2004 durchschnittlich 27 506 Euro. Im Vergleich zum Verdienst im Jahr 2000 waren das 2 739 Euro bzw. 11,1 Prozent mehr. Damit lag der Bruttojahresverdienst im Jahr 2004 um rund einen Monatsverdienst über dem des Jahres 2000. Die Bruttojahresverdienste schließen neben den Löhnen und Gehältern alle Sonderzahlungen, wie z.B. Urlaubsgeld, Gratifikationen und Weihnachtsgeld, ein. Männer bezogen im Jahr 2004 einen durchschnittlichen Bruttojahresverdienst in Höhe von 28 887 Euro. Gegenüber dem Jahr 2000 entsprach dies einem Anstieg um 2 939 Euro bzw. 11,3 Prozent. Mit einem Anstieg um 11,7 Prozent lag die relative Verdienstzunahme bei den Frauen am höchs-ten. Aufgrund des niedrigeren Verdienstniveaus der Frauen verbirgt sich hinter dem Anstieg um 11,7 Prozent eine absolute Zunahme des Bruttojahresverdienstes um 2 578 Euro. Erhielten Frauen im Jahr 2000 einen durchschnittlichen Bruttojahresverdienst in Höhe von 21 996 Euro, so waren es 2004 durchschnittlich 24 574 Euro. Der Verdienstabstand zwischen Männern und Frauen beträgt in beiden Jahren rund 15 Prozent. Im Produzierenden Gewerbe stiegen die durchschnittlichen Bruttojahresverdienste von 24 482 Euro im Jahr 2000 auf 27 221 Euro im vergangenen Jahr. Damit lagen die Verdienste im Jahr 2004 um 2 739 Euro bzw. 11,2 Prozent höher als noch vor vier Jahren. Im Dienstleistungsbereich - Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe - erhielt ein ganzjährig vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Jahr 2004 einen durchschnittlichen Bruttojahresverdienst in Höhe von 28 755 Euro. Gegenüber dem Jahr 2000 entsprach dies einem Anstieg um 2 012 Euro bzw. 7,5 Prozent. (Thür. Landesamt für Statistik) 23.08.2005 100 km/h auf niederländischen Autobahnen Wie bereits berichtet, gilt seit Mai 2005 auf niederländischen Autobahnen Tempo 100 für Busse mit entsprechender Zulassung. Die deutsche Genehmigung wird in den Niederlanden anerkannt. Leider werden bei mobilen Geschwindigkeitskontrollen alle Busse geblitzt, die schneller als 80 km/h fahren, da die Blitzgeräte nicht erkennen können, ob ein Bus für 100 km/h zugelassen ist oder nicht. mehr... 23.08.2005 Mindestkapitalgesetz gescheitert Die von der Bundesregierung angestrebte Senkung des Startkapitals für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) von 25.000 auf 10.000 Euro ist gescheitert. mehr... 23.08.2005 Hohe Strafen bei Manipulation von Geschwindigkeitsbegrenzern In seiner Sitzung am 8. Juli 2005 hat der Deutsche Bundesrat dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zugestimmt und damit bestehende Ahndungslücken bei Missbrauch von Wegstreckenzählern (§ 57 Abs. 3 StVZO) und Geschwindigkeitsbegrenzern (§ 57 c StVZO) beschlossen. Nachträgliche Eingriffe oder Veränderungen an einem schon eingebauten Geschwindigkeitsbegrenzer durch die die bestimmungsgemäße Funktion beeinträchtigt oder unterbun-den wird, um die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit wiederholt oder dauerhaft überschreiten zu können, werden nun mit einer Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe geahndet. Dabei wird nicht unterschieden, ob die Manipulation durch mechanischen Eingriff oder mittels eines Computerprogramms erfolgt. Auch das Manipulieren von Wegstreckenzählern, Zurückstellen von Kilometerständen, zur Täuschung des Fahrzeugwertes wird unter Strafe gestellt. mehr... 23.08.2005 Österreich - Warnweste Ab dem 1. August gibt es kein Pardon mehr: Wer dann in Österreich keine Warnweste im Fahr-zeug mitführt oder sie im Bedarfsfall nicht trägt, muss mit einer Geldstrafe von 14 Euro rechnen. Darauf macht der Auto-, Motor,- und Radfahrerbund Österreich (ARBÖ) aufmerksam. Die Pflicht war bereits zum 1. Mai eingeführt worden, bislang hatten die österreichischen Kontrollbehörden bei einem Verstoß auf Sanktionen verzichtet. Die Warnwestenpflicht gilt für das Mitführen im Auto und im Fall einer Panne oder eines Anhaltens und Aussteigens auf der Autobahn. 18.08.2005 Insolvenzen Thüringer Omnibusunternehmer häufen sich Müller Reisen in Schmölln traf es im April, im Sommer meldete der Schmalkalder Verkehrsbetrieb von Siegmar Köhler „Rennsteigtours“ Insolvenz an. Köhler hatte erst 2003 die Firma von der MBB übernommen. Von zahlreichen anderen Firmen erfährt man deutliche Absenkung der Fahrzeugbestände. 18.08.2005