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Sehr geehrte Besucher unserer Internetseite,
in meiner Funktion als Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer e.V. (bdo) bin ich persönlich sehr am Fortgang der PBefG-Novelle interessiert.
Inzwischen ist eine neue Phase eingetreten, denn das Bundeskabinett hat die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 22.09.2011 verabschiedet.
Die Bundesregierung ist damit bei ihrer bisherigen Linie geblieben. Sie hat die im Herbst 2011 aufgemachten Forderungen des Bundesrates in allen wesentlichen Punkten abgewiesen.
Vermutlich im Januar wird sich der Bundestag erstmalig offiziell mit dem Gesetzentwurf befassen. Aber das wird nicht das Ende einer Oddysee sein, denn es ist zu vermuten, dass Bundestag wie Bundesrat in die Vermittlung gehen werden. Das Vermittlungsverfahren birgt allerdings sehr große Risiken, da ein Ergebnis nur sehr schwer im Vorhinein zu prognostizieren ist.
bdo und VDV haben ihren ausgewogenen Kompromissvorschlag der Politik erneut nahe gebracht. Seitens der kommunalen Spitzenvereinigungen ist ein Entgegenkommen, bzw. eine Kompromissbereitschaft allerdings überhaupt nicht erkennbar. Im Gegenteil. Dort werden Beschlüsse gegen den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre in regelmäßigen Abständen erneuert, ohne sich offensichtlich ernsthaft mit den Inhalten des Regierungsentwurfs, bzw. der gemeinsamen Stellungnahmen bdo/VDV zu befassen.
Der Ausgang der PBefG-Novelle bleibt daher nach wie vor spannend.
Ihr Wolfgang Steinbrück
Vorsitzender des Verbandes Mitteldeutscher Omnibusunternehmer e.V. |
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FORDERUNGEN DES DEUTSCHEN OMNIBUSGEWERBES ZU UMWELTZONEN
1. Die deutschen Busunternehmen fordern die sofortige Aussetzung der am 1.1.2012 in Kraft getretenen diskriminierenden Verschärfung der Fahrverbote in der Berliner Umweltzone, die nur für in Deutschland zugelassene Busse gilt.
2. Der neu gebildete Berliner Senat aus SPD und CDU hat im November 2011 in der Koalitionsvereinbarung verabredet, die bisherige Ausnahmeregelung für Reisebusse bis 2014 zu verlängern, unabhängig vom Land der Zulassung. Die deutschen Busunternehmen fordern, dass das Primat der Politik gilt und unverzüglich umgesetzt wird. Nur so kann weiterer Schaden von der Berliner Tourismuswirtschaft abgewendet werden.
3. Die deutschen Busunternehmen fordern freie Fahrt für Reisebusse mit gelber Plakette in allen deutschen Städten (auch in Bremen, Frankfurt a. Main, Osnabrück und Stuttgart)
• da zum 1.1.2011 von den insgesamt 76.500 in Deutschland zugelassenen Bussen nur 46% der Fahrzeuge die geforderte Schadstoffklasse IV erfüllen und die Fahrverbote somit zu einem Berufsausübungsverbot führen können und insbesondere kleine Busbetriebe existentiell gefährdet.
• da Reisebusse mit Euro 3 Standard (gelbe Plakette; ab Baujahr 2005) im Vergleich zu allen anderen motorbetriebenen Verkehrsmitteln die umweltfreundlichsten Verkehrsträger sind und somit die Aussperrung von Bussen mit gelber Plakette weder umweltfreundlich noch verhältnismäßig ist. Die Busunternehmen begrüßen, dass die Bundesregierung der finanziellen Förderung umweltfreundlicher Mobilität hohe politische Priorität einräumt. Ebenso wie für Pkw und Lkw muss dies auch für Reisebusse gelten.
• da aktuelle Gutachten zu dem Schluss kommen, dass Umweltzonen generell zu keiner besseren Luftqualität führen und somit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet wird. So kommt das Fraunhofer-Institut für die IHK Ulm Ende Oktober 2011 in einer Studie zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung von Umweltzonen „keine Verbesserung der Luftsituation“ bringt und somit keinen Sinn macht.
Berlin, 6. Januar 2012 |
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Die Mitgliederversammlung des MDO e.V. beschloss am 16.11.2011 folgende Resolution:
Resolution
Die Mitglieder des Verbandes Mitteldeutscher Omnibusunternehmer e.V. fordern die Politik auf, die Omnibusleistungen im Öffentlichen Nahverkehr von der Energiesteuer zu befreien.
Nur so gelingt es, die sozial verträglichen Fahrpreise aufrecht zu erhalten.
Insbesondere muss der energieintensive regionale Nahverkehr mit Omnibussen deutlich von der Energiesteuer entlastet werden. Die Rückerstattung von 50% der sog. Ökosteuer (54 Euro pro 1.000 Liter Dieselkraftstoff) genügt nicht.
Das umweltfreundlichste Verkehrsmittel Omnibus muss im ÖPNV eine 100% Rückerstattung der Energiesteuern erhalten.
Gera, 16. November 2011
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