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  Sehr geehrte Damen und Herren,

Verkehrsthemen prägen derzeit die Medienberichterstattung in Deutschland entscheidend mit. Das Spektrum reicht von Maut-Debatten über Rufe nach einer besseren Förderung der Elektromobilität bis hin zu möglichen Einfahrverboten für Dieselfahrzeuge. Welche ganz realen Nachteile für Unternehmen – und damit auch Gefahren für Arbeitsplätze – mit letztgenannten Einschränkungen je nach Ausgestaltung verbunden sein könnten, hat in dieser Woche die WELT aufgezeigt.

Sollte tatsächlich mancherorts auch der Verkehrsträger Bus aus den Zentren verbannt werden, muss die Frage erlaubt sein: Was will man nun lieber in der Innenstadt haben? Einen leistungsfähigen Dieselbus oder vielleicht eine Vielzahl von Benzin-Pkw? Dass symbolische Gesten, die sich gegen den Dieselbus – und damit gegen den öffentlichen Verkehr – richten, eine schlechte Idee sind, sollte an sich schon klar sein. Zusätzliches Gewicht verleiht diesem Umstand eine Notiz in der Wirtschaftswoche der zufolge auch Benzinfahrzeuge ihre Grenzwerte überschreiten. Der kleine Smart, so heißt es, sei in Wirklichkeit eine große Dreckschleuder. Ganz im Gegensatz zum modernen Bus, möchte man noch ergänzen.

Aber zurück zu den symbolische Gesten: Vor wenigen Tagen war auch wieder die Eigenwirtschaftlichkeit ein Thema in Berlin. Genauer gesagt ging es um einen Angriffsversuch auf dieses Prinzip, den unter anderem die Gewerkschaft ver.di lanciert. Am vergangenen Mittwoch musste der Verkehrsausschuss des Bundestages als Schauplatz für die Attacke herhalten. Das Schreckgespenst einer vermeintlichen Privatisierungswelle geisterte dabei wieder einmal durch den Raum. Die Realität sieht ganz anders aus: In 85 bis 90 Prozent der Fälle gehen Verkehre in Deutschland per Direktvergabe an kommunale Unternehmen. Der Markt ist somit faktisch geschlossen und der freie Wettbewerb unterbunden. Eine Reihe von Klagen gegen derartige Direktvergaben an Kommunalunternehmen wurde vor kurzem übrigens an den Europäischen Gerichtshof überwiesen.

Themenwechsel zum Fernverkehr. In der zurückliegenden Woche wurde im Zusammenhang mit der Insolvenz-Meldung des privaten Bahn-Anbieters Locomore verstärkt auch noch einmal der Wettbewerb zwischen Schiene und Straße aufgegriffen. Der Bus sei, so die Wirtschaftswoche, derzeit keine „vernichtende Gefahr“ mehr für die Deutsche Bahn. Dass diese Konkurrenz aber sehr wohl Druck auf die DB ausübt und Verbesserungen bei Angeboten und Services erzwingt, musste selbst Bahn-Chef Richard Lutz in der BILD zugeben.

Der große Kundenzuspruch für den Fernbus lässt sich ja unter anderem darauf zurückführen, dass dieser preisgünstig und umweltfreundlich unterwegs ist. Letzteres hat übrigens – dies sei als Randnotiz zum Schluss noch kurz vermerkt – die Zeitung Neues Deutschland bestritten und die Fahrzeuge sogar als „umweltschädlich“ bezeichnet. Dem wollen wir hier einfach noch einmal die Zahlen vom Umweltbundesamt entgegenhalten. Aus denen geht unter anderem hervor, dass Reisebusse weniger Treibhausgase ausstoßen als der Schienenfernverkehr. Vom Pkw oder dem Flugzeug mal ganz zu schweigen.


Ihr Wolfgang Steinbrück
Vorsitzender



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